Diskussion über abgewiesene Flüchtling in Stuttgarts ältester Schwulendisco.

Diskussion über abgewiesene Flüchtlinge . Unsere rote Bundestagskandidatin für die Linke, Laura Halding-Hoppenheit, betreibt in Stuttgart schon lange den Kings Club für Schwule und Lesben.

Tanzszene im 1977 eröffneten Kings Club, in einer der ältesten Schwulendiscos in Deutschland. Foto: dpa

An der Tür zum Kings Club in Stuttgart, zu einer der ältesten Schwulendiscos Deutschland, wird nun „schärfer“ kontrolliert. Dies hat die Chefin bestätigt. Hitzig wird im Netz diskutiert, warum bei ihr zwei Flüchtlinge abgewiesen wurden.

Stuttgart – „Stress bin ich gewohnt“, sagt die als „Mutter der Schwulen“ bekannte Linke-Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit. Das Leben der gebürtigen Rumänin war oft ein Kampf. Nun aber muss sich die Wirtin des 1977 eröffneten Kings Clubs (KC), einer der ältesten Schwulen- und Lesbendiscos in Deutschland, ausgerechnet in den eigenen Reihen für einen Vorfall rechtfertigen, der bei Facebook zu hitzigen Debatten führt.

Dennis Neumann, ein 24-jähriger Hair & Beauty-Artist aus Stuttgart, hat am vergangenen Wochenende morgens um 1 Uhr an der Tür des KC beim Rauchen zwei Flüchtlinge kennengelernt, die ihn fragten, ob im Club eine geschlossene Gesellschaft feiere. Denn der Türsteher habe sie abgewiesen. Einer der Flüchtlinge, die wohl aus Syrien kämen, habe erzählt, dass er promovierter Mathematiker sei. Bei dem Gespräch ist Dennis Neumann rasch klar ­geworden, dass die beiden Flüchtlinge homosexuell sind und einen Club aufsuchen wollten, um Homosexuelle zu treffen. Aufgrund ihrer Nationalität seien sie jedoch abgewiesen worden – und das in einem Club, der seit Jahrzehnten für Toleranz steht. „Was mich so betroffen macht, ist, dass beide so extrem höflich und freundlich zu mir und meiner Begleitung waren und trotzdem nicht reingelassen wurden“, betont der 24-Jährige gegenüber unserer Zeitung.

„Natürlich kann es vorkommen, dass wir falsch liegen“

Ihre Türsteher, sagt KC-Chefin Laura Halding-Hoppenheit, steckten in einem Dilemma. „Etliche männliche Besucher geben sich bei uns an der Kasse als schwul aus“, sagt die Wirtin, „doch sie sind es oft nicht.“ Wiederholt sei es vorgekommen, dass genau diese Personen Besucherinnen belästigt ­hätten. Die Schwulendisco ist bei Frauen beliebt, die dort tanzen wollen, ohne von Männern angemacht zu werden. „Immer wieder wurde ein Auge zugedrückt“, berichtet die Stadträtin. Nach Vorfällen der jüngsten Zeit hätten sie und ihr Team sich entschlossen, „schärfer“ an der Tür zu kontrollieren. Doch man könne am Eingang nicht das Leben eines Flüchtlings diskutieren. Auch Deutsche würden abgewiesen, unter anderem Hetero-Paare. „Meine Gäste wollen nicht wie im Zoo begafft weden“, sagt die gebürtige Rumänin.

„Natürlich kann es vorkommen, dass wir an der Tür falsch liegen“, räumt sie ein. Dies tue gerade ihr leid, da sie selbst einen Migrationshintergrund hat. „Mit Diskriminierung hat dies nichts zu tun“, versichert die Trägerin des Bundesverdienstkreuzes und betont: „Der Club ist nicht nur ein Partyclub, er stellt einen Schutzraum für alle dar, die sich darin befinden, und daher muss man unsere Gäste vor Personen schützen, die mit Homosexualität nicht einverstanden sind.“ Es dürften Flüchtlinge zu ihr kommen, aber auch die wollten „im KC Ruhe haben vor eigenen Verwandten“.

„Hilfe bis ins Bett“

Von Kollegen in anderen Städten wisse sie, dass dies nicht nur ein Stuttgarter Problem sei. „Es wird immer komplizierter“, stöhnt die Wirtin. Sie habe schon oft schwule Flüchtlinge in den Kings Club eingeladen und ihnen Freimarken gegeben, weil sie kein Geld hätten. Aber auch dies könne mitunter zu schwierigen Situationen führen. „Ältere Schwule kümmern sich dann zu sehr um die Flüchtlinge“, hat sie beobachtet, „und wollen Hilfe bis ins Bett leisten.“

Öffentliche Debatte wird begrüßt

Dennis Neumann begrüßt die öffentliche Diskussion, die nun entstanden ist: „Wir müssen darüber nachdenken, wo können schwule Flüchtlinge unter anderen Schwulen sein, ohne den Vorurteilen ihres Asylbewerberstatus begegnen zu müssen?“ In den Flüchtlingsheimen sei dies nicht möglich.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.hitzige-debatte-ueber-kings-clubs-in-stuttgart-wenn-toleranz-an-grenzen-stoesst.da862353-695b-4152-bca6-aded60e7f422.html

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Leitfaden für Lehrer: „Was können Sie tun, wenn Sie die Abschiebung verhindern bzw. nicht unterstützen wollen?“

Wie sollen sich Lehrer verhalten, wenn ihren Schülern die Abschiebung droht? Der Leitfaden der Lehrergewerkschaft GEW gibt da eine klare Antwort: Lehrer sollten versuchen, die Abschiebung zu verhindern und die Polizisten nicht zu unterstützen. Das sei eine Aufforderung zum Rechtsbruch, meint das Stuttgarter Innenministerium.

Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ist für Lehrer und Schüler psychisch belastend, schreibt die Lehrergewerkschaft „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW). Deswegen veröffentlichte sie Ende Juli den Leitfaden „Handlungsanleitung bei drohender Abschiebung eines Kindes oder eines Jugendlichen“.

In ihr erhalten Pädagogen Tipps zu der Frage: „Was können Sie in dieser Situation tun, wenn Sie die Abschiebung verhindern bzw. nicht unterstützen wollen?“

Das Stuttgarter Innenministerium reagierte empört und warf der GEW eine Aufforderung zum Rechtsbruch vor. Staatssekretär Martin Jäger forderte die Landeschefin der Gewerkschaft auf, den Leitfaden von der Seite der GEW zu nehmen. Die „Welt“ berichtete am Sonntag.

Doch die Landeschefin, Doro Moritz, weigert sich. Der Leitfaden sei von mehreren Rechtsanwälten überprüft worden und ermutige die Lehrer nur, den Rechtsweg voll auszuschöpfen, so Moritz.

(Handlungsanleitung bei drohender Abschiebung eines Kindes oder eines Jugendlichen, GEW)

Zudem sollten Lehrer einen Anwalt verständigen, Familienangehörige und Unterstützer informieren und die Presse holen.

Nach der Ablehnung ihres Asylantrags hätten Asylbewerber Zeit, dagegen zu klagen, meint der Geschäftsführer des hessischen Flüchtlingsrats Timmo Scherenberg. Nach Einreichung der Klage könnten mehrere Monate vergehen, bevor die Verwaltungsgerichte eine rechtskräftige Entscheidung treffen.

do guck na:

kaum zu glauben . . .

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/leitfaden-fuer-lehrer-was-koennen-sie-tun-wenn-sie-die-abschiebung-verhindern-bzw-nicht-unterstuetzen-wollen-a2190693.html

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Saarland: Arabisch demnächst Schulfach – Abi-Niveau wird gesenkt

do guck na: 

Kultusminister Ulrich Commerçon (SPD), hat wohl etwas zu viel von seinen Gästen geraucht. Diese Sülze kann nur aus einem versifften linken Hohlkopf kommen. . . Arabisch hat gute Chancen, einmal eine Weltsprache und Weltreligion  zu werden“. Der hat sie wohl nicht mehr alle im Kasten.  Klar SPD – Versager in der ersten Reihe.

Arabisch, Türkisch und Russisch sollen ab dem Schuljahr 2018/19 an saarländischen Schulen als Unterrichtsfächer eingeführt werden. „Wir fördern die Mehrsprachigkeit. Arabisch hat gute Chancen, einmal eine Weltsprache zu werden“, meint Kultusminister Ulrich Commerçon (SPD), der auch Änderungen beim Abitur in Aussicht stellt.

 

In der Pressemitteilung auf der Seite Saarland.de heißt es: „Herkunftssprachlicher Unterricht ist Chance. Im Saarland gibt es viele Kinder und Jugendliche, die muttersprachliche Kompetenzen, zum Beispiel in Türkisch, Italienisch, Russisch und auch in Arabisch mitbringen.“

„An ausgewählten Schulstandorten werden wir dann diese Sprachen als Unterrichtsfach mit ausgebildeten Lehrkräften anbieten“, sagt Kultusminister Commerçon. Mit dieser Aufwertung verlassen herkunftssprachliche Kompetenzen ihr randständiges Dasein und werden zum anerkannten Lernbereich für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, so seine Hoffnung.

Schulen als Orte kulturellen Austauschs

Kultusminister Ulrich Commerçon: „Schulen sollen im Saarland nicht Orte des Lernens sein, sondern auch Räume für kulturelle Begegnungen schaffen: „Das Ziel staatlicher Kulturpolitik muss primär die Schaffung von Strukturen sein, in denen kulturelle Begegnungen und kultureller Austausch möglich sind. Dabei geht es für Schulen nicht nur darum, Kunst zu vermitteln, sondern die Schüler_innen zum eigenen Kulturschaffen anzuregen. Durch eigenes kulturelles Schaffen wird kulturelle Teilhabe immens befördert.“

Integration von Migrantenkindern in Regelklassen

Seit dem Schuljahr 2015/16 gibt es an einigen saarländischen Grundschulen Islamunterricht, an dem Projekt hat der umstrittene türkisch-islamische Dachverband DITIB mitgearbeitet. Dieser Unterricht sei für die „Suche junger Menschen nach einer eigenen Identität genauso wichtig wie für die Werteerziehung“, sagte der SPD-Bildungsminister. Im Frühling 2016 wurde der Bildungshaushalt, zuerst knapp gehalten, durch den Migrationsstrom zum größten Posten im Etat des Landes, berichtete Saarland Online.

