Kiffen auf Omas Retzept – geht doch.

Es liegt was in der Luft

 

Cannabis

Deutschlands erste Hanfkonferenz schickt ihren Duft voraus: Beim Geschäftstreffen der noch jungen Cannabisbranche im Berliner Maritim Pro Arte Hotel an der Friedrichstraße wird in diesen Tagen am einen oder anderen Joint gezogen – inoffiziell, vor der Haustür und ausschließlich auf eigene Verantwortung. Es ist eine bunte Mischung an Gästen – vom Gründer über Ärzte und Politiker bis zum gestandenen Unternehmer – die noch bis Mittwoch in der Hauptstadt zusammenkommt, um sich über die Zukunft des Wirtschaftszweiges in Deutschland, in Europa und der Welt auszutauschen. Anzugträger sind auf der Veranstaltung im Gegensatz zu den meisten Businesskonferenzen nur vereinzelt anzutreffen, umso mehr der rund 1000 Teilnehmer tragen auffällige Dreadlocks zu lässigem Hemd und Jeans, sprechen Englisch und stammen aus aller Welt.

Seit Montag können sich Hanfproduzenten um eine Anbaulizenz bewerben

„Ich hätte niemals geglaubt, dass das Thema Cannabis hier in Deutschland einmal so groß werden würde“, sagt Konferenz-Organisator Alex Rogers bei der Eröffnung der Veranstaltung am Montag. Als der amerikanische Geschäftsmann begann, das Treffen in Berlin zu planen, war der Anbau der Hanfpflanze in Deutschland noch illegal. Mittlerweile hat der deutsche Gesetzgeber die Zucht von Cannabis zu medizinischen Zwecken hierzulande erlaubt: Das Gesetz trat im März in Kraft.

Nun ist auch klar, wie viele Anbaulizenzen für den künftigen Hanfanbau in Deutschland vergeben werden und welche Kriterien potenzielle Produzenten erfüllen müssen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat am Montag die europaweite Ausschreibung für die Vergabe der Anbaulizenzen für Medizinalhanf auf seiner Homepage veröffentlicht.Den Angaben zufolge vergibt die Behörde insgesamt zehn Anbaulizenzen für drei unterschiedliche Hanfsorten, die zwischen 2019 und 2022 auszuliefern sind. Ein Cannabisproduzent kann dabei bis zu sieben Lizenzen erhalten, sofern er den Kriterien der Ausschreibung entspricht. So müssen potenzielle Auftragnehmer unter anderem mindestens dreijährige Erfahrung mit dem Anbau und der Verarbeitung von Medizinalhanf oder von Arzneipflanzen nachweisen und mindestens 50 Kilogramm davon hergestellt haben. Die Bewerbungsfrist endet am 5. Juni um 12 Uhr.In Deutschland kennen sich nur wenige Ärzte mit der Anwendung von Cannabis ausHierzulande dagegen ist das Hanfgewächs noch nicht in der medizinischen Versorgung etabliert. Bislang konnten nur rund 1.000 Patienten mit einer Ausnahmegenehmigung auf das pflanzliche Mittel zurückgreifen; entsprechend wenig Erfahrungen haben Mediziner im Umgang mit Cannabis. „In Deutschland kennen sich derzeit höchstens 30 bis 40 Ärzte mit der Materie aus“, sagt die Berliner Ärztin Eva Milz. Die Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie informiert Patienten aus ganz Deutschland über die verschiedenen therapeutischen Möglichkeiten von Cannabis. Die in der Pflanze enthaltenen Wirkstoffe können unter anderem chronische Schmerzen lindern und den Appetit von Krebspatienten anregen, die eine Chemotherapie hinter sich haben.

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Datenspeicherung – weitere Eilanträge in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos

vom 13. April 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 gewandt. Sie wollten insbesondere mit Blick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2016 (Rs. C-203/15 und C-698/15) erreichen, dass die durch dieses Gesetz eingeführte Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit außer Kraft gesetzt wird. Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellen sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung der angegriffenen Regelungen Fragen, die nicht zur Klärung im Eilrechtschutzverfahren geeignet sind.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-028.html

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Federseestadion Bad Buchau guter Zustand in absehbarer Zeit gewährleistet

heute eben mal geguckt, guter Zustand gewährleistet –

 

 . . . sieht schon gut aus, schön saftig grün: Wasser ist halt nicht nur zum Waschen da. . ..

