Polizei:

Offizielle Polizeiberichte für Bad Buchau und Umgebung.

Polizei Bad Buchau

Gesicht dunkel schminken und Polizei Kontrolle fällt eventuell aus…

 

do guck na:  schwarz schminken und sich wohl fühlen – Polizei verpiss dich du Rassistenbeamter… so geht Merkelland…

Urteil: Personenkontrolle wegen Hautfarbe verstößt gegen Grundgesetz –

Wenn sich die Polizei einen Ausweis zeigen lässt und die Hautfarbe spielt dabei eine Rolle, muss sie gute Gründe für die Kontrolle haben. Liegen die nicht vor, verstößt sie nach Auffassung des obersten NRW-Gerichts gegen das Grundgesetz.

Ausweiskontrollen der Polizei wegen der dunklen Hautfarbe der Betroffenen sind ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz.

Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Damit gab das Gericht einem Kläger aus Witten Recht. Der heute 43 Jahre alte Mann war im November 2013 im Bochumer Hauptbahnhof von zwei Bundespolizisten kontrolliert worden. Die Beamten hatten als Begründung sein auffälliges Verhalten und die dunkle Hautfarbe genannt.

So soll sich der Kläger eine Kapuze ins Gesicht gezogen haben, um von den Beamten nicht erkannt zu werden. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage des Mannes in der ersten Instanz noch abgewiesen. Das OVG in Münster kippte diese Entscheidung.

Der 5. Senat des Gerichts betonte in seiner mündlichen Urteilsbegründung, dass Polizeibeamte nur dann auch die Hautfarbe als Anknüpfungspunkt für eine Kontrolle auswählen dürfen, wenn ausreichende Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Der Rechtsvertreter der Polizei konnte allerdings im Verfahren keine überzeugenden Kriminalitätsstatistiken für den Hauptbahnhof Bochum vorlegen. Danach gingen ein Großteil der registrierten Straftaten auf das Konto von Deutschen.

Die Vorsitzende Richterin und Präsidentin des OVG, Ricarda Brandts, zeigte sich in der mündlichen Verhandlung überrascht. „Die bloße Behauptung, dass zum Großteil Nordafrikaner für Eigentumsdelikte verantwortlich sind, reicht nicht. Die Behörde hat eine erhöhte Darlegungslast“, sagte Brandts. Auch habe es sich nicht um eine illegale Einreise handeln können. „Der Kläger hat den Bahnhof ja von außen betreten. Das haben die Beamten ja gesehen“, sagte die Vorsitzende Richterin.

Das OVG betonte, dass die Polizei in gut begründeten Fällen wie bei Kriminalitätsschwerpunkten das sogenannte Racial Profiling anwenden darf: „Die Polizei muss hierfür einzelfallbezogen vortragen, dass Personen, die ein solches Merkmal aufweisen, an der entsprechenden Örtlichkeit überproportional häufig strafrechtlich in Erscheinung treten.“ Dann sei die Auswahl auch nach Hautfarbe für die effektive Kriminalitätsbekämpfung möglich.

„Ich bin sehr froh über die heutige Entscheidung. Zwar glaube ich nicht, dass derartige Kontrollen nun aufhören, das Urteil ist jedoch ein großer Schritt in die richtige Richtung“, sagte der erleichterte Kläger nach dem Urteil. Sein Anwalt kündigte trotz des Erfolges weitere rechtliche Schritte an. „Wenn das Gericht allerdings – wenngleich unter strengen Voraussetzungen – Ausnahmen von diesem Verbot andeutet, werden wir in weiteren Verfahren auch gegen solche Ausnahmen kämpfen, damit Kontrollen anhand der Hautfarbe aufhören“, sagte Sven Adam.

