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Berichte über Asylanten

Asyliprobleme-„Goldene Reisepässe“: EU-Kommission fordert mehr Zurückhaltung bei Vergabe von Staatsbürgerschaften

Epoch Times7. August 2018 Aktualisiert: 7. August 2018 7:48

Die Europäische Kommission fordert von den EU-Ländern deutlich mehr Zurückhaltung bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Angehörige aus Drittstaaten.

Die Europäische Kommission fordert von den EU-Ländern deutlich mehr Zurückhaltung bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Angehörige aus Drittstaaten.

„Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung bei den so genannten Goldenen Reisepässen mit großer Sorge“, sagte die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourova der „Welt“. Die Kommissarin kündigte für diesen Herbst die Veröffentlichung neue Richtlinien bei der Vergabe von EU-Pässen an.

„Aus unserer Sicht werden die Staatsbürgerschaften teilweise leider auch an Bürger aus Drittstaaten vergeben, die keine echte, sondern nur eine konstruierte Verbindung zu dem jeweiligen EU-Land haben und die dort auch nicht ein Jahr lang durchgehend leben, so wie es die EU-Kommission gefordert hat. Hinzu kommt, dass die Vergabe von Staatsbürgerschaften ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstellt, weil die Empfänger damit alle Rechte von EU-Bürgern erhalten und sich in der gesamten Union frei bewegen können. Wir wollen keine trojanischen Pferde in der Union.“

Jourova kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass einige EU-Staaten „die Untersuchung und Bearbeitung der Anträge auf eine Staatsbürgerschaft vollständig an private Agenturen vergeben.“

Hintergrund: Zahlreiche EU-Staaten wie Zypern, Malta, Litauen aber auch Österreich, Portugal und Griechenland, vergeben regelmäßig langfristige Aufenthaltsvisa (Golden Visa) oder Staatsbürgerschaften (Golden Passports) an Personen aus Drittstaaten (z.B. China, Russland, ehemalige Sowjetrepubliken, Türkei, afrikanische Staaten) die in ihrem Land größere Summen investieren oder teure Immobilien erwerben.

Die Kommissarin aus der Tschechischen Republik verlangte von den Mitgliedstaaten, „mehr dafür zu tun, dass die Staatsbürgerschaften nicht an Kriminelle verliehen werden, die die Sicherheit Europas gefährden oder Geldwäsche betreiben wollen“. Jourova sagte weiter: „Die EU darf nicht zu einem sicheren Hafen für Kriminelle, Korruption und schmutziges Geld werden.“

Darum sei jedes EU-Land aufgefordert „intensiver als bisher zu prüfen“, welche Personen die Staatsbürgerschaft beantragen, wo sie herkommen und aus welchen Quellen ihr Geld stammt. Jourova kündigte an, die EU-Kommission werde jetzt die Praxis bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften in jedem einzelnen Land detailliert untersuchen: „Wir werden einen Bericht erstellen, um Probleme zu benennen und neue, verschärfte Richtlinien herauszugeben. Wir werden so konsequent und fordernd sein wie irgend möglich.“ Der Bericht sei für diesen Herbst geplant.

Man werde ein System vorschlagen, so die EU-Justizkommissarin weiter, dass mehr Verantwortung für die EU-Länder bedeute: „Sie müssen garantieren, dass die Menschen, denen die Staatsbürgerschaft verliehen wird, Europa keinen Schaden zufügen.“ (dts)

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Die Rente ist gesichert, goldige Zeiten für uns….

  • Denn die deutschen Berlinerinnen bekommen hochgerechnet keine 1,54 Kinder pro Frau, also keine 154 auf 100 Frauen, sondern nur 138.
  • 100 irakische Frauen in Berlin bekommen dagegen weit mehr als 154 Kinder, nämlich 433.
  • Und 100 afghanische Frauen können das nochmals locker toppen mit 479 Kindern.
  • Doch selbst das war noch nicht Spitze. Die belegten die syrischen Frauen mit über 500 Kindern, 509 um genau zu sein, pro 100 Frauen. Das heißt, eine syrische Frau in Berlin bringt im Laufe ihres Lebens im Schnitt mehr als 5 Kinder lebend zur Welt, 5,09 um genau zu sein.

