Grünen-Politikerin Keller: In Osteuropa sollen Flüchtlingsgruppen angesiedelt werden – Notfalls mit Zwang

Die Grünen-Politikerin Keller will trotz des Widerstands osteuropäischer Staaten ganze Flüchtlingsdörfer im Osten der EU anlegen. Notfalls müsse man Staaten zwingen, fordert sie.

In der Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik hat die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, die Ansiedlung größerer Flüchtlingsgruppen auch in Osteuropa gefordert.

In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) schlug die Grünen-Politikerin vor, beispielsweise ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken.

„Die Idee mit dem syrischen Dorf ist eine Möglichkeit, die man nutzen könnte“, sagte Keller und fügte hinzu: „Zum Beispiel, wenn Flüchtlinge nicht alleine in ein Land gehen wollen, wo es sonst keine Flüchtlinge gibt.“

Es habe sich gezeigt, dass Menschen gerne dahin gingen, wo schon Landsleute lebten. Die Grünen-Politikerin sagte: „Das macht die Integration und die Aufnahme einfacher.“ Diese Option müsse trotz des Widerstands osteuropäischer Staaten besprochen werden, notfalls müsse man Staaten zwingen. „Die Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, verstößt gegen EU-Recht“, so Keller.

Die EU-Kommission hatte jüngst gegen Tschechien, Ungarn und Polen ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags eingeleitet, weil diese sich weigern, Migranten wie 2015 beschlossen aufzunehmen. Die Flüchtlingsverteilung ist auch Thema beim EU-Gipfel von 22. bis 23. Juni. (dts)

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VIDEO: Tübingens OB Palmer erklärt auf Grünen-Parteitag, warum er nicht „die Fresse halten“ wird

Auf dem Parteitag der Grünen hat Tübingens OB Boris Palmer seinen Parteigenossen eine leidenschaftliche Standpauke gehalten zum Thema Meinungsfreiheit und Dialogbereitschaft.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist mit seinen Standpunkten zur Asylpolitik in seiner Partei stark umstritten. Nachdem er von der Direktkandidatin Canan Bayram aus Berlin-Kreuzberg mit den Worten „Einfach mal die Fresse halten“ attackiert worden war, erklärte er gestern am späten Abend, warum er genau dieses Verhalten nicht akzeptieren kann.

„Es ist okay zu sagen, der ist ein Quartalsirrer oder ein Rechtsausleger oder was auch immer“, so Palmer zu den Delegierten des Berliner Bundesparteitags. „Das gehört zum Geschäft.“ Aber dass man ihm von der Bühne herunter „Halt doch mal die Fresse“ entgegengeschleudert habe, das treffe ihn, so der Schwabe laut „Welt“.

 Er sagte, dass er als Siebenjähriger seinen Vater im Gefängnis besucht habe, weil dieser das Recht auf Meinungsfreiheit für sich in Anspruch genommen habe. Sein Vater habe anderthalb Jahre in Haft verbracht, weil er Dinge gesagt habe, die heutzutage erlaubt wären. „Habt ihr das auch gemacht, die ihr da jetzt buht?“, fragte Palmer einige lautstarke Parteigenossen. Wo ist der Dialog?

 

do guck na:           https://youtu.be/cw1B3PF-X-A

 

In der Satzung der Grünen stehe: „Wir vertrauen auf die Kraft der Argumente“ – und dass die Partei „um Dialog, die gewissenhafte Suche nach Konsens oder tragbare Kompromisse bemüht“ sei. Das sei einer der Gründe für ihn, in dieser Partei zu sein – die Überzeugung, dass es verschiedene legitime Standpunkte gebe.

Es sei auch nicht seine Absicht gewesen, die Grünen von Friedrichshain-Kreuzberg „bis aufs Blut“ zu reizen, meinte Palmer weiter. (Der Altgrüne Hans-Christian Ströbele hatte ihm Bayrams Reaktion so erklärt.)  Man müsse gemeinsam diskutieren. Er akzeptiere ja auch Anträge, über die „jeder Tübinger sagt, spinnen die jetzt?“, so Palmer – zum Beispiel wenn die Enteignung von Hausbesitzern zur Unterbringung von Flüchtlingen gefordert werde. So etwas müsse verhandelt werden.

