Maul halten – Der leise Tod der öffentlichen Debatte

Der Korridor des als ‚zulässig‘ Deklarierten ist verengt wie lange nicht mehr.

Im gesellschaftlichen Bereich scheint es, mehr noch als in anderen Bereichen des Lebens, sehr viel leichter zu sein, Alpträume Realität werden zu lassen als Träume in Realität zu verwandeln. Gesellschaftliche Utopien Realität werden zu lassen, erfordert lange und mühevolle kollektive Anstrengungen sowie aktives engagiertes Handeln.

Alpträume jedoch können bereits durch Nicht-Handeln und Unterlassen, durch stillschweigende Duldung und politische Apathie Wirklichkeit werden.

 

Das Herzstück der Demokratie und zugleich die Grundbedingung ihrer Möglichkeit ist ein freier öffentlicher Diskussionsraum, in den sich alle gleichberechtigt einbringen können und der das gesamte Spektrum unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessen und Positionen repräsentiert. Die daraus resultierenden Konflikte unterschiedlicher Interessen und Perspektiven sind der Motor demokratischer Debatte.

 

 

Solange kleine oligarchische Interessengruppen den öffentlichen Diskussionsraum dominieren, wird einer Demokratie, die diesen Namen verdient, jede Grundlage entzogen. Wenn die öffentlichen Angelegenheiten zum Privileg der wenigen geworden sind, folgt, wie schon Hannah Arendt betonte, der Tod der öffentlichen Freiheit auf dem Fuße. Genau dies ist in den vergangenen Jahrzehnten in zunehmender und höchst besorgniserregender Weise geschehen:

Alle relevanten politischen Entscheidungen werden durch ökonomisch und politisch mächtige Interessengruppen bestimmt.

Der öffentliche Diskussionsraum wurde durch eine Ideologie extrem verengt, die ihren eigenen ideologischen Charakter leugnet und sich zur puren Rationalität verklärt. Medien und damit der öffentliche Diskussionsraum sind durch einen extremen Grad der Homogenisierung und ideologischen Uniformität gekennzeichnet.

 

Durch ihren der Ideologie der ‚Alternativlosigkeit‘ verpflichteten Kampagnenjournalismus zerstören die Mainstream-Medien systematisch alle noch verbliebenen mageren Standards einer Debatten- und Argumentationskultur – und damit die entscheidende Grundlage einer Demokratie.

 

Der öffentliche Diskussionsraum ist das Herzstück der Demokratie. Wer ihn systematisch zu behindern, einzuschränken und zu zerstören sucht, ist ein Feind und Totengräber der Demokratie. Er begräbt damit einen zivilisatorischen Traum, der angesichts historischer Erfahrungen zu den bedeutendsten Errungenschaften unserer Zivilisationsentwicklung gehört.

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