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Zensiert und geschönt – Jede Regierung erstellt zur Mitte der Wahlperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht hat der Bundestag 2001 beschlossen.

Kurz vor knapp hat die große Koalition ihren Armutsbericht fertig. Doch viel ist vom Ursprungsentwurf nicht übrig. Das Werk ist an entscheidender Stelle entschärft.

Armutsbericht: Obdachloser in Hamburg
Obdachloser in Hamburg © CARSTEN KOALL/EPA/REX/Shutterstock

Jede Regierung soll zur Mitte der Wahlperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen. So hat es 2001 der Bundestag beschlossen. Wie ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung ließ sich die seit Dezember 2013 regierende große Koalition damit aber sehr viel Zeit. Mit einer Rekordverspätung von anderthalb Jahren billigt das Bundeskabinett heute endlich das Dokument über die Lebenslagen in Deutschland.

Was sich ebenfalls glich: Wieder wurden schon vor der endgültigen Ressortabstimmung zentrale Aussagen im ersten Entwurf des Berichts gestrichen, den das Arbeits- und Sozialministerium hatte erarbeiten lassen. Schon unter Schwarz-Gelb waren im Spätsommer 2012 nach einer Intervention des FDP-Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Philipp Rösler mehrere Passagen des Ursprungsentwurfs getilgt oder abgeschwächt worden: Sie betrafen den ausufernden Niedriglohnsektor, die zunehmende Lohnspreizung und die extreme Schieflage der Verteilung des Privatvermögens. Das trug der Bundesregierung den Vorwurf ein, intern Zensur ausgeübt und den Bericht geschönt zu haben.

Doch diesmal waren die Eingriffe noch gravierender. Auf Initiative des Bundeskanzleramts wurden im Ursprungsentwurf des von der Sozialdemokratin Andrea Nahles geführten Arbeits- und Sozialministeriums gleich mehrere Kernpunkte herausgenommen:

  • Es entfielen die theoretischen Überlegungen zum Verhältnis von Armut, Reichtum und (repräsentativer) Demokratie.
  • Ebenfalls gestrichen wurde das Unterkapitel „Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit“.
  • Erheblich kürzer fiel die Darstellung des Ergebnisses einer Untersuchung aus, wonach die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung wesentlich höher ist, wenn diese von vielen Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird.

Umformuliert wurde auch ein Absatz, in dem es hieß, hohe Ungleichheit könne nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigen, sondern auch das Wirtschaftswachstum dämpfen. Deshalb sei die „Korrektur von Verteilungsergebnissen“ eine „wichtige gesellschaftliche Aufgabe“. Dabei solle „nicht nur die Verteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen, sondern auch die Primärverteilung in den Blick genommen“ werden: „Je geringer die Ungleichheit der Primärverteilung ist, desto weniger muss der Staat kompensierend eingreifen.“ Nach der politischen Intervention heißt es nun beschwichtigend, die Auswirkungen großer sozialer Ungleichheit auf das Wirtschaftswachstum eines Landes seien empirisch nicht eindeutig belegt.

An zahlreichen Stellen des Regierungsberichts wird behauptet, die beschriebene Negativentwicklung habe sich zuletzt verlangsamt oder sei in jüngster Zeit sogar zum Stillstand gekommen. Genannt werden hier gleich mehrere Bereiche, darunter:

  • problematische Erscheinungen wie der wachsende Niedriglohnsektor
  • die Polarisierung der Einkommens- und Vermögensverteilung sowie
  • der Trend zur Erosion der Mittelschicht.

Als einzige Gründe dafür werden der robuste Arbeitsmarkt und der Rückgang der Arbeitslosigkeit seit 2005/06 genannt. Dabei vertiefte sich seit dieser Zeit die Kluft zwischen Arm und Reich entscheidend, begünstigt durch die Agenda 2010, Hartz IV und mehrere Steuerreformen, die Begüterte, Kapitaleigner und Spitzenverdiener bevorteilten.

