Asyl & Hilfe – die Bewerberinfo am Federsee:

Hier können sie ihre Meinung, Rat und Tat , also ihre Hilfe und ihren Einsatz für Asylsuchende und Flüchtlinge schreiben. Wir informieren was so alles in der BRD läuft damit Asylsuchende und Flüchtlinge sich hier wohl gesund und zufrieden aufhalten können. Ich denke es ist an der Zeit auf zu zeigen was alles dafür getan wird. Ist doch auch mal interessant das ganz genau zu wissen.

267.500 Syrer haben Anspruch auf Familiennachzug

Für sie gilt die Aussetzung des Familiennachzugs nicht. Syrische Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft haben, dürfen ihre Angehörigen nachholen. Andere Migranten müssen damit noch warten.
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Knapp 268.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland haben nach einem Bericht der „Bild“ derzeit einen Anspruch auf Familiennachzug. Zu diesem Schluss komme ein internes Papier der Bundesregierung, dass die Folgen des Flüchtlingszuzugs evaluiere, schreibt die Zeitung. Für die genannte Zahl von Flüchtlingen finde die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre nach dem Aufenthaltsgesetz keine Anwendung. Sie dürften also ihre Angehörigen nach Deutschland holen.

https://9d467749e542869a7df91ea8712c3ad0e6f8c235.3.damoh.welt.de/

In Deutschland haben anerkannte Flüchtlinge einen privilegierten Anspruch auf den Nachzug von Familienangehörigen. Für andere Ausländer wurde in Deutschland wie auch in anderen europäischen Staaten im zurückliegenden Jahrzehnt die Familienzusammenführung erschwert, weil sie die Zuwanderung über die Schutzsuche und über Arbeits- und Ausbildungsvisa überstieg. Die Aussetzung des Familiennachzugs endet im März 2018.

Den privilegierten Familiennachzug auch für subsidiär Schutzberechtigte hatte die Bundesregierung erst im Herbst 2015 eingeführt – diesen Schutztitel bekommen Migranten, die keine Flüchtlinge im rechtlichen Sinne sind, denen aber in ihrer Heimat „ernsthafter Schaden“ durch Folter, Todesstrafe oder Kriegshandlungen droht. Ihre Aufenthaltserlaubnis gilt zunächst nur für ein Jahr.
2016 ist die Zahl der Asylanträge um 56,4 Prozent gestiegen

Die nachziehenden Familienangehörigen von Flüchtlingen stellen selbst keine Asylanträge und sind deswegen nicht in den entsprechenden Asylstatistiken enthalten. Die Zahl der Asylanträge hat einen Höchststand erreicht. 2016 stellten 745.545 Personen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl. Das sind 56,4 Prozent mehr als 2015. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2017 gingen 37.074 Asylanträge ein.

Die Grünen möchten die Einwanderung noch erleichtern. Sie stellten am Dienstag einen Gesetzentwurf zu einem Einwanderungsgesetz vor. Das soll eine Aufenthaltserlaubnis schon zur Jobsuche ermöglichen, den Familiennachzug garantieren. Zudem ermöglicht es den Wechsel vom Asylstatus zum eingewanderten Facharbeiter. Kernstück des Vorschlags ist die sogenannte Talentkarte.
2016 wurden 105.000 Visa an Angehörige ausgestellt
https://www.welt.de/politik/deutschland/article163419681/267-500-Syrer-haben-Anspruch-auf-Familiennachzug.html

Der Nachzug von Angehörigen hat sich im Jahr 2016 um 50 Prozent erhöht. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden 105.000 Visa ausgestellt, 73.000 Visa entfielen auf Schutzberechtigte aus Syrien und dem Irak.