Saarland.de schreibt dazu: „Als besondere Herausforderung in diesem Zusammenhang sind die steigenden Zahlen von Flüchtlingskindern, insbesondere der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, zu nennen, da hier in den meisten Fällen keinerlei deutsche Sprachkompetenz vorhanden ist. Teilweise handelt es sich auch um Kinder und Jugendliche, die keinen Schulbesuch im Herkunftsland vorweisen und damit auch eine Alphabetisierung in ihrer Herkunftssprache fehlt.“

Gesenkte Anforderungen für gymnasiale Oberstufe

Bisher gelten im Saarland Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache als Kernfächer für die Abiturprüfung, zwei davon mit erhöhtem Anforderungsniveau. Ab 2019 soll es nur noch zwei Kernfächer geben und auch die Fächer Physik, Informatik, Musik oder Sport sollen zugelassen werden.

Damit soll Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit eröffnet werden, aus den naturwissenschaftlichen (NW- Fächern), den gesellschaftswissenschaftlichen (GW-Fächern) und aus den Fächern Sport, Informatik oder Musik gemäß ihrer Begabung, Vorlieben und Interessen zu wählen. „Jemand, der beispielsweise Informatik oder Physik studieren will, sollte mit dem Vorwissen eines Leistungskurses an die Uni gehen“, so Commerçon. (aw)

Niedersachsen: Rot-Grün will Arabisch, Persisch, Türkisch als Schulfächer – Abitur geplant

Berlin: Rot-rot-grüner Senat plant Arabisch als Schulfach und prüft zweisprachigen Unterricht

 

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/saarland-arabisch-demnaechst-schulfach-abi-niveau-wird-gesenkt-a2191047.html

 

do guck na:

Sarrazin lässt grüßen . . .

Anscheinend überwiegt der Wille zur Deutschen Selbstzerstörung.
„Arabisch hat gute Chancen, einmal eine Weltsprache zu werden“, meint Kultusminister…“
Dieser Spruch offenbart eine Ignoranz ohne gleichen. Wüstenstaaten, die keinerlei Kultur haben, die nichts hervorgebracht haben, die in allen Wissenschaften ganz hinten sind, sollen eine „Weltsprache“ werden? Ich wünsche dem Saarland eine baldige politische Wende, damit es noch gerettet wird.

 

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Wertstoffhof am Kurpark – BM Diesch stellt in der Gemeinderatssitzung klar – der Dreck ist uns egal.

Seit Monaten ein neuer Wertstoffhof am Zugang zum Kurpark in Bad Buchau. Auf meine Beschwerde vor 5 Wochen in der öffentlichen Gemeinderatssitzung dass das der Gipfel an Dreck für eine Kurstadt ist sagte der Bürgermeister das geht das Rathaus nichts an. Ich denke das muss schleunigst ein Ende haben. Wir sind in Bad Buchau nicht gerade verwöhnt in Sachen Sauberkeit aber das sprengt den Rahmen aller hier lebenden „Drecksäue“ gewaltig. Das muss sich auch jeder Kurgast ansehen der sich hier erholen will, gut so dann bekommt er vor Aufregung noch 2 Wochen Verlängerung der Kur.

Die Bad Buchauer nehmen es gelassen, sind sie den Dreck vermutlich schon länger gewohnt oder handeln sie nach dem Motto:

legal — illegal – scheiß egal !

Bitte Öffnungszeiten beachten: 21.00 – 24.00 Uhr

 Hinweisschilder am neuen Wertstoffhof sorgen für getrennte Müllablagerung und Sortierung, das sollte schon sein. Will auch das Landratsamt so haben, sind ja seine Gäste.

. . . zu Fuß bequem zu erreichen in der Stadtmitte, der neue Wertstoffhof am Bad Buchauer Kurpark.

. . . liebe Gutmenschen , könnt ihr euren Müll nicht gleich selbst entsorgen bevor ihr damit die Asylanten zumüllt. Die bekommen schon was sie brauchen, aber doch nicht jeden Tag was neues altes gebrauchtes – oder doch

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Migration: Der Steuerzahler zahlt die Kosten

In Deutschland sind derzeit etwa 250.000 Klagen von abgelehnten Asylbewerbern – das sind Personen, die sich nicht nur aufgrund eines illegalen Grenzübertritts hier aufhalten, sondern obendrein keinen Asylgrund vorlegen können – an den Verwaltungsgerichten “anhängig”.

Auch der letzte Winkeladvokat hat begriffen, welches Geschäft ihm hier lacht. Wer die Kosten trägt? Der Migrant sicherlich nicht.

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“Die Rhetorik des Gutmenschentums”, erklärte der Medientheoretiker und philosophische Schriftsteller Norbert Bolz in einem Interview anno 2008 unter Berufung auf den zweiten Thessalonicherbrief des Paulus (“Denn schon ist das Geheimnis der Gesetzlosigkeit wirksam; nur ist jetzt der, der zurückhält, bis er aus dem Weg ist, und dann wird der Gesetzlose offenbart werden…”), sei “die des Antichristen”. Wenn der Antichrist auftritt, werde er an der Rhetorik von Sicherheit und Friede erkennbar sein. Seine “stille Aufklärungshoffnung”, so Bolz, bestünde darin, “dass man wenigstens den intelligenten Leuten hierzulande diesen Zusammenhang noch mal klarmachen kann”.