Reiche reicher, Arme ärmer

Um eine nationale Debatte über die Kluft zwischen Arm und Reich in Gang zu setzen und politische Gegenmaßnahmen anzustoßen, müsste die Regierung in ihrem Bericht einräumen, dass die soziale Spaltung aus einer Zangenbewegung resultiert: Denen „da unten“ wurde seit der Jahrtausendwende mehr Druck gemacht, die „da oben“ wurden langfristig entlastet. Einerseits lockerte die Regierung den Kündigungsschutz, liberalisierte die Leiharbeit, führte Mini- und Midijobs ein und erleichterte Teilzeit-, Werk- und Honorarverträge. Andererseits wurde die Gruppe der Wohlhabenden über Jahrzehnte hinweg von Regulierungen, Steuern und (Sozial-)Abgaben befreit.

Das hatte zwangsläufig zur Folge, dass die Reichen reicher und die Armen zahlreicher wurden. Der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht gleicht angesichts dieser Tendenz zur sozialen Spaltung einer Beruhigungspille. Denn die Bundesregierung nutzt ihn – wie sämtliche Berichte dieser Art – dazu, den Wählern ihre bisherige Politik als Erfolgsgeschichte zu verkaufen und Sand in die Augen zu streuen, statt ehrlich die vorhandenen Probleme aufzulisten.

Kardinalproblem der Gesellschaft

Vielerorts gehören Menschen, die in Müllcontainern nach Pfandflaschen suchen, heute zum Stadtbild. In manchen Ballungsgebieten der Bundesrepublik gefährden drastisch steigende Mieten und Energiepreise sogar den Lebensstandard von Normalverdienern. Sie verstärken die Angst vieler Mittelschichtangehöriger vor dem sozialen Abstieg. Die zerrissene Republik bietet rechten Populisten einen günstigen Nährboden. Sie haben es leicht, nationale Nestwärme als Ersatz für soziale Kälte und kleinbürgerliche Existenzsorgen anzubieten.

Trotz zahlloser Statistiken und informativer Schaubilder enttäuscht der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht all jene, die von ihm Handlungsempfehlungen für die Regierungsarbeit erwartet hatten. Denn er dokumentiert, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland wächst, ohne dass die Entscheidungsträger des Staates dies als Kardinalproblem der Gesellschaft wahrzunehmen oder zu bekämpfen bereit sind.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/armutsbericht-grosse-koalition-schoenung-kritik

Es fehlt nicht an statistischen Daten, sondern an politischen Taten!

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Ulm – Räuber schnell festgenommen

Nicht lange währte die Flucht eines Räubers am frühen Dienstag nach seiner Tat in Ulm. 11.04.2017 – 16:25 Ulm (ots) – Der Räuber betrat kurz vor 1 Uhr eine Tankstelle in der Ulmer Weststadt. Er drohte der Angestellten und ließ sich das Geld geben. Mit der Beute im Rucksack ergriff er die Flucht. Die Polizei suchte sofort nach dem Mann, mit vielen Streifen und dem Polizeihubschrauber. Dabei half die Personenbeschreibung, die die Polizei im Zuge der ersten Ermittlungen erlangte. Schließlich ermittelten die Polizisten einen 25-Jährigen als mutmaßlichen Täter. Nur kurze Zeit später standen sie vor seiner Tür in einer Gemeinde nördlich Ulms. Im Zuge der ersten Vernehmung räumte der junge Mann die Tat ein. Trotzdem blieb das Geld bislang verschwunden. Wo es hingekommen ist, muss die Polizei noch ermitteln. Der 25-Jährige wurde nach den ersten Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt. Ihn erwartet eine Strafanzeige.

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Umleitung Bad Buchau – Oggelhausen , Vorbereitung läuft auf vollen Touren.

Lange dauert es nicht mehr und alles ist neu.