Quelle: Die Welt/Christoph Hipp

Qualifizierte sollen damit nach Deutschland kommen dürfen. Selbst wenn sie dann noch keinen Job haben, ermöglicht der einjährige Status die Suche danach. Soziale Unterstützung gibt es für die Zeit aber keine. Findet der Karteninhaber nach einem Jahr keine Stelle, die seinen Lebensunterhalt sichert, darf er nicht bleiben. Hat er eine unbefristete Anstellung oder ist erfolgreich selbstständig, bekommt er einen Daueraufenthalt.
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Wie viele Fachleute mit welchen Qualifikationen und wie guten Deutschkenntnissen nach Deutschland kommen dürfen, soll nach den Plänen der Grünen die Bundesregierung auf Grundlage der Empfehlung einer neu einzurichtenden Kommission entscheiden. Die Grünen wollen außerdem mit Verweis auf die Integration erlauben, dass die Familie der Fachkräfte von Anfang an auch ohne den Nachweis von Deutschkenntnissen mit nach Deutschland kommen darf.

Zudem wollen die Grünen die Einwanderung für Aus- und Weiterbildung vereinfachen. Die Einbürgerung soll nach ihren Plänen künftig bereits nach fünf statt bislang acht Jahren möglich sein, und sie wollen dabei den Doppelpass grundsätzlich erlauben.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163419681/267-500-Syrer-haben-Anspruch-auf-Familiennachzug.html

 

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Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung.

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Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Pressemitteilung Nr. 25/2017 vom 5. April 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-025.html

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„Runder Tisch“ zur Landeserstaufnahmeeinrichtung Sigmaringen hat am 27. März 2017 getagt.

  • ​Am 27. März 2017 fand die 7. Sitzung des Lenkungskreises der Landeserstaufnahmeeinrichtung Sigmaringen statt, an der wieder zahlreiche Vertreter der von der Einrichtung betroffenen Behörden und dort tätigen Unternehmen und Institutionen teilgenommen haben. Der Lenkungskreis beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Sicherheit innerhalb und außerhalb der LEA.

    Das Regierungspräsidium informierte über die in den letzten Monaten getroffenen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Gelände. Regierungsvizepräsident Dr. Utz Remlinger betonte, dass es dank der konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst, der Alltagsbetreuung, der Sozial- und Verfahrensberatung, der Stadtverwaltung sowie der Polizei gelungen sei, die Sicherheitslage erheblich zu verbessern. Die an den tätlichen Auseinandersetzungen und anderen unruhestiftenden Ereignissen der Vergangenheit beteiligten Flüchtlinge mit marokkanischer Staatsangehörigkeit konnten inzwischen mit einem Mix aus polizeilichen und ausländerrechtlichen Maßnahmen alle aus der Einrichtung entfernt werden.
    Zu der deutlich wahrnehmbaren Beruhigung der Lage in der Einrichtung hat auch die deutliche Verkürzung der durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für die Asylanträge beigetragen. Nach Information des Vertreters des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird die Mehrzahl der Verfahren inzwischen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen. Das Regierungspräsidium setzt sich nachhaltig dafür ein, dass über sechs Monate in der LEA untergebrachte Personen rasch in die Landkreise verteilt werden. Für Flüchtlinge mit einer gesicherten Bleibeperspektive ist dies ein wichtiger Schritt in Richtung Integration auf der Ebene der Anschlussunterbringung in den Städten und Gemeinden.
    Einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit leisten auch die vielen in der Einrichtung tätigen Ehrenamtlichen, die sich weiterhin mit großem Engagement an einer guten Unterbringung, Versorgung und Begleitung der Flüchtlinge mitwirken. Regierungsvizepräsident Dr. Remlinger bedankte sich bei den anwesenden Vertretern des Ehrenamts für diese große Unterstützung. „Die in den Medien zum Teil geäußerte Behauptung, dass die rund 70 Ehrenamtlichen überfordert oder nicht mehr motiviert sind, entbehrt jeder Grundlage. Dies wissen wir aus vielen Einzelgesprächen mit den Ehrenamtlichen“, so Dr. Remlinger.
    Zur Situation außerhalb der Einrichtung wies Bürgermeister Thomas Schärer auf eine verbreitete negative Stimmungslage in der Bevölkerung von Sigmaringen hin. Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sei aufgrund von Belästigungen durch teilweise alkoholisierte LEA-Bewohner und durch vermehrte Ladendiebstähle, die ihnen zugerechnet würden, erheblich beeinträchtigt. Das Regierungspräsidium und die Polizei nehmen diese Bedenken ernst und bemühen sich, dem durch geeignete Maßnahme weiter entgegen zu wirken. Arbeitsgelegenheiten im gemeinnützigen Bereich, der Einsatz des neuen Streetworkers und eine verstärkte Polizeipräsenz an neuralgischen Orten spielen dabei eine wichtige Rolle.
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Merkel schaut zu – wir helfen