Er mahnte, dass die Grünen bei der kommenden Wahl jedes Direktmandat bräuchten: „Nur Tübingen und Kreuzberg gemeinsam gewinnen Bundestagswahlen.“

Zur Asyldebatte schrieb Palmer das Buch „Wir können nicht allen helfen“. (rf)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/video-tuebingens-ob-palmer-erklaert-auf-gruenen-parteitag-warum-er-nicht-die-fresse-halten-wird-a2146089.html
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Angela Merkel reicht Rücktritt ein

Sonntag 18 Juni
Angela Merkel reicht Rücktritt ein

Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist offenbar ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei weist der Regierung Verfassungsbruch nach.

Das Gutachten ist für Angela Merkel ein Donnerschlag. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“

Es war tatsächlich eine einsame historische Entscheidung Angela Merkels, als sie Anfang September das Grenzregime der Europäischen Union außer Kraft setzte und in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland holte. Die damalige Aussetzung des sogenannten Dublin-Verfahrens der EU im Umgang mit Migranten war für die einen ein großartiger Akt der Humanität. Für andere war es ein dramatischer Fehler mit weitreichenden Folgen. Die Merkel-Kritiker, von osteuropäischen Regierungen bis zur CSU in Bayern, kritisieren die damalige Grenzöffnung gar als „Jahrhundertfehler“. Fakt ist, dass seither mehr als 700.000 illegale Migranten nach Deutschland gekommen sind. Seit Wochen wird darüber gestritten, ob der historische Massenansturm hunderttausender Muslime dadurch final ausgelöst, befördert oder bloß vereinfacht wurde, doch nun ist für Merkel die Bewertung ihres Ungarn-Entscheids in ganz anderer Dimension problematisch.

Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen?

Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch. Das Bundesverfassungsgericht kam daher zu dem Urteil, dass Angela Merkel ihrem Eid gebrochen habe und somit nicht mehr für das Amt der Bundeskanzlerin geeignet sei.

Als Konsequenz dieses Urteils reicht (noch) Bundeskanzlerin Angela Merkel in den nächsten Tagen ihren Rücktritt als Bundeskanzlerin ein und wird sich aus allen politischen Ämtern zurückziehen.

do guck na:

http://www.nachrichten365.com/5943b00c9ac3f/angela-merkel-reicht-rucktritt-ein.html

 

Udo Di Fabio (* 26. März 1954 in Walsum, gehört heute zu Duisburg) ist ein deutscher Jurist und war von 1999 bis Dezember 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts.

https://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Di_Fabio

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Identitäre demonstrieren für „die Verteidigung unserer Identität, Kultur und Lebensweise“ recht so!!!

 Justizminister Maas übt Kritik – hat er bereits jedes Mass verloren…

Epoch Times17. June 2017 Aktualisiert: 17. Juni 2017 15:02

Die Identitäre Bewegung zieht am Samstag mit ihren Anhängern durch Berlin. Bei der Polizei wurde eine Demonstration mit bis zu tausend Teilnehmern unter dem Motto „Zukunft Europa – Für die Verteidigung unserer Identität, Kultur und Lebensweise“ angemeldet.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die angekündigte Demonstration der „Identitäre Bewegung“ am 64. Jahrestag des Arbeiteraufstands am 17. Juni in der DDR scharf verurteilt.

„Die Identitären sind keine ‚Bewegung‘, sie sind eine extrem radikale und rassistische Minderheit“, sagte Maas dem „Tagesspiegel“. Von einem „rechtsextremen Aufmarsch“ sollten sich die Bürger das Gedenken an die Freiheitskämpfer des 17. Juni nicht nehmen lassen.