Die Gewerkschaft der Polizei reagierte verhalten auf das OVG-Urteil. Zu Kriminalitätsbewältigung und Prävention müsse die Bundespolizei Personenkontrollen an Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen durchführen, sagte der GdP-Vizebundesvorsitzende Jörg Radek. „Ich vertraue den Kollegen, dass sie hochprofessionell in solche Situationen hineingehen und sich adressatengerecht und lageangemessen verhalten.“

Zu ihren Aufgaben gehöre es auch festzustellen, ob sich jemand unerlaubt im Land aufhalte. Radek zufolge will die GdP zunächst das schriftliche Urteil genau prüfen, bevor die Gewerkschaft dazu im Detail Stellung nimmt. Das Gericht ließ keine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Gegen diese Entscheidung kann die unterlegene Seite Beschwerde einlegen.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/urteil-personenkontrolle-wegen-hautfarbe-verstoesst-gegen-grundgesetz-a2511900.html

do guck na:

Im Umkehrschluss kann jeder Deutsche nach einer Kontrolle den Polizisten wegen Rassismus anzeigen..  Nach 10 Anzeigen und dienstlichem Ärger am Stück wird  auch der dümmste Polizist das in Zukunft sein lassen weil seine Pension ist ihm lieber als laufende Akteneinträge und Beförderungssperren, schon erprobt und funktioniert!!!!!

Deshalb schützen sie sich selber: Anzeigen und Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft direkt.

Kostet nichts, kein Anwalt und sonstiges. Telefon oder Brief v, das reicht für einen Bremser im Amt und wirkt Wunder….so geht leben im Merkelland… gut so.

Absurde Prozessentscheidung! Zwei Beamte kontrollieren auffälligen Schwarzen am Bahnhof! Der klagt wegen Rassismus! Kölner Verwaltungsgericht entscheidet:
Die Beamten dürfen das! Die zweite Instanz (OLG Münster) kippt diese Entscheidung und lässt keine Revision zu! Es war „Racial Profiling“.
Das Urteil führte zu längeren „Standing Ovations“ bei allen schwarzen Drogendealern an den Bahnhöfen dieser Bananenrepublik!
„I´m black – you not control me! Racist! Nazi! Dachau!“ Danke, Herr Richter! Mit Verlaub, Sie sind ein *********

 

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Spanien-Urlaub im Jahr 2018: Kriminelles Pack kaum an Land schon Migrantenübergriffe am Strand..

Spanien-Urlaub im Jahr 2018: Migrantenübergriffe direkt am Strand.

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Erstochen, Junge Mutter, na ja – nur abgestochen, ganz normal bei den Gutmenschen im Merkelland ….

Großfahndung in Pforzheim: Junge Mutter (23) mit Messerstichen in den Hals niedergestreckt – Frauenschreie alarmierten Passanten

Epoch Times7. August 2018 Aktualisiert: 7. August 2018 20:21

Schreckliche Schreie drangen aus dem Pforzheimer Stadtgarten. Eine junge Frau liegt blutüberströmt neben einem Kinderwagen. Die Polizei wird alarmiert.

Später Montagabend, 6. August, Pforzheim: Wie die Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium Karlsruhe berichten, kam es zu später Stunde im Stadtgarten zu einer schrecklichen Messer-Attacke gegen eine 23-jährige Mutter, die hier mit ihrem Kinderwagen und der kleinen Tochter darin unterwegs war.

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen alarmierte gegen 22.10 Uhr ein Zeuge die Polizei, nachdem er im Stadtgarten die verzweifelten Schreie einer Frau vernommen hatte. Als er zu der Stelle kam, machten ihn anwesende Personen auf eine Frau aufmerksam, die blutend am Boden lag.

Die junge Mutter wies Stichverletzungen im Halsbereich sowie an ihren Händen auf, die von Abwehrreaktionen herrühren dürften. Bei der schwer verletzten Frau handelt es sich um eine eritreische Asylsuchende, die offenbar zuvor mit ihrer im Kinderwagen liegenden Tochter im Stadtpark unterwegs war.“

(Polizeibericht)

Ein bisher unbekannter Mann hatte sie mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Dann war er geflohen. Die Tatwaffe wurde von der Polizei später am Tatort entdeckt. Eine Sofortfahndung der Polizei mit allen verfügbaren Kräften brachte in dieser Nacht kein Ergebnis.

