Völlig verkalkuliert hat sich wieder einmal CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Mit einem Förderprogramm zugunsten von Unternehmen und Freiberuflern sollten sich Corona-Geschädigte auf Staatskosten Unternehmensberater ins Haus holen. Das Problem: In Altmaiers Ressort hat man die Kosten viel zu niedrig eingeschätzt – bei weniger als einem Achtel dessen, was nötig gewesen wäre. Jetzt ist das Programm passé.
Altmaiers „Profis“ im Wirtschaftsministerium hingegen hatten mit geradezu lächerlichen 15 Millionen kalkuliert. Und die Krönung: Statt nun Budget nachzuschießen, stellt der Minister die Fördermaßnahme kurzerhand ein. „Es können keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden“, heißt es lapidar auf der BAFA-Webseite.
Hunderte Milliarden für Brüssel und Großkonzerne – nicht einmal ein Trinkgeld für KMU, Selbständige und Freiberufler
Ein wahrer Hohn: Ausgerechnet der Mittelstand mit seinen hunderttausenden Betrieben, Einzelunternehmer, Freiberufler und Selbständige, die nicht nur den Löwenanteil des deutschen Steueraufkommens bestreiten, sondern das Rückgrat der Volkswirtschaft bilden, werden links liegen gelassen… verpisst euch einfach…
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Harter Schlag für alle Motorradfahrer! Während in Deutschland noch über Fahrverbote wegen zu lauten Motorrädern diskutiert wird, macht Österreich Nägel mit Köpfen und sperrt einzelne Strecke für zu laute Bikes. Die Gesetzesänderung tritt ab dem 10. Juni in Kraft.
Während in Deutschland debattiert wird, verhängt Tirol die ersten Motorrad-Lärmfahrverbote. Sie gelten auf bestimmten Strecken (siehe Karte) ab Mittwoch, 10. Juni bis vorerst 31. Oktober 2020. Und zwar ausschließlich für Motorräder, die in den Fahrzeugpapieren unter Punkt U.1 ein Standgeräusch von mehr als 95 Dezibel (dB(A)) eingetragen haben. Als Konsequenz eines Verstoßes gegen dieses Lärm-Fahrverbot droht Fahrern von Motorrädern wie einer BMW S 1000 RR (eingetragenes Standgeräusch 98 dB(A)), einer Ducati Multistrada 1260 ((102 dB(A)) oder einer Harley Dyna Street Bob (97 dB(A)) eine Strafe von 220 Euro. Außerdem werden sie laut Tiroler Landesregierung von der Polizei angewiesen umzukehren.
do guck na: keine Motorräder……. gegen wen fahren ich dann meine Spaßrunden…
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Alle Motorradfahrer betroffen
Das Verbot gilt ausnahmslos für alle Motorradfahrer, egal ob Österreicher, Deutsche oder anderswoher, es gilt für Anwohner genauso wie für Durchreisende oder Touristen. Aber es gilt nur für Motorradfahrer. Autos und Lkw dürfen auch weiterhin unbeschränkt laut durchs Lechtal dröhnen. Land Tirol (Amt der Tiroler Landesregierung). Kartenauschnitt der betroffenen Strecken in Österreich.
Nach MOTORRAD-Informationen ist das Tiroler Motorrad-Lärm-Fahrverbot, das das Hahntennjoch umfasst, den Fernpass als Transitstrecke aber nicht, das erste dieser Art in Europa. Als Begründung nennt Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Die Grünen) den Schutz der Bevölkerung gegen „überbordenden Motorradlärm.“ Die österreichische ARGE Zweirad, das Pendant zum deutschen Industrie-Verband Motorrad, wurde vor der Verkündung gehört und äußerte sich „froh, dass es zu keinen Streckensperrungen gekommen ist.“ Offenbar waren generelle Sperren die Alternative zum jetzigen Lärmlimit. Laut ARGE sind in Österreich nur rund sieben Prozent aller Bikes lauter als 95 dB(A). Nach MOTORRAD-Recherchen sind jede Menge Motorräder, beispielsweise diverse Aprilias, Ducatis, Hondas, Kawasaki, Harleys und zahlreiche Bikes anderer Hersteller betroffen. Eine kleine, aber bei weitem nicht vollständige Auswahl, ist in der folgenden Tabelle dargestellt.