Geburtenziffer Berlin nach Staatsangehörigkeit (2)

Ein Gedankenexperiment . . . die Rente ist sicher….

 

Berlins Frauen bekommen so viele Kinder wie seit Jahrzehnten nicht, doch wer genau bekommt diese?

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Hat auch gute Seiten , der Islam, oder nicht. Mitglieder der Terrormiliz IS – Lebenslange Haft für Deutsche und Franzosen im Irak

Mitglieder der Terrormiliz IS – Lebenslange Haft für Deutsche und Franzosen im Irak

Epoch Times6. August 2018 Aktualisiert: 6. August 2018 15:03

Eine deutsche Staatsbürgerin ist am Montag im Irak wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Bei der Verurteilten handelt es sich um die Tochter der Deutsch-Marokkanerin Lamia K.

do guck na:   passt so…Eine deutsche Staatsbürgerin ist am Montag im Irak wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Bei der Verurteilten, deren Namen das Gericht in Bagdad nur mit Nadia angab, handelt es sich um die Tochter der Deutsch-Marokkanerin Lamia K., die im Irak wegen IS-Mitgliedschaft zunächst zum Tode verurteilt worden war. Das Urteil wurde später in lebenslänglich umgewandelt.

Nadia hat nun 30 Tage Zeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Lebenslänglich bedeutet im Irak in der Regel 20 Jahre Haft. Lamia K. und ihre Tochter Nadia waren vor einem Jahr von irakischen Soldaten in der einstigen IS-Hochburg Mossul im Nordirak festgenommen und später von der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft vor Gericht gestellt worden.

Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP aus dem Gerichtssaal berichtete, schilderte Nadia auf Deutsch mit eingestreuten arabischen Wörtern, dass sie von der Türkei aus nach Syrien und dann in den Irak gelangt sei. In ihrer Begleitung befand sich demnach ihre behinderte Schwester, die später bei einem Bombenangriff getötet wurde, ihre Mutter und ihre Tochter Jamama.

Nadia trug im Gericht ein schwarzes Übergewand, ein schwarzweißes Kopftuch und eine Sonnenbrille. Sie sei mit Mutter und Tochter aus Syrien in den Irak gekommen, „um vor den IS-Leuten zu fliehen“, sagte die junge Deutsche, die in Syrien von ihrem Mann, einem IS-Mitglied, verstoßen worden war.

Nadias Verteidiger führte in der Verhandlung aus, dass sie zum Zeitpunkt der ihr zur Last gelegten Taten minderjährig gewesen sei. Die Hochzeit seiner Mandantin mit dem IS-Terroristen bezeichnete er als „Vergewaltigung durch eine bewaffnete Gruppe, keine von einem Erwachsenen bewusst getroffene Entscheidung“.

Nadias Mutter Lamia K. war im Januar vom Strafgericht in Bagdad zunächst zum Tod durch Erhängen verurteilt worden. Es handelte sich um das erste Todesurteil, das die irakische Justiz gegen eine europäische Frau verhängte. Im April wurde es in eine Haftstrafe umgewandelt.

Das für Terrorismus zuständige Strafgericht in Bagdad verurteilte am Montag zudem den 58-jährigen französischen Staatsbürger Lahcen Gueboudj zu lebenslanger Haft. Auch ihm wurde vorgeworfen, sich dem IS angeschlossen zu haben.

Gueboudj, kurze weiße Haare und Dreitagebart, trug braune Gefangenenkleidung und sprach auf Französisch. Er bestritt seine vom Richter zitierten Erklärungen aus früheren Verhören: Er habe Geständnisse in arabischer Sprache unterzeichnet, ohne zu wissen, was da gestanden habe. Frankreich hätte er nie verlassen, wenn sein ältester 25-jähriger Sohn Nabil nicht nach Syrien gegangen wäre. Er habe ihn dazu bewegen wollen, „mit uns nach Frankreich zurückzukehren“.

