Asyl & Hilfe – die Bewerberinfo am Federsee:

Hier können sie ihre Meinung, Rat und Tat , also ihre Hilfe und ihren Einsatz für Asylsuchende und Flüchtlinge schreiben. Wir informieren was so alles in der BRD läuft damit Asylsuchende und Flüchtlinge sich hier wohl gesund und zufrieden aufhalten können. Ich denke es ist an der Zeit auf zu zeigen was alles dafür getan wird. Ist doch auch mal interessant das ganz genau zu wissen.

Aus Afrika kommen bald so viele Flüchtlinge wie nie

Aus Afrika kommen bald so viele Flüchtlinge wie nie

Von Januar bis März sind bereits mehr Menschen übers Mittelmeer gekommen als ein Jahr zuvor. Vor allem Italien läuft die Zeit davon

Als der libysche Premier Fajis al-Sarradsch am Vormittag über den Hof der staatlichen Polizeischule in Rom vorbei an herausgeputzten Kadetten eilt, da weiß der hinter ihm laufende Gastgeber Paolo Gentiloni bereits, was ihn und die EU ein Abkommen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme aus Libyen kosten könnte.

Bereits am Wochenende hatte al-Sarradsch seinen Wunschzettel vorausgeschickt, den italienische Medien veröffentlichten: 800 Millionen Euro, von denen die Union sofort 200 Millionen aufbringen solle. Das Geld werde benötigt für technische Ausrüstung: Rettungswagen, Schlauchboote, Taucherausrüstungen, Jeeps, Helikopter und den Bau von Einsatzzentralen. Alles mit dem einen Ziel: Die Grenzen strenger sichern. Dass er dazu bereit ist, wollte al-Sarradsch mit seinem kurzen Auftritt beim Treffen europäischer und nordafrikanischer Innenminister in der italienischen Hauptstadt untermauern.

Erst kurz zuvor waren innerhalb von 24 Stunden 3370 Migranten übers Mittelmeer nach Italien gekommen. Auch die Gesamtzahl für die ersten drei Monate des Jahres ist deutlich höher als jene im Vorjahr – dabei war 2016 das bisherige Rekordjahr mit mehr als 180.000 Migranten, die sich vor allem von Libyen aus übers Mittelmeer in die Europäische Union aufmachten.

Die Zeit läuft damit vor allem Italien davon. Früher gaben die Behörden Migranten noch 500 Euro in die Hand, damit sie weiter in die Länder im Norden reisen. Mittlerweile werden jedoch 100 Prozent aller Ankommenden registriert, wie der italienische Innenminister Marco Minniti seinen Ressortkollegen mitteilt. Er sagt damit: Italien hält die europäischen Dublin-Regeln ein. Er meint aber vor allem: Dafür muss Europa uns helfen. Und zwar schnell.

In Italien könnten schon bald viele Migranten feststecken. Die Länder im Norden machen nämlich klar, dass sie kein Comeback des Durchwinkens zulassen werden. Österreich wäre bereit, schnell den Brenner zu schließen – und damit der norditalienischen Wirtschaft einen schweren Schlag zu versetzen. Auch Frankreich könnte in Windeseile dichtmachen. Und die Schweiz weist mittlerweile viele Migranten an der Grenze zu Italien zurück oder schiebt sie ab.

Viele Experten rechnen sogar damit, dass die Gesamtzahl der Überfahrten aus Libyen in diesem Jahr noch einmal steigt: Zum einen finden die Rettungsaktionen dichter vor der afrikanischen Küste statt. Außerdem könnte sich herumsprechen, dass jetzt noch die Chance zur Flucht über diesen Weg besteht – die Route im kommenden Jahr aber verriegelt ist.

Der italienische Innenminister appelliert daher: „Wir wissen, der Weg ist schwierig. Wir haben aber keine Alternative“, sagt Minniti am Montag seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Österreich, Malta, der Schweiz, Slowenien, Tunesien und Libyen sowie EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Vor allem um Italien zu helfen, hat man sich nun auf erste gemeinsame Ziele geeinigt, die irgendwann vielleicht Realität werden. Eine ständige Kontaktgruppe wird eingerichtet, die sich regelmäßig trifft, das nächste Mal in Tunesien. Italien sollen im Rahmen des Relocation-Programms mehr Migranten mit Schutzanspruch abgenommen werden.

Deutschland will dabei bei seiner Zusage von monatlich 500 Übernahmen bleiben. Die Internationale Organisation für Migration soll unterstützt werden, Migranten zu helfen, die freiwillig aus Libyen in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Dort wiederum will man langfristig die Wirtschaft stärken, damit Jugendliche auch zu Hause eine Perspektive sehen.