Das zentrale Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt. Die Europäische Politik nutzt das Sterben, um Flüchtende abzuschrecken und tut nichts für eine humanitäre Lösung der Krise auf dem Mittelmeer. 2016 markiert mit mehr als 5.000 Toten und Vermissten einen traurigen Rekord.

Demgegenüber steht eine zivilgesellschaftliche Rettungsflotte, die unermüdlich Leben rettet, wo Staaten und Politik versagen. Allein die Crews der Sea-Watch 2 kamen im Jahr 2016 mehr als 20.000 Menschen in akuter Seenot zu Hilfe. Da sich derzeit keine politische Lösung für die andauernde Katastrophe abzeichnet, sind wir nun dringend auf Eure Unterstützung angewiesen, damit wir 2017 weitermachen können. Da sich derzeit keine politische Lösung für die andauernde Katastrophe abzeichnet, sind wir nun dringend auf Eure Unterstützung angewiesen, damit wir 2017 weitermachen können.

https://sea-watch.org/2017/?gclid=CKG0uJ3w_dICFQ4TGwodTjcBsQ

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Rechnungshof kritisiert Deutschkurse? Hunderte Millionen seien bei Sprachunterricht für Flüchtlinge verpulvert worden

 Hunderte Millionen seien bei Sprachunterricht für Flüchtlinge verpulvert worden, bemängeln Prüfer vom Bundesrechnungshof laut einem Bericht. Die  Arbeitsagentur verweist auf besondere Umstände.

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit einem Bericht zufolge Verschwendung im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge vorgeworfen. Der Radiosender NDR Info berichtete unter Berufung auf einen dem Sender vorliegenden Prüfbericht, es seien erhebliche Mängel bei der Ausführung und Abrechnung der Kurse festgestellt worden. Geprüft worden seien Einstiegskurse, die Ende 2015 veranlasst und für die bis zu 400 Millionen Euro ausgegeben worden seien. Es sei davon auszugehen, „dass ein großer Teil der eingesetzten Mittel de facto ins Leere lief“.

Die Bundesagentur für Arbeit erklärte NDR Info, die Sprachkurse seien „kurzfristig mit einer eng bemessenen Eintrittsfrist von knapp zweieinhalb Monaten eingeführt worden“. Die Vorbereitung einer regulären Umsetzung sei damit nicht möglich gewesen. „Um eine möglichst ausreichende Zahl an Bildungsträgern zu gewinnen, wurde auf dezidierte Vorgaben zu Inhalten, Methodik, Durchführung und Anforderungen an die Qualifizierung der Lehrkräfte verzichtet.“

Statt Abschiebung Hessen: Eine Million Euro für freiwillige Ausreisen

Geht es nach dem Willen der Landesregierung, sollen abgelehnte Asylbewerber Hessen schneller verlassen. Dazu setzt Wiesbaden auch pensionierte Polizisten ein.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/asyl-hessen-setzt-eine-mio-euro-fuer-freiwillige-ausreisen-ein-14944932.html

 

do guck na:   

http://www.vhs-stuttgart.de/fileadmin/vhs_downloads/2017_1/Stadtteil_Plieningen_1-22.pdf

EUR 105.00 inkl.  Zusatzmaterial  soviel bezahlt deutscher Depp in Stuttgart wenn er oder sie einen Sprachkurs machen will für Englisch

Englisch, Thursday Afternoon Conversation (B2.1)

Do 16.02.–01.06.17 jew. 15.00–16.30 Uhr, 12-mal

Gemeindezentrum Steinwaldstr. 4, 70599 Stuttgart reduzierte Teilnehmerzahl. 