Gueboudj war mit Frau und Kindern zunächst in die Türkei und von dort aus nach Syrien gereist, bevor er im Irak festgenommen wurde. (afp)

https://www.epochtimes.de/politik/welt/mitglieder-der-terrormiliz-is-lebenslange-haft-fuer-deutsche-und-franzosen-im-irak-a2510779.html

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2018 bei den Kanibalen, die Goldjungs von Angela Merkel. Könnte auch deine Tochter sein.

hier alles lesen und sich schämen…klar! danke DDR Omi…könntest auch du sein…oh ja.

https://juergenfritz.com/2018/08/06/was-kommt-auf-uns-zu/

Frauen sind Müll – alles klar liebe Gutmenschen und Teddydeppen.

3. Warum hilft mir denn nicht ein einziger?

„Und dann brach mit einem Schlag die letzte Hemmung in ihnen, der Kreis in sich zusammen. Sie stürzten sich auf den Engel, fielen über ihn her, rissen ihn zu Boden. Jeder wollte ihn berühren, jeder wollte einen Teil von ihm haben, ein Federchen, ein Flügelchen, einen Funken seines wunderbaren Feuers. Sie rissen ihm die Kleider, die Haare, die Haut vom Leibe, sie zerrupften ihn, sie schlugen ihre Krallen und Zähne in sein Fleisch, wie die Hyänen fielen sie über ihn her.“

 

4. Rückkehr des Kannibalismus

1. Aufstehen, ICH will mich hinsetzen!

Hier erschreckend, wie ein junger Immigrant zwei Frauen mit Gewalt von ihren Sitzen im Bus oder der Bahn vertreibt – nebenbei die Scheibe der Bahn beschädigt (Sachbeschädigung nach § 303 StGB) -, um sich dann hinzusetzen und beide Sitze für sich zu reklamieren. Ein Mann zählt natürlich mehr als zwei Frauen und die Ausdrücke „Kavalier“ oder „Gentleman“ dürften für nicht wenige, die „uns jetzt geschenkt werden“, nicht nur rein phonetisch Fremdworte sein.

da hat der Asylikriminelle Decksack aber Glück gehabt dass ich nicht dabei war…

er wäre bereits wo er hin gehört – tot oder halbtot…. danke kriminelle DDR Merkel. Beifall von den Gutmenschen, der setzt sich durch und integriert sich. Gerne auch mit deiner Tochter, warum nicht. Wird doch von euch gewünscht, ach ja seinen Teddybär hat er verloren vermutlich beim grüß Gott sagen. Bitte einen neuen dem Dreckstypen vorbei bringen, danke.

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Coesfeld: Brandstiftung im Flüchtlingsheim – Syrer stellt sich nach Tat im Rausch, sofort 5 Jahre Haft, wie jeder Deutsche auch !!!.

Epoch Times3. August 2018 Aktualisiert: 3. August 2018 15:23

Die Polizei Coesfeld meldet eine „schwere Brandstiftung“ im Asylheim. Glücklicherweise war die Feuerwehr rechtzeitig vor Ort, um das Gebäude vor Schäden zu bewahren.

Mittwochnachmittag, 1. August, in Coesfeld, 40 Kilometer westlich von Münster: Ein 24-jähriger Syrer aus einer Flüchtlingsunterkunft ist auf dem Weg zum Rathaus. Er will sich wegen Brandstiftung den Behörden stellen. Unterwegs begegnet er einem Polizisten und lässt sich verhaften.  Er zeigte sich in seiner Vernehmung voll geständig und gab an, im Rausch den Brand gelegt zu haben. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde er aus dem Gewahrsam entlassen.“

(Polizeibericht)

Erstmeldung: „Schwerer Brandstiftung“

Das Feuer im Asylheim wurde Stunden zuvor, gegen 1.04 Uhr, der Polizei in Coesfeld gemeldet. Dabei handelte es sich um einen Kellerbrand. Als die Polizei vor Ort ankam, war die Feuerwehr bereits im Löscheinsatz und konnte den Brand rasch unter Kontrolle bringen.

In der Unterkunft sich sechs Personen gemeldet. Ein 25-jähriger Mann aus Syrien wurde mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung in die Uni-Klinik in Münster gebracht. Zwei weitere Bewohner wurden ambulant wegen Rauchgasvergiftung behandelt.