Insgesamt soll es darum gehen, das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören. EU-Kommissar Avramopoulos spricht davon, dass man mit einem Resettlement-Programm Schutzbedürftige direkt aus Libyen nach Europa holen wolle. Gleichzeitig stimmt man überein, dass die Route an der libyschen Südgrenze gekappt werden muss.

Avramopoulos soll deshalb die Idee einer EU-Mission dort prüfen, inklusive Grenzschützern und technischen Sicherungsanlagen wie etwa Drohnen. Gleichzeitig sollen durch die Ausbildung der libyschen Küstenwache irgendwann die Abfahrten übers Mittelmeer gestoppt werden. Der libysche Innenminister zeigt sich indes bereit, solche Hilfen zu akzeptieren – auch wenn er deutlich macht, dass Libyen auf absehbare Zeit ein zerrissenes Land mit konkurrierenden Regierungen und Milizen bleiben wird. Für Italiens Regierung hat die Stabilisierung dieser einzigen international anerkannten Regierung des nordafrikanischen Landes absolute Priorität. Nur eine stabile Regierung sei ein verlässlicher Partner, sagte Innenminister Minniti der „Welt“ vor Beginn des Gipfels.

Italien hat historisch enge Beziehungen zu dem nordafrikanischen Staat. Italien sei Europas Wegbereiter für eine Lösung auf der zentralen Mittelmeerroute, sagte Minniti daher – „ähnlich wie es Deutschland für das Türkei-Abkommen war“. Und daher macht Italien auch bewusst deutlich: Ein Modell ähnlich dem Abkommen mit Ankara hält Rom vor seiner Haustür für unpassend. Die Strategie „Migration Compact“, die Italiens Regierung bereits 2015 ausgearbeitet hatte, setzt vielmehr auf Stabilisierung und Kooperation mit den afrikanischen Herkunfts- und Transitländern der Migranten.

Anders als die Bundesregierung setzen die Italiener auch nicht auf die Möglichkeit, Migranten aus Libyen in nordafrikanische Länder zu bringen. Vielmehr hofft Minniti „auf die Solidarität der europäischen Partner“, damit Migranten künftig von Schiffen der Grenzschutzagentur Frontex direkt in die Häfen anderer EU-Mittelmeeranrainer umgeleitet werden können. Es geht nicht ohne Europa. Auch nicht ohne Afrika.

https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article163021793/Aus-Afrika-kommen-bald-so-viele-Fluechtlinge-wie-nie.html

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Drastische CDU-Pläne zur Abschiebung von Flüchtlingen

 

CDU-Innenminister will Abschiebepraxis verschärfen . Die CDU in Baden-Württemberg will abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abschieben. Innenminister Thomas Strobl fordert neue Instrumente und härtere Sanktion .  2017 leben voraussichtlich 500.000 Flüchtlinge ohne Bleiberecht in Deutschland. Um diese abzuschieben, plant die CDU drastische Maßnahmen: Minimalleistungen, Haft und ein Rückführungszentrum in Ägypten.

 

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Abschiebepraxis und Ausweisung abgelehnter Asylbewerber in Deutschland drastisch verschärfen. „Im Jahr 2017 werden in Deutschland voraussichtlich eine halbe Million Ausländer ohne Bleiberecht leben. Hier braucht es einen nationalen Kraftakt! Wir können nicht 500.000 Ausländer ohne Bleiberecht in unserem Land dulden“, warnt Strobl in der „Bild am Sonntag“. Er fordert „dringend neue Instrumente für Rückführungen und Abschiebungen. Sonst untergraben wir das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat.“

Am Dienstag bei der Innenministerkonferenz will Strobl ein Positionspapier mit dem Titel „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“ vorstellen. Dort dürfte dies aber auf Widerstand von Rot-Grün treffen, das stattdessen in seinen Ländern teils eine „unterstützte Rückkehr“ fördert. Sein Konzept will der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende eine Woche später als Initiativantrag beim CDU-Bundesparteitag einbringen.

