Orban deutet erstmals Ungarns EU-Austritt an

Die Europäische Union führe unter dem Schlagwort des Rechtsstaats „einen heiligen Krieg, einen Dschihad“, sagte der rechtsnationale Politiker in einer Rede vor Anhängern in Budapest.

Zugleich forderte er von der EU „Toleranz“ gegenüber Ungarn. Ansonsten werde es nicht möglich sein, weiterhin einen gemeinsamen Weg zu gehen.

dann werden es schon zwei…..

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erstmals die Möglichkeit eines EU-Austritt seines Landes angedeutet.

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Die Europäische Union führe unter dem Schlagwort des Rechtsstaats „einen heiligen Krieg, einen Dschihad“, sagte der rechtsnationale Politiker in einer Rede vor Anhängern in Budapest. Zugleich forderte er von der EU „Toleranz“ gegenüber Ungarn. Ansonsten werde es nicht möglich sein, weiterhin einen gemeinsamen Weg zu gehen.

Orban sprach wenige Tage, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU befinden soll. Die Regelung sieht vor, dass Ländern, die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, Mittel aus dem gemeinsamen EU-Haushalt gekürzt werden können. Ungarn und Polen hatten gegen den im Dezember 2020 beschlossenen Mechanismus geklagt. Der EuGH soll am kommenden Mittwoch (16. Februar) sein Urteil verkünden.

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