Die Identitäre Bewegung zieht am Samstag (14.00 Uhr) mit ihren Anhängern durch Berlin. Bei der Polizei wurde eine Demonstration mit bis zu tausend Teilnehmern unter dem Motto „Zukunft Europa – Für die Verteidigung unserer Identität, Kultur und Lebensweise“ angemeldet.

Identitäre vom Verfassungsschutz beobachtet

Am 17. Juni 1953 seien die Menschen in der DDR gegen „echte gesellschaftliche Missstände“ auf die Straße gegangen, sagte Maas. „Den Mut zur Freiheit der Menschen von damals können wir gar nicht genug ehren und würdigen. Viele mussten dafür einen sehr hohen Preis bezahlen.“ Heute gelte es, die „gesellschaftliche Vielfalt und Offenheit“ immer aufs Neue zu behaupten und friedlich zu verteidigen.

Mehrere Initiativen kündigten Gegenveranstaltungen an, darunter das „Berliner Bündnis gegen Rechts“. Mit einer Gegendemonstration will das Bündnis versuchen, die Route der Identitären zu blockieren. Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/identitaere-demonstrieren-fuer-die-verteidigung-unserer-identitaet-kultur-und-lebensweise-justizminister-maas-uebt-kritik-a2145275.html

 

do guck na.

besser die Identitäre Bewegung bemüht sich für alle Anhänger einen syrischen Ausweis zu erlangen, dann werden sie vom Verfassungsschutz beschützt. So geht Politik im Lande der DDR- Mutti.

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Die Grünen – Özdemir: Die Herstellung von Benzin- und Dieselautos 2030 beenden.

Grünen-Parteitag: Koalitionen mit allen außer der AfD – Herstellung von Benzin- und Dieselautos 2030 beenden

„Wenn alle immer alles ausschließen, bleibt es bei der großen Koalition“, sagte Özdemir und plädiert für mehr Abwechslung bei der Bildung einer Regierung. Lediglich die AfD bleibt als Partner verpönt.

Grünen-Chef Cem Özdemir will seine Partei stärker für neue politische Konstellationen öffnen. „Wenn alle immer alles ausschließen, bleibt es bei der großen Koalition“, sagte Özdemir am Freitag auf der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Berlin. Mit Blick auf die sich anbahnende Jamaika-Koalition mit Union und FDP in Schleswig-Holstein sagte der Parteichef, es mache eben schon den Unterschied, ob die Grünen mitregieren oder nicht.

Özdemir bekräftigte den Anspruch seiner Partei, nach langen Jahren in der Opposition im Bund wieder mitzuregieren. „Ab September soll an uns Grünen kein Weg mehr vorbeiführen.“ Die Grünen seien bereit, mit allen anderen Parteien außer der AfD über eine mögliche Regierungsbildung zu reden.

Angesichts magerer Prognosen der Meinungsforscher rief Özdemir seine Partei auf, sich stärker für ein gutes Wahlergebnis am 24. September einzusetzen. „Umfragen kann man ändern. Das haben wir selbst in der Hand.“

Özdemir: Die Herstellung von Benzin- und Dieselautos 2030 beenden

Seine Parteifreunde rief Özdemir zudem zur Geschlossenheit auf. „Manchmal haben wir die Neigung, anderen Grünen eine Niederlage zuzufügen.“ Damit müsse Schluss sein.

Als eines der wichtigsten Ziele nannte es Özdemir, den Klimaschutz wieder voranzubringen. Wer angesichts der Klimaerwärmung seine Hoffnung alleine auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setze, „sollte sich lieber eine Schwimmweste zulegen“, Merkels Klimaschutz sei rein taktisch und handwerklich schlecht gemacht.

Özdemir bekräftigte zudem das Ziel der Grünen, den Verbrennungsmotor künftig durch Elektromobilität auszutauschen. „Wir machen ernst mit dem Klimaschutz und der Energiewende.“

In dem Wahlprogramm, über das die Delegierten in Berlin beraten, tritt die Partei dafür ein, die Herstellung von Benzin- und Dieselautos 2030 zu beenden. Das Programm soll bis Sonntag beraten und dann beschlossen werden. (afp)

 

do guck na:

Nix in der Birne. Nix in der Hinterhand. Große Gosch und keine Fakten, weiter so dann klappts auch mit dem regieren , vielleicht…lach.