Der Strobl-Vorstoß sieht harte Konsequenzen bei Identitätsverschleierung vor. „Es ist ein großes Problem, dass Flüchtlinge oft ihre Pässe wegwerfen, falsche Angaben zur Identität machen und bei der Passbeschaffung nicht mithelfen.“ Als Konsequenz schlägt Strobl die sofortige Rücknahme der Duldung, die Beendigung des Asylverfahrens, die Verhängung eines Beschäftigungsverbots und massive Kürzungen der Sozialleistungen auf das absolut Notwendige vor: „Also kein Bargeld, nur Sachleistungen in Form von Essen, Trinken, Toilettenartikeln, Kleidung. Es geht nur noch um die Überbrückung weniger Tage bis zur Abschiebung.“

Nicht Urlaub machen, wo man verfolgt wird.  Eine zwischenzeitliche Rückkehr ins Heimatland soll laut Strobl sofort den Verlust des Asylstatus nach sich ziehen. „Wer in sein Heimatland fährt, in dem er angeblich an Leib und Leben bedroht ist, um dort Urlaub zu machen oder Verwandte zu besuchen, muss seinen Asylstatus sofort verlieren. Einen solchen Asyltourismus können wir nicht tolerieren.“

Künftig sollen auch erkrankte Ausreisepflichtige abgeschoben werden können. Krankheit dürfe eine Abschiebung nur verhindern, wenn der Flüchtling erst in Deutschland erkrankt ist, so Strobl. „Bestand die Krankheit schon bei der Einreise, darf sie die Ausreise nicht länger verzögern.“

Auslagerung nach Ägypten

Der CDU-Vize schlägt vor, ein deutsches Rückführungszentrum in Ägypten einzurichten. Dahin sollen nicht nur schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gebracht werden, sondern auch abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland. Strobl: „Wir sollten sehr rasch die Möglichkeit schaffen, dass wir ausreisepflichtige Ausländer jedweder Nationalität in ein sicheres Rückführungszentrum nach Nordafrika bringen. Es gibt gute Chancen, eine solche Vereinbarung mit Ägypten zu treffen. Gerade auch für Menschen, die ihre Identität und Nationalität verschleiern oder von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden, ist die Rückführung in ein solches Zentrum in Ägypten ein richtiger Weg.“

 

Die Grenzkontrollen will Strobl ausweiten. „Nicht nur an der Grenze zu Österreich, wir brauchen intelligente Kontrollen auch an der Grenze zur Schweiz. Wer aus Italien oder der Schweiz zu uns kommt, muss dorthin zurück.“

Strobl regt an, die Sozialleistungen auch für anerkannte Flüchtlinge zu reduzieren: „Wer Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, für den darf es nicht vorrangig um Sozialleistungen gehen. Dass wir Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind, Schutz vor Verfolgung bieten, heißt nicht, dass wir Flüchtlingen auch unseren Lebensstandard ermöglichen müssen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159785793/Drastische-CDU-Plaene-zur-Abschiebung-von-Fluechtlingen.html

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INFORMATIONSFREIHEIT: Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen des Regierungspräsidiums

Neues Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg

​Ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen des Regierungspräsidiums gewährleistet das neue Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz – LIFG).

Ein Antrag kann gestellt werden von allen natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts sowie deren Zusammenschlüssen, soweit diese organisatorisch hinreichend verfestigt sind. Eine Begründung eines Informationsinteresses ist nicht erforderlich.

Der Antrag ist abzulehnen, soweit das Regierungspräsidium nach § 2 LIFG vom Anwendungsbereich ausgenommen ist oder wenn ein Ablehnungsgrund zum Schutz von besonderen öffentlichen Belangen nach § 4 LIFG, zum Schutz personenbezogener Daten nach § 5 LIFG oder zum Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nach § 6 LIFG vorliegt. Eine Ablehnung kommt aus den in § 9 Abs. 3 LIFG genannten Gründen (z. B. unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand) in Betracht. Regelungen zu Antrag und Verfahren sind in § 7 LIFG, § 8 LIFG und § 9 LIFG enthalten. Der Antrag kann formfrei gestellt werden, die antragstellende Person muss identifizierbar sein. Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen Informationen der Zugang gewünscht wird.

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Das Wort zum Sonntag, mehr nicht.

mancher hat es schon geahnt . . . oder.

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Bundespolizeichef will neue Zuständigkeiten für Abschiebungen

Dieter Romann fordert, dass der Bund die Verantwortung für Abschiebungen übernimmt. Das sei letztlich effizienter und sicherer.

Asylpolitik: Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann. (Archiv)
Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann. (Archiv) © Ralf Hirschberger/dpa

Bundespolizeipräsident Dieter Romann hat sich in einem Interview im Deutschlandfunk dafür ausgesprochen, dass die Zuständigkeit für Abschiebungen künftig beim Bund liegt. Zurzeit entscheide mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eine Bundesbehörde darüber, ob eine Person ein Recht auf Asyl habe, sagte Romann. Werde dies verneint, gehe die Zuständigkeit an die kommunalen Ausländerämter und die Landespolizeien über.