Auswahl an Modellen, die vom Lärmfahrverbot in TIrol betroffen sind
Die Entscheidung der Tiroler Landesregierung dürfte viele Motorradfahrer ziemlich hart treffen. Wie unsere ersten Recherchen zeigen, sind ziemlich viele beliebte Modelle vom Fahrverbot betroffen. Michael Schümann 29.05.2020
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Wenn es nicht so zynisch klingen würde, könnte man fast meinen: Die von der Regierung durchinszenierte Corona-Krise kam Merkel & Co. wie gerufen. Sie lenkte von den eigentlichen Problemen des Landes ab – von A wie Abschiebechaos über M wie Migrantenkriminalität bis W wie Windräder-Irrsinn. Mit dem Abflauen der Pandemie-Hysterie fällt es den Deutschen plötzlich wie Schuppen von den Augen.
Aufgrund ihres Auftritts, Anfang 2016 in Parchim, wurde die DDR-Diplom-Juristin wegen der „Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ sogar angezeigt.
Linken-Abgeordnete Barbara Borchardt auf einer Antifa-Demo im Jahre 2016. Sie wurde deswegen auch angezeigt Foto: Privat
Schwerin – Zwischen Antifa-Flagge und roten Kampfparolen steht sie in der ersten Reihe mit gewaltbereiten Linksradikalen. Ein Banner-Motto lautet: „Nazis gibt’s in jeder Stadt, bildet Banden, macht sie platt.“
Barbara Borchardt (64, Die Linke), gerade mit CDU-Stimmen gewählte Verfassungsrichterin von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt, wie wenig Distanz sie zur linksextremistischen Szene hat.
Aufgrund ihres Auftritts, Anfang 2016 in Parchim, wurde die DDR-Diplom-Juristin wegen der „Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ sogar angezeigt.
Die DDR-Juristin Barbara Borchardt wurde mithilfe der CDU-Fraktion zur Verfassungsrichterin gewählt Foto: picture alliance / ZB
do guck na: Verbrechen überall…. mir wird kotzübel . . . . . ich glaub ich brauch einen Kübel….
Kommentare deaktiviert für CDU- Verbrecherstaat wählt linksverbrechen … Barbara Borchardt (64, Die Linke) Hier marschiert eine Verfassungsrichterin mit der Antifa
Wir rühmen den Individualismus. Aber wer vom Mainstream abweicht, bekommt Schwierigkeiten. Wünschen wir uns eine Gesellschaft von Mitläufern? Es gilt heute wie im Mittelalter, dass einzig die Narren der Herrschaft die Wahrheit sagen. Von Christian Marty. Weiterlesen auf nzz.ch
Kommentare deaktiviert für ist wieder soweit – einzig die Narren der Herrschaft die Wahrheit sagen.
und was passiert … was sagt der Staatsanwalt… lach …
„Es geht uns mit körperlichen Angriffen darum, das öffentliche Auftreten der Faschisten soweit wie möglich zu unterbinden. Wir treiben den gesundheitlichen, organisatorischen und materiellen Preis dafür in die Höhe. und dadurch möglichst isoliert, gehemmt, desorganisiert und abgeschreckt werden.“
CDU + CSU dafür… ! Unionsabgeordnete für Erhöhung des Rundfunkbeitrags – auch wegen Corona
Stand: 17:33 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten
Der Rundfunkbeitrag soll ab 2021 von 17,50 Euro auf 18,36 Euro erhöht werden Quelle: picture alliance / Bildagentur-o
Mit einem offenen Brief haben 32 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU deutlich gemacht, dass sie die Erhöhung der Rundfunkgebühren unterstützen. Diese sei gerechtfertigt – auch aufgrund der Berichterstattung über die Corona-Pandemie.
