„Wo drückt der Schuh?“Marktstand zu Volksabstimmung

SPD-Ortsverein Biberach erwartet MdB Martin Gerster und MdL Martin Rivoir

Am kommenden Samstag informiert der SPD-Ortsverein über die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 und sammelt unter dem Motto „Wo drückt der Schuh?“ Anregungen generell zur Stadtpolitik und speziell zur Zukunft des abrissbedrohten Roten Baus. Zum Infostand auf dem Biberacher Wochenmarkt haben sich für den frühen Vormittag der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und der Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir angesagt. Mit Interessierten diskutieren wollen außerdem Vorstandsmitglieder des Biberacher Stadtforums. Der SPD-Infostand auf dem Biberacher Wochenmarkt am Samstag, 12. November, ist zwischen 9 und 13 Uhr nahe der Eselsskulptur aufgebaut.


5 Responses to „Wo drückt der Schuh?“Marktstand zu Volksabstimmung

  1. cdu ler sagt:

    Mal ganz ehrlich
    hätten wir nicht auch gerne so einen wie den Herrn Kretschmann? Öttinger und Mappus- mein Gott konnten diesem Mann niemals das Wasser reichen. Basta war Gestern-liebe Parteifreunde- so wie die Neue Regierung Dinge anfasst- ist gelebte Demokratie. Hauk, who is Hauk? Keine klare Ansprache-deutliches Unsinngerede- das zeichnet die Führung meiner Partei-zur Zeit aus! Gut Nacht- am Sechse- das Licht ist schon lange .

  2. cdu ler sagt:

    SPD zum Ausstieg JA !

    EIMELDINGEN (cre). Zum politischen Frühschoppen mit Justizminister Rainer Stickelberger hatten jüngst mehrere SPD-Ortsvereine nach Eimeldingen geladen. Gut zwei Dutzend Interessierte waren der Einladung gefolgt, um mit dem Abgeordneten ihres Wahlkreises eine „erste Bilanz der Regierungsarbeit“ zu ziehen. Schnell schälten sich drei Hauptthemen in der Diskussion heraus: Stuttgart 21, die Bildungspolitik und der Verkauf und Rückkauf der EnBW-Aktien.

    Zum Thema Stuttgart 21 (S 21) rief der Minister zu einer hohen Beteiligung an der Volksabstimmung am 27. November auf. Auch sein Wahlkreis sei von S 21 betroffen, meinte er. Schließlich gehe es nicht nur um einen Großstadtbahnhof, sondern auch um die Rheintalstrecke, für die dann das Geld fehle. Klar ist: Stickelberger ist anders als seine Partei gegen das Großprojekt in Stuttgart. Zu den im Raum stehenden Forderungen der Bahn für den Fall eines Scheiterns des Projektes erklärte Stickelberger, dass er keine Schadensersatzpflicht für das Land sehe, wenn dieses bei einem entsprechenden Volksentscheid aus „berechtigtem Grunde“ die Verträge kündige. Es sei durchaus möglich, mutmaßte der Minister, dass ein eventueller Schadenersatz sogar gegen Null gehe. Schließlich habe die Bahn auch erhebliche Summen von der Stadt Stuttgart erhalten.

    Wiewohl die Bildungspolitik nicht ins Ressort eines Justizministers fällt, skizzierte Stickelberger die Eckpunkte der aktuellen Marschroute, wobei er auch auf den bereits erfolgten Beschluss zum Wegfall der Studiengebühren hinwies. Zum Wegfallen der Grundschulempfehlung über die für Kinder geeignete weiterführende Schule merkte er an, dass diese durch ein Beratungssystem ersetzt werde. Im Visier habe die grün-rote Regierung auch die Werkrealschule. Langfristig heiße das Ziel Gemeinschaftsschule.

    Zu den Vorgänge um den Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land, in deren Folge der Willi Stächele in diesem Monat sein Amt als Landtagspräsident abgab, wollte Kreisrätin Marion Caspers-Merk wissen, ob der „rechtswidrige“ Kauf der Aktien Konsequenzen haben werde. Stickelberger verwies auf die eindeutig festgestellte Verfassungswidrigkeit des Vorganges. Wohl werde man die beteiligten Politiker, Banker und Rechtsanwälte ins Visier nehmen. Stickelberger schloss die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus.