Schnell nach Biberach fahren können sie während der Bauzeit vergessen denn die direkte Verbindung wird für Wochen gesperrt. Viel Spaß beim täglichen Ärger auf den Umgehungsstraßen die jetzt schon viel Fahrtzeit in Anspruch nehmen.

 

 

. . . noch ist die Oggelshauserstraße befahrbar in beide Richtungen, ab nur noch diese Woche, dann beginnt voraussichtlich der Strassenbau/ Sanierung.

 

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Der AfD-Schrumpfer Der Aufstieg der Schulz-SPD schwächte zwei Parteien, AfD und Grüne. Wie ist das möglich?

Martin Schulz: Rote Karte für Extremisten: Martin Schulz im Wahlkampf (hier zusammen mit Anke Rehlinger und Heiko Maas)

Es stimmt, Martin Schulz kann nicht übers Wasser gehen, wie die Junge Union spottete. Aber seit seiner Kür geschieht doch Erstaunliches. Womöglich sogar: etwas ganz und gar Neues.

In dem Moment nämlich, in dem die SPD in den Umfragen nach oben schoss, fielen die kleinen Parteien – und zwar links wie rechts. Die Grünen müssen sich mittlerweile ebenso sehr mit der Fünf-Prozent-Hürde befassen wie mit Koalitionsoptionen. Die AfD, die schon vorher zerstritten war, liegt erst seitdem wieder regelmäßig unter zehn Prozent. Ihr Aufstieg ist erst einmal gestoppt. Und bislang scheint der Trend zu halten.

Diese Entwicklung ist deshalb so erstaunlich, weil es derzeit keine größeren politischen Gegensätze gibt als Grün und Blau. Von keiner anderen Partei zieht die AfD so wenig Wähler wie von den Grünen. Wie ist es möglich, dass der Aufstieg der SPD beide gleichermaßen schwächt, obwohl es zwischen ihnen so gut wie keine Gemeinsamkeiten gibt?

Die Wahl im nicht unbedingt repräsentativen Saarland belegte immerhin eines: dass die SPD nicht einfach Wähler von beiden Seiten anzieht. Der Trend hielt: Die Grünen flogen aus dem Landtag, die AfD lag weit unter den Umfragen aus dem Winter, die SPD berappelte sich. Von den Grünen gewann sie 2.000 Stimmen, von der Linken 3.000. An die AfD aber verlor sie 3.000 Wähler.

Sie schadet den Kleinen offenbar auf verschiedene Weise.

Wer sich in den vergangenen Wochen mit Neumitgliedern und Schulzianern unterhielt, der merkte: Die SPD zieht in Scharen junge Menschen an, die in ihr ein Bollwerk gegen die lange Zeit aufstrebende extreme Rechte sehen. Nicht-Wählerinnen genauso wie potenzielle Wähler der Linken und der Grünen. Im Kampf um das große Ganze zählt Stärke und die stärkste linke Kraft ist die SPD. Wer die offene Gesellschaft will, wählt im Zweifel Schulz. Ohne die Bedrohung von rechts hätte es den Schulz-Effekt vermutlich nicht gegeben.

Aus den gleichen Gründen, herausgefordert durch eine immer stärker werdende extreme Rechte, haben sich in Österreich im vergangenen Jahr Rote, Grüne, Schwarze, Ultra-Liberale und Unabhängige hinter Alexander Van der Bellen gesammelt. Und aus den gleichen Gründen wurde Emmanuel Macron ohne große Partei hinter sich in kürzester Zeit zum Favoriten auf die französische Präsidentschaft.

Doch beflügelte dort der Widerspruch dieser liberalen Bündnisse die extreme Rechte sogar. Bislang hat parteipolitischer Widerstand die extreme Rechte noch nirgends dauerhaft zurückgestutzt.

