TÜBINGEN. Wer sein Haus dauerhaft leer stehen lässt, dem droht in Tübingen seit Herbst vorigen Jahres ein Bußgeld. Die Unistadt hat eine entsprechende Satzung erlassen, um die Wohnungsnot zu mildern: Aus Sicht der Rathausspitze ein Erfolg. Zwar wurde bisher noch kein Bußgeld fällig, aber einige Gebäude sind wieder bewohnt.
Baubürgermeister Cord Soehlke stellt klar: »Unser Ziel ist nicht, Bußgeld einzusammeln.« Potenzielle Vermieter oder Verkäufer sollen stattdessen dazu gebracht werden, ihre Häuser zu nutzen. Das scheint gelungen. »Wir stellen fest, dass wieder verstärkt ältere Objekte auf dem Markt angeboten werden.«
Bevor die Satzung in Kraft trat, gab’s erbitterten Widerstand im Gemeinderat. Hans-Martin Dittus (CDU) befürchtete Zustände »wie in der DDR«, wo das Wohnungswesen unter völliger Kontrolle stand. Der fraktionslose Jürgen Steinhilber beklagte, dem »Denunziantentum« werde Tür und Tor geöffnet. Eine Mehrheit aber fand: Da alle Appelle ungehört verhallt seien, müsse man jetzt eben zu härteren Maßnahmen greifen.
Im Rathaus heißt es neun Monate danach: »Erfreulicherweise sind zwischenzeitlich drei Gebäude wieder bewohnt, zehn sollen demnächst verkauft oder wieder vermietet werden.« Aber hatte Boris Palmer seinerzeit nicht viel höhere Zahlen genannt?
Einige haben gar nicht reagiert
150 leer stehende Gebäude, das entspricht 400 Wohnungen, lautete damals die Rechnung des Oberbürgermeisters. Also ziemlich genau so viel, wie in ganz Tübingen in einem Jahr neu gebaut wird.
Die damalige Zahl war ganz grob aus dem Wohnraumbericht abgeleitet und damit nicht unplausibel, bestätigt Baubürgermeister Soehlke. Nach dem Abgleich mit dem Meldeamt waren es nur noch halb so viel. Und fast 30 davon waren entweder schon wieder belegt, als man im Rathaus tätig werden wollte, oder standen vor dem Umbau.
Im April 2017 gingen dann die Schreiben raus. An 42 Eigentümer, von denen man annahm, dass sie ihre Gebäude ein halbes Jahr oder länger leerstehen ließen. Acht davon haben sich bis heute nicht gemeldet. Sie müssen damit rechnen, dass ihnen demnächst ein Bußgeld-Bescheid zugeht. Der Strafrahmen ist hoch. Im Extremfall könnte die Stadt 50 000 Euro verlangen.
Die 34 anderen haben geantwortet und ganz unterschiedliche Angaben gemacht. Vier Gebäude sollen abgebrochen und durch neue ersetzt werden, vier weitere wurden umgenutzt. Zwölf seien in so schlechtem Zustand, dass sie nicht genutzt werden könnten, gaben die Eigentümer an. Im Baurechtsamt geht man diesen Hinweisen nach.
Amt verlangt Nachweise
Das Amt prüft, ob die Angaben stimmen, und wird auch in jedem Fall nachfassen: »Das müssen wir tun, sonst machen wir uns lächerlich«, sagt Soehlke. Wer angibt, er wolle vermieten, muss also Nachweise bringen, dass er Makler beauftragt hat oder Anzeigen schaltet. Und natürlich gibt man sich im Rathaus nicht ein für alle Mal mit einer Antwort zufrieden, sondern verfolgt, was jeweils weiter geschieht. Einige Eigentümer wurden aufgefordert, Vor-Ort-Termine mit der Baurechtsbehörde zu vereinbaren, andere haben das schon getan.
Soehlke betont, dass die Stadtverwaltung sorgfältig prüft, ob Bußgeld angemessen ist. Zwei Verfahren habe man beispielsweise wegen persönlicher Härte ruhend gestellt – zunächst für ein halbes Jahr.
Was das befürchtete »Denunziantentum« angeht, so sieht es den reinen Zahlen zufolge nicht danach aus, als ob sich Bürger angespornt fühlten, verstärkt Leerstände in der Nachbarschaft zu melden. Ein einziger zusätzlicher Fall ist bisher laut Angaben des Baubürgermeisters aufgenommen worden – alle anderen waren der Stadtverwaltung schon bekannt. Man werde im Rathaus darauf achten, dass nicht weitere Gebäude lange leer stehen, verspricht Soehlke.
http://www.gea.de/region+reutlingen/tuebingen/leer+stehende+haeuser+bussgeld+drohung+wirkt.5472089.htm
