Merkel schweigt.. das Verbrechen lebt in der DDR2

Einer von Hunderten Einsätzen: Polizisten sichern den Eingang eines Hauses in der Rigaer Straße Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken

Mehr als 700 Polizeieinsätze rund um die Rigaer Straße binnen eines Jahres

BERLIN. Rund um das teilweise von Linksextremen besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin hat die Polizei im vergangenen Jahr 717 Mal anrücken müssen. Mehrere hundert Ermittlungsverfahren seien für Delikte in der Rigaer Straße im Stadtteil Friedrichshain eingeleitet worden, geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf hervor, über den die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

In 157 Fällen ging es demnach um Angriffe, Bedrohungen, Beleidigungen oder andere Straftaten gegen Polizisten. Überdies habe es 90 angezeigte Straftaten gegen andere Personen gegeben, die laut Polizei als Angriff gewertet wurden. Hinzu kamen 85 Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigungen.

Ein bestimmtes Gebiet, das als kriminalitätsbelasteter Ort eigestuft ist, in der Rigaer Straße sei besonders „durch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der linksextremistischen Szene geprägt“, stellte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) fest. Dies führe zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Anwohner. Der Senat geht davon aus, daß es weiterhin zu Straftaten kommen werde.

„Wollen Berlin ins Chaos stürzen“

Bei den Besetzern herrscht derzeit große Aufregung, da das Verwaltungsgericht Berlin vergangene Woche entgegen den Willen von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Innensenator Andreas Geisel (SPD) entschieden hatte, daß die Polizei einen Brandschutz-Sachverständigen beim Betreten des Hauses schützen muß. Dies soll nach Angaben des Eigentümer-Anwalts bis spätestens Mitte März erfolgen.

Die Besetzer machen deshalb mobil und rufen zum „beharrlichen und aggressiven“ Widerstand gegen den Eigentümer des Hauses und die Polizei auf. Auf Twitter tauchte vor zwei Tagen ein martialisches Video auf, in dem zur Verteidigung des symbolträchtigen Szeneobjekts aufgerufen wird.

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