Versuchen wir es, indem wir uns ein paar Tatsachen vergewärtigen; die rund um die Uhr dazu gelieferte Begleitrhetorik hat jeder im Ohr.

Man kann der These zumindest insoweit folgen, dass die Organisation der Völkerwanderung nach Europa Züge von Teufelei trägt. In Deutschland sind derzeit etwa 250.000 Klagen von abgelehnten Asylbewerbern – das sind Personen, die sich nicht nur aufgrund eines illegalen Grenzübertritts hier aufhalten, sondern obendrein keinen Asylgrund vorlegen können – an den Verwaltungsgerichten “anhängig”. Auch der letzte Winkeladvokat hat begriffen, welches Geschäft ihm hier lacht. Wer die Kosten trägt? Der Migrant nicht, der hat ja kein Geld (und merkwürdigerweise finden “Flüchtlinge” neuerdings auch keins mehr), der besitzt meistens nicht einmal Papiere, nein, sämtliche Gerichtskosten bezahlt – auf dem Weg der staatlichen Prozesskostenhilfe – natürlich der Steuerzahler. Die Gerichte, die durchaus noch anderes zu entscheiden haben, sind mit diesen Fällen auf Jahre wenn nicht Jahrzehnte ausgelastet. Haben sie einen Fall entschieden, und es gibt in allen diesen Fällen praktisch nur eine Entscheidung: Abgelehnt!, dann sorgt die Asyllobby, deren Verbindungen bis in die Ämter und Gerichte reichen, dafür, dass die meisten abzuschiebenden Asylforderer rechtzeitig über den Termin informiert werden und rasch untertauchen können.

Die Abschiebungen sind jedenfalls rückläufig; “Die große Abschiebe-Lüge!”, titelte “Bild” am 1. August (und verwies darauf, dass sogar Schwerkriminelle nicht aus dem Land geworfen werden). Oft besitzen diese armen Menschen keine oder nur begrenzt gültige Papiere, die erneuert werden müssen; weil sie sich nicht ausweisen können, kann Deutschland sie nicht ausweisen, denn man weiß nicht, wohin mit all den nichtsyrischsprachigen Syrern. Sind sie lange genug im Land oder haben sie hier ein (qua Geburt deutsch gewordenes) Kind gezeugt, winkt ihnen das Bleiberecht. Natürlich werden sie die gesamte Zeit sozialversorgt, bekommen endlich mal ein vernünftiges Gebiss etc. pp. Und immer neue Menschengeschenke (Katrin Göring-Eckardt) strömen hoffnungsfroh ins Land…

Es gibt keine etablierte Partei, die den Gedanken auch nur äußert, dass diese Personen, auch und gerade wenn es sich tatsächlich um Bürgerkriegsflüchtlinge handelt, wieder in ihre Länder zurückkehren müssen. Im Gegenteil, die Deutschen haben die Ankömmlinge mitsamt ihren drolligen Sitten und ihrer toleranten Religion zu “integrieren”. Die meisten Migranten sind aber bereits bestens in ihren Clan, ihren Stamm, ihre Beute- oder Religionsgemeinschaft integriert. Was soll Deutschland mit diesen Menschen, überwiegend Analphabeten, anfangen? Unter der Überschrift “Die Sozialkosten explodieren – und niemand handelt”, schreibt die “Wirtschaftswoche”:

“Offenbar kann man niemanden mehr damit schocken, dass zum Beispiel alleine die Unterbringung minderjähriger, unbegleiteter Zuwanderer nach einer aktuellen Schätzung des Deutschen Städte und Gemeindebundes im Jahr 2017 bis zu 4,8 Milliarden Euro kosten wird. In der Buchhaltung der Kämmerer findet man diese Kosten bei der ‘Kinder- und Jugendhilfe’ verbucht, die von 2015 auf 2016 insgesamt um 20,3 Prozent auf 11,2 Milliarden Euro anstieg.”
Dass die kommunalen Sozialausgaben “förmlich explodieren”, fährt das Blatt fort, sei “nicht übertrieben. 2016 stiegen sie im Vergleich zum Vorjahr um 9,8 Prozent auf 59,3 Milliarden Euro. Mit 76,5 Prozent (+2,4 Milliarden Euro) war der Zuwachs der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch größer, sie erreichten 5,5 Milliarden Euro.”

Zum Vergleich: Der Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung beläuft sich für 2017 auf 17,6 Milliarden Euro.

