Keine Demoktarie in Bad Buchau?

Peter Diesch

Peter Diesch

Wie die Schwäbische Zeitung heute berichtete, gibt es bisher noch keinen Gegenkandidaten zu Peter Diesch bei der kommenden Bürgermeisterwahl in Bad Buchau. Sollte sich bis zur Wahl am 7. November kein weiterer Kandidat bewerben, können die Buchauer Bürger wohl nur Peter Diesch wählen.

Bei der Bürgermeisterwahl 2002 bewarben sich ganze 8 Kandidaten um das lukrative Amt des Bürgermeisters unserer wohlhabenden und gutgestellten Stadt. Warum ist das Interesse potentieller fähiger Kandidaten diesmal so gering? Tatsächlich wurde die Demokratie beschnitten und eine Art Vorwahl an den Bürgern vorbei veranstaltet. Im Juli entschied der Gemeinderat gegen SR Weiss, die Klausel Der bisherige Stelleninhaber bewirbt sich wieder in die Ausschreibung aufzunehmen. Wir berichteten. Unter Fachleuten ist diese Klausel allgemein bekannt und deutet an, dass die Gemeinde mit ihrem Bürgermeister zufrieden ist und diesen mit hoher Wahrscheinlichkeit wiederwählen wird. Ein Bewerbung lohnt sich also nicht und so machen sich viele erst gar nicht die Mühe einer Bewerbung und des damit verbundenen Aufwandes.

Wie der Gemeinderat als ausführendes Organ die Demokratie derart beschneiden kann ist mir ein Rätsel. Der Bürgermeister wird von den Bürgern gewählt und diese sollten die beste Entscheidung für ihre Stadt aus einer möglichst großen Auswahl engagierter Bewerber treffen. Sollte sich wirklich kein Gegenkandidat finden hat der Gemeinderat die Wahl durch das Fernhalten anderer Kandidaten damit faktisch vorentschieden – zu beweisen ist dies natürlich nicht.

Selbstverständlich darf sich jeder gegen dieses Vorgehen beim Gemeinderat beschweren. Vielleicht sind doch nicht alle Bürger so zufrieden und würden ihren Bürgermeister gerne selber wählen. Es bleibt zu hoffen dass sich noch Kandidaten finden. Bewerbungsschluss ist der 13. Oktober. In diesem Sinne – ein Hoch auf die Demokratie.

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17 Responses to Keine Demoktarie in Bad Buchau?

  1. svbbua sagt:

    Der Hinweis ist üblich und hat mit mangelnder Demokratie nichts zu tun, denn:
    Im Grunde kann sich doch jeder willige Kandidat, der für sich Chancen ausrechnet, trotzdem bewerben – also, was soll das Tamtam…

  2. grenzwertigsagt: sagt:

    Falsch, bua.

    Erstens:
    die Veröffentlichung fand nur im Staatsanzeiger statt auf ausdrücklichen Vorschlag des Gemeinderates. Deshalb sind viele freie Bewerber nicht darüber informiert. Ist das auch des Bürgers Wille und Wunsch.
    Zweitens:
    Warum erscheint nicht in den Örtlichen Tageszeitungen wie überall üblich
    „die Stellenausschreibung Bürgermeister für Bad Buchau gesucht“ ? Raten sie mal.
    Drittens:
    Das ist in der Verwaltungsbranche ein Wink mit dem Zaunpfahl: d.h. Finger weg,
    Muss das sein meine Damen und Herren auf dem Rathaus?

    • soso sagt:

      Ich glaube, dass jeder halbwegs vernünftige BM-Kandidat genau weiß, wo er sich zu informieren hat, nämlich im Staatsanzeiger. Und wenn der Bewerber tatsächlich so gut und von sich überzeugt ist, dann wird ihn auch nicht stören, dass sich der Amtsinhaber wieder bewirbt.
      Und zur Überschrift „Keine Demokratie in Bad Buchau“: Genau, der Gemeinderat hat in demokratischer Abstimmung entschieden, den Passus dasss sich der Amtsinhaber wieder bewirbt mit aufzunehmen.
      Der Artikeschreiber scheint aber genau das nicht zu akzeptieren. Es kommt halt wohl immer auf die Sichtweise an.

    • anniele sagt:

      Die SZ reagiert sonderbar: Eine Sonderseite für Diesch, obwohl die Abgabefrist noch nicht beendet ist. Das ist für mich eine Vorwegnahme des Wahlkampfes. Bei einer Zeitung mit gutem Journalismus dürfte dies nicht vorkommen, schon deswegen nicht, weil den -vielleicht noch kommenden- Bewerbern wahrscheinlich keine Sonderseite eingeräumt wird.
      Fair wäre es, wenn Frau Heike Neubrand verzichten würde.
      Da kommt doch ein Geschmäckle im Vorfeld auf !

      Oder vielleicht ist es sogar umgekehrt? Ist diese Sonderseite eine versteckte Anzeige für die Ausschreibung des BM Buchau? So können doch noch viele des neu zu besetzenden Postens erfahren.

      • leserin sagt:

        Als ich die SZ las, habe ich mich gefragt, wer wohl den Anstoß zu dieser geplanten Sonderseite gegeben hat. Frau Neubrand oder Herr Diesch? Es stimmt, dass diese Form eine Vorwegnahme des Wahlkampfes ist. Werden wir von Herrn Diesch auch all die Gründe erfahren bezüglich seines Verhaltens im Missbrauchsfall seines Onkels? seiner Befangenheit? Werden wir von der Rüge in der Angelegenheit der Ausschüssse erfahren? Naja, die Sonderseite kommt zwei Wochen vor dem Ende des Abgabetermins unter die Leute,
        mal sehen, ob der Medienbonus sich auf das Abstimmungsergebnis auswirkt. Auf jeden Fall werden beide Seiten des BM Diesch beleuchtet werden.