 

 

 

 

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Aus Afrika kommen bald so viele Flüchtlinge wie nie

Aus Afrika kommen bald so viele Flüchtlinge wie nie

Von Januar bis März sind bereits mehr Menschen übers Mittelmeer gekommen als ein Jahr zuvor. Vor allem Italien läuft die Zeit davon

Als der libysche Premier Fajis al-Sarradsch am Vormittag über den Hof der staatlichen Polizeischule in Rom vorbei an herausgeputzten Kadetten eilt, da weiß der hinter ihm laufende Gastgeber Paolo Gentiloni bereits, was ihn und die EU ein Abkommen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme aus Libyen kosten könnte.

Bereits am Wochenende hatte al-Sarradsch seinen Wunschzettel vorausgeschickt, den italienische Medien veröffentlichten: 800 Millionen Euro, von denen die Union sofort 200 Millionen aufbringen solle. Das Geld werde benötigt für technische Ausrüstung: Rettungswagen, Schlauchboote, Taucherausrüstungen, Jeeps, Helikopter und den Bau von Einsatzzentralen. Alles mit dem einen Ziel: Die Grenzen strenger sichern. Dass er dazu bereit ist, wollte al-Sarradsch mit seinem kurzen Auftritt beim Treffen europäischer und nordafrikanischer Innenminister in der italienischen Hauptstadt untermauern.

Erst kurz zuvor waren innerhalb von 24 Stunden 3370 Migranten übers Mittelmeer nach Italien gekommen. Auch die Gesamtzahl für die ersten drei Monate des Jahres ist deutlich höher als jene im Vorjahr – dabei war 2016 das bisherige Rekordjahr mit mehr als 180.000 Migranten, die sich vor allem von Libyen aus übers Mittelmeer in die Europäische Union aufmachten.

Die Zeit läuft damit vor allem Italien davon. Früher gaben die Behörden Migranten noch 500 Euro in die Hand, damit sie weiter in die Länder im Norden reisen. Mittlerweile werden jedoch 100 Prozent aller Ankommenden registriert, wie der italienische Innenminister Marco Minniti seinen Ressortkollegen mitteilt. Er sagt damit: Italien hält die europäischen Dublin-Regeln ein. Er meint aber vor allem: Dafür muss Europa uns helfen. Und zwar schnell.

In Italien könnten schon bald viele Migranten feststecken. Die Länder im Norden machen nämlich klar, dass sie kein Comeback des Durchwinkens zulassen werden. Österreich wäre bereit, schnell den Brenner zu schließen – und damit der norditalienischen Wirtschaft einen schweren Schlag zu versetzen. Auch Frankreich könnte in Windeseile dichtmachen. Und die Schweiz weist mittlerweile viele Migranten an der Grenze zu Italien zurück oder schiebt sie ab.

Viele Experten rechnen sogar damit, dass die Gesamtzahl der Überfahrten aus Libyen in diesem Jahr noch einmal steigt: Zum einen finden die Rettungsaktionen dichter vor der afrikanischen Küste statt. Außerdem könnte sich herumsprechen, dass jetzt noch die Chance zur Flucht über diesen Weg besteht – die Route im kommenden Jahr aber verriegelt ist.