Weiter die “Wirtschaftswoche”: “Wichtiger als diese gigantische Zahl ist: die Sozialausgaben stiegen viel stärker als die Wirtschaftsleistung. Während die Sozialleistungsquote (Sozialleistungen in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) nach einem gigantischen Anstieg in den Nachkriegsjahrzehnten im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts dank Agenda 2010 trotz schwachen Wirtschaftswachstums auf 26,8 Prozent zurückging, ist sie in jüngster Zeit trotz starken Wirtschaftswachstums wieder auf 29,4 Prozent angestiegen. Für das Jahr 2016 ist mit einem noch viel stärkeren Anstieg der Quote zu rechnen. Der Hauptgrund ist bekannt: Der Zuzug von über einer Million Asylbewerbern und Flüchtlingen in der zweiten Hälfte 2015 und den ersten Monaten 2016. Auch die Zunahme der Quote im Jahr 2015 beruht überwiegend auf dem 169-prozentigen Anstieg der Empfänger von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz: von 363.000 (2014) auf rund 975.000 (2015).”

 

Damit habe sich die Zahl der Leistungsbezieher seit 2010 mehr als versiebenfacht. Die Ausgaben stiegen von 815 Millionen Euro (2010) auf 5,3 Milliarden Euro (2015). Und die meisten dieser Alimentierten werden auf dem deutschen Arbeitsmarkt nie einen Job finden, der sie ernährt. Kein Grund, den Familiennachzug zu verweigern.

Niemand handelt? O doch! Dafür, dass der Zug mit immer höherer Geschwindigkeit auf den Abgrund zurast, kümmert sich jener Staat, der Ihnen, geneigter Leser, sofern sie nicht selber zur Mehrheit der Alimentierten und Nettostaatsprofiteure gehören, die mit ihrem Wahlverhalten jeden Wechsel beim Zugpersonal blockiert, mitsamt der Umsatzsteuer 50 bis 70 Prozent Ihres Einkommens wegnimmt, um es umzuverteilen, zunehmend an Migranten, in ihrer Mehrheit ungebildete, aber kräftige junge Männer aus muslimischen Ländern, die ihre Familien oder wenigstens ihre Brüder nachholen werden, um hier Kinder zu zeugen und auf Ihre Kosten zu leben, geneigter Leser, sofern sie nicht selber zur Mehrheit der Alimentierten und Nettostaatsprofiteure gehören, das heißt, Sie finanzieren ihre eigene Verdrängung und auf mittlere Sicht Ihre ethnisch-kulturelle Auslöschung (sofern Sie noch wissen, was das ist: Kultur), aber wehe, Sie sagen das laut, dann kommen diejenigen zu Ihnen, virtuell meist, aber zuweilen auch ganz real, die sich an den wirklichen Gegner nicht heranwagen, und lassen ihre Aggressionen an Ihnen aus. Mit dem Segen der Parteien- und Staatsführung.

Und weil das alles noch immer nicht genügt, unterstützen edle Seelen wie ein gewisser ungarischstämmiger Milliardär sogenannte NGOs bei ihren Schlepperdiensten im Mittelmeer, die wirklichen Schlepper entlastend, ohne dass deren Einnahmen sänken; sie setzen die Schlauchboote voller kräftiger, potenter Glücksritter mit ein paar Litern Sprit auf See, und kaum haben sie die lauschigen Gestade Libyens hinter sich gelassen, werden sie schon aufgesammelt und im Namen der Menschenrechte, zu denen ein Recht der Europäer auf Heimat nimmermehr gehört, aufs europäische Festland eskoriert, wo sie nichts zu suchen haben, in der Regel keine Arbeit finden und Schaden anrichten, aber Sozialhilfe, Bleibe, Volksfestteilhabe und Prozesskostenhilfe gegen eine Abschiebung erhalten, sobald sie nur erst in Deutschland sind. Während die wirklich Bedürftigen in Afrika zurückbleiben, wo, wie der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller im Juli 2016 sagte, ein Dollar “die dreißigfache Wirkung hat wie ein in Deutschland eingesetzter Dollar”. Weshalb für Afrika leider keine Dollars mehr übrigbleiben, denn die solide Durchfinanzierung des “Einwanderungsdschihad” (Michael Ley) gegen Europa, der sich unter Sirenengesängen von Teilhabe, Buntheit, Toleranz und Diversivitätärätäät vollzieht, hat die Taschen der Europäer geleert…

 

Ich frage Sie, geneigter Leser: Wer anders als Meister Urian soll sich so etwas ausdenken und hohnlachend als gute Tat verkaufen? Wenn ein Land von Wahnsinnigen regiert wird, die es unter allgemeinem Beifall zerstören, was soll das anderes sein als Teufelswerk?

http://www.theeuropean.de/michael-klonovsky/12604-die-asyllobby-die-abschiebeluege-und-soros-ngos

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Kanzlerin Merkel stellt für die Bewältigung der Flüchtlingskrise 2017 bis zu 50 Millionen Euro mehr in Aussicht.

Kanzlerin Merkel stellt für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in diesem Jahr bis zu 50 Millionen Euro mehr in Aussicht: „Am Geld darf diese Arbeit nicht scheitern“. Die EU könne es „wohl verkraften“, deutlich mehr Migranten anzusiedeln.

Deutschland könne dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im laufenden Jahr bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen, sagte Merkel am Freitag in Berlin.

„Am Geld darf diese Arbeit nicht scheitern“, betonte die Kanzlerin nach einem Treffen mit dem UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und dem IOM-Generaldirektor William Lacy Swing.

