Kritische Stimmen sollen per se als angebliche Hassrede definiert werden

Grundgesetz Ade… war schön mit dir….

EU führt mit neuem Gesetz Feldzug gegen die Meinungsfreiheit fort

Kritische Stimmen an den Regierenden, an der Ausländer- und Einwanderungspolitik, an den Corona-Beschränkungen und an einigen in weiteren politischen Feldern getroffenen umstrittenen Entscheidungen sollen per se von der EU als angebliche Hassrede definiert und aus den sozialen Medien verbannt werden.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/eu-fuehrt-mit-neuem-gesetz-feldzug-gegen-die-meinungsfreiheit-fort-10088931/

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Die EU hat ein neues Gesetzespaket auf den Weg gebracht, um ihren Feldzug gegen die Meinungsfreiheit fortzusetzen. Dieses Paket  mit dem Namen »Digital Services Act (DSA)« wurde nach einer Einigung zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament über Nacht verabschiedet, berichtet Ekot im schwedischen Radio. Das Paket basiert auf einem Bericht aus dem Jahr 2020 zur Bekämpfung von angeblicher »Desinformation« und »Propaganda«, also Kritik an EU-Regierungen und ihrer Politik, wenn sie in digitalen Medien erscheinen.

Dem Bericht zufolge stellt die Kombination von alternativen Medien und sozialen Medien eine Bedrohung für die Grundrechte der EU-Bürger dar. »Die massive Verbreitung von Nachrichten aus verschiedenen Quellen, die schwer zu überprüfen sind, und die wachsende Rolle, die soziale Medien und Nachrichtendienste spielen, beeinträchtigen die Grundrechte der EU-Bürger«, schrieb das Europäische Parlament in dem Bericht.

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do guck na:

„Rechte“ Gewalt laut verurteilt, „linke“ verschwiegen
Dazu gehört selbstverständlich auch die Überbetonung „rechter“ Taten und das Herunterzonen, wenn nicht gar Verschweigen „linker“ Gewalt. Seit Jahren lesen und hören wir von den Folgen „rechter“ Gesinnung – von linken Gewaltübergriffen hören wir fast nichts. Neuburger-z.