Polizei:

Offizielle Polizeiberichte für Bad Buchau und Umgebung.

Polizei Bad Buchau

Ist Deutschland ein souveräner Staat? – Man möchte es gern meinen

Während der Autor ganz nüchtern Seite für Seite haarsträubende Missstände, unsägliche Kungeleien hinter den Kulissen und an Volksverrat grenzende Machtspiele dahinblättert,

wird Ihnen nämlich speiübel oder Sie werden unglaublich wütend. Es ist auch nicht auszuschließen, dass beide Reaktionen eintreten.

„Wolfgang Schimank besticht in seinem Buch durch außergewöhnliches Detailwissen. Er geht den Dingen auf den Grund. Er macht aus Halbwissen und Hörensagen fundiertes Wissen.“ Rezension von Gastautor Hubert von Brunn.

Videovortrag…

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ist-deutschland-ein-souveraener-staat-man-moechte-es-gern-meinen-a2293280.html

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AfD-Abgeordnete übt scharfe Kritik an Justizminister Maas und NetzDG

In einer beherzten Rede warf AfD-Politikerin Joana Cotar dem SPD-Justizminister Heiko Maas eine mangelnde Akzeptanz echter Meinungsfreiheit vor: „Sie haben schlicht Angst vor einer freien und ehrlichen Debatte über die wahren Probleme unseres Landes!“

Die AfD-Abgeordnete Joana Cotar ging am Dienstag in einer beherzten Rede im Parlament mit SPD-Justizminister Heiko Maas hart ins Gericht. Die AfD-Politikerin aus Hessen begründete mit ihrer Rede einen Antrag der AfD-Fraktion, der die Abschaffung des NetzDG zum Ziel hat. 

Cotar kritisierte, dass zur Abstimmung über das Gesetz am 30. Juli 2017 kaum ein Abgeordneter mehr anwesend war. „Der Bundestag war eigentlich gar nicht mehr beschlussfähig“, bemängelt sie. Mit rund 50 Abgeordneten sei damals die Abschaffung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken beschlossen worden. 

Weiter prangert Cotar an, dass mit der Maßnahme das Strafrecht privatisiert wurde. Nicht mehr Richter würden darüber entscheiden, was strafbar ist, sondern privatwirtschaftliche Unternehmen und ihre Mitarbeiter würden zu „Richtern über die Meinungsfreiheit“. Die Rechtsprechung sei ausgerechnet von unserem Justizminister „outgesourct“ worden. Das NetzDG sei nichts anderes als Zensur, und die sei nach Artikel 5 GG verboten, mahnt Cotar.

Zudem mangele es für die Betroffenen an klaren Einspruchsmöglichkeiten, unzählige User, darunter auch angesehene Publizisten, würden ohne Angabe von Gründen gelöscht und gesperrt. „Wer sich keinen Anwalt leisten kann, um Einspruch zu erheben, der hat eben Pech gehabt“, sagt die Politikern.

Cotar kritisiert weiter, dass Herr Maas und seine Kollegen unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet eigentlich nur die „Diskurshoheit“ wiedererlangen wollten, die von den „parteikontrollierten Medien in die freien und sozialen Netzwerke abgewandert ist“.

Im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zu einem Spielplatz der Parteien verkommen sei, und den die Bürger mit rund 8 Milliarden Euro im Jahr zwangsfinanzieren müssten, seien die sozialen Netzwerke durch finanzielle und politische Unabhängigkeit gekennzeichnet. Und genau da sei das Problem, erkennt die AfD-Frau.

Mit Blick Richtung des lachenden Justizministers wirft Cotar demselben vor: „Sie haben schlicht Angst vor einer freien und ehrlichen Debatte über die wahren Probleme unseres Landes. Sie, Herr Maas, und all die, die diesem Gesetz zugestimmt haben, sind nicht in der Lage, echte Meinungsfreiheit zu akzeptieren!“

Es sei verständlich, fährt sie fort, denn es sei unter Linken so üblich – ein Blick in die Geschichte des Sozialismus beweise das eindrücklich.