Nach derzeitigem Kenntnisstand setzte ein Bewohner der Unterkunft nach einem Streit mit einem Mitbewohner den im Keller deponierten Teppich sowie eine Matratze in Brand. Anschließend flüchtete er aus dem Gebäude.“

(Polizei Coesfeld)

Wegsperren heute noch . Jeder Deutsche ist nach so einer Tat bereits im Knast.

Die meisten Asylantenheime werden von ihren Bewohnern selbst angezündet, weil sie bessere Unterkünfte wollen. Die Antifanten samt Regierung zimmern daraus natürlich immer Anschläge von rechts!

„Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde er aus dem Gewahrsam entlassen“ auch das Feuerzeug gab man ihm zurück,er kann es nun besser machen 😉

Nur Deutsche werden nach einem Brandanschlag selbst auf ein unbewohntes (!) Wohnheim für „Flüchtlinge“ mit mehreren Jahren Haft bestraft.

 

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Allein 850.000 Straftaten durch Flüchtlinge seit 2015, die von der Bundesregierung bestätigt werden mussten.

Angela Merkel benötigte 1 volles Jahr (!) ihr Wissen und Gewissen von der Realität zu trennen.

Enthüllungen zum Fall Anis Amri nur möglich gewesen, weil Polizei Insider nicht länger schweigen wollen und endlich Informationen liefern, über das kriminelle Gebahren aus der weisungsgebenden Politik für Bundesanwaltschaft und Polizeiführung.

Die BKA Statistik über Straftaten, der von den Mainstreammedien pauschal als Flüchtlingen bezeichneten, ist seit drei Jahren schwindelerregend hoch und wird heute mit gut 850.000 Delikten, darunter schwerste Delikte, wie Terroranschläge- /Vorbereitungen, Mord, Totschlag, Vergewaltigung, usw. , von der Bundesregierung bestätigt. Die Dunkelziffer dürfte um ein vielfaches höher liegen. Alternative Medien wie SKB News berichten regelmäßig über schwere Straftaten der sog. „Schutzsuchenden„, deren Migrationshintergrund auf dem Systemmedienmarkt immer erst dann thematisiert wird, wenn die Leser der Alternativen Presse längstens informiert wurden. Auch die lange Zeit die Richter und Staatsanwälte standardmäßig benötigen, öffentliche Fahndungsaufrufe zu genehmigen, es vergehen bei Asylbewerbern Wochen und Monate, soll den Tätern ausreichend Zeit einräumen, sich in ihrem Heimatland notfalls in Sicherheit zu bringen, so der Eindruck.

IS Terrorist Anis Amri hinterließ auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016  ein Blutbad zum Fest. 12 Menschen verloren ihr Leben, viele Schwerverletzte wurden anschließend in umliegende Krankenhäuser verteilt, Angehörige fürchteten wochenlang um ihr Leben.

Kollateralschäden (Tote) sind für deutsche Politiker Bundesanwaltschaft und hohe Polizeifunktionäre kein Problem

Henler

Frank Henkel (CDU), ehemaliger Innensenator in Berlin – Was wusste Henkel konkret?

Anis Amri war kein Unbekannter. Deutschen Sicherheits -und Polizeibehörden war er als Gefährder bestens bekannt, verkaufte u.a. gewerbsmäßig Drogen. Damit aber niemand der wissenden Beamten nach der LKW-Terrortat am 19. Dezember rechtlich belangt werden sollte,  das „gewerbsmäßige“ Handeln von Drogen hätte nach dem Gesetz zu seiner sofortigen Festnahme führen müssen, wurden die Akten im nach herein geschwärzt. Deutsche Sicherheitsbehörden wussten um seine Gefährlichkeit als Gefährder, trotz Terror -und Anschlagsgefahr, bewerten sie aber den Wunsch der amerikanischen CIA, den Gefährder  „auf freien Fuss“ beobachten zu können höher ein, als Opfer bei einem Terroranschlag, die ja dann auch bei dem LKW – Attentat in Berlin zu beklagen waren. Die New York Times berichtet nur einen Tag nach dem Anschlag in Berlin ausführlich über die Personalie Anis Amri und wusste somit schon mehr, als angeblich alle offiziell Verantwortlichen in Deutschland zusammen.