Eine „Europäische Union mit 500 Millionen Einwohnern“ könne „wohl verkraften kann“, deutlich mehr Migranten anzusiedeln, sagte die Kanzlerin nach ihrem Treffen. Sie erklärte, vor allem das Problem der illegalen Migration aus Libyen stelle eine Herausforderung dar.

 

do guck na:

Illegale nach Deutschland holen, darf natürlich nicht am Geld scheitern. Aber Krankenhäuser dürfen geschlossen werden, weil kein Geld da ist, Schulen werden nicht renoviert, Strassen nicht saniert. Da ist dann kein Geld da. Tafelläden und Mittagstische werden überrant von Asylanten…  50 Mio. Peanuts. Den Rest zahlen wir über Kommunale Steuern und Krankenversicherungsbeiträge drauf. Das Geld fehlt dann den Kommunen, die wieder die Steuern erhöhen, uns bei Gebühren abzocken und trotz sprudelnder Steuern Leistungen einschränken.

 

http://www.epochtimes.de/

 

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Retter oder Schlepper?

 

Die Organisation Jugend Rettet wird beschuldigt, Migranten zu schmuggeln. Die Beweise sind umstritten, der Fall ist brisant.

Jugend rettet: Das Rettungsschiff

Das Rettungsschiff „Iuventa“ mit Flüchtlingen an Bord © Zohra Bensemra/Reuters

Am Mittwoch vergangener Woche erhält das Rettungsschiff Iuventa einen Funkspruch: Die italienische Küstenwache erteilt dem Kapitän die Order, unverzüglich die Insel Lampedusa anzusteuern. Die Iuventa gehört zu Jugend Rettet, einer deutschen Organisation, die Spenden sammelt, um Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Das Boot verteilt vor der libyschen Küste Rettungswesten an Menschen in Seenot, bis größere Schiffe zu Hilfe eilen. 14.000 Menschen hat die Organisation bislang nach eigenen Angaben gerettet. Seit Mittwoch aber wird sie verdächtigt, mit libyschen Menschenschmugglern unter einer Decke zu stecken.

Als die Iuventa im Hafen von Lampedusa anlegt, gehen Beamte der italienischen Küstenwache an Bord, so berichtet die Sprecherin von Jugend Rettet. Solche Besuche sind normal, die italienischen Beamten befragen die Crews von Rettungsschiffen routinemäßig nach deren Einsätzen: Wie viele Flüchtlinge habt ihr an Bord genommen? Wie viele Minderjährige? Wie viele Tote? Am Mittwoch aber stellen die Beamten nicht nur Fragen, sie überreichen der Besatzung der Iuventa einen Durchsuchungsbefehl, ausgestellt von Ambrogio Cartosio, dem Staatsanwalt der sizilianischen Stadt Trapani.

Der Vorwurf: Mitarbeiter von Jugend Rettet hätten sich bei drei Rettungsaktionen im September 2016 und im Juni 2017 der „Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt“ schuldig gemacht. Darauf stehen nach italienischem Recht bis zu drei Jahre Gefängnis. Allerdings darf niemand bestraft werden, der „in humanitärer Absicht“ gehandelt hat. Genau das aber bezweifelt der Staatsanwalt im Fall von Jugend Rettet. Er verweist auf Fotos, Tonmitschnitte und Screenshots von Videos, die belegen sollen, dass die Deutschen in Wahrheit nicht den Flüchtlingen helfen, sondern den Schleppern.

Was passiert hier? Das Foto der italienischen Behörden zeigt ganz links das Schlauchboot der „Iuventa“, in der Mitte ein Schlauchboot mit Flüchtlingen (davor in Rot ein „Centrifloat“-Rettungsgerät) und ganz rechts angebliche Schlepper, die laut Jugend Rettet aber Motordiebe sein sollen. © Videostill: Policia die Stato/ansa.it

Seitdem kursieren nicht nur die angeblichen Beweisfotos, sondern auch schwere, bislang nicht bewiesene Vorwürfe in der Presse und im Netz: Die Besatzung der Iuventa habe Menschen nicht aus Seenot gerettet, sondern direkt von den Schleppern übernommen. Sie habe leere Flüchtlingsboote zurück nach Libyen gezogen, damit die Schlepper sie wiederverwenden können. Sie sei ohne Erlaubnis in libyschen Hoheitsgewässern gefahren. Sie weigere sich, mit den italienischen Behörden zu kooperieren. Und: Jugend Rettet und die anderen Hilfsorganisationen vor der libyschen Küste seien Migrantenmagneten – sie lockten immer mehr Flüchtlinge aufs Meer.

„Nichts davon ist richtig“, sagt Pauline Schmidt, Sprecherin von Jugend Rettet. „Und nichts davon wird durch die Fotos bewiesen.“ Tatsächlich ist bislang nicht geklärt, wen und was genau man darauf sieht. Eines der Bilder (auf dieser Seite) lässt neben dem kleinen Schnellboot der Iuventa ein hellgraues Schlauchboot mit Flüchtlingen erkennen, außerdem ein weiteres Boot, auf dem Männer stehen. Laut den italienischen Behörden handelt es sich um Schlepper, die Flüchtlinge hinaus aufs Meer eskortiert haben, um sie dann direkt an die Iuventa zu übergeben.

