Bad Buchau am Federsee:

Neues aus Bad Buchau am Federsee und der Umgebung.

Dobrindt erhält Zustimmung zur Pkw-Maut – dummes Geschwätz dazu vor Monaten von Merkel: mit mir wird es keine Maut geben so wie damals: niemand will eine Mauer bauen.

do guck na:

Deutsche Wähler werden täglich aufs neue verarscht und belogen-

mit mir wird es keine Maut geben, sagte die DDR- MUTTI rotzfrech allen Bürgern ins Gesicht.

Hau endlich ab!

Bundestag: Fahrten auf Autobahnen, wie hier auf der A7 bei Hildesheim, sollen mautpflichtig werden.

Nach jahrelangem Ringen hat Alexander Dobrindt (CSU) die umstrittene Pkw-Maut durch den Bundestag gebracht. Vor der Abstimmung verteidigte der Verkehrsminister sein Modell als europäisches Projekt. Die Maut sei „fair, sinnvoll und gerecht“, da auch andere Länder Maut von Ausländern einnehmen würden. Die Einnahmen leisteten zudem einen entscheidenden Beitrag zur dauerhaften Finanzierung des Erhalts der deutschen Verkehrsinfrastruktur.

SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol sagte: „Die SPD stimmt heute unter großen Bauchschmerzen der Pkw-Maut zu.“ Sie halte das Projekt zwar für unsinnig, stehe aber zur Koalition. Grüne und Linken warfen der Partei daraufhin Feigheit vor. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Maut als „völlig absurdes Projekt“. Sie sei europafeindlich, weil sie den Grenzregionen schade und Mauern in einer Zeit errichte, in der sich die EU ohnehin in Schwierigkeiten befinde.

Die Einführung der Pkw-Maut wurde vom Bundestag eigentlich schon vor zwei Jahren beschlossen, am 27. März 2015. Doch die EU-Kommission leitete ein Verfahren wegen verbotener Benachteiligung von Ausländern ein. Der Grund: Inländer sollten über eine niedrigere Kfz-Steuer für die Maut entlastet werden. Im Dezember 2016 einigte sich Dobrindt mit Brüssel auf Änderungen an seinem Modell. Dabei ging es vor allem um die Nachbesserungen in zwei Punkten: Die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland sollten mit sechs statt drei Preisstufen stärker gestaffelt werden. Und die Entlastung für Inländer bei der Kfz-Steuer sollte aufgestockt werden – um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich für besonders abgasarme Euro-6-Fahrzeuge.

Auch wenn die EU-Kommission alles im Einklang mit EU-Recht sieht, bleibt die Maut umstritten. Und so sieht sie aus:

  • Deutsche Autofahrer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und die insgesamt 39.000 Kilometer umfassenden Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.
  • Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.
  • Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors staffelt. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Für die Maut sollen Deutsche Autofahrer komplett über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.
  • Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehntagesmaut für 2,50 bis 25 Euro sowie eine Zweimonatsmaut für 7 bis 50 Euro (je nach Größe und Umweltfreundlichkeit).
  • Es soll keine Klebevignetten geben. Mautzahler werden über das Nummernschild ihres Autos erkannt und stichprobenartig kontrolliert.
  • Deutsche Autofahrer, die nachweisen können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

Das Gesetzespaket muss auch noch durch den Bundesrat, der auf Mautausnahmen in grenznahen Regionen besteht. Das Gesetz bedarf zwar nicht der Zustimmung der Länderkammer, diese könnte allerdings den Vermittlungsausschuss anrufen und das Vorhaben damit verzögern. Dadurch könnte sich die Entscheidung in dem Gesetzgebungsverfahren auf einen Termin nach der im September anstehenden Bundestagswahl verschieben. Starten soll die Maut eigentlich 2019. Auch Deutsche Nachbarländer, allen voran Österreich, sehen eine Benachteiligung ihrer Bürger und drohen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

do guck na:

Jetzt ist es vollbracht: Der erste Schritt zur Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen für eine gewinnorientierte Autobahngesellschaft (ein etabliertes Mautsystem zum Melken der Autofahrer ist zwingende Voraussetzuung dafür) und damit zur Enteignung von Millionen Steuerzahlern in der BRD ist gemacht.
Bezeichnend folgender Beitrag: „… SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol sagte: „Die SPD stimmt heute unter großen Bauchschmerzen der Pkw-Maut zu.“ …“
Wenn Herr Schulz mit „seiner“ SPD für Gerechtigkeit sorgen möchte, sollte die SPD so einem Ansinnen unter keinen Umständen zustimmen.

