Nach G20: Berliner Linke will Vermummungsverbot abschaffen – CDU: „Einladung an Gewalttäter“

do guck na: wer links wählt – wählt TERROR, war schon immer klar nein danke.

Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sind gerade erst ein paar Tage her, die Zerstörung noch längst nicht beseitigt. Doch schon kommen kuriose Forderungen aus einer weiteren Extremismushochburg, aus Berlin.  Hakan Tas, innenpolitischer Sprecher der Linken fordert eine Abschaffung des Vermummungsverbots.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Linken in Berlin, Hakan Tas, fordert im Namen der Partei eine Liberalisierung des Versammlungsrechts in einem neuen Gesetz.

Es ist nicht ganz klar, ab wann jemand als vermummt gilt, gegen den dann die Polizei einschreiten muss. Wir wollen unnötige Auseinandersetzungen vermeiden und daher dieses Verbot abschaffen.“

(Hakan Tas, 50, Innenpolitiker, Die Linke)

Zudem sagte der Politiker, dass „auch Gegendemos in Sichtweite“ eine Selbstverständlichkeit sein müssten. Tas sehe darin auch keine Gefahr gegenseitiger Provokationen und schnellerer Übergriffe, da „98 Prozent der Demonstrationen in Berlin verlaufen gewaltfrei“, berichtet die „B.Z.“.

In der rot-rot-grünen Koalition ist man uneins dazu: Die Grünen können die Position von Tas gut nachvollziehen. Ihr innenpolitischer Sprecher sagte:

Dass eine Vermummung zwingend eine Straftat sein muss, ist bundesweit überholt. Die Polizei braucht mehr Flexibilität, sonst muss sie jedes mal einschreiten, wenn jemand Schal und Sonnenbrille trägt.“

Die SPD, die auch den Innensenator stellt, scheint mit solchen Aussagen vorsichtiger geworden zu sein: „Die Polizei muss weiter die Möglichkeit haben, Teilnehmer unterschiedlicher Demonstrationen voneinander zu trennen“, so Frank Zimmermann, der innenpolitische Sprecher der SPD.

Ich bin gegen eine generelle Liberalisierung. Wir müssen in Ruhe nachdenken, was man da machen kann. Bitte keine Schnellschüsse.“

(Frank Zimmermann, 60, Innenpolitiker, SPD)

Die Opposition in Berlin hält dies alles für „absoluten Unsinn“, wie Marcel Luthe, 39, innenpolitischer Sprecher der FDP sagte. Sein Kollege von der CDU wird da noch deutlicher:

Berlin braucht kein neues Gesetz, keine Abschaffung des Vermummungsverbots. Das wäre eine Einladung an Gewalttäter.“

(Burkard Dregger, 52, Innenpolitiker, CDU)

Dregger meinte, dass der Innensenator die Sicherheit der Stadt im Blick behalten müsse. Zu seinen Aufgaben gehöre es aber nicht, „ein neues Versammlungsgesetz zu schaffen“.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nach-g20-berliner-linke-will-vermummungsverbot-abschaffen-cdu-einladung-an-gewalttaeter-a2166191.html

 

do guck na:

. . . ja liebe Gutmenschen, und plötzlich seid ihr der Terror in Deutschland. Ach ja, ich bin gegen das Waffenverbot in Deutschland. Zuwenig Polizisten zu viele Verbrecher das bietet sich an. Dass das tragen einer Waffe  zwingend eine Straftat sein muss, ist bundesweit überholt.  Eine Waffe macht aus einem friedlichen Bürger noch lange keinen gewaltbereiten Vermummten. Und jetzt ….  ?

Diese Ideen soll Herr Hakan Tas bitte in der Türkei ausleben und die Linke muss aus dem Bundestag verschwinden und aus den Landtagen.

4 Antworten auf Nach G20: Berliner Linke will Vermummungsverbot abschaffen – CDU: „Einladung an Gewalttäter“

  1. Berechnung sagt:

    Innensenator Geisel (nomen est omen) versteckt sich
    hinter einigen wenigen „regulären Mietverträge für
    Wohnungen“.