Jugend Rettet dagegen behauptet: Die Männer seien keine Schlepper, sondern sogenannte engine fisher, libysche Motordiebe, die es auf die Außenbordmotoren der Schlauchboote abgesehen hätten. Solche Diebe seien häufiger bei Rettungsaktionen anzutreffen und könnten bewaffnet sein, sagt Pauline Schmidt. „Wir würden niemals mit denen kooperieren. Im Gegenteil, wir halten sie für eine potenzielle Gefahr und versuchen, jeglichen Kontakt zu vermeiden.“ Auf Anfrage berichten auch andere Organisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, von solchen Motordieben. „Die engine fisher sind ein bekanntes Phänomen“, sagt eine Sprecherin der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex. „Wir vermuten, dass viele von ihnen Verbindungen zu den Schmugglernetzwerken in Libyen haben.“

Ob die Männer auf dem Foto Schmuggler, Motordiebe oder vielleicht beides sind, ob sie an dem Tag, an dem das Foto entstand, einfach nur am Ort waren oder mit der Crew der Iuventa kommuniziert, vielleicht sogar zusammengearbeitet haben – alles das ist unklar. So wie auch die anderen vermeintlichen Beweise vor allem Fragen aufwerfen. Umstritten ist nicht nur deren Beweiskraft, sondern auch die Umstände, unter denen sie entstanden sind. Italienische Medien berichten, ein Teil der Fotos sei den Ermittlern von Seeleuten zugespielt worden, die auf das Rettungsboot einer anderen Hilfsorganisation gelangt seien. Sie sollen, wiederum nach Medienberichten, den sogenannten Identitären nahestehen – jener rechtsradikalen Gruppe also, die kürzlich ein eigenes Schiff gechartert hat, um damit Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa zu hindern. Die Identitären und andere rechtsextreme Netzwerke sind es auch, die im vergangenen Herbst Gerüchte streuten, Rettungsorganisationen seien in das Geschäft der Schlepper verwickelt. Beweise lieferten sie nicht, aber die Gerüchte verbreiteten sich im Netz, unter anderem über den russischen Propagandasender Sputnik.

© ZEIT-Grafik

Im Februar 2017 wollen es die italienischen Behörden schließlich genauer wissen. Sie leiten Ermittlungen ein. Befragen Retter und Beamte, darunter auch Nicola Carlone, einen Admiral der italienischen Küstenwache. Er gibt zu Protokoll, die Rettungseinsätze vor der libyschen Küste würden grundsätzlich von der Seenotleitstelle in Rom (MRCC) koordiniert – und kein Schiff sei dabei jemals auf eigene Faust in libysche Gewässer gefahren. Die Ermittlungen entlasten die Retter. Die Sprecherin von Jugend Rettet sagt: „Wir halten uns bei unseren Einsätzen immer zu hundert Prozent an die Anweisungen der Seenotleitstelle.“

Wer auf dem Mittelmeer Flüchtlinge retten will, kann nicht einfach ein Schiff chartern und losfahren. Er muss sich bei der Leitstelle der italienischen Küstenwache in Rom anmelden, die bestimmt, welches Rettungsschiff zu welchem Flüchtlingsboot fährt – und in welchen Hafen die Flüchtlinge gebracht werden.

Die juristische Grundlage aller Rettungseinsätze ist die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen. Darin steht, dass Menschen, die in Seenot sind, so schnell wie möglich geholfen werden muss. Egal, ob auf hoher See oder in Küstengewässern. Wenn private Organisationen Flüchtlingen in Seenot helfen, dann verstoßen sie also nicht gegen das Recht, sie erfüllen eine Pflicht.

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Rostlaube öffentlich abgestellt und verschwunden.

 

Bitte abholen. Einfach mal so einen nicht zugelassenen Schrotthaufen in der Prof. Dr. Karl Berner Strasse abstellen ist nicht erlaubt. Seit acht Tagen steht er da und rostet vor sich hin. Ganz Herrenlos scheint er noch nicht zu sein denn am Mittwoch fuhr ein grauer VW- Passat vor, öffnete den Unfallwagen und warf etwas gelbes in den Kofferraum.

So schnell wie er kam war der Fahrer gleich wieder  verschwunden. Das Kennzeichen ist hinterlegt und die Ermittlungen laufen an.  Praktisch entsorgt – Müllablage im Auto.

 

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Leer stehende Häuser: Bußgeld-Drohung wer sein Haus dauerhaft leer stehen lässt.

TÜBINGEN. Wer sein Haus dauerhaft leer stehen lässt, dem droht in Tübingen seit Herbst vorigen Jahres ein Bußgeld. Die Unistadt hat eine entsprechende Satzung erlassen, um die Wohnungsnot zu mildern: Aus Sicht der Rathausspitze ein Erfolg. Zwar wurde bisher noch kein Bußgeld fällig, aber einige Gebäude sind wieder bewohnt.

