Stuttgart – Der Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten ist am Freitag an einem entscheidenden Punkt angelangt. Aus den Darlegungen des Landespolizeipräsidenten Wolf Hammann wie auch des Amtschefs des Innenministeriums, Günther Benz, ging hervor, dass die Frage, wann die Baumfällaktion über die Bühne gehen sollte, erst während der Besprechung im Staatsministerium in Anwesenheit des Ministerpräsidenten Stefan Mappus entschieden wurde. Das war am Nachmittag des 29. September – also einen Tag vor dem “schwarzen Donnerstag”. Ministerialdirektor Benz sagte vor dem Ausschuss: “In der Besprechung im Staatsministerium wurde der Einsatzzeitpunkt auf zehn Uhr vorverlegt.”
Zunächst hatte Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf den Einsatz auf den 30.September, 15 Uhr, angesetzt. Allerdings war dieser Termin verraten worden, weshalb nun die Entscheidung anstand, die Aktion auf eine andere Uhrzeit zu verlegen – oder den Einsatz ganz abzublasen und weiter in den Oktober zu verschieben. Dem stand allerdings entgegen, dass Mappus für den 6. respektive den 7. Oktober eine Regierungserklärung zu Stuttgart 21 eingeplant hatte. Das war sowohl den in das Projekt Stuttgart 21 eingebundenen Ministerien wie auch dem Polizeipräsidenten Stumpf bekannt.
Aus naturschutzrechtlichen Gründen durfte erst vom 1. Oktober an mit der Baumfällaktion begonnen werden. Das war dann aber auch schon die einzige Gelegenheit für den Ministerpräsidenten, noch vor seiner Regierungserklärung Handlungsfähigkeit zu beweisen. Denn es folgte der Tag der Deutschen Einheit, der weitere Polizeikräfte band, dazu musste sich die Polizei um das Volksfest auf dem Wasen sowie um Fußballspiele kümmern. Für den Schlossgarten hätten nicht genügend Beamte zur Verfügung gestanden.
Landespolizeipräsident Hammann hatte ursprünglich dem Gedanken zugeneigt, den Polizeieinsatz zu verschieben. In einem Vermerk vom 29. September schrieb Hammann, bei einer Vorverlegung der polizeilichen Maßnahmen in den Vormittag des 30. September müsse die Absperrlinie um das Baufeld den ganzen Tag bis Mitternacht (dem frühest möglichen Baumfälltermin) gegen den Druck mehrerer Tausend Personen gehalten werden. Dies könne trotz der angeforderten und zugesagten Hundertschaften aus verschiedenen Bundesländern sowie der Mobilisierung aller eigenen Kräfte nicht garantiert werden. Mit dem Wegfall des Überraschungseffekts und der Anwesenheit vieler Menschen im Park sei “mit verhältnismäßigen Mitteln eine Räumung – und damit ein Beginn der Baumfällarbeiten – nicht möglich”.
Stuttgarter Zeitung online, anonyme Leserbriefe dazu :
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/2750116/sz_article_kommentare?nocache=&order=desc
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/2756261/sz_article_kommentare?nocache=&order=desc
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Bekien,
18.12.2010
Mappus weg
…und die, die Ihn und seine Politik vor längerer Zeit wählten. Wie war das noch mal mit dem in den Sack und dann,…….man trifft sicher keinen falschen? Ganz so hart wie im Mittelalter wird es nicht, aber die Wahlen im Frühjahr, auwai,……………….sie werden doch kommen, ganz sicher!
HOW, HOW, HOW!
All überall auf den Tannenspitzen, sah ich frei zum Abschuss………(schnipp!) den Mappus sitzen! Frohes Fest liebe Mitbürger
Wählerin,
18.12.2010
@Demonstrant:
Dafür sind die bösen, bösen Aggressoren des 30.9. schon lange – zwischenzeitlich sollen es ja schon “Dutzende” von verletzten Polizisten sein.
Sehr seltsam, dass nicht einer dieser Dutzende in der Lage zu sein scheint, konkrete Angaben zu seinen “Verletzungen” und zur Entstehung derselben zu machen.
Es werden ständig die schweren Verletzungen der unvermummten Polizisten ins Land geführt – wie ehedem die “Pflastersteine” – aber weder das Corpus delicti noch die schwerverletzten Polizisten sind bisher aufgetaucht.
