Bundespolizeichef will neue Zuständigkeiten für Abschiebungen

Dieter Romann fordert, dass der Bund die Verantwortung für Abschiebungen übernimmt. Das sei letztlich effizienter und sicherer.

Asylpolitik: Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann. (Archiv)
Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann. (Archiv) © Ralf Hirschberger/dpa

Bundespolizeipräsident Dieter Romann hat sich in einem Interview im Deutschlandfunk dafür ausgesprochen, dass die Zuständigkeit für Abschiebungen künftig beim Bund liegt. Zurzeit entscheide mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eine Bundesbehörde darüber, ob eine Person ein Recht auf Asyl habe, sagte Romann. Werde dies verneint, gehe die Zuständigkeit an die kommunalen Ausländerämter und die Landespolizeien über.

Allerdings sei es eventuell „verfahrensökonomischer“, den Abschiebungsvorgang gleich beim Bund zu belassen und den Vollzug durch die Bundespolizei zu ermöglichen, sagte Romann. So hätte die Bundespolizei etwa den Attentäter von Berlin, Anis Amri, nach einer Festnahme an die Landesbehörden abgeben müssen. Wenn das nicht erforderlich gewesen wäre, wäre eine schnellere Abschiebung vorstellbar gewesen, sagte Romann. Außerdem habe der Bund entwicklungspolitische, wirtschaftliche und politische Einflussmöglichkeiten auf die Herkunftsländer.

Damit begrüßte Romann die Forderungen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer Ausweitung der Kompetenzen des Bundes, die dieser kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geäußert hatte. Der Schwerpunkt der Aufgabenstellung liege allerdings zunächst darin, die unerlaubte Einreise an den Grenzen zu verhindern, sagte Romann. Auch sei es sinnvoll, die bisherige gesetzliche Definition des Grenzraumes von 30 Kilometern auf Reisewege und Reisemittel auszudehnen, wie es de Maizière angedeutet hatte.Weiter sagte Romann, abgelehnte Asylwebeber könnten auch ohne Ersatzpapiere aus ihren Heimatländern dorthin abgeschoben werden. Es gebe keine völkerrechtliche Verpflichtung, die Abschiebung von der Ausstellung von Passersatz- oder Heimreisepapieren abhängig zu machen. „Früher war es ausreichend, wenn ein nationales oder auch ein europäisches EU-Laissez-Passer ausgestellt wurde.“ Das könne die Bundesrepublik alleine. Das Fehlen gültiger Personalpapiere ist häufig der Grund für das Scheitern einer Abschiebung.

Romann reagiert damit auf die Debatte um Innere Sicherheit nach dem Terroranschlag in Berlin. Der Attentäter Anis Amri war als Gefährder eingestuft und sein Asylantrag abgelehnt worden. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, da sich die Behörden in seiner tunesischen Heimat lange dagegen sperrten, die dafür nötigen Dokumente auszustellen. Für eine Abschiebehaft gab es nach Angaben des zuständigen Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen keine rechtlichen Voraussetzungen. Als Konsequenz hatten Bundesjustizminister Heiko Maas und CDU-Innenminister Thomas de Maizière sich auf eine ganze Reihe von Maßnahmen geeinigt.

In einem Zeitungsbeitrag hatte de Maizière unter anderem vorgeschlagen, die Landesverfassungsämter zugunsten einer Bundesverwaltung abzuschaffen. Das Bundeskriminalamt solle gestärkt und die Bundespolizei zu einer „echten Bundespolizei“ ausgebaut werden. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte ihm daraufhin vorgeworfen, durch einen solchen Umbau würden die Behörden auf Jahre lahmgelegt. Kräfte, die für die Terrorbekämpfung gebraucht würden, würden dann für Strukturaufgaben eingesetzt werden.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/asylpolitik-abschiebungen-bundespolizei-auslaenderamt-dieter-romann

Ein Kommentar zu Bundespolizeichef will neue Zuständigkeiten für Abschiebungen

  1. zumk..... sagt:

    Wenn Frau Merkel über die Einwanderung sagt: «Wir schaffen das» – fühlen sich diese Bürger dann belogen?
    Sie fühlen sich belogen, weil sie jeden Tag sehen, dass man es nicht schafft. Sie sehen, dass Probleme totgeschwiegen, wie Kritiker stigmatisiert werden. Das kennen sie, das haben schon die SED-Bonzen gemacht. Darum reagieren sie so aggressiv, aber sie tun es in einer Sprache, die sich um das Gebot der politischen Korrektheit nicht kümmert. Frau Merkel als Ostdeutsche müsste das wissen, aber sie nimmt nicht mehr wahr, was geschieht.
    Deshalb haben Sie entschieden, es ihr über die Medien zu sagen?
    Ich habe im Sommer zwei Wochen lang jeden Abend die «Tagesschau» geschaut und mich gefragt: Leben wir in einer Diktatur? Müssen Journalisten im Fernsehen weinen und «Herzlich willkommen» rufen? Müssen Journalisten jeden Abend die Zuschauer darüber informieren, wie sie sich Ausländern gegenüber zu verhalten haben und was moralisch geboten ist? Ich hatte den Eindruck, einer Kampagne ausgesetzt zu sein.

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