  3. christ sagt:

    Kirche suspendiert Bräuchle
    Konstantin Schwarz, vom 17.11.2011 14:25 Uhr
    stuttagrt 21
    Pfarrer Bräuchle erregt Anstoß

    Stuttgart – Die Evangelische Landeskirche in Württemberg hat den umstrittenen Pfarrer Johannes Bräuchle am Donnerstag „mit sofortiger Wirkung“ von allen Amtspflichten suspendiert. Der 64-Jährige hatte vergangene Woche den Gegnern des geplanten Tiefbahnhofs „Terror“ unterstellt, wie er aus der „SA-Zeit“ bekannt sei. Das Gesetz zur Volksabstimmung hatte er mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen.

    Die Landeskirche war in den letzten Tagen unter Druck geraten – auch weil die frühere Kirchenarbeit Bräuchles nicht unumstritten ist. Der Rundfunkpfarrer Johannes Koch hatte Bräuchle scharf angegriffen. Dieser diskreditiere, verletze und hetze nicht zum ersten Mal. Die Suspendierung soll laut Kirchenleitung „eine abschließende Klärung der Angelegenheit ermöglichen“. Bräuchle arbeitete aktuell an öffentlichen Auftritten der Landeskirche mit und war für die Schausteller-Seelsorge verantwortlich.

    Auch der Verein Pro-Stuttgart-21, in dem Bräuchle zum Vorstand zählt, zog am Donnerstag Konsequenzen. Bräuchle lege mit sofortiger Wirkung sein Amt als Vorstand nieder, hieß es. „Vereinbart war, dass ich das Amt ruhen lasse, aber es gilt das geschriebene Wort“, kommentierte Bräuchle selbst die Entscheidung des Vereins. Er werde sich bis zur Volksabstimmung nicht mehr zu Stuttgart 21 äußern.

  4. von der CDU ausgestiegen sagt:

    beschämend, was der Landrat so macht.
    Auch deswegen verliert die CDU immer mehr Mitglieder.

    Volksabstimmung Der Landrat und die Neutralität
    Wolfgang Messner, vom 20.11.2011 11:25 Uhr

    Bodenseekreis – Der Landrat des Bodenseekreises, Lothar Wölfle (CDU), hat als Sprecher und Koordinator des Aktionsbündnisses „Bodensee-Region für Stuttgart 21“ eine Mitteilung der Initiative von Mitarbeitern seiner Behörde schreiben und auf dem mit dem Kreiswappen versehenen Briefbogen des Landratsamtes versenden lassen. Einen entsprechenden Bericht des „Südkurier“ bestätigte ein Sprecher des Regierungspräsidiums Tübingen. Die Mitteilung des privaten Bündnisses war in Amts- und Gemeindeblättern am Bodensee unter der Rubik „Das Landratsamt informiert“ erschienen und für Bürger von einer üblichen Mitteilung der Behörde nicht zu unterscheiden gewesen.

    In dem Aktionsbündnis sind Regionalpolitiker, Bundes- und Landtagsabgeordneten und Vertreter der Industrie zusammengefasst. Die Behörde verwies darauf, dass aus dem Text „eindeutig hervorgeht, dass es sich um keine Behördenmitteilung handelt“. Landrat Wölfle sagte laut „Südkurier“ hingegen, es handle sich nicht um eine Presseinformation des Aktionsbündnisses, sondern um eine Information der Pressestelle „zu einem für den Kreis wichtigen und viele Menschen interessierenden Thema“. Das Vorgehen verstößt gegen eine Richtlinie des Landes, wie sich Behörden und Amtsträger vor dem Volksentscheid verhalten sollen. Diese dürfen sich zwar äußern, aber keine Mittel oder Symbole wie einen Briefbogen und ein Kreiswappen bei Mitteilungen verwenden.

    Das Regierungspräsidium Tübingen forderte nach Prüfung des Falles von Wölfle eine bessere Abgrenzung zwischen dem Landratsamt und dem Aktionsbündnis.