Die Ideen der extremen Rechten werden in Europa von acht bis fünfzehn Prozent der Menschen geteilt, wie Meinungsumfragen zeigen. Um wirklich einflussreich zu werden, um wirklich 15, 20 oder 30 Prozent zu bekommen, ist sie zusätzlich auf die Stimmen derjenigen angewiesen, die nur ein diffuses Unbehagen mit dem gesellschaftlichen Wandel spüren; die sich unwohl fühlen, weil sich ändert, was für sie immer normal war. Aber diese Stimmen bekam sie bislang nur, wenn sich alle Parteien entlang einer einzigen Konfliktlinie gruppierten.

http://www.zeit.de/politik/2017-04/spd-martin-schulz-afd-gruene-sozialdemokratie

do guck na:

… klar doch solange die AfD sich benimmt wie der Rest von Adolfs Verwandschaft wird sie einfach gnadenlos verlieren. So blöd ist kein normaler Deutscher um sich den Mist einiger unwichtiger AfD Kasper an zu hören. War am Anfang nicht schlecht aber jetzt wird es einem schlecht.  AfD- Volltrottel mit Parteisegen gehören entsorgt und des „Volkes Denke“ respektiert und was ganz wichtig ist „Demokratisch umgesetzt“ Unterton von Adolf fehl am Platz,  AfD: Adolf für Dumme – oder was…… so jedenfalls wird das nichts . Peinlich wenn ein Schulz-Kasperle hier Punkte sammelt…. sch…e gelaufen.

Mal ehrlich muss sich jeder der der AfD am Anfang nahe stand für solche AfD-Dummschwätzer noch im Nachhinein entschuldigen, nein danke. Für ihre schlechten Umfrageergebnisse sind Grüne und AFD schon selber verantwortlich.

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Zwei tunesische Asylbewerber aus dem Raum Ulm sind als Gefährder in ihre Heimat abgeschoben worden.

 

Als Gefährder abgeschoben Zwei tunesische Asylbewerber aus dem Raum Ulm sind in ihre Heimat abgeschoben worden. Das Landeskriminalamt Stuttgart stufte sie wegen Anschlagsplanungen als Gefährder ein.

Abschiebung - Sujet mit Abgewiesen-Stempel Die Asylanträge der beiden Männer waren bereits abgelehnt (Sujetbild)

Seit Ende des vergangenen Jahres ermittelten die Beamten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die beiden 35-jährigen Männer. Der Polizei war zuvor bekannt geworden, dass die Asylbewerber den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt guthießen und sich ebenfalls mit entsprechenden Anschlagsplanungen beschäftigen. Außerdem bestand der Verdacht, dass einer der beiden Tatverdächtigen eine Schusswaffe versteckte.

Keine Hinweise auf konkrete Planung

Die Ermittlungen ergaben allerdings keine Anhaltspunkte für die konkrete Planung eines Anschlags. Parallel dazu wurde bei den beiden Tatverdächtigen allerdings die Abschiebung vorbereitet, da die von ihnen gestellten Asylanträge zu diesem Zeitpunkt bereits abgelehnt worden waren.

In Heimatland abgeschoben

Der erste tatverdächtige Tunesier wurde Anfang März an seiner Arbeitsstelle in Ulm festgenommen und auf Anordnung des Amtsgerichts Ulm in Abschiebehaft genommen. Zwei Tage später wurde er mit dem Flugzeug in sein Heimatland gebracht. Der zweite Mann wurde Mitte März in München gefasst und vor einigen Tagen ebenfalls abgeschoben.

Die Polizei durchsuchte die Wohnungen der beiden Männer. Dabei wurden schriftliche Unterlagen, Mobiltelefone und Speichermedien sichergestellt. Die Beweismittel werden laut Landeskriminalamt noch ausgewertet.

http://www.swr.de/swraktuell/bw/ulm/asylbewerber-aus-ulm-als-gefaehrder-abgeschoben/-/id=1612/did=19351190/nid=1612/uv1nz5/

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„Oster-Eier“ richtig einkaufen und lagern! Tipps der Verbraucherschützer

des Regierungspräsidiums Tübingen zum Kauf und zur Aufbewahrung von rohen und gekochten Eiern.