Hier zeigt sich, was die SPD unter einer „Politik für die kleinen Leute“ versteht.

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Bundestagsgebäude offiziell nach Matthias Erzberger benannt

 

 

„Einem ganz Großen unserer Region wurde heute einen besondere Ehre zuteil“, so der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster. Zum Jahrestag des nationalsozialistischen Ermächtigungs­gesetzes vom 23. März 1933 hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Benennung zweier Bundestags-Liegenschaften (bisher „Unter den Linden 50“ und „Unter den Linden 71“) mit den Namen des Zentrums­politikers, ehemaligen Biberacher Reichs­tags­abgeordneten und Reichs­finanz­ministers Matthias Erzberger und des Sozialdemokraten Otto Wels bekannt­gegeben. Die Namens­schilder werden in den nächsten Tagen angebracht.

Damit ehrt der Deutsche Bundestag die Lebensleistung zweier herausragender Parlamentarier der deutschen Geschichte, die jeweils nahezu zwei Jahrzehnte dem Reichstag angehörten und unter Bedrohung von Leib und Leben beispielgebend moralische Größe und demokratische Haltung gezeigt haben.

„Eine Eigenschaft, die auch heute wieder an Bedeutung gewinnt. Leider. In einer Zeit, in der Hass und Hetze wieder Konjunktur haben, ist es umso bedeutender, sich an diese herausragenden Personen zu erinnern und ihrem mutigen Beispiel zu folgen“, so Gerster. Bevor Erzberger Opfer eines Mord­anschlages einer nationalistisch-antisemitischen Terrororganisation wurde (1921), war er zunächst Anfeindungen ausgesetzt und wurde zur Ziel­scheibe und Hassfigur rechter Propaganda erklärt.

 „Es ist daher kein Zufall, dass der Hass, den ein Geert Wilders, eine Marine Le Pen oder eine AfD heute säen, sich morgen in Gewalt niederschlägt. Deswegen dürfen wir nicht wegschauen, sondern müssen diesen Neo-Nationalisten entschieden entgegentreten und unsere Demokratie – wie Otto Wels und Matthias Erzberger – gegen ihre Feinde verteidigen.“, so Gerster.

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Polizei fahndet nach Räuber-Trio

Bild könnte enthalten: 2 Personen, Personen, die stehen

nrw-aktuell.tv

5 Std. ·

Polizei fahndet nach Räuber-Trio  Mit dem Bild aus einer Überwachungskamera fahndet die Polizei nach drei mutmaßlichen Räubern.Die Tat ereignete sich am vergangenen Sonntag (19. März) gegen 12:45 Uhr am S-Bahnhof Essen-Steele. Die 11-jährige Schülerin hatte ihr Handy in der Hand, als sie von einem Unbekannten angesprochen wurde. Dieser bat darum, mit dem Handy der Schülerin einen Anruf tätigen zu dürfen. Als das Mädchen dies mehrfach ablehnte, erhielt sie einen Tritt gegen das Knie. Gleichzeitig stieß der augenscheinlich junge Mann sie zurück, entriss ihr das iPhone SE und rannte davon.

Ein Zeuge (16) stellte sich dem Flüchtenden in den Weg und konnte ihn kurze Zeit festhalten. Als ihm jedoch zwei mutmaßliche Komplizen zu Hilfe kamen, hatte der 16-jährige keine Chance.Über die Treppe lief das Trio zunächst in Richtung Busbahnhof, dann weiter in die Steeler Innenstadt davon. Auf der Flucht entstand das hier gezeigte Bild der Gesuchten.► Wer kennt diese jungen Männer?
► Wer kann Angaben zu ihrem Aufenthaltsort machen?Hinweise nehmen die Fahnder der Ermittlungsgruppe unter der Telefonnummer 0201/829-0 entgegen. (Quelle: Polizei)

 

 

do guck na:

täglich Sigmaringendorf:

Ohne die beiden verzehrten Kebabs zu bezahlen, verließen ein 18-jähriger Libyer sowie ein 25-jähriger Marokkaner ein Restaurant in der Hauptstraße und flüchteten, noch bevor der Besitzer die Polizei verständigen konnte. Die Beamten konnten die beiden stark alkoholisierten Tatverdächtigen in der Bahnhofstraße kurz darauf feststellen und vorläufig festnehmen. Bei den folgenden polizeilichen Maßnahmen stellte sich dann heraus, dass das Duo zudem für einen Diebstahl von zwei Packungen Tabak aus einer Tankstelle in der Hauptstraße verantwortlich sein dürfte. Die Ermittlungen dauern noch an.