Baubürgermeister Cord Soehlke stellt klar: »Unser Ziel ist nicht, Bußgeld einzusammeln.« Potenzielle Vermieter oder Verkäufer sollen stattdessen dazu gebracht werden, ihre Häuser zu nutzen. Das scheint gelungen. »Wir stellen fest, dass wieder verstärkt ältere Objekte auf dem Markt angeboten werden.«

Bevor die Satzung in Kraft trat, gab’s erbitterten Widerstand im Gemeinderat. Hans-Martin Dittus (CDU) befürchtete Zustände »wie in der DDR«, wo das Wohnungswesen unter völliger Kontrolle stand. Der fraktionslose Jürgen Steinhilber beklagte, dem »Denunziantentum« werde Tür und Tor geöffnet. Eine Mehrheit aber fand: Da alle Appelle ungehört verhallt seien, müsse man jetzt eben zu härteren Maßnahmen greifen.

Im Rathaus heißt es neun Monate danach: »Erfreulicherweise sind zwischenzeitlich drei Gebäude wieder bewohnt, zehn sollen demnächst verkauft oder wieder vermietet werden.« Aber hatte Boris Palmer seinerzeit nicht viel höhere Zahlen genannt?

Einige haben gar nicht reagiert

150 leer stehende Gebäude, das entspricht 400 Wohnungen, lautete damals die Rechnung des Oberbürgermeisters. Also ziemlich genau so viel, wie in ganz Tübingen in einem Jahr neu gebaut wird.

Die damalige Zahl war ganz grob aus dem Wohnraumbericht abgeleitet und damit nicht unplausibel, bestätigt Baubürgermeister Soehlke. Nach dem Abgleich mit dem Meldeamt waren es nur noch halb so viel. Und fast 30 davon waren entweder schon wieder belegt, als man im Rathaus tätig werden wollte, oder standen vor dem Umbau.

Im April 2017 gingen dann die Schreiben raus. An 42 Eigentümer, von denen man annahm, dass sie ihre Gebäude ein halbes Jahr oder länger leerstehen ließen. Acht davon haben sich bis heute nicht gemeldet. Sie müssen damit rechnen, dass ihnen demnächst ein Bußgeld-Bescheid zugeht. Der Strafrahmen ist hoch. Im Extremfall könnte die Stadt 50 000 Euro verlangen.

Die 34 anderen haben geantwortet und ganz unterschiedliche Angaben gemacht. Vier Gebäude sollen abgebrochen und durch neue ersetzt werden, vier weitere wurden umgenutzt. Zwölf seien in so schlechtem Zustand, dass sie nicht genutzt werden könnten, gaben die Eigentümer an. Im Baurechtsamt geht man diesen Hinweisen nach.

Amt verlangt Nachweise

Das Amt prüft, ob die Angaben stimmen, und wird auch in jedem Fall nachfassen: »Das müssen wir tun, sonst machen wir uns lächerlich«, sagt Soehlke. Wer angibt, er wolle vermieten, muss also Nachweise bringen, dass er Makler beauftragt hat oder Anzeigen schaltet. Und natürlich gibt man sich im Rathaus nicht ein für alle Mal mit einer Antwort zufrieden, sondern verfolgt, was jeweils weiter geschieht. Einige Eigentümer wurden aufgefordert, Vor-Ort-Termine mit der Baurechtsbehörde zu vereinbaren, andere haben das schon getan.

Soehlke betont, dass die Stadtverwaltung sorgfältig prüft, ob Bußgeld angemessen ist. Zwei Verfahren habe man beispielsweise wegen persönlicher Härte ruhend gestellt – zunächst für ein halbes Jahr.

Was das befürchtete »Denunziantentum« angeht, so sieht es den reinen Zahlen zufolge nicht danach aus, als ob sich Bürger angespornt fühlten, verstärkt Leerstände in der Nachbarschaft zu melden. Ein einziger zusätzlicher Fall ist bisher laut Angaben des Baubürgermeisters aufgenommen worden – alle anderen waren der Stadtverwaltung schon bekannt. Man werde im Rathaus darauf achten, dass nicht weitere Gebäude lange leer stehen, verspricht Soehlke.

http://www.gea.de/region+reutlingen/tuebingen/leer+stehende+haeuser+bussgeld+drohung+wirkt.5472089.htm

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US-Bundesstaat New Jersey beschreibt Antifa als „anarchistische Extremisten“ unter „inländischer Terror“

do guck na:

durchgreifen statt angreifen – „anarchistische Extremisten“ in den Knast. Nur bei uns haben sie Narrenfreiheit unterstützt durch Politiker einiger Parteien.

Die Antifa wurde im US-Bundesstaat New Jersey in die Rubrik „inländischer Terrorismus“ beschrieben. Grund dafür waren Ausschreitungen bei Demonstrationen und Veranstaltungen.

Das Ministerium für innere Sicherheit in New Jersey hat über die Antifa einen Bericht in der Rubrik „anarchistische Extremisten“ und „inländischer Terrorismus“ verfasst. Grund für den Artikel auf der offiziellen Website Njhomelandsecurity.org waren vermehrte Ausschreitungen bei Demonstrationen und Veranstaltungen. Darunter fielen auch Zusammenstöße von Antifa-Anhängern und Unterstützern von US-Präsident Donald Trump.

Bild: Antifa-Protest in Deutschland.  Nur bei uns haben sie Narrenfreiheit unterstützt durch Politiker einiger Parteien.

http://www.epochtimes.de/politik/welt/us-bundesstaat-new-jersey-beschreibt-antifa-als-anarchistische-extremisten-unter-inlaendischer-terror-a2161988.html

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