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Auf dem Weg in die Diktatur? Merkel zerstört Föderalismus
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Merkel drohte damit, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen per Gesetz von den Ländern an die Bundesregierung zu ziehen. Die AfD warnt: »Die Forderung der Bundeskanzlerin ist ein Angriff auf unsere Verfassung.«
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Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte bei der Sendung von Anne Will damit, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen von den Bundesländern an die Bundesregierung zu ziehen. Dies würde dann ein bundesweites Infektionsschutzgesetz zur Folge haben.
. So könnte ein einheitliches Corona-Vorgehen der Bundesländer notfalls erzwungen werden.
.Da Merkel dies mehrmals erwähnte, war dies klar als Drohung zu erkennen. Dafür erntete sie Protest von allen Seiten.
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.Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, äußerte sich dazu wie folgt:
»Die Forderung der Bundeskanzlerin nach noch mehr Machtkonzentration bei der Bundesregierung ist absurd und ein Angriff auf unsere Verfassung. Die Bundesregierung hat beim Umgang mit der Corona-Krise auf ganzer Linie versagt. Der nicht erfolgte Schutz der Risikogruppen hat viele Leben gekostet und die vom Bund entwickelte Warn-App ist ein Flopp. Bei der Organisation der Impfstoffbeschaffung hätte sie alle Fäden in der Hand gehabt, hat aber die Verantwortung lieber an eine dafür völlig ungeeignete EU-Bürokratie abgeschoben. Das letzte, was diese Versager-Regierung nun braucht, sind weitere Zuständigkeiten und Befugnisse.«
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