8 Kommentare

Ohne Passwort surfen egal ob gesperrt oder Mitglied einfach e-mail adresse der gewünschten Seite eingeben undlos gehts mit lesen.

Anonymouse

do guck na:

einfach E-mail Adresse der gewünschten Seite die sie lesen möchten kopieren und einfügen: los geht’s . . . nie mehr Mitglieds- und Beitragssorgen. Kostenlos lesen bis die Augen flimmern.

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Zeitungspapier ist immer noch für was gut , das weiss doch jeder

Oh ja, nicht nur für Nutzer aus der schwäbischen Heimat die es anders gar nicht kennen. Nicht nur Schwäbische Gepflogenheit – zerrissene Zeitungsseiten sind immer für was gut.

. . .  ab in die Toilette, wir kümmern uns um jeden Sch…. so war das schon immer.

 

 

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Bad Buchau ein Treffpunkt für Radarfallen und Laser-Sheriffs

Bußgeld von 15 Euro. Davor warnt Volker Lempp, Verkehrsrechtsexperte beim Auto Club Europa (ACE). „Linksparken ist verboten“ und verweist auf die Straßenverkehrsordnung, die vorschreibt, zum Halten oder Parken «an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren» (§ 12, Abs. 4 StVO). Das gelte für alle Kraftfahrzeuge.

 

. . . heute in der Wuhrstrasse wieder Radar, zusätzlich parken des Radarbusses in falscher Fahrtrichtung. Vorbildfunktion für alle Verkehrsteilnehmer, trotzdem bitte Gas weg !

nach 3,5 Stunden messen wird um 13.00 Uhr abgebaut. Alle möglichen Aspiranten sind zur Arbeit gefahren, jetzt ist Bad Buchau wieder bis 17.00 Uhr ausgestorben, d.h. wenig los = wenig Gewinn.

Weiter gehts dorthin wo es sich wieder besser lohnt abzukassieren.

2 mal die Woche in oder um Bad Buchau . Radar/Laser scheint gerade ganz groß im kommen zu sein. Nicht etwa weil hier ein  Unfallschwertpunkt ist , nein weil hier gut Geld zu machen ist, mehr nicht.

Hier wieder an der Umgehungsstraße jede Woche ein mal . Gut übersichtlich und gut zum abkassieren.Der Laser-Privat PKW steht auf der zweiten Brücke, für den Fahrer unten nicht zu sehen, wenn Sie von Kanzach her kommend nach Bad Schussenried fahren.  Gas weg !

 

do guck na:

erwischt: 21Km/h  zu schnell ein Punkt und 70.- € Bußgeld. Wie kann man sich aber auch mit dem PKW so in Lebensgefahr bringen beim befahren neuer ausgebauter Straßen.

 

 

. . .wenn Sie hier etwas zu schnell sind weil Sie keine Gefahr sehen und auch so nicht erwarten sind sie dran, Bußgels –  der Staat braucht Geld., viel Geld.  Wofür ist nicht ganz klar, ob unsere Angela sich da verkalkuliert hat und der Bürger welcher am meisten sein Auto braucht dafür jetzt wohl blechen muss ????

Bad Buchau Umgehungsstraße – Gas weg Angela braucht Geld.

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„Der Schutz gegen Einbruch wird jetzt besser gefördert“, teilt der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster

Seit gestern werden auch kleinere Maßnahmen um die eigenen vier Wände sicherer zu machen vom Bund finanziell unterstützt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat dazu gestern die Konditionen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruch-sicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme von 2.000 auf 500 Euro herabgesetzt. Damit können künftig auch Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sowie Mieterinnen und Mieter, die weniger als 2.000 Euro in Sicherheit investieren wollen, eine Förderung erhalten. Für Maßnahmen zum Einbruchschutz wurden in 2016 bereits über 50.000 Wohneinheiten mit verschiedenen Maßnahmen gegen Einbruch gesichert. Hauptsächlich wurden einbruchshemmende Haus- und Wohnungstüren sowie Nachrüstsysteme für Fenster eingebaut. „Da die KfW-Zuschussförderung für den Einbruchschutz letztes Jahr so erfolgreich war“ – die Fördermittel waren schon im dritten Quartal vollständig aufgebraucht – „habe ich mich bei den Haushaltsberatungen für eine Ausweitung des Programms eingesetzt.“ Letztlich mit Erfolg: die Haushaltsmittel für das KfW-Programm konnten von 10 auf 50 Millionen Euro erhöht werden. „Eine gute Nachricht für alle Hauseigentümer, Mieterinnen und Mieter – auch in Oberschwaben“, so Gerster.

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