Das “wahre” und “ereignisbezogene” Resultat des UA zum 30.9.2010 kommt: am 27.3.2011 – und da hilft dann auch keine noch so verlogene Aussage der “Beteiligten” mehr etwas! Die Zahlen um 18.00 Uhr werden eine deutliche Sprache sprechen – auch der Heiligenschein von Mappus, Gönner und dem weiteren L……p….. kann diese Zahlen dann in ein freundlicheres Licht rücken.
Und auf diese “Abrechnung” freue ich mich am meisten, Herr Mappus!
Rainer Daeschler,
18.12.2010
Verantwortlichkeit bereits geklärt
Trägt man einem Vorgesetzten seine geplante Vorgehensweise vor, als solcher ist Ministerpräsident Mappus aus Sicht der Polizei zu betrachten, dann prüft man damit, ober er widerspricht. Macht er das nicht (Mappus hat es sogar noch wörtlich zusammengefasst), ist die Zustimmung eingeholt. Mich wundert, dass die Verantwortungsfrage immer noch der Klärung bedarf.
Demonstrant,
18.12.2010
Die Lügen hören nicht auf
“Oder einfach die schwerverletzten Polizisten aussagen lassen. ”
Genau, lasst sie mal aussagen!!
Am besten stellt sie gleich mal neben Herrn Wagner und lasst sie dann aussagen, wie schlimm der Knall war, als die Kastanie gegen das Helmvisir flog.
Antwortender,
18.12.2010
Bevölkerung fordert offensives Ankreuzen am 27. 03. 2010
Das ist keine Vorgabe, keine Einmischung in die operative Arbeit der Wählerschaft, sondern einfach eine Zusammenfassung des gesagten.
horge,
18.12.2010
Bescheid bekommen!
Wir alle, die wir uns dazu äussern, das diese Vorfälle am 30.09. keine demokratische Legitimation gehabt haben können, sollten wissen, das wir uns über die nächsten Jahre ein ordentliches “Päckle” geschnürt haben, diesen “Vetterles-Filz” anzupacken und eine gerechte Politik für alle Menschen durchzudenken und Realität werden zu lassen.
Den gegen uns, das Volk, wird ja spätestens seit der “Wende” eine regressive Politk “veranstaltet”, die in ihrer perfidesten Form als unumkehrbar und alternativlos bezeichnet und dargestellt wird. Die Fülle an Filzokratie nimmt Ausmasse an, wo Kommunen von Staatsbetrieben Fläche kaufen in 3stelliger Millionenhöhe, mit der Massgabe, erst in 20 Jahren zu bauen und vor allem, die 20 Jahre keine Zinsen für dieses Geld generieren zu können. Unser Steuergeld wohlgemerkt! Dann in 2022 circa, soll dat Janze Bauland werden und um die Zinsausfälle (474 Mios auf 20 Jahre verzinst!!) zu kompensieren, wird wohl für die Flächen der Qm so um die 3.000 Euro kosten. Bei der Schlichtung sagte Geißler, man solle für dieses Bauvorhaben doch eine Stiftung gründen und die solle dann sozialverträglich die Dinge angehen. Egal wie es die Politik und alle Beteiligten Drehen und Wenden, in jedem Falle bezahlt der Steuerzahler die finanziellen Verluste der einen oder anderen Verwaltungsentscheidung.
Altes Muster, Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Diesem altbewärten Vorsatz folgend, können wir quer durch die Republik wandern und erkennen das Prinzip. Deregulierung ohne Ende, wenns schiefgeht greifen wir in die Steuerkasse. Und es geht quasi permanent schief. Aus diesem Denkansatz her, kann ich Leuten wie “Klartext” nur wünschen, das für Ihn persönlich niemals ein Rettungsschirm aufgespannt werden muss. Ach was sag ich, der steht ja auch schon brettbreit drunter, genau wie ich.
Bürger ohne Wut,
18.12.2010
Herr Mappus
hat ganz andere Verpflichtungen und Bündnisse, als das, für die Bürger in BW da zu sein. Daraus erklärt sich seine Handlungsweise.
Deshalb entlassen wir ihn am 27.3.11, ebenso wie die zugehörige Partei, damit er sich voll und ganz seinen hauptsächlichen Geschäften widmen kann und nicht mehr die lästigen Steuerzahler als nervende Anhängsel ertragen muss und z.B. Zeit vor irgendwelchen Untersuchungsausschüssen verschwenden muss.
Fragender,
18.12.2010
Natürlich wusste Mappus Bescheid
Natürlich wusste Mappus Bescheid.
