Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut?

Österreich entscheidet im Streit um die deutsche Pkw-Maut auf Autobahnen über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Das Nachbarland bezeichnete das Vorhaben aus Berlin immer als diskriminierend. Heute Vormittag will nun Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried das weitere Vorgehen bekanntgeben.

Im Streit um die deutsche Maut will Österreich nun über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat für heute Vormittag in Wien zu einer Pressekonferenz eingeladen, um die Entscheidung bekannt zu geben. Die Alpenrepublik hält die Maut für diskriminierend, weil nur Ausländer davon betroffen seien. Wien hatte in den vergangenen Monaten eine Klage angekündigt, sollte es keine Änderungen geben. Zuvor sollte aber noch ein Stellungnahmeverfahren der EU in Brüssel abgewartet werden.

do guck na, hier weiterlesen. . .

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/oesterreich-entscheidet-ueber-klage-gegen-deutsche-maut-a2238347.html

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.