Der italienische Innenminister appelliert daher: „Wir wissen, der Weg ist schwierig. Wir haben aber keine Alternative“, sagt Minniti am Montag seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Österreich, Malta, der Schweiz, Slowenien, Tunesien und Libyen sowie EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Vor allem um Italien zu helfen, hat man sich nun auf erste gemeinsame Ziele geeinigt, die irgendwann vielleicht Realität werden. Eine ständige Kontaktgruppe wird eingerichtet, die sich regelmäßig trifft, das nächste Mal in Tunesien. Italien sollen im Rahmen des Relocation-Programms mehr Migranten mit Schutzanspruch abgenommen werden.

Deutschland will dabei bei seiner Zusage von monatlich 500 Übernahmen bleiben. Die Internationale Organisation für Migration soll unterstützt werden, Migranten zu helfen, die freiwillig aus Libyen in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Dort wiederum will man langfristig die Wirtschaft stärken, damit Jugendliche auch zu Hause eine Perspektive sehen.

Insgesamt soll es darum gehen, das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören. EU-Kommissar Avramopoulos spricht davon, dass man mit einem Resettlement-Programm Schutzbedürftige direkt aus Libyen nach Europa holen wolle. Gleichzeitig stimmt man überein, dass die Route an der libyschen Südgrenze gekappt werden muss.

Avramopoulos soll deshalb die Idee einer EU-Mission dort prüfen, inklusive Grenzschützern und technischen Sicherungsanlagen wie etwa Drohnen. Gleichzeitig sollen durch die Ausbildung der libyschen Küstenwache irgendwann die Abfahrten übers Mittelmeer gestoppt werden. Der libysche Innenminister zeigt sich indes bereit, solche Hilfen zu akzeptieren – auch wenn er deutlich macht, dass Libyen auf absehbare Zeit ein zerrissenes Land mit konkurrierenden Regierungen und Milizen bleiben wird. Für Italiens Regierung hat die Stabilisierung dieser einzigen international anerkannten Regierung des nordafrikanischen Landes absolute Priorität. Nur eine stabile Regierung sei ein verlässlicher Partner, sagte Innenminister Minniti der „Welt“ vor Beginn des Gipfels.

Italien hat historisch enge Beziehungen zu dem nordafrikanischen Staat. Italien sei Europas Wegbereiter für eine Lösung auf der zentralen Mittelmeerroute, sagte Minniti daher – „ähnlich wie es Deutschland für das Türkei-Abkommen war“. Und daher macht Italien auch bewusst deutlich: Ein Modell ähnlich dem Abkommen mit Ankara hält Rom vor seiner Haustür für unpassend. Die Strategie „Migration Compact“, die Italiens Regierung bereits 2015 ausgearbeitet hatte, setzt vielmehr auf Stabilisierung und Kooperation mit den afrikanischen Herkunfts- und Transitländern der Migranten.

Anders als die Bundesregierung setzen die Italiener auch nicht auf die Möglichkeit, Migranten aus Libyen in nordafrikanische Länder zu bringen. Vielmehr hofft Minniti „auf die Solidarität der europäischen Partner“, damit Migranten künftig von Schiffen der Grenzschutzagentur Frontex direkt in die Häfen anderer EU-Mittelmeeranrainer umgeleitet werden können. Es geht nicht ohne Europa. Auch nicht ohne Afrika.

https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article163021793/Aus-Afrika-kommen-bald-so-viele-Fluechtlinge-wie-nie.html

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Drastische CDU-Pläne zur Abschiebung von Flüchtlingen

 

CDU-Innenminister will Abschiebepraxis verschärfen . Die CDU in Baden-Württemberg will abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abschieben. Innenminister Thomas Strobl fordert neue Instrumente und härtere Sanktion .  2017 leben voraussichtlich 500.000 Flüchtlinge ohne Bleiberecht in Deutschland. Um diese abzuschieben, plant die CDU drastische Maßnahmen: Minimalleistungen, Haft und ein Rückführungszentrum in Ägypten.