 

Mit Wissen des ehemaligen SPD Justiz -und heutigen Außenminister Heiko Maas, mit Wissen des Verfassungsschutzes und hohen Polizeibeamten konnte Terrorist Anis Amri somit ganz ungestört seine Anschlagspläne vorbereiten. Inwieweit sich die Verantwortlichen aber verantworten müssen, oder wollen, liegt ganz bei ihnen selbst, bzw. bei Politikern wie dem Linksextremisten Heiko Maas. Die Bundesanwaltschaft ist politisch weisungsgebunden, d.h. sie darf nicht nach Gesetzeslage ermitteln und umfangreiche strafrechtliche Ermittlungen aufnehmen, die der Aufklärung dienlich sind, wenn es z.B. Politiker wie Heiko Mass untersagen.

Der ehemalige Polizist Stefan Schubert besitzt auch heute noch viele Kontakte zu Insidern bei der Polizei. Viele Beamte wollen nicht mehr länger zusehen, wie sich die Politiker so ihren ganz eigenen „Rechtsstaat“ im Lande zurechtbiegen und eine Politik gegen die Bevölkerung und die Sicherheit des Landes „gestalten“. Stefan Schubert berichtet in seinem Buch „Die Destabiliserung Deutschlands“ – ausführlich über die Verstrickung von hohen Polizeifunktionären, der Politik und Bundesanwaltschaft im ganz eigenen und gegen das Interesse der öffentlichen Sicherheit in Deutschland.

Die Bundesregierung verhinderte im Interesse der CIA aktiv die Festnahme des
IS-Terroristen Anis Amri

In diesem Buch lesen Sie, was Politik und Machtelite gerne vor Ihnen verborgen hätten. Es ist die wohl erschreckendste Chronologie über den Verlust der inneren und äußeren Sicherheit in Deutschland. Hier lesen Sie aber auch, was Ihnen die deutschen Massenmedien verschweigen. Fakten, die Ihnen den Atem stocken lassen – in einer Fülle, die erdrückend ist.

Die CIA, Anis Amri und die Bundesregierung

Die geheimdienstlichen Verstrickungen um Anis Amri, den islamistischen Terroristen vom Breitscheidplatz in Berlin, sind ein staatspolitischer Skandal ohnegleichen. Die Spuren Amris führen direkt ins Kanzleramt von Angela Merkel. Terrorermittler aus Nordrhein-Westfalen beantragten bereits im Juni 2016, ein halbes Jahr vor dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt, beim Generalbundesanwalt einen umfangreich begründeten Haftbefehl gegen Amri. Auf Druck der CIA, die europaweit eine Geheimdienstoperation durchführte, verhinderte die Bundesregierung die Vollstreckung des Haftbefehls. Der folgenschwerste islamistische Terroranschlag auf deutschem Boden kostete zwölf Menschen das Leben, siebzig wurden zum Teil schwer verletzt.

Bei seinen umfangreichen Recherchen nutzte der ehemalige Polizist Stefan Schubert seine Kontakte zu Sicherheitsorganen und sah Polizei- und Geheimdienstakten ein.

Wussten Sie zum Beispiel, dass …

  • in Deutschland derzeit 150000 Haftbefehle gegen Menschen, die eigentlich im Gefängnis sitzen müssten, nicht vollstreckt sind?
  • das BKA die Straftaten von 600000 Flüchtlingen vertuscht hat?
    es für Polizisten gefährlich wird, die Wahrheit zu sagen? Hier packt ein Kripobeamter aus.
  • die Justiz nicht unabhängig ist, sondern von der Politik kontrolliert wird?
  • durch Wirtschaftsspionage ausländischer Geheimdienste deutschen Unternehmen Milliardenschäden entstehen und die Politik sie nicht nur gewähren lässt, sondern obendrein die Strafverfolgung verhindert?
  • die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht wird?
  • vor den Toren Magdeburgs die Bundeswehr die modernste Kampfstadt Europas hat bauen lassen? In der Stadt trainieren Bundeswehr und Polizei den Häuserkampf, ausdrücklich auch zur Niederschlagung von bürgerkriegsähnlichen Unruhen im Innern.