​Gerade jetzt zur Osterzeit stellen sich Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf und der Lagerung von Eiern einige Fragen: Was bedeutet zum Beispiel der Code auf dem Ei? Und wie erkennt man, ob ein rohes Ei noch frisch ist? Beim Einkauf von Eiern achten viele Verbraucherinnen und Verbraucher darauf, aus welcher Haltungsform die Eier kommen und ob die Eier aus regionalen Betrieben stammen. Der abgedruckte Code auf jedem Ei, das im Einzelhandel oder auf Märkten vertrieben wird, enthält genau diese Informationen. Die erste Ziffer des so genannten Erzeugercodes zeigt an, in welcher Haltungsform die Hühner leben.

Die „0“ steht dabei für eine biologische Erzeugung, die „1“ für Freilandhaltung, die „2“ für Bodenhaltung und die „3“ für Käfighaltung. Dann folgt die Angabe des Landes, für Deutschland steht das Kürzel „DE“. Die Kontrolleure des Regierungspräsidiums raten zudem besonders auf die nächsten beiden Ziffern zu achten, denn diese verweisen auf das Bundesland, aus dem das Ei stammt. Baden-Württemberg erkennt man an den Ziffern „08″. Die letzten fünf Ziffern des Erzeugercodes geben Auskunft über den jeweiligen Erzeugerbetrieb und Stall. Beim Verkauf direkt an der Produktionsstätte oder an der Haustür des Endverbrauchers müssen die Eier übrigens nicht mit dem Code bedruckt sein, sofern keine Sortierung nach Güte- und/oder Gewichtsklassen erfolgt ist. Und wie lange ist das Ei schließlich nach dem Kauf noch haltbar? Nach Auskunft der RP-Kontrolleure ist das Mindesthaltbarkeitsdatum gesetzlich auf maximal 28 Tage nach dem Legen beschränkt. Damit die Haltbarkeit gewährleistet werden kann, lagert man Eier nach dem Kauf bei Kühlschranktemperaturen.

Auf keinen Fall sollten Eier aber häufigen Temperaturschwankungen, Feuchtigkeit oder einer direkten Sonneneinstrahlung ausgesetzt sein. Wegen der möglichen Gefahr einer Salmonellose sollten für Speisen, in denen rohe Eier ein wichtiger Bestandteil sind, nur frische Eier verwendet werden. Auch vor dem Auspusten der Eier ist es deshalb sinnvoll, die Eierschalen zuvor am besten mit lauwarmem Wasser und etwas Spülmittel zu reinigen, um eine mögliche Salmonelleninfektion vorzubeugen. Und wie erkennen Sie, ob ein rohes Ei noch frisch ist? Dazu gibt es einen einfachen Test. Legt man ein frisches Ei in ein Glas mit kaltem Wasser, sinkt es zu Boden. Ein älteres Ei richtet sich aufgrund der vergrößerten Luftkammer teilweise auf oder schwimmt sogar an der Oberfläche. Ist dies der Fall, sollte das Ei nicht mehr verzehrt werden.

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Riedlingen – Großangelegte Gaststättenkontrollen – Bei großangelegten Gaststättenkontrollen wurden umfangreiche Verstöße festgestellt.

Die Polizei Riedlingen führte ab Freitagnachmittag bis in die Nacht mit zwei Kontrolltrupps

in Riedlingen, Bad Schussenried und Bad Buchau großangelegte Gaststättenkontrollen durch. Auch Spielotheken wurden kontrolliert. Dabei arbeitete sie mit den jeweiligen Stadtbehörden und Fachdienststellen zusammen. Bei den Kontrollen wurden umfangreiche Verstöße gegen das Gaststättengesetz festgestellt. Außerdem wurden gewerberechtliche Verstöße und bautechnische Mängel erkannt. In einem Fall löste ein Warnmeldegerät für Kohlenmonoxid aus. Der Betreiber der Gaststätte schloss diese freiwillig. Das zuständige Amt für öffentliche Ordnung ordnete über das Wochenende eine Zwangslüftung an, bis weitere Abklärungen erfolgen können.

6 Polizeibeamte als Fußstreife im Einsatz, ein Beamter vor der Türe der Rest drinnen beim kontrollieren. Einmal quer durch alle Gaststätten, na ja, Ordnung muss sein.  In der Vielzahl der festgestellten Verstöße sieht sich die Polizei zur regelmäßigen Durchführung solcher Kontrollaktionen bestätigt.

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