    Es gibt Gründe genug, diesen rechtmäßigen Mietern andere
    Wohnungen anzubieten, ggf. auch zu besseren Bedingungen.

    Die Wahrheit ist, daß der SPD-Pädogrün-NeoSED-Senat
    die von dort operierenden Straßenterroristen weiter als
    vielseitig verwendbares, kriminelles Rollkommando und
    permanente Drohkulisse gegen freiheitsliebende Bürger
    benötigt, ganz in der Tradition der ebenso sozialistischen
    Machthaber auch ab 1933.

  2. Heinz Weiss sagt:

    Eine andere wichtige Frage wegen der Vermummten tut sich auf, die behandelt werden muss. Wenn so eine schwarze vermummte Ratte mein Eigentum beschädigt/zerstört, dann muss ich diesen Täter irgendwie einfangen dürfen, damit ich wenigstens den Funken einer Chance für eine Schadenersatzmöglichkeit haben kann.

    Das heißt im Klartext, dass ich den Flüchtenden auch mit dem Auto umfahren dürfen müsste, damit ich ihn dingfest machen kann. Die Polizei zu rufen, dürfte witzlos sein. Bei einer Personenbeschreibung kämen die Polizeibeamten wohl aus dem Lachen nicht mehr raus.

    „Wie sah er denn aus“? Schwarz gekleidet und vermummt.

    Wenn ich den Vermummten nicht verfolgen darf, dann sehe ich mich in meinen Eigentumsrechten völlig im Stich gelassen. Der Täter wird wohl kaum gehorchen, wenn ich im sage: „Wartem sie mal eben bis die Polizei kommt“

    Als erstes gehören Kapuzenpulli verboten, dann wäre schon viel geholfen an verdecken und vermummen. Hört sich komisch an ist aber jeden Tag zur kriminellen Unterstützung weltweit eingesetzt. Jedes Fernsehbild zeigt Verbrecher im Kapuzenpulli auf Überwachungsvideos. Weg damit, im kleinen fängt man an…

  3. Diebe sagt:

    Deutschland ist ein Trümmerhaufen. Schlimmer , gründlicher und nachhaltiger als 1945.
    Denn damals einte das Deutsche Volk der Wille zum Überleben und zum Wiederaufbau. Heute wird die Deutsche Nation von innen zerstört. Von skrupellosen Politverbrechern, von deren links/grünen Werkzeugen und all ihren verblödeten, fanatischen Anhängern.Sie sind das wahre Krebsgeschwür am Deutschen Volkskörper. Dazu kommen noch millionen blutsaugende Parasiten aus aller Herren Länder.
    Welche Nation kann das aushalten ? Welche Nation kann diese Pestepedemie überleben ? Wie lange noch kann der Deutsche diese Invasion überleben ?
    Was kommt danach ? Millionen schröpfen unser Land. Immer weniger müssen für immer mehr diese Werte erschuften. Millionen aus aller Welt mästen sich und ihre Familien auf unsere Kosten !
    Was kommt wenn der Topf leer ist ?????????????????

  4. Herumirrend sagt:

    Und da haben wir den Salat: erst heißt es Fußfesseln für Gefährder, also potentielle Attentäter aus dem islamischen Spektrum, jetzt geht es weiter mit Fußfesseln für Leute, die vielleicht eventuell gewalttätig werden könnten und links sind, und das alles auch, wenn keiner von denen irgendwas verbotenes getan hat. Es reicht schon aus, wenn es sein könnte; irgendwann kommen auch noch die Fußfesseln für die Rechten.

    Und das alles nur, weil man mit diesem Aktionismus dem Wähler irgendwas beweisen will: nicht Inkompetenz oder mangelndes Demokratieverständnis, sondern Tatkraft und so. Wir tun was!

    Die 40%, die immer noch CDU wählen (wer zum Teufel macht das eigentlich?) sollten sich dessen bewußt sein: hier werden die Grundlagen unseres Rechtsstaates abgetragen, und sie meißeln kräftig mit. Die Demokratie wird weitaus mehr von der CDU bedroht als von der AfD.

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