Abschließend stellt sich die entscheidende Frage: Wer hat ein Interesse an diesen Entwicklungen – und warum?

Merkel_Berlin

Angela Merkel benötigte 1 volles Jahr (!) ihr Wissen und Gewissen von der Realität zu trennen. Angehörige der Terror-Opferaus Berlin klagten an „In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben“, kritisieren die Angehörigen. „Es ist eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen.“

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Die Kriminellen nutzen uns aus, die Guten werfen wir raus: Das deutsche Asylrecht ist zutiefst ungerecht und muss reformiert werden!.

Von Hubert von Brunn

„Sesam öffne dich“ heißt die Zauberformel in dem arabischen Märchen „Ali Baba und die vierzig Räuber“, mit der das Felsentor in die Schatzkammer zu öffnen ist. In der bundesdeutschen Realität heißt das Zauberwort ASYL! Ein Wort genügt, und Menschen aus aller Welt erlangen ungehindert Zugang zu den Fleischtöpfen unseres Sozialstaates. Mithilfe von Anwälten, die sich inzwischen auf das einträgliche Geschäftsfeld „Asylantrag-Ablehnung-Widerspruch-Wiederaufnahme des Verfahrens-Abschiebeanordnung-Widerspruch-etc., etc.“ spezialisiert haben, gelingt es nicht wenigen – vorzugsweise jenen mit krimineller Vergangenheit – die Segnungen des „Paradieses“ über Jahre hinweg in Anspruch zu nehmen.

Syrischer Dschihadist: „Deutschland ist das Paradies“

Die Liste jener Sozialschmarotzer ist endlos. Exemplarisch seien zwei besonders drastische Fälle herausgenommen, die publik geworden sind. Im ersten Fall handelt es sich um den syrischen Islamisten Haian M., der 2013 in einem Propaganda-Video deutsche Muslime zur Teilnahme am „Heiligen Krieg“ in Syrien aufgerufen hat. Er selbst hat dort gekämpft, dabei ein Bein verloren und kam 2015, im Rollstuhl sitzend mit Frau und Kindern nach Deutschland – mit gefälschten Papieren. Ende 2017 kam es vor einem Münchener Gericht zum Prozess wegen Urkundenfälschung. Das Verfahren wurde eingestellt und Haian M. bekam vom BAMF „temporären Flüchtlingsschutz“. Später beantragte der Dschihadist eine Aufenthaltserlaubnis, doch die wurde von der Münchener Sicherheitsbehörde wegen „sicherheitsrechtlicher Erkenntnisse“ abgelehnt.

Aber weil es in Bayern doch so schön ist, will der Gotteskrieger unbedingt dort bleiben und aus Angst, dass er als „Gefährder“ identifiziert wird und letztlich doch das Land verlassen muss, versteigt er sich sogar zu der gotteslästerlichen Äußerung: „Deutschland ist das Paradies“. – Habe ich da etwas falsch verstanden? Ich dachte immer, für die besonders strenggläubigen Muslime, die Islamisten, ist das Paradies dort, wo die sieben Jungfrauen den im Dschihad gefallenen Märtyrer nach allen Regeln der Kunst verwöhnen. In seiner Sehnsucht nach dem Wohlleben in München hat er seinen Glauben verraten und als glühender Islamist müsste er sich dafür eigentlich selbst die Kugel geben. Seine Klage vor dem Verwaltungsgericht, um dort eine Aufenthaltserlaubnis zu erstreiten, läuft noch. Aber wie man unsere Gerichte kennt (siehe den Tunesier Sami A.) wird das Urteil wohl zugunsten von Haian M. ausgehen. Schließlich ist er Syrer, und dort war mal Krieg.

Türkischer Gewalttäter verlangt Asyl in Deutschland – Mit welchem Recht?