Über etwas, das man selber angeordnet hat, weiß man zwangsläufig Bescheid, es sei denn, man litte an DEMENZ. Aber Nein, Herr Mappus leidet nicht an Demenz.
Für die Demenz-Erscheinungen sorgt nun im Nachhinein der sogenannte “Untersuchungsausschuss” von “CD”U Gnaden.
“CD”U – eine übrigens für Vergesslichkeit im Eigeninteresse sattsam bekannte Partei.
Seit Herr Metz dem nicht vom Volk gewählten MP die Koch’schen Strategien einflüstert, herrschen brutalstmögliche Regierungs- und Vertuschungsmethoden in Spätzle-Country.
Der “CD”U-DEMENZ-Ausschuss, wird selbstverständlich am Ende feststellen, dass das verbrecherische Vorgehen der Polizei, die gezielte Eskalation durch Polizei-Schlägertrupps-, durch sprayende Agents provocateurs der Polizei und durch Rauchbomben werfende Polizeibeamte niemals stattgefunden hat.
Der “CD”U-DEMENZ-Ausschuss wird feststellen, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten gewalttätig waren.
Sie haben gewalttätig so laute Parolen gerufen.
Sie haben die Polizei durch gewalttätiges Herumsitzen förmlich überrannt.
Sie haben die Wasserwerferbesatzung durch aufreizendes Sitzen in Bäumen in unverschämter Weise provoziert, so dass mal der ein oder andere Wasserstrahl vonnöten war.
Der “CD”U-DEMENZ-Ausschuss wird vergessen, dass der Grund der ganzen Aktion, das Fällen der Bäume, illegal war, weil vom EBA untersagt. Dass der Bauträger Bahn und die Regierung auch hiervon wusste und sich über geltendes Recht hinweggesetzt hat.
Das Lügengebäude der “CD”U wird stabil sein. Wir kennen die “CD”U.
Daher bleibt nur:
Abwahl im März! – denn soviel Anstand, zurückzutreten, haben diese Herrschaften nicht.
Oben bleiben!
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Hier zwei Kommentare aus der St Z zum heutigen Tag im Ausschuss:
Wählerin,
22.12.2010
Ein Widerspruch in sich!
Auf der einen Seite behauptet er wieder mal gebetsmühlenartig:
“In seinem Eingangsstatement sagt Mappus, was er seit dem 30. September schon so oft gesagt hat: “Solche Bilder dürfen sich in Baden-Württemberg nicht wiederholen.” Er fügt hinzu: “Ich werde alles dafür tun, dass es zu solchen Szenen nicht mehr kommt.”
Man merke den Satz: “Ich werde alles dafür tun, ………..”
Dann aber:
“Die Frage des Abgeordneten Andreas Stoch (SPD), ob er angesichts der unklaren Lage den Einsatz nicht hätte stoppen müssen, weist Mappus zurück: “Ganz klares Nein, denn das wäre ein Fall, dass die Einsatzvorgabe der Polizei politisch entschieden würde.”
So, was würde er denn nun in einem Wiederholungsfalle machen? Einschreiten (politisch entscheiden) oder eben doch nicht und “machen lassen”?
Klar konnte er nicht wirklich einschreiten – damit hätte er ja seine eigene Erwartung mit “offensivem Vorgehen” und “Auflösen der Verfestigung” in Abrede gestellt. Diese “Blöße” konnte er sich nicht geben – er hätte damit ja “nachgegeben” – das ging ja gar nicht, denn er hatte “den Fehdehandschuh und den Kampf ja aufgenommen”.
Also lieber ein Maß Bier mehr auf dem Wasen – einen “Schuldigen” wird man hinterher schon finden ….
Selbst eine Memme ohne Rückgrat und Charakter – und jetzt den anderen den schwarzen Peter hinschieben. Aber dass sich die Polizei das so gefallen läßt – hat sie selbst in der Hand. Einfach mal mit der Wahrheit rausrücken – auch wenn’s weh tut und vielleicht den eigenen Kopf kostet (das tut es am 27.3.11 sowieso!!!). Aber die “Mitwisser” sind immer noch zu speichelleckend, um zu erkennen, dass er sie schon längst “über den Neckar” gehen ließ ……… und sagen auch noch danke! Schön blöd!
Wertefan,
22.12.2010
Lausbub Mappus
“Ich wars nicht! Ehrlich!”