Die Parteispitze hatte schon vor Wochen ihre Bedingungen für ihre Regierungsbeteiligung vorgestellt, wer will die eigentlich hören… Ganz wichtig die Energiewende,Stromsteuer abschaffen schmutzige Kohlekraftwerke sofort abschalten. Weiter geht es mit der Traumvorstellung: E-Mobilität und die ökologische Landwirtschaft. Unter anderem steht auch Gleichberechtigung nicht zur Disposition – hier geht es um die Ehe für alle.

Weiterhin lehnen sie eine Grundgesetzänderung für eine Obergrenze beim Asylrecht ab. Klar doch die Steuergelder welche die Grünen täglich missbrauchen und vergeuden erwirtschaften seit Jahren andere…. alles klar !!! Die grüne sind alles außer Grün… denk mal nach und guck na.

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Bad Saulgau: Streit, Körperverletzung und Morddrohung gegen Kinder:

 

Unklar ist derzeit noch der Tatablauf von Vorfällen am Donnerstagnachmittag an einem Anwesen an der Martin-Staud-Straße. Ein 32 Jahre alter Kosovare teilte der Polizei gegen 13.30 Uhr über Notruf mit, dass er von mehreren Personen angegangen worden sei. Kurz darauf teilte ein 22-jähriger Afgane mit, dass der 32-Jährige Steine gegen eine Hauswand geworfen hätte. Ersten Ermittlungen zu folge sollen Biergläser, Steine und Teller gegen den 32-Jährigen geworfen worden sein und ihm auch gedroht worden sein ihn umzubringen, worauf er in sein Zimmer flüchtete, da er sich auch durch ein mitgeführtes Messer bedroht sah. Glasscherben auf dem Boden, sowie ein deponierter Stuhlfuß und eine Eisenstange wurden sichergestellt. Diese sollen mehrere Personen um den 22-Jährigen zur Selbstverteidigung bereitgehalten / eingesetzt haben, da der 32-Jährige gedroht habe seinen Kontrahenten und dessen Kinder zu töten. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung eingeleitet

 

 

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Asylanten machen Heimaturlaub! Bald Urlaubsgeld für Asylanten, ja sicher doch.

Asylanten machen Heimaturlaub! In unserem „versauten Rechtsstaat“ geht alles!

15. Juni 2017

Man müsse die „Flüchtlinge“ aufnehmen, weil sie zu Hause mit dem Tod bedroht seien, wurden wir von unseren Politlumpen dreckig angelogen. Jetzt passiert das Gleiche, was aus der Schweiz schon lang bekannt ist: die Asylanten machen Urlaub in ihren Heimatländern. Wie kann einer, der mit dem Tod bedroht ist, dort Urlaub machen? Weil alles erstunken und erlogen ist, was sie uns erzählen!

Laut Innenminister ist das aber ok! Ein „Flüchtling“ darf lügen wie gedruckt. Wir behalten jeden, notfalls auch Betrüger und Verbrecher, auf Lebenszeit. Das BAMF guckt gar nicht hin. Der deutsche Michel zahlt alle, die kommen. Gibt es schon Urlaubsgeld?

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21-Jähriger Gambi- Asylant ohne Ticket und mit gestohlenem Handy unterwegs

 

 Beamte des Bundespolizeireviers Ulm haben am Montagabend (12.06.2017) gegen 17:10 Uhr einen 21-jährigen Mann am Hauptbahnhof Ulm kontrolliert, welcher offenbar mit einer Regionalbahn von Biberach an der Riß in Richtung Ulm ohne gültiges Ticket fuhr. Bei der anschließenden Durchsuchung des gambischen Staatsangehörigen fahnden die alarmierten Bundespolizisten ein Handy auf, welches vermutlich einem Diebstahlsdelikt zugeordnet werden kann. Er gab an, dass Handy von einem Bekannten erhalten zu haben. Inwiefern der 21-Jährige mit dem möglichen Diebstahl in Verbindung steht, müssen die weiteren Ermittlungen ergeben.

do guck na:

war fast klar – warum klauen die immer Handys… Gebt denen endlich mal ein paar 100 Euro mehr Taschengeld, das ist ja nicht mehr auszuhalten wie armselig die Gäste sich hier durchschlagen müssen.

