Die AKW Katastrophe läßt den Deal zwischen Mappus und Landrat Widmaier in einem neuen Licht erstrahlen. Nicht nur, daß durch Nichtausübung des Pflichtangebots fast 1.000.000.000 € (Milliarde) im Alleingang von H. Widmaier verschenkt wurden – die Abschaltung von Neckarwestheim und Phillipsburg läßt den Wert des EnBW Anteils der OEW auf weniger als die Hälfte schrumpfen. In kürzester Zeit werden also durch die selbstherrliche Vorgehensweise von Widmaier und Mappus 4.000.000.000 € öffentliche Gelder vernichtet, die man sicherlich besser einsetzen könnte. Die BaWü Amigos lassen grüßen.
Landrat Widmaier in der Defensive
Wolfgang Messner und Andreas Müller, aktualisiert am 14.02.2011 um 06:57 Uhr
EnBW
Geheimhaltung, Vertraulichkeit – die Opposition kritisiert das Vorgehen beim Milliardengeschäft mit den EnBW-Aktien scharf.
„“Ein Verkauf von EnBW-Anteilen stand in den Landkreisen nie zur Diskussion, eher das Gegenteil.““
Kurt Widmaier, Landrat und Chef des OEW-Verbandes
Stuttgart – In der Diskussion über den Wiedereinstieg des Landes beim Energiekonzern EnBW gerät der Chef des Großaktionärs Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), der Ravensburger Landrat Kurt Widmaier (CDU), immer stärker unter Druck. Nach den Grünen in den Kreistagen übt nun auch die SPD in der Region massive Kritik am Alleingang Widmaiers bei dem Milliardengeschäft. Der Rechtsberater der Landtagsopposition hält dessen Vorgehen für ebenso rechtswidrig wie den Alleingang von Ministerpräsident Stefan Mappus. Widmaier selbst rechtfertigt sich in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden in den Kreistagen.
Die neun im Zweckverband OEW zusammengeschlossenen Landkreise halten gut 45 Prozent der EnBW-Aktien, genauso viel wie bisher die Electricite de France (EdF). Um den Kauf dieses Pakets durch das Land zu ermöglichen, mussten die OEW gegenüber der EdF auf ihr Vorkaufsrecht verzichten. Zugleich verpflichteten sie sich, ihre Aktien im Rahmen des deutlich über dem aktuellen Kurs liegenden Übernahmeangebots nicht an das Land zu verkaufen. Damit hätten die Kreise einen Kursgewinn in hoher dreistelliger Millionenhöhe realisieren können. Die Entscheidungen traf Widmaier mit der Geschäftsführerin der OEW Energie-Beteiligungs GmbH; die Verbandsversammlung wurde erst danach informiert. Lediglich seine beiden Stellvertreter waren vorab einbezogen.
Nach den Grünen-Kreisräten übt jetzt auch die SPD scharfe Kritik an Widmaier. Der Fraktionschef im Bodenseekreis und Landtagsabgeordnete Norbert Zeller rügt, es habe in der OEW nie eine Abstimmung über die künftige Strategie hinsichtlich der EnBW-Beteiligung gegeben. Daher sei er verwundert, dass der Verbandschef eine „solch schwerwiegende Entscheidung“ ohne breite Basis gefällt habe. In einem Schreiben an ihn erkundigt sich Zeller nach der rechtlichen und der sachlichen Grundlage. Als „sorgfältiger Vermögensverwalter“ müsse der Landrat Prognosen über die Entwicklung des Unternehmens und des Aktienkurses eingeholt haben, ehe er den Verzicht auf den Verkauf der Anteile erklärte. Von der Auskunft darüber hänge das weitere Vorgehen der SPD ab.
Widmaier rechtfertigt seine Eilentscheidung mit Vertraulichkeit
Der von der Landtags-SPD eingeschaltete Staatsrechtler Joachim Wieland sieht bei der OEW „genau die parallele Problematik“ wie bei Mappus‘ Alleingang: „Auch dieses Verfahren ist rechtswidrig.“ Es werde einer Überprüfung vor dem Verwaltungsgericht nicht standhalten. Die Anteilseigner hätten, wie der Landtag, vorab informiert werden müssen. Aus Wielands Sicht ist die Vereinbarung für die OEW-Landkreise „äußerst ungünstig“. Durch den Verzicht auf Rechte hätten sie keine Vorteile, sondern sich nur „selber gefesselt“. Dies lasse sich „nur parteipolitisch erklären“. Der Staatsrechtler wollte auf Befragen „nicht ausschließen“, dass Widmaiers Vorgehen auch strafrechtlich relevant sein könnte. In Oppositionskreisen wird diskutiert, ob es sich um Untreue handeln könnte.