 

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Abschiebepraxis und Ausweisung abgelehnter Asylbewerber in Deutschland drastisch verschärfen. „Im Jahr 2017 werden in Deutschland voraussichtlich eine halbe Million Ausländer ohne Bleiberecht leben. Hier braucht es einen nationalen Kraftakt! Wir können nicht 500.000 Ausländer ohne Bleiberecht in unserem Land dulden“, warnt Strobl in der „Bild am Sonntag“. Er fordert „dringend neue Instrumente für Rückführungen und Abschiebungen. Sonst untergraben wir das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat.“

Am Dienstag bei der Innenministerkonferenz will Strobl ein Positionspapier mit dem Titel „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“ vorstellen. Dort dürfte dies aber auf Widerstand von Rot-Grün treffen, das stattdessen in seinen Ländern teils eine „unterstützte Rückkehr“ fördert. Sein Konzept will der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende eine Woche später als Initiativantrag beim CDU-Bundesparteitag einbringen.

Der Strobl-Vorstoß sieht harte Konsequenzen bei Identitätsverschleierung vor. „Es ist ein großes Problem, dass Flüchtlinge oft ihre Pässe wegwerfen, falsche Angaben zur Identität machen und bei der Passbeschaffung nicht mithelfen.“ Als Konsequenz schlägt Strobl die sofortige Rücknahme der Duldung, die Beendigung des Asylverfahrens, die Verhängung eines Beschäftigungsverbots und massive Kürzungen der Sozialleistungen auf das absolut Notwendige vor: „Also kein Bargeld, nur Sachleistungen in Form von Essen, Trinken, Toilettenartikeln, Kleidung. Es geht nur noch um die Überbrückung weniger Tage bis zur Abschiebung.“

Nicht Urlaub machen, wo man verfolgt wird.  Eine zwischenzeitliche Rückkehr ins Heimatland soll laut Strobl sofort den Verlust des Asylstatus nach sich ziehen. „Wer in sein Heimatland fährt, in dem er angeblich an Leib und Leben bedroht ist, um dort Urlaub zu machen oder Verwandte zu besuchen, muss seinen Asylstatus sofort verlieren. Einen solchen Asyltourismus können wir nicht tolerieren.“

Künftig sollen auch erkrankte Ausreisepflichtige abgeschoben werden können. Krankheit dürfe eine Abschiebung nur verhindern, wenn der Flüchtling erst in Deutschland erkrankt ist, so Strobl. „Bestand die Krankheit schon bei der Einreise, darf sie die Ausreise nicht länger verzögern.“

Auslagerung nach Ägypten

Der CDU-Vize schlägt vor, ein deutsches Rückführungszentrum in Ägypten einzurichten. Dahin sollen nicht nur schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gebracht werden, sondern auch abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland. Strobl: „Wir sollten sehr rasch die Möglichkeit schaffen, dass wir ausreisepflichtige Ausländer jedweder Nationalität in ein sicheres Rückführungszentrum nach Nordafrika bringen. Es gibt gute Chancen, eine solche Vereinbarung mit Ägypten zu treffen. Gerade auch für Menschen, die ihre Identität und Nationalität verschleiern oder von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden, ist die Rückführung in ein solches Zentrum in Ägypten ein richtiger Weg.“

 

Die Grenzkontrollen will Strobl ausweiten. „Nicht nur an der Grenze zu Österreich, wir brauchen intelligente Kontrollen auch an der Grenze zur Schweiz. Wer aus Italien oder der Schweiz zu uns kommt, muss dorthin zurück.“

Strobl regt an, die Sozialleistungen auch für anerkannte Flüchtlinge zu reduzieren: „Wer Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, für den darf es nicht vorrangig um Sozialleistungen gehen. Dass wir Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind, Schutz vor Verfolgung bieten, heißt nicht, dass wir Flüchtlingen auch unseren Lebensstandard ermöglichen müssen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159785793/Drastische-CDU-Plaene-zur-Abschiebung-von-Fluechtlingen.html

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