Im nächsten Fall, den ich hier näher beleuchten will, geht es um einen türkischen Kriminellen. Wegen schwerer Gewaltdelikte – u.a. wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung – wird Umut D. im September 2013 zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die von seinen Anwälten eingebrachte Revision vor dem BGH wird abgeschmettert, das Urteil im Mai 2014 rechtskräftig und der gewalttätige Türke muss einsitzen. Kaum draußen, hat ihn eine Sondereinheit der Berliner Polizei Anfang der Woche in seiner Wohnung in Köpenick „besucht“, ihn mit Fußfesseln und Spuck-/Beißhaube versehen zum Flughafen Tegel verbracht und dort der Bundespolizei übergeben. Das Flugzeug war startklar und der Rückführungsmaßnahme stand eigentlich nichts im Wege. Ein Krimineller kann nach Verbüßung seiner Strafe in seine Heimat – Türkei – abgeschoben werden. Aber daraus wurde nichts, denn Umut D. fiel das Zauberwort ein: AYSL! Jetzt mussten die Beamten die Finger von ihm lassen und schon am Nachmittag desselben Tages konnten die Berliner wieder einen altbekannten Straftäter in ihren Reihen begrüßen.

Der Polizeieinsatz – so Umud D. und seine Mutter (Deutsche) unisono – sei völlig unnötig und unverhältnismäßig gewesen. Der Junge habe inzwischen Anti-Aggressionskurse gemacht und wolle sogar eine Ausbildung (!) beginnen, verkündet die Mutter und fügt hinzu: „Mein Sohn will in Deutschland bleiben. Hier gibt es klare Gesetze. Jetzt haben wir Asyl beantragt, da kann er nicht abgeschoben werden.“ Da haben Mutter und Sohn die Macht des Zauberworts messerscharf erkannt und mit ihrer Vorgehensweise die eklatanten Schwächen des alltäglichen Asyl-Wahnsinns bloßgestellt. Mit welcher Begründung sollte ein Türke, der definitiv nicht bei dem missglückten Putschversuch im Sommer 2016 dabei war (da saß er hier im Knast) und deshalb Erdogans Rache keinesfalls fürchten müsste, der kein Intellektueller, kein Journalist, kein regierungskritischer Oppositioneller ist, sondern lediglich ein gewalttätiger Krimineller – warum sollte der bei uns Asyl bekommen?

Ungerechtfertigte Abschiebung von Integrationswilligen

Diese Beispiele an Dreistigkeit machen wütend und sie stehen dafür, dass das derzeit praktizierte Asylrecht von der bei weitem großen Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird. Der Bürger hat die Nase voll, mit seinen Steuergeldern irgendwelche Individuen zu subventionieren, die keiner braucht, die nichts zu bieten haben, das der Allgemeinheit dienlich sein könnte, die im Gegenteil den inneren Frieden stören und nur den Sozialstaat ausbeuten.
Bei Menschen, die nicht per se ausländerfeindlich eingestellt sind, sondern durchaus auch Empathie für menschliche Schicksale aufbringen, wird die Wut darüber noch gesteigert, angesichts unzähliger Beispiele für völlig unsinnige und ungerechte Abschiebungen. Menschen, die vor Jahren nach Deutschland gekommen sind, sich inzwischen bestens integriert haben, die Sprache sprechen, arbeiten, Steuern bezahlen, gesetzestreu leben und dem Staat in keiner Weise auf der Tasche liegen, bekommen von einem Tag auf den anderen die Aufforderung, das Land zu verlassen. Rücksichtslos wird das Rasenmäher-Prinzip angewandt, um irgendwelchen statistischen Vorgaben Genüge zu leisten, um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken: Seht hin, wir schieben doch ab, tun alles, um den Migrantenanteil im Land zu mindern. – Die hier schon Angekommenen zu packen, ist ja auch ganz leicht. Auf diese Weise lässt sich jede Statistik schönen.