Ab 2021 soll der Rundfunkbeitrag um 86 Cent pro Monat steigen. Nach Ansicht von 32 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU soll daran auch nicht mehr gerüttelt werden. In einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten, der WELT vorliegt, haben sie sich für die Erhöhung starkgemacht.
Eine Erhöhung nach zwölf Jahren sei angemessen, ein Betrag von 86 Cent pro Monat auch in der Corona-Krise vertretbar, schreiben die Verfasser. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauche das Land in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien dringender denn je. Mit Sondersendungen, Kultur- und Bildungsangeboten hätten die Landesrundfunkanstalten ihren Auftrag in der Krise in „herausragender Weise“ erfüllt.
Unter den Unterzeichnern befinden sich unter anderem Kulturstaatsministerin Monika Grütters, der ehemalige Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und Norbert Röttgen, Anwärter für den CDU-Vorsitz. Unterschrieben haben auch die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, Enak Ferlemann, Staatssekretär im Verkehrsministerium, und Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung, sowie die Abgeordneten Melanie Bernstein, Astrid Damerow, Marie-Luise Dött, Eberhard Gienger, Ursula Groden-Kranich, Astrid Grotelüschen, Jürgen Hardt, Matthias Heider, Frank Heinrich, Heribert Hirte, Roderich Kiesewetter, Axel Knoerig, Rüdiger Kruse, Antje Lezius, Nikolas Löbel, Yvonne Magwas, Elisabeth Motschmann, Andreas Nick, Michaela Noll, Ingrid Pahlmann, Martin Patzelt, Johannes Selle, Patrick Sensburg, Sebastian Steinecke, Johann Wadephul und Elisabeth Winkelmeier-Becker. Lesen Sie auch
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der Union hatte bereits angeregt, die Erhöhung aufgrund der Corona-Pandemie zu verschieben. Andere Politiker, auch in Landesparlamenten, die über die Erhöhung entscheiden, sind gänzlich gegen eine Erhöhung.
Das es im Bundestag Abgeordnete gibt die jegliche Realität verloren haben, ist ja nichts neues. Aber die Argumentation betreffend Begründung zur evtl. Erhöhung der Rundfunkgebühren, ist der nächste Hammer. Normalerweise müssten wir Schmerzensgeld bekommen dafür, was diese öffentlich Rechtlichen uns jeden Tag an Schrott präsentieren.
Was rechtfertigt denn eine Berichterstattung über Corona die Erhöhung von Zwangsgebühren? Medialer Lobbyismus? Ich will kein Programm bezahlen, das ich nicht bestellt habe, äußerst mäßig und minderwertig ist
Wie wäre es, die Mehrwertsteuer zu senken? Davon würden vor allem kleinere Einkommen profitieren, die den Großteil ihres Geldes für Konsum ausgeben müssen. Auch wegen Corona. Es heißt ja, man soll solidarisch sein.
Wie gut, dass die Öffentlich Rechtlichen auf Kritik am Handeln der Bundesregierung weitgehend verzichtet haben. Nun zahlts sich aus
Das es im Bundestag Abgeordnete gibt die jegliche Realität verloren haben, ist ja nichts neues. Aber die Argumentation betreffend Begründung zur evtl. Erhöhung der Rundfunkgebühren, ist der nächste Hammer. Normalerweise müssten wir Schmerzensgeld bekommen dafür, was diese öffentlich Rechtlichen uns jeden Tag an Schrott präsentieren.
Man kann nur schreiben, eine einzige Frechheit. Löst diese Vereine auf.
Kommentare deaktiviert für GEZ Gebühren Einzugs Zigeuner zocken wieder ab….