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Motorradfahrer schwer verletzt Umgehungsstrasse Bad Buchau

Schwer verletzt wurde ein 35-jähriger Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall auf der Umgehungsstrasse bei Bad Buchau am Mittwochabend gegen 19 Uhr. Der Überholvorgang eines Mercedesfahrers wurde dem Motorradfahrer zum Verhängnis.

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Vier mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat heute (12. Juni 2017) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 2017

den 41-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mustafa K., den 39-jährigen syrischen Staatsangehörigen Abdullah K., den 44-jährigen syrischen Staatsangehörigen Sultan K. sowie den 51-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ahmed K.

durch Polizeibeamte der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg in Lübeck sowie Hamburg und Umgebung festnehmen lassen. Darüber hinaus wurden die Wohnungen der vier Beschuldigten durchsucht. Mustafa K., Abdullah K., Sultan K. und Ahmed K. sind dringend verdächtig, sich als Mitglieder an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhad al-Nusra“ beteiligt (§ 129 a Abs. 1 i.V.m. § 129 b Abs. 1 StGB) und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen (§ 22 a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKG) zu haben. Mustafa K. und Sultan K. sollen darüber hinaus nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen vertrieben und deren Besitz geplündert haben. Ihnen wird daher in dem Haftbefehl zudem die Begehung von Kriegsverbrechen zur Last gelegt.

In den Haftbefehlen wird den Beschuldigten im Wesentlichen Folgendes vorgeworfen:

Die vier Beschuldigten schlossen sich spätestens Anfang November 2012 in Syrien der „Jabhat al-Nusra (JaN)“ an. Spätestens seit dieser Zeit war die „JaN“ in der nordsyrischen Stadt Ra’s al-‚Ain an bewaffneten Auseinandersetzungen gegen syrische Regierungstruppen beteiligt. Nach der Einnahme des westlichen Teils von Ra’s al-‚Ain entschlossen sich Mustafa K. und Sultan K. gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der „JaN“, Angehörige des Assad-Regimes von dort zu vertreiben. Unter anderem nahmen Mustafa K. und Sultan K. gemeinsam mit einer Gruppe von etwa zwanzig weiteren Mitgliedern der „JaN“ einen Beamten des Assad-Regimes fest und vertrieben dessen weitere Familie aus der Stadt. Das Anwesen der Familie wurde von ihnen geplündert. Darüber hinaus war es Ziel der „JaN“, auch den überwiegend von Kurden bewohnten nordöstlichen Stadtteil zu besetzen. Vor diesem Hintergrund beteiligten sich Sultan K. und Abdullah K. für die „JaN“ an Gefechten mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Mustafa K. stellte der „JaN“ sein an den nordöstlichen Stadtteil angrenzendes Wohnhaus als Stützpunkt zur Verfügung. Desweiteren leistete er wie seine Brüder Abdullah K. und Ahmed K. auch Fahrdienste für die Vereinigung. Ahmed K. fuhr zudem gemeinsam mit weiteren Mitglieder der „JaN“ mit seinem Pickup durch den nordöstlichen Teil von Ra’s al-‚Ain und forderte die Bewohner zum Verlassen der Stadt auf. Auf der Ladefläche seines Pickups war ein Dreibeinmaschinengehwehr montiert. Darüber hinaus leisteten alle vier Beschuldigten jeweils bewaffnet mit einem Sturmgewehr Wachdienste für die Vereinigung.

Die Beschuldigten werden morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

 

do guck na:

aber das sind doch arme Flüchtlinge, bitte liebe Gutmenschen helft wo ihr könnt. Warum verhaften wo sie sich doch so wohl als Gast bei uns fühlen.

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