Diese Vorgehensweise ist formal-juristisch nicht zu beanstanden, weil die Gesetzte und Vorschriften eben so sind wie sie sind. Unter der Prämisse des Humanismus’ sind diese Praktiken jedoch in keiner Weise akzeptabel. Hier werden anständige, fleißige, um Integration bemühte Menschen herausgerissen aus ihrem bereits erfolgreich begonnenen neuen Leben, werden ihrer Zukunft beraubt, für die sie sich mit aller Kraft eingesetzt haben, und in vollkommene Ungewissheit entlassen. Diese Menschen hätten den Schutz des Staates verdient, denn sie haben unstreitig unter Beweis gestellt, dass sie gebraucht werden: als Krankenpflegerin, als Dachdecker, als Lagerarbeiter, als Gebäudereiniger, als Facharbeiter… Auf der anderen Seite beklagen die Arbeitgeber, dass fähige, hoch motivierte und für den Betrieb wichtige Mitarbeiter kurzfristig abgezogen und so Arbeitsprozesse empfindlich gestört werden. In vielen Branchen herrscht Mangel an qualifiziertem Personal, an Menschen, die bereit sind, auch Arbeiten auszuführen, für die deutsche Mitbewerber nur äußerst schwer oder gar nicht zu finden sind. Interessiert das die Bürokratie?

Ohne wirksames Einwanderungsgesetz lässt sich das Problem nicht lösen

Stellt sich die Frage, wer diese absurde Situation zu verantworten hat. Die Antwort ist leider so stereotyp wie banal: Unsere großartige Regierung und die dort agierenden Parteien – allen voran natürlich die Union mit Kanzlerin Merkel an der Spitze. Seit Jahren sträuben sich die Schwarzen wie die Zicke am Strick, der Einführung eines längst überfälligen Einwanderungsgesetzes zuzustimmen. Deutschland sei kein Einwanderungsland, wurde immer wieder argumentiert, und deshalb brauche man auch kein Einwanderungsgesetz. Was für ein gnadenloser Schwachsinn? Wenn man endlich das Asylrecht dahingehend neu formulieren würde, dass es nur noch Anwendung findet für Menschen, die wirklich Anspruch auf Asyl haben, dass klar formuliert wird, wer keinen Anspruch hat und dass derjenige dann ohne Wenn und Aber abgeschoben wird, und dass andererseits Menschen, die sich wirklich integrieren und hier leben und arbeiten wollen, eben nicht mehr nach dem Asylgesetz „behandelt“ werden, sondern nach einem Einwanderungsgesetz, das für deren Aufenthaltserlaubnis ganz andere Kriterien zugrunde legt – nur dann lässt sich dieses Problem nachhaltig lösen.

Diese klare Trennung der Rechtsgrundlagen würde den deutschen Behörden die Arbeit außerordentlich erleichtern, die Asylverfahren enorm beschleunigen, begründete Abschiebungen ohne innerbehördlichen Hickhack (siehe Sami A.) ermöglichen und Menschen, die etwas zu bieten haben und ihre Fähigkeiten, Talente und Ihren Fleiß gern zum Wohl unserer Gesellschaft einbringen wollen, die Möglichkeit bieten, ganz legal einzureisen und sich um eine Stelle zu bewerben. – Wie es heißt, wollen CDU/CSU demnächst, irgendwann, unter Umständen einem „Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte“ zustimmen. Dass das wieder eine halbseidene Veranstaltung wird, die letztlich nichts grundsätzlich regelt, kann vorhergesagt werden. Hauptsache, dem Volk wird über die Regierungsmedien wieder einmal der Eindruck vermittelt: Seht her, wir tun ja was. Der Krankenpflegerin aus Albanien (sicheres Herkunftsland), die dabei ist, ihre Ausbildung abzuschließen oder dem Afghanen der gerade eine Lehrstelle bei einem Schreiner angenommen hat, wird das wohl nichts helfen. Wir könnten sie gut gebrauchen, aber sie werden wohl auch bei dem neuen Gesetz durchs Raster fallen, denn die „Fachkräfte“, die man dort sucht, sind Fachärzte, IT-Spezialisten u.Ä. – Ich müsste mich sehr wundern, wenn Altenpflegerinnen dort Berücksichtigung fänden.

https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20182/die-kriminellen-nutzen-uns-aus-die-guten-werfen-wir-raus-das-deutsche-asylrecht-ist-zutiefst-ungerecht-und-muss-reformiert-werden/

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