Neuköllner Bürgermeister: Wir haben rechtsfreie Räume – und dien Polizei muss: wegschauen wie in der Rigastrasse…

Neuköllner Bürgermeister: Wir haben rechtsfreie Räume

Von Redaktion Mo, 13. Juli 2020

Falko Liecke (CDU) ist seit 2009 Stadtrat und seit 2011 stellvertretender Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln. Über seine Ressorts Gesundheit und Jugend hinaus stößt er immer wieder Debatten an, auch bundesweit zur Clankriminalität. Ein Gespräch über Parallelgesellschaften und linke Politik.

Bild: www.falkoliecke.com

Berlin. Rechtsfreie Räume und zu milde Urteile kritisiert der Stellvertretende Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Falko Liecke (CDU), in seiner Stadt. Teile der migrantischen Bevölkerung akzeptierten den deutschen Rechtsstaat nicht mehr. „Wir nehmen immer wieder zur Kenntnis, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen unseren Rechtsstaat, die Verfassungsorgane, aber auch Polizei, Ordnungsamt oder auch Rettungskräfte nicht nur ignorieren, sondern sogar angreifen und bekämpfen“, beklagt Liecke im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick. „Der Staat hat aber in diesem Land die Hoheitsgewalt, die er im Zweifel auch mit den angemessenen Mitteln ausüben muss. Man kann sich gegen staatliche Maßnahmen wehren, aber man kann nicht den Polizisten verprügeln. Wenn sich das dann so durchzieht in gewissen Milieus, dann verstetigt sich bei mir der Eindruck, dass wir rechtsfreie Räume haben.“ Deshalb habe er „eine Erwartungshaltung an die Justiz, die häufig mit Kuschelpädagogik um die Ecke kommt, anstatt klare Stoppsignale zu setzen“.

Von den Jobcentern erhofft sich Liecke ein schärferes Vorgehen und Ermittlungen, wie beispielsweise jemand einen Audi A8 fahren kann und gleichzeitig Hartz IV bezieht. „Auf wen ist so ein Auto zugelassen? Sind damit vielleicht auch geldwerte Vorteile verbunden? Im Zweifel müssen wir denen die Rolex abnehmen und die teuren Möbel aus der Bude schleppen, um klarzumachen: Illegal erwirtschaftetes Vermögen wird euch wieder weggenommen.“

Berlin: Gewaltexzesse der linken Szene

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do guck na:

Mittlerweile ist GANZ Deutschland ein EINZIGER rechtsfreier Raum !
Linke, Rote, Grüne und mittlerweile sogar viele Schwarze fühlen sich hier pudelwohl !

Da ist so vieles kaputt. Es fängt damit an, daß wir bei der Polizei mittlerweile zur Hälfte Frauen einstellen. Die sind nett und toll und heben das Klima bei der Polizei, aber es ist schwer zu erkennen, wie eine Frau bei der Durchsetzung des Rechts mit Mitteln des Zwangs ihren Beruf ausüben kann. Hier hält die Politik beide Augen fest verschlossen und tut so, als gäbe es dieses Problem gar nicht. Ich habe selbst einen Fall gesehen, wo ein offensichtlich unter Drogen stehender Randalierer mit Leichtigkeit zwei weibliche Polizistinnen abgewehrt hat. Unangestrengt. Wozu bezahlt man als Steuerzahler diesen Unsinn?

Gut gemeint, aber lass es sein, lieber CDU- Bürgermeister! Vergiss es. Du beißt Dir bloß die Zähne an Deiner Partei aus. Die denkt da nämlich etwas anders darüber. Sie hat es ja auch mit verursacht. 5 4 Stunden 27 Minuten herAufgewachter

Berlin hat keine rechtsfreien Räume, Berlin ist seit Merkel ein rechtsfreier Raum, ebenfalls Stuttgart, der Ruhrpott … eigentlich alle Ballungsgebiete. 7 4 Stunden 57 Minuten herPhilokteta

Gerede, Gerede, nichts als Gerede. Und die bestimmte Klientel lacht sich eins. Denn auf die Worte folgen „niemals nicht“ Taten. Und das weiß dieses Klientel ganz genau.

Neuköllner Bürgermeister: Wir haben rechtsfreie Räume GESCHAFFEN.
Da fehlt ein Wort in der Überschrift dieses CDU-Bürgermeisters. 6 6 Stunden 47 Minuten herSenni

Ganz Berlin ist „rechtsfreier“ Raum. Nie mehr würden wir diese Stadt besuchen, nach dem letzten Besuch sind beklaut und bepöbelt wieder nach Hause gefahren !