  3. stevi sagt:

    Ja der Hinweis ist üblich und genau da ist das Problem! Warum überhaupt so einen Hinweis reinschreiben? Auch in anderen Gemeinden wird darüber zum Teil heftig gestritten. Man sollte ihn einfach weglassen und freie und offene Wahlen veranstalten!
    Mich erinnert das ganze an die Wahl des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, da hat der Wächterrat auch nur 3 Kandidaten von 500 zugelassen.

    • Beamter sagt:

      Genau so ist es. Der Zusatz ist überflüssig und gehört nicht rein, wenngleich viele Gemeinden dies so machen. Wen interessiert solch eine Information denn ? Niemanden !

  4. Aufklärung sagt:

    Herr Weiss und svbbua, beide haben recht. Eine vorweggenommene Vertrauensbezeugung für BM Diesch durch den Gemeinderat ist das Einfügen dieses Zusatzes in der Stellenausschreibung dennoch. Es ist gleichzusetzen mit dem Zusatz bei der Wirtschaft: Firmeneigene Bewerber werden bevorzugt. Bloß hier findet keine Volkswahl statt. Letztlich entscheidet der Chef wohl allein. Das ist der große Unterschied. Ob dieser Zusatz üblich ist oder nicht, sei dahingestellt. Die direkte Volkswahl des Bürgermeisters wird dadurch zumindest nicht bereichert. In manchen Bundesländern wird der Bürgermeister ja auch noch vom Gemeinderat gewählt, so wie der Landrat bei uns durch den Kreistag. Durch diesen Zusatz bei der Stellenausschreibung wird also quasi den Bürgern aufgezeigt, sich dem im Gemeinderat ausgesprochenen Vertrauensvorschuss anzuschließen. Deswegen hat dieser Zusatz bei den Bewerbern um diesen Führungsposten schon ein nicht zu unterschätzendes Gewicht.

  5. grenzwertigsagt: sagt:

    vorschlag,
    wählt doch in geheimer Wahl, die Räte den Bürgermeister und irgendwann nächstes Jahr informiert ihr die Bürger: alles erledigt bleibt beim Alten: ist demokratisch, es war immerhin demokratisch. So wäre es denen am liebsten, nur rechtswidrig – doch das kriegte man schon in den Griff.

  6. stevi sagt:

    Fakt ist einfach dass wir keinen einzigen Mitbewerber haben und letztes Mal hatten wir 8. Es sieht so aus als sei bei allen Beteiligten schon alles klar und die Wiederwahl abgemacht. Und das regt mich als Bürger, der hier eigentlich wählen soll, tierisch auf!

  7. noch ne Meinung sagt:

    Vielleicht schauen sich potzenzielle Bewerber erst mal die Situation vor Ort genau
    an, auch die aktuelle Situation im Gemeinderat, stoßen dann vielleicht noch auf dieses hetzerische Forum….
    …. und überlegen sich eine Bewerbung dann ganz genau.

  8. Aber Hallo sagt:

    noch ne Meinung, dieses hetzerische Forum….

    Du spinnst wohl, aber klar wer die Wahrheit hetzerisch nennt erlaubt bestimmt den Missbrauch an kleinen Kindern und unrechtmäßiges handel. Wozu die Stadt beschmutzen,nein bei uns nicht. Demokratisch den Mund halten. Kinder haben nun mal keine Lobby. Wegschauen hilft manchmal vielleicht doch.
    PS.
    Nachschwätzende Untertanen sind die beliebtesten Volltrottel der Obrigen.

    • Aussage bestätigt sagt:

      Dass Sie hier Personen, die eine andere Meinung haben, beleidigen, spricht exakt für den Beitrag, auf den Sie geantwortet haben. Ich würde hier auch niemals als Bürgermeister kandidieren. Außerdem ist es üblich, dass sich mehrere Kandidaten nur dann bewerben, wenn der Amtsinhaber nicht mehr antritt. Dass es auch anders geht und man einen BM abwählen kann, haben die Schussenrieder gezeigt. Also, bitte bewerben Sie sich Herr „Aber Hallo“!

      • Exilbuchauer und balheimkehrer sagt:

        Du sagst es… ist immer so… sobald hier eine graue oder etwas andere Meinung vertreten wird- reagieren „erstaunlich schnell“ andere Personen auf auffallend beleidigende Weise… bin voll deiner Meinung!

        • Sofortle sagt:

          Gibt immer einen Schnelleren, einen Stärkeren, einen Besseren und sogar einen Exzellenteren. Nichts ist vollkommen oder einzig, trotzdem sind alle artig.

  9. Aber Hallo sagt:

    Wer ist der Hetzer und wer der Trottel, wem soll man Recht geben. Hetze findet keine statt, im Endeffekt ein Trottel Mühe hat hier zu lesen.

  10. Naja sagt:

    Auch wenn sich das letzte mal 8 Beworben haben, ernstzunehmend war nicht mal die hälfte davon, wenn man will das die Bewerberzahl steigt sollten sich hier die leute aus dem forum eintragen. Dann gibt es kein gejammer und ist dazu noch demoktatisch für diejenigen hier. Kann aber auch daran liegen das der BM ein ganz guten Job macht, im sinne der Stadt, was natürlich nicht immer richtig ist. (ist auch nur ein mensch) Dafür gibt es ein Stadtrat der Ihn unterstüzen soll bei Entscheidungen. Wer ernste Ambitionen hat BM zu werden der würde sich um den Posten bewerben auch wenn es aussichtlos wäre. Es wäre eine gute übung für seine nächste Bewerbung.