Das Opfer wurde umgehend ins Krankenhaus gebracht und dort operiert. Derzeit liegt die 23-Jährige auf der Intensivstation. Laut Polizeiangaben ist die junge Mutter außer Lebensgefahr.

Die Ermittlungen zum Tatverlauf und den Hintergründen laufen mit Hochtouren und die Polizei bittet angesichts des versuchten Tötungsdeliktes um Hinweise zu dem flüchtigen Täter, zu dem bisher keinerlei Beschreibung vorliegt: Telefon 0721 / 939 – 5555. (sm)

nun hat er halt mal zugestochen, mir doch egal… DDR 2

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Augenzeugen in Unna: „Das war Krieg!“ – Verharmloste Polizei blutige Asyli-Massenschlägerei von Kriminellen Dreckstypen als „kleineres Scharmützel“?.

 

Wenn die Polizei von einem kleineren Scharmützel spricht und direkte Augenzeugen von Krieg, dann könnte es Bedarf an Aufklärung geben.

Am Montag, 6. August, meldete sich ein Augenzeuge der Geschehnisse vom Mittwochabend, 1. August, am Rathausplatz in Unna bei einem lokalen Medium. Zuvor hatte sich bereits eine Leserin als Zeugin gemeldet, als sie die Ausführungen der Polizei zu dem Vorfall las.

Die Kreisstadt Unna liegt im östlichen Ruhrgebiet im Bundesland Nordrhein-Westfalen und hat etwa 58.000 Einwohner.

„Kleineres Scharmützel“ mit Blessuren

Doch zunächst berichtete die Polizei in Unna von dem Vorfall, der als Meldung einer Massenschlägerei zwischen mehr als 20 Personen per Notruf einging. Als die Polizei vor Ort ankam, soll alles nur halb so wild gewesen sein: Es habe sich herausgestellt, dass es zu einem „kleineren Scharmützel“ zwischen fünf bis acht Personen gekommen sei, hieß es in einem Bericht von „Rundblick Unna“.

Als Verletzungen wurden Blessuren gemeldet, wie „blutende Lippe, geschwollene Nase, geschwollenes Auge“. Die Anzeigen beliefen sich dann auch auf gegenseitige leichte Körperverletzung durch die jungen Männer.

Erste Augenzeugin meldet sich…    Nachdem „Rundblick Unna“ am vergangenen Freitag darüber berichtete, meldete sich am Samstag eine Leserin in der Redaktion, die an jenem Abend im „Alimentari am Rathausplatz“, einem italienischen Restaurant, war und alles miterlebt habe. Sie habe sich gewundert, dass am nächsten Tag nirgends darüber berichtet wurde:

Als ich dann gestern Abend bei Ihnen die Darstellung der Polizei las, konnte ich es erst gar nicht glauben. Ich war fassungslos.“(Augenzeugin)

Es entspräche nicht dem, was sie und andere Zeugen gesehen hatten. Sie hätten sich sogar im Restaurant eingeschlossen, in dem auch Kinder waren: „Wir sahen, wie sich an jeder Ecke geprügelt wurde. Vor P&C, am Trittbrett, am Kirchplatz wurde sich geprügelt. Es wurde sich am Brunnen geprügelt, vier schlugen sich vor der Kirche“, so die Augenzeugin, die als Waffen ein Messer, Gürtel und Ketten gesehen habe, mit denen die Männer, augenscheinlich „junge Südländer waren,  Araber, Marokkaner, Syrer…“.