 

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Memmingen: Asyli-Pakistani belästigte zwei Kinder

Bereits vergangene Woche wurde bei der Polizeiinspektion Memmingen von einer Mutter eine sexuelle Belästigung angezeigt.
Ein 33-jähriger Pakistani hat den beiden Töchtern der Anzeigeerstatterin, die 8 und 13 Jahre alt sind, in den letzten Wochen nachgestellt und den Mädchen auch Küsse auf die Wange gegeben und sie umarmt. Beim Amtsgericht Memmingen wurde bereits ein Kontakt- und Näherungsverbot gegen den Mann beantragt. Die Polizei ermittelt.

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Vorfall in Oberpfalzkaserne: Soldaten schießen auf Asyl-Eindringling

Verdächtiger im Sicherheitsbereich – Zuvor feuerten Wachkräfte Warnschüsse – 11.12.2017 14:41 Uhr

 

Am Sonntag kurz nach 14 Uhr haben Wachsoldaten der Kaserne ein Auto beobachtet, der in den nicht eingezäunten militärischen Sicherheitsbereich eingefahren ist. Die Soldaten sind dem Fahrzeug gefolgt und haben es angehalten.

Bei der Kontrolle händigte der Armenier seine Asylbescheinigungen aus. Bei der Personenkontrolle kündigten die Soldaten an, die Polizei zur endgültigen Feststellung der Personalien hinzuziehen zu wollen. Daraufhin flüchtete der Mann. Der 38-Jährige prallte mit seinem Skoda gegen ein Militärfahrzeug. Nach einem Warnschuss haben die Bundeswehrangehörigen das Auto des Flüchtenden beschossen. Der Mann wurde nicht verletzt, teilt die Polizei mit.

Das Fahrzeug kam schließlich vom Weg ab und fuhr sich fest. Der Eindringling konnte schließlich durch den Wachdienst der Kaserne festgenommen und der Polizei übergeben werden.

Nach den ersten Ermittlungen stand der Festgenommene unter Alkoholeinfluss. Sein Beweggrund für das Befahren des militärischen Sicherheitsbereichs und seine anschließende Flucht ist nun Gegenstand der Ermittlungen, die von der Kriminalpolizei Amberg übernommen worden sind.

www.epochtimes

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Aufnahmeeinrichtung Bamberg: Drei Polizeieinsätze in einer Viertelstunde- sollten nicht Gutmenschen mit in der Einrichtung wohnen z.B. als freiwillige Hausmeister zur Sicherheit.

Frage: müsste nicht in jeder Asyl-Einrichtung eine kleine Gruppe Gutmenschen zur Sicherheit dort ständig mit wohnen. Jede Asylhilfe hat doch genügend Enthusiasten für den freiwilligen Hausmeisterjob.  Da die Gutmenschen ihre Gäste persönlich kennen könnten sie problemlos für Sicherheit sorgen.

 

Insgesamt sieben Streifen der Polizei mussten am Montag zwischen 14.30 und 14.45 Uhr zur Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) im Bamberger Osten ausrücken. Innerhalb kürzester Zeit war es dort zu drei Vorfällen gekommen.

In einem Fall war die Polizei wegen häuslicher Gewalt gerufen worden. Laut Angaben von Christian Heyd, Sprecher der Inspektion Bamberg-Stadt, soll ein Bewohner infolge eines Streits seiner schwangeren Frau mit der Faust gegen den Kopf geschlagen haben, sodass das Opfer vom Rettungsdienst zur Behandlung ins Klinikum gebracht werden musste. Ein Messer soll der Mann ebenso bei sich geführt, dieses aber nicht eingesetzt haben. Die Polizeibeamten nahmen ihn nach dem Vorfall in Gewahrsam.

In einem weiteren Fall der körperlichen Gewalt mussten die Beamten nahezu zeitgleich eine Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen in der AEO schlichten. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei stand eine gefährliche Körperverletzung oder zumindest der Versuch im Raum. Dabei könnte möglicherweise eine Eisenstange im Spiel gewesen sein. Die Ermittlungen dazu liefen am Montag noch.

In einem dritten Fall soll laut Angaben von Polizeisprecher Heyd ein jüngerer Bewohner wegen einer Entscheidung im Asylverfahren einen Suizidversuch unternommen haben, was aber vom Sicherheitsdienst der Aufnahmeeinrichtung bemerkt worden war. Der Mann kam mit dem Rettungsdienst zur Untersuchung ins Klinikum am Bruderwald, wurde danach in die Nervenklinik überstellt.    http://www.infranken.de/regional/bamberg/aufnahmeeinrichtung-bamberg-drei-polizeieinsaetze-in-einer-viertelstunde;art212,3073723

 

 

 

 

 

 

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Rainer Wendt: Schwierige Ausländer reinlassen und dann verkünden, alles gegen Antisemitismus zu tun

Die Politiker, „die immer weitere Ausländer aus der antisemitischsten Weltregion unerlaubt einreisen lassen“ verkünden, sie würden „alles gegen Antisemitismus tun“, erklärt Rainer Wendt und kritisiert die Reaktionen von Politikern. Diese schöben nicht einmal die Straftäter ab.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Reaktion von Politikern auf die antisemitischen Demonstrationen in Deutschland scharf kritisiert. „Die markigen Statements der Politiker gegen Antisemitismus helfen uns nicht“, sagte Wendt der „Welt“.

„Dieselben Politiker, die das Einreise- und Abschiebedrama fortsetzen, indem sie immer weitere Ausländer aus der antisemitischsten Weltregion unerlaubt einreisen lassen und nicht einmal die Straftäter unter ihnen abschieben, verkünden dann, sie würden alles gegen Antisemitismus tun“, sagte Wendt weiter.

Innerhalb weniger Jahre seien „aus 3.000 Salafisten 11.000 geworden, darunter auch viele Personen, die einmal als Schutzsuchende ins Land kamen“, sagte Wendt.

„Die Bundesregierung lässt erst mal alles laufen und knallt es dann der Polizei vor die Füße.“

Der deutsche Linke demonstriert nur gegen deutsche und nicht gegen eingewanderte Antisemiten

Darüber hinaus forderte der Polizeigewerkschafter eine Verschärfung des Demonstrationsrechts. Der Antisemitismus müsse im Ansatz bekämpft werden. „Da ist es nicht förderlich, dass in der Bundesrepublik zwar das Verbrennen von Staatsflaggen verboten ist, aber nicht das Verbrennen einer selbstgebastelten Israelfahne“, sagte Wendt.

Die Polizei müsse „vorher eingreifen dürfen, wenn die Demonstrationen noch im Planungsstadium sind. Wenn die Israelfeinde erst mit 1.000 Leuten auf der Straße sind, können wir ihr Treiben nicht mehr verhindern, ohne dass es zu Straßenschlachten kommt“, so Wendt.

„Wenn die Sicherheitskräfte einmal hart durchgreifen, fallen ihr danach Politiker und Gerichte in den Rücken und kritisieren Willkür und Polizeigewalt.“

Rainer Wendt äußerte scharfe Kritik an der linken Szene in Deutschland: „Dass Gegendemonstrationen gegen diesen eingewanderten Antisemitismus am Wochenende ausblieben, wundert mich nicht.  Der deutsche Linke demonstriert nur gegen deutsche Antisemiten.“

 

do guck na:   neu, ein Kommentar nur für hart gesottene Leser !

 

 

 

2 Kommentare

Kessler- Kreuzung Bad Buchau – bisschen glatte Fahrbahn.

Blechschaden durch glatte Fahrbahn. Glück im Unglück nur Blechschaden der überschaubar ist.

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