Asyl & Hilfe – die Bewerberinfo am Federsee:

Hier können sie ihre Meinung, Rat und Tat , also ihre Hilfe und ihren Einsatz für Asylsuchende und Flüchtlinge schreiben. Wir informieren was so alles in der BRD läuft damit Asylsuchende und Flüchtlinge sich hier wohl gesund und zufrieden aufhalten können. Ich denke es ist an der Zeit auf zu zeigen was alles dafür getan wird. Ist doch auch mal interessant das ganz genau zu wissen.

Red-Bull-Chef plant eigene Nachrichtenseite: „Es beleidigt meine Intelligenz, wenn man uns für manipulierbar und blöd verkaufen will“

Red-Bull-Chef plant eigene Nachrichtenseite: „Es beleidigt meine Intelligenz, wenn man uns für manipulierbar und blöd verkaufen will“

„Keiner redet über die Grüne, die sich mit der Limousine mit dem zusammenklappbaren Fahrrad hinter das Parlament fahren lässt, dort aussteigt und die letzten Meter zum Hohen Haus radelt“. Dies ist nur eins von vielen Argumenten, die Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz gegen die etablierten Medien vorbringt. Jetzt will er selbst in den Journalismus einsteigen.

Red-Bull-Firmenchef Dietrich Mateschitz plant eine eigene Nachrichtenseite. Der Selfmade-Milliardär, der sich in der Vergangenheit bereits vielen verschiedenen Projekten widmete, will nach der Etablierung seines Fernsehsenders Servus TV nun auch in den Journalismus einsteigen.

Das Medium soll „Quo Vadis Veritas“ (Wo gehst du hin, Wahrheit?) heißen und ein „vollständigeres Bild der Wirklichkeit schaffen“. Die derzeitige Medienlandschaft findet der Österreicher zu „einseitig und unvollständig“.

Sein Vorhaben kündigte er in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ an, wobei er durchsickern ließ, worauf es ihm ankommt. Mateschitz will „Fakten“ und keine „Scheinheiligkeiten“. Im Interview klagt er an, dass „man den unmündigen, kritiklosen und verängstigten Staatsbürger will“, und spricht von der Eigenverantwortung, die „das ureigenste aller Menschenrechte ist“ und das sie dem Bürger nehmen würden.

„Sie manipulieren, reglementieren, überwachen, kontrollieren. Und der gläserne Mensch ist genauso ein Albtraum wie die Meinungsdiktatur.“

Im gleichen Atemzug wettert der Chef des RB Leipzig über die Abschaffung des Bargelds. „Wen bitte hat es zu interessieren, was und wo ich zu Abend gegessen habe oder was ich meiner Familie und Freunden zu Weihnachten schenke?“

Dietrich Mateschitz ist einer der reichsten Männer Österreichs. Eigentlich könnte er seinen Wohlstand genießen und sich ausschließlich dem Fußball und der Formel 1 widmen. Aber so ein Mensch ist er nicht. Seine Steuern zahlt er in Österreich und das auch gern. „Umso kritischer sollte man sich ansehen, wie mit den Steuern umgegangen wird“, seine Einstellung dazu.

Ob er gern in Österreich lebe? „Wie sollte es mir schwerfallen, in Österreich zu leben? Ich habe mir nur versprochen, dass ich mit dieser allgemeinen Nörgelei aufhöre und die Dinge beim Namen nenne. Das hat nichts mit Wutbürger zu tun, sondern mit der Verantwortung eines mündigen und kritischen Bürgers. Und diese Verantwortung haben alle.

Es beleidigt einfach meine Intelligenz, wenn man uns nach wie vor für manipulierbar und blöd verkaufen will.“

Dabei ist es vor allem die Scheinheiligkeit, die er an den Pranger stellt: „Ich rede darüber, dass keiner von denen, die „Willkommen“ oder „Wir schaffen das“ gerufen haben, sein Gästezimmer frei gemacht oder in seinem Garten ein Zelt stehen hat, in dem fünf Auswanderer wohnen können. Oder über die Grüne, die sich mit der Limousine mit dem zusammenklappbaren Fahrrad hinter das Parlament fahren lässt, dort aussteigt und die letzten Meter zum Hohen Haus radelt.“

 

do guck na:

 http://www.epochtimes.de/politik/europa/red-bull-chef-plant-eigene-nachrichtenseite-es-beleidigt-meine-intelligenz-wenn-man-uns-fuer-manipulierbar-und-bloed-verkaufen-will-a2094197.html

Hinterlasse einen Kommentar

Zwei tunesische Asylbewerber aus dem Raum Ulm sind als Gefährder in ihre Heimat abgeschoben worden.

 

Als Gefährder abgeschoben Zwei tunesische Asylbewerber aus dem Raum Ulm sind in ihre Heimat abgeschoben worden. Das Landeskriminalamt Stuttgart stufte sie wegen Anschlagsplanungen als Gefährder ein.

Abschiebung - Sujet mit Abgewiesen-Stempel Die Asylanträge der beiden Männer waren bereits abgelehnt (Sujetbild)

Seit Ende des vergangenen Jahres ermittelten die Beamten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die beiden 35-jährigen Männer. Der Polizei war zuvor bekannt geworden, dass die Asylbewerber den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt guthießen und sich ebenfalls mit entsprechenