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Ich bin Ende 30 und Polizeibeamter. Ich versehe meinen Dienst derzeit auf einem Stadtrevier im Streifendienst, vorher habe ich einige Zeit in der Bereitschaftspolizei meines Bundeslandes den Dienst versehen. Mittlerweile bin ich seit über 15 Jahren bei der Polizei. Ich habe durchaus gelernt, auch mal gegen meine Überzeugung zu arbeiten. Wenn ich zum Beispiel die Ablagerung von Atommüll durchsetze oder verfassungsfeindlichen Organisationen zu ihrem Recht auf Versammlung verhelfe. Ich habe Gewalt aus allen (un)politischen Richtungen erlebt, wurde bei Einsätzen verletzt und habe fast das ganze Programm bekommen, was man in diesem Beruf erleben kann. Ich weiß also, dass es nicht immer nur angenehme Aufgaben sind, die meine Kollegen und ich bewältigen.

Der von Ihnen geplante G20 setzt all diesen Dingen jedoch die Krone auf. Allein die Kosten, die vermutlich erst nach dem Gipfel abzusehen sein werden, sind eine einzige Frechheit.

Soll allein die GeSa (Gefangenensammelstelle) tatsächlich über vier Millionen Euro kosten? Ihr Ernst? Ich lade Sie gern ein, wenn Sie noch einen Programmpunkt zwischen teurem Essen und Konzertbesuch frei haben, mal eine Schicht im Streifendienst zu begleiten. Schauen Sie sich gern Familien am Rande der Gesellschaft an, die wir in polizeilichen Einsätzen oft erleben.

Die Menschen, die ohne Obdach auf der Straße (er)frieren, oder die, die sich beim Discounter um die Ecke eine Packung Toastbrot und Käse klauen, um den Kindern Brote für die Schule zu machen. Ist es tatsächlich ihr Ernst, solche Schicksale tagtäglich zu dulden, um an zwei Tagen Milliarden von Euro für Ihr belangloses Stelldichein zu verschwenden, die in unseren sozialen Systemen besser angelegt wären?

In dem Bereich, in dem ich arbeite, gibt es mittlerweile eine Obergrenze dafür, wie viele Streifenwagen nachts im Einsatz sein dürfen. Wer die davor vorgenommenen Änderungen im Bereich der Sonderzahlungen (Nachtdienste, DzuZ) mal beleuchtet, wird schnell feststellen, dass dort Kostengründe dahinter stecken. Und nun werden wieder Millionen von Euro in Sachen Sicherheit in nur ein paar Tagen, für ein Event von ein paar Stunden verheizt?

Wie gut könnte man das Geld in den Pflegeeinrichtungen oder in der Flüchtlingsarbeit gebrauchen? Ich will jetzt nicht die ganz große Keule schwingen, aber bedenken sie bei Ihren teuren Gängemenüs, dass täglich durchschnittlich 40.000 Kinder in Entwicklungsländern verhungern.

Machen Sie sich mit vollem Bauch bewusst, dass es Ihre Aufgabe wäre, diesen Umstand zu ändern! Eine komplette Stadt wird lahmgelegt, damit Sie, liebe Staatschefs, Ihre Partner und Freunde, drei schöne Tage in der Hansestadt Hamburg verbringen. In meiner Ausbildung habe ich mal etwas über „Erforderlichkeit“ und „Verhältnismäßigkeit“ gelernt, nach deren Vorhandensein polizeiliche Maßnahmen geprüft werden sollen.

Verraten Sie mir, welchen Durchbruch erwarten Sie auf Ihrer kleinen Klassenfahrt, dass man tausende Bürger in ihren Grundrechten einschränkt, Gewerbetreibenden finanzielle Einbußen zumutet und hunderte Menschen zeitweise in ihren Wohnungen einsperrt?

Wie kommen sie darauf, die Grundrechtseingriffe und Maßnahmen, die sie den Bürgern zumuten und durchsetzen lassen, seien irgendwie verhältnismäßig, erforderlich oder sinnvoll? Wir wissen doch alle, dass Ihr milliardenschwerer Ausflug keinen Konflikt der Welt entschärfen, keine Hungerkrise lösen und kein Heilmittel für eine tödliche Krankheit liefern wird.

Nach diesem katastrophalen G7, auf dem nicht ein Problem wirklich angegangen wurde, von dem lediglich Nachrichten über verschärfte Töne und zu fest geschüttelte Hände geblieben sind. Was denken Sie, werden Sie auf dem G20 alles erreichen? Ich bin gespannt.

Was hier an Personal auf die Straße gebracht wird, ist sehr beachtlich. Meine Dienststelle ist personell derart ausgelutscht, dass man sich auf genommene freie Tage leider kein Stück mehr verlassen kann. Fällt nämlich ein Kollege wegen Krankheit oder Verletzung aus, muss eigentlich fast immer jemand sein Dienstfrei streichen. Daher verfahren wir im Kollegenkreis nach dem Motto „bei Frei nicht erreichbar sein, möglichst spät krankmelden, damit niemand nachalarmiert werden kann“.