 

Nächster Augenzeuge: „Das war Krieg!“Zwei Tage später, am Montag, meldete sich gegen Mittag ein weiterer Augenzeuge bei „Rundblick Unna“. Er bestätigte die Beobachtungen der ersten Zeugin und ergänzte:

Das war eine Schlacht, die mit Toten hätte enden können. Unna hat am Mittwochabend seine Unschuld verloren.“(Augenzeuge)

den ganzen Überfall lesen:

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/augenzeugen-in-unna-das-war-krieg-verharmloste-polizei-blutige-massenschlaegerei-von-migranten-als-kleineres-scharmuetzel-a2511904.html

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Polizeibekannter krimineller Asylidrecksack , wurde nun doch nicht abgeknallt – hätte man aber tun dürfen.

Potsdam: Angegriffene Bundespolizei droht Schusswaffe an – Bewaffneter Syrer (15) versteht und gibt auf

Von Steffen Munter7. August 2018 Aktualisiert: 7. August 2018 15:27
Die Polizei Potsdam wurde zum Hauptbahnhof gerufen, weil zwei Syrer Passanten belästigten. Doch bald schon wurden die Beamten selbst zum Ziel wütender Angriffe und musste gar die Dienstwaffe ziehen. Diese Sprache wurde dann verstanden …

Wie die Polizei Potsdam am 2. August meldete, kam es in der Nacht vom 1. zum 2. August zu einem Angriff auf Bundespolizisten durch einen 15-Jährigen, der zuvor Reisende beleidigt und belästigt hatte.Der Notruf bei der Polizei ging kurz nach Mitternacht ein. Ein Reisender meldete eine aggressive Person auf dem Bahnhofsvorplatz.

Die Beamten kontrollierten den 20-jährigen Syrer und sprachen ihm einen Platzverweis aus. Beim Verlassen des Bahnhofsvorplatzes pöbelten der 20-Jährige und sein 15-jähriger Begleiter erneut Reisende an, woraufhin Beamte den 20-Jährigen in Gewahrsam nahmen und fesselten.“

(Polizeibericht)

Nun griff der 15-jährige Syrer unvermittelt die Einsatzkräfte an.

Brutaler Angriff eines 15-Jährigen

Er entwendete im Gerangel das Funkgerät eines der Polizisten und warf es mit voller Wucht auf den Boden, wobei es zerstört wurde.

In seiner Hand hielt der junge Syrer eine Messerklinge. Die Polizisten setzten Pfefferspray gegen ihn ein, worauf er in den Bahnhof hinein flüchtete. Offenbar hatte sich dort eine leere Flasche geschnappt, kam damit heraus und warf sie Richtung des Kopfes eines der Beamten, der sich bei der Abwehr des Wurfgeschosses am Unterarm verletzte und später den Dienst abbrechen musste.

Als der 15-Jährige die Bundespolizisten daraufhin mit Pflastersteinen angreifen wollte und dabei noch immer die Messerklinge in seiner Hand hielt, drohten die Beamten schließlich den Gebrauch ihrer Schusswaffe an.“

(Polizei Brandenburg)

Erst diese Sprache verstand der wild gewordene 15-Jährige schließlich. Er folgte nun den Weisungen der Beamten und ließ sich widerstandslos festnehmen.

Jung, Syrer und polizeibekannt

Den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ liegt ein interner Polizeivermerk vor, wonach der 15-Jährige bereits polizeibekannt ist. Unter anderem liegen Eintragungen wegen gefährlicher Körperverletzung und Drogendelikten vor.

Zudem musste die Polizei bei dem Einsatz auch Unterstützung der Landes- und Bundespolizei anfordern, weil sich andere Anwesende mit solidarisierten.

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Hat auch gute Seiten , der Islam, oder nicht. Mitglieder der Terrormiliz IS – Lebenslange Haft für Deutsche und Franzosen im Irak

Mitglieder der Terrormiliz IS – Lebenslange Haft für Deutsche und Franzosen im Irak

Epoch Times6. August 2018 Aktualisiert: 6. August 2018 15:03

Eine deutsche Staatsbürgerin ist am Montag im Irak wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Bei der Verurteilten handelt es sich um die Tochter der Deutsch-Marokkanerin Lamia K.

do guck na:   passt so…Eine deutsche Staatsbürgerin ist am Montag im Irak wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Bei der Verurteilten, deren Namen das Gericht in Bagdad nur mit Nadia angab, handelt es sich um die Tochter der Deutsch-Marokkanerin Lamia K., die im Irak wegen IS-Mitgliedschaft zunächst zum Tode verurteilt worden war. Das Urteil wurde später in lebenslänglich umgewandelt.

