Merkelregierung will den »Nährboden für Hetze und Gewalt« im Netz austrocknen Gesetz zur Bekämpfung von „Hasskriminalität“ gefährdet Meinungsfreiheit
28. Februar 2020 47
Von TORSTEN GROß | Der bei Deutschlands Internetnutzern bekannte Internetblogger und frühere TV-Journalist Michael Mross verortet im Video oben einen »rechtsstaatlichen Dammbruch«. Gemeint ist das »Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität«, das vom SPD-geführten Justizministerium erarbeitet und in der vergangenen Woche von der Bundesregierung beschlossen wurde. Nun müssen Bundestag und Bundesrat über die Vorlage entscheiden.
Worum geht es? – In Reaktion auf den versuchten Anschlag auf eine Synagoge in Halle, bei dem im Oktober letzten Jahres zwei Menschen durch einen rechtsextremistisch motivierten Attentäter erschossen wurden, will die Große Koalition den Kampf gegen Hasskriminalität vor allem im Internet verstärken. Erklärtes Ziel des Bundesjustizministeriums ist es, den »Nährboden für Hetze und Gewalt« im Netz auszutrocknen.
Im Mittelpunkt steht dabei die Erweiterung der 2013 eingeführten Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsanbieter, die nun auch auf Betreiber von Telemedien (Foren, soziale Netzwerke, Chatdienste usw.) ausgedehnt werden soll. http://www.pi-news.net/2020/02/gesetz-zur-bekaempfung-von-hasskriminalitaet-gefaehrdet-meinungsfreiheit/
bitte kein Hass, nur lächeln.
Meinungsfreiheit: Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