Aus dieser ohnehin schon nicht gesunden Situation werden jetzt noch über Wochen weitere Kollegen abgezogen, die verbleibenden Kollegen werden vermutlich in 12-Stunden-Schichten arbeiten (ist zu diesem Zeitpunkt nicht sicher) um den Betrieb auf den Revieren aufrecht zu erhalten.

Während Sie, liebe Staatschefs, sich also schöne Tage mit der Familie machen, werden anderswo Familien und Ehen unzumutbar belastet. Und das nur, damit Ihr Gipfel durchgeführt werden kann. Mir ist durchaus klar, dass es bei uns auch „mal länger geht“. Bei Unfällen, Gewaltdelikten oder Tätern am Werk kurz vor Feierabend meckert niemand. Und auch bei hoffentlich nie eintretenden Großlagen oder Katastrophen verrichten wir gern unseren Dienst, dafür bin zumindest ich Polizist geworden. Einfach mal da sein, wenn andere flüchten, in der Situation helfen können.

Ich bin nicht zur Polizei gegangen, um dafür zu sorgen, dass Menschen in überteuerten Anzügen noch teurer essen und Konzerte besuchen können, um das Ganze noch mit wichtigen politischen Anliegen zu rechtfertigen. Ihr Gelage erinnert mich bereits jetzt an Festlichkeiten in mittelalterlichen Burgen, während der gemeine Pöbel vor der erleuchteten Burg stehen muss.

Ich finde es eine bodenlose Frechheit, wie ignorant dieses Treffen geplant und gegen den Willen hunderttausender Menschen durchgesetzt wird. Ich kann nur hoffen, dass sich so etwas so bald nicht wiederholen wird.

Mir und den anderen eingesetzten Kollegen wünsche ich eine einigermaßen entspannte Zeit, dass alle gesund bleiben und dass die gesammelten Überstunden in schönen freien Tagen wieder abgebummelt werden können.

Ich wünsche aber auch den Menschen, die zum Protest nach Hamburg kommen, ein gutes Gelingen. Ich hoffe, dass nicht Gewalt und Krawall die Nachrichten bestimmen, sondern dass die mit Sicherheit vielfältigen friedlichen Proteste wahrgenommen werden.

Ich persönlich halte diese in Anbetracht von so viel Ignoranz für sehr nötig!

Hören Sie, liebe Staatschefs, endlich auf, sich wie bockige Kinder auf dem Schulhof zu benehmen.

Es sind nicht Ihre Leben, die Sie hier zu Grunde richten!

Originalquelle:

Offener-Brief Eines Polizisten zum G20-Gipfel in Hamburg

Angesichts des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli in Hamburg warnt der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, vor Krawallen und zieht dabei eine Parallele zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März 2015, bei der Linksradikale rund 150 Polizisten verletzt und Sachschäden in Millionenhöhe angerichtet hatten.

„Wir müssen davon ausgehen, dass ein erhebliches Klientel in Hamburg das Ziel haben wird, die Veranstaltung zu stören“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wir kennen ja die Ereignisse in der Vergangenheit, zum Beispiel in Frankfurt bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank. Und da sind Sie natürlich im vierstelligen Bereich von Personen, die wir zum gewaltbereiten und gewaltorientierten Klientel rechnen. Damit rechnen wir auch in Hamburg.“

Münch fügte hinzu: „Wir haben eine hohe Zahl an angemeldeten Demonstrationen mit einer hohen Zahl an Teilnehmern. Es soll ja möglich sein, friedlich zu demonstrieren. Aber wir müssen auch mit einem hohen Störer-Potenzial rechnen. Das alles zusammen ist natürlich eine Herausforderung in einer Millionenstadt.“

Es gehe nicht allein darum, den Schutz der Veranstaltungen und Personen zu gewährleisten, sondern genauso darum, das normale Leben in der Stadt so weit wie möglich aufrecht zu erhalten. Darauf bereite sich Hamburg in Abstimmung mit den Bundesbehörden sehr intensiv vor. „Die legen es auf Gewalt an“, berichtet das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. „Für die ist es ein Erfolg, wenn es brennt.“

Hamburg selbst hat eine starke linksradikale Szene –ähnlich wie Berlin und Leipzig. Überdies wird international für das Treffen der 20 wichtigsten Industrienationen geworben. Experten erwarten anreisende Gewalttäter aus Italien, Frankreich und Skandinavien. Hinzu kommt, dass nicht bloß das Treffen selbst anzieht, sondern auch einzelne Teilnehmer wie US-Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Putin oder sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan.

Daneben leben viele Kurden in Hamburg, die sich gegen Erdogan wenden dürften. Und schließlich, so heißt es in den Sicherheitskreisen weiter, existiere ein Mobilisierungspotenzial bei Russlanddeutschen.

In der Summe beinhalte das alles ein erhebliches Eskalationspotenzial, das sich gegen das Treffen richten könnte. Denkbar sei zudem, dass unterschiedliche Protestgruppen aneinander geraten. Münch betonte: „Wir werden einen gut abgestimmten und personalintensiven Plan fahren, um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass es in Hamburg zu möglichst wenigen Störungen kommt.“ (dts)