Nadia hat nun 30 Tage Zeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Lebenslänglich bedeutet im Irak in der Regel 20 Jahre Haft. Lamia K. und ihre Tochter Nadia waren vor einem Jahr von irakischen Soldaten in der einstigen IS-Hochburg Mossul im Nordirak festgenommen und später von der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft vor Gericht gestellt worden.

Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP aus dem Gerichtssaal berichtete, schilderte Nadia auf Deutsch mit eingestreuten arabischen Wörtern, dass sie von der Türkei aus nach Syrien und dann in den Irak gelangt sei. In ihrer Begleitung befand sich demnach ihre behinderte Schwester, die später bei einem Bombenangriff getötet wurde, ihre Mutter und ihre Tochter Jamama.

Nadia trug im Gericht ein schwarzes Übergewand, ein schwarzweißes Kopftuch und eine Sonnenbrille. Sie sei mit Mutter und Tochter aus Syrien in den Irak gekommen, „um vor den IS-Leuten zu fliehen“, sagte die junge Deutsche, die in Syrien von ihrem Mann, einem IS-Mitglied, verstoßen worden war.

Nadias Verteidiger führte in der Verhandlung aus, dass sie zum Zeitpunkt der ihr zur Last gelegten Taten minderjährig gewesen sei. Die Hochzeit seiner Mandantin mit dem IS-Terroristen bezeichnete er als „Vergewaltigung durch eine bewaffnete Gruppe, keine von einem Erwachsenen bewusst getroffene Entscheidung“.

Nadias Mutter Lamia K. war im Januar vom Strafgericht in Bagdad zunächst zum Tod durch Erhängen verurteilt worden. Es handelte sich um das erste Todesurteil, das die irakische Justiz gegen eine europäische Frau verhängte. Im April wurde es in eine Haftstrafe umgewandelt.

Das für Terrorismus zuständige Strafgericht in Bagdad verurteilte am Montag zudem den 58-jährigen französischen Staatsbürger Lahcen Gueboudj zu lebenslanger Haft. Auch ihm wurde vorgeworfen, sich dem IS angeschlossen zu haben.

Gueboudj, kurze weiße Haare und Dreitagebart, trug braune Gefangenenkleidung und sprach auf Französisch. Er bestritt seine vom Richter zitierten Erklärungen aus früheren Verhören: Er habe Geständnisse in arabischer Sprache unterzeichnet, ohne zu wissen, was da gestanden habe. Frankreich hätte er nie verlassen, wenn sein ältester 25-jähriger Sohn Nabil nicht nach Syrien gegangen wäre. Er habe ihn dazu bewegen wollen, „mit uns nach Frankreich zurückzukehren“.

Gueboudj war mit Frau und Kindern zunächst in die Türkei und von dort aus nach Syrien gereist, bevor er im Irak festgenommen wurde. (afp)

https://www.epochtimes.de/politik/welt/mitglieder-der-terrormiliz-is-lebenslange-haft-fuer-deutsche-und-franzosen-im-irak-a2510779.html

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Konservativer Unionsflügel fordert Ablösung Merkels und „Begrenzung der Nettozuwanderung auf 0“ . . . das passt:

Do guck na:  wird sie nun endlich vom Hof gejagt, toll. Besser als Bürgerkrieg allemal, das Gesindel bekommt offenbar Muffensausen

 

Der konservative Flügel der Union hat eine Ablösung von Angela Merkel als Parteivorsitzende und eine konsequente Begrenzung der Zuwanderung gefordert.