Die AKW Katastrophe läßt den Deal zwischen Mappus und Landrat Widmaier in einem neuen Licht erstrahlen. Nicht nur, daß durch Nichtausübung des Pflichtangebots fast 1.000.000.000 € (Milliarde) im Alleingang von H. Widmaier verschenkt wurden – die Abschaltung von Neckarwestheim und Phillipsburg läßt den Wert des EnBW Anteils der OEW auf weniger als die Hälfte schrumpfen. In kürzester Zeit werden also durch die selbstherrliche Vorgehensweise von Widmaier und Mappus 4.000.000.000 € öffentliche Gelder vernichtet, die man sicherlich besser einsetzen könnte. Die BaWü Amigos lassen grüßen.
Landrat Widmaier in der Defensive
Wolfgang Messner und Andreas Müller, aktualisiert am 14.02.2011 um 06:57 Uhr
EnBW
Geheimhaltung, Vertraulichkeit – die Opposition kritisiert das Vorgehen beim Milliardengeschäft mit den EnBW-Aktien scharf.
„“Ein Verkauf von EnBW-Anteilen stand in den Landkreisen nie zur Diskussion, eher das Gegenteil.““
Kurt Widmaier, Landrat und Chef des OEW-Verbandes
Stuttgart – In der Diskussion über den Wiedereinstieg des Landes beim Energiekonzern EnBW gerät der Chef des Großaktionärs Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), der Ravensburger Landrat Kurt Widmaier (CDU), immer stärker unter Druck. Nach den Grünen in den Kreistagen übt nun auch die SPD in der Region massive Kritik am Alleingang Widmaiers bei dem Milliardengeschäft. Der Rechtsberater der Landtagsopposition hält dessen Vorgehen für ebenso rechtswidrig wie den Alleingang von Ministerpräsident Stefan Mappus. Widmaier selbst rechtfertigt sich in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden in den Kreistagen.
Die neun im Zweckverband OEW zusammengeschlossenen Landkreise halten gut 45 Prozent der EnBW-Aktien, genauso viel wie bisher die Electricite de France (EdF). Um den Kauf dieses Pakets durch das Land zu ermöglichen, mussten die OEW gegenüber der EdF auf ihr Vorkaufsrecht verzichten. Zugleich verpflichteten sie sich, ihre Aktien im Rahmen des deutlich über dem aktuellen Kurs liegenden Übernahmeangebots nicht an das Land zu verkaufen. Damit hätten die Kreise einen Kursgewinn in hoher dreistelliger Millionenhöhe realisieren können. Die Entscheidungen traf Widmaier mit der Geschäftsführerin der OEW Energie-Beteiligungs GmbH; die Verbandsversammlung wurde erst danach informiert. Lediglich seine beiden Stellvertreter waren vorab einbezogen.
Nach den Grünen-Kreisräten übt jetzt auch die SPD scharfe Kritik an Widmaier. Der Fraktionschef im Bodenseekreis und Landtagsabgeordnete Norbert Zeller rügt, es habe in der OEW nie eine Abstimmung über die künftige Strategie hinsichtlich der EnBW-Beteiligung gegeben. Daher sei er verwundert, dass der Verbandschef eine „solch schwerwiegende Entscheidung“ ohne breite Basis gefällt habe. In einem Schreiben an ihn erkundigt sich Zeller nach der rechtlichen und der sachlichen Grundlage. Als „sorgfältiger Vermögensverwalter“ müsse der Landrat Prognosen über die Entwicklung des Unternehmens und des Aktienkurses eingeholt haben, ehe er den Verzicht auf den Verkauf der Anteile erklärte. Von der Auskunft darüber hänge das weitere Vorgehen der SPD ab.
Widmaier rechtfertigt seine Eilentscheidung mit Vertraulichkeit
Der von der Landtags-SPD eingeschaltete Staatsrechtler Joachim Wieland sieht bei der OEW „genau die parallele Problematik“ wie bei Mappus‘ Alleingang: „Auch dieses Verfahren ist rechtswidrig.“ Es werde einer Überprüfung vor dem Verwaltungsgericht nicht standhalten. Die Anteilseigner hätten, wie der Landtag, vorab informiert werden müssen. Aus Wielands Sicht ist die Vereinbarung für die OEW-Landkreise „äußerst ungünstig“. Durch den Verzicht auf Rechte hätten sie keine Vorteile, sondern sich nur „selber gefesselt“. Dies lasse sich „nur parteipolitisch erklären“. Der Staatsrechtler wollte auf Befragen „nicht ausschließen“, dass Widmaiers Vorgehen auch strafrechtlich relevant sein könnte. In Oppositionskreisen wird diskutiert, ob es sich um Untreue handeln könnte.