Allerdings sei es eventuell „verfahrensökonomischer“, den Abschiebungsvorgang gleich beim Bund zu belassen und den Vollzug durch die Bundespolizei zu ermöglichen, sagte Romann. So hätte die Bundespolizei etwa den Attentäter von Berlin, Anis Amri, nach einer Festnahme an die Landesbehörden abgeben müssen. Wenn das nicht erforderlich gewesen wäre, wäre eine schnellere Abschiebung vorstellbar gewesen, sagte Romann. Außerdem habe der Bund entwicklungspolitische, wirtschaftliche und politische Einflussmöglichkeiten auf die Herkunftsländer.

Damit begrüßte Romann die Forderungen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer Ausweitung der Kompetenzen des Bundes, die dieser kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geäußert hatte. Der Schwerpunkt der Aufgabenstellung liege allerdings zunächst darin, die unerlaubte Einreise an den Grenzen zu verhindern, sagte Romann. Auch sei es sinnvoll, die bisherige gesetzliche Definition des Grenzraumes von 30 Kilometern auf Reisewege und Reisemittel auszudehnen, wie es de Maizière angedeutet hatte.Weiter sagte Romann, abgelehnte Asylwebeber könnten auch ohne Ersatzpapiere aus ihren Heimatländern dorthin abgeschoben werden. Es gebe keine völkerrechtliche Verpflichtung, die Abschiebung von der Ausstellung von Passersatz- oder Heimreisepapieren abhängig zu machen. „Früher war es ausreichend, wenn ein nationales oder auch ein europäisches EU-Laissez-Passer ausgestellt wurde.“ Das könne die Bundesrepublik alleine. Das Fehlen gültiger Personalpapiere ist häufig der Grund für das Scheitern einer Abschiebung.

Romann reagiert damit auf die Debatte um Innere Sicherheit nach dem Terroranschlag in Berlin. Der Attentäter Anis Amri war als Gefährder eingestuft und sein Asylantrag abgelehnt worden. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, da sich die Behörden in seiner tunesischen Heimat lange dagegen sperrten, die dafür nötigen Dokumente auszustellen. Für eine Abschiebehaft gab es nach Angaben des zuständigen Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen keine rechtlichen Voraussetzungen. Als Konsequenz hatten Bundesjustizminister Heiko Maas und CDU-Innenminister Thomas de Maizière sich auf eine ganze Reihe von Maßnahmen geeinigt.

In einem Zeitungsbeitrag hatte de Maizière unter anderem vorgeschlagen, die Landesverfassungsämter zugunsten einer Bundesverwaltung abzuschaffen. Das Bundeskriminalamt solle gestärkt und die Bundespolizei zu einer „echten Bundespolizei“ ausgebaut werden. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte ihm daraufhin vorgeworfen, durch einen solchen Umbau würden die Behörden auf Jahre lahmgelegt. Kräfte, die für die Terrorbekämpfung gebraucht würden, würden dann für Strukturaufgaben eingesetzt werden.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/asylpolitik-abschiebungen-bundespolizei-auslaenderamt-dieter-romann
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Religion – Kirchhof sieht Probleme beim islamischen Religionsunterricht

 

Ferdinand Kirchhof, Bundesverfassungsgericht, Staatskirchenrecht, GlaubensrichtungUwe Anspach Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, sieht ein rechtliches Problem beim islamischen Religionsunterricht. Der Unterricht in staatlichen Schulen benötige zur näheren Ausgestaltung eigentlich Verträge zwischen Staat und Religionsgemeinschaft, sagte Kirchhof im Interview mit den „Badischen Neuesten Nachrichten“ (Samstag).

Das Staatskirchenrecht baue auf der historischen Vorgabe auf, dass große Kirchen mit körperschaftlicher Verfassung existieren, mit denen der Staat Verträge schließt. Der Islam besitze diese bundes- oder landesweite körperschaftliche Verfassung nicht. Meistens treten rechtlich nur einzelne Moscheevereine auf. Es fehlt also an einem Vertragspartner für landesweite Vereinbarungen. „Es wäre einfacher zu handhaben, wenn die Gespräche mit den verschiedenen Glaubensrichtungen im Islam rechtlich überschaubarer würden.“

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Einwanderung Familiennachzug von Migranten 2016 um 50 Prozent gestiegen

do guck na:

 https://www.welt.de/politik/deutschland/article161307823/Familiennachzug-von-Migranten-2016-um-50-Prozent-gestiegen.html

 

Der Nachzug von Angehörigen hat sich im Jahr 2016 um 50 Prozent erhört.  Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden 105.000 Visa ausgestellt, 73.000 Visa entfielen auf Schutzberechtigte aus Syrien und dem Irak.

 

 

 

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