Der konservative Flügel der Union hat eine Ablösung von CDU-Chefin Angela Merkel als Parteivorsitzende und eine konsequente Begrenzung der Zuwanderung gefordert.

Die Werteunion veröffentlichte am Freitag ein Papier mit dem Titel „Fünf Thesen für ein starkes Deutschland“. „Die CDU braucht jetzt eine inhaltliche und personelle Erneuerung“, heißt es darin.

Auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember solle daher eine neue Parteispitze gewählt werden, fordert die Vereinigung konservativer Politiker von CDU und CSU in ihrer Erklärung. Auf dem Parteitag Anfang Dezember will sich Merkel als Vorsitzende der CDU zur Wiederwahl stellen.

„Zur Vorbereitung auf die nächste Bundestagswahl ist eine geordnete Übergabe des Kanzleramts zu terminieren“, verlangt die Werteunion zudem. Die konservative Mitgliederinitiative macht damit unmissverständlich klar, dass sie Merkel spätestens nach der nächsten Wahl auch nicht mehr als Regierungschefin will. Die Kanzlerin selbst hat bislang offen gelassen, ob sie noch einmal antritt.

In der Werteunion sind seit März des vergangenen Jahres vor allem Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik versammelt. Das macht die Initiative auch in ihrem Thesenpapier  deutlich: „Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist überschritten“, heißt es dort. „Wir fordern eine Begrenzung der Nettozuwanderung auf 0 und eine Assimilation der Bleibeberechtigten.“

Ausreisepflichtige seien konsequent abzuschieben. „Dafür kann eine entsprechende Zahl von Fachkräften im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes sowie ein Kontingent an Asylbewerbern einreisen“, schlägt die Werteunion vor. Nicht-EU Bürger ohne Einreisedokumente seien an der Grenze abzuweisen.

Die Initiative fordert in ihrem Thesenpapier außerdem geringe Steuern und Sozialabgaben insbesondere für Familien mit Kindern und den Mittelstand, eine Rentenreform sowie eine Konzentration der Europäischen Union auf einige Politikbereiche wie die Außenpolitik. Zudem werden „rechtsfreie Räume“ in verschiedenen deutschen Städten beklagt. Der Staat müsse die Bürger gegen Bedrohungen von innen und außen schützen, daher müssten Polizei und Bundeswehr „dringend“ gestärkt werden.

„Angesichts der immer schlechteren Umfragewerte braucht die Union daher jetzt eine Politikwende im Geiste Helmut Kohls, Ludwig Erhards und Konrad Adenauers“, erklärte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch. Die CDU/CSU ist im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ auf ein Rekordtief von nur noch 29 Prozent gefallen. Dies ist ein Punkt weniger als im Juli und der niedrigste für die Union in der Erhebung bisher gemessene Wert.

Als Gegenreaktion auf die Werteunion tritt seit Kurzem die Union der Mitte öffentlich in Erscheinung, die ebenfalls Mitglieder aus beiden Unionsparteien vereinigt. Die Anhänger wenden sich gegen einen Rechtsruck und kritisieren den Kurs der CSU um Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik.

Diese Lagerbildung wird in der CDU-Spitze zunehmend mit Sorge beobachtet. Die Entwicklung soll bald auf der Tagesordnung der CDU-Gremien stehen. Präsidium und Bundesvorstand der Partei kommen am 20. August in Berlin zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. (afp)

do guck na:

Gesetztesverbrecher /innen gehören weg egal ob Asyli oder Kanzlerin…was sagen die Gutmenschen, nichts weil sie das Verbrechen dulden. Jagt die Alte vom Hof bevor es zu spät ist. Anstatt sich abzuspalten, sollten unzufriedene Mitglieder die “ Problem-Frau“ entsorgen. Grenzen dicht machen ist die nächste Handlung, danach Remigration im großen Stil. Vorher noch die Geldleistungen in Sachleistungen umwandeln…… oh, diese Partei gibt es schon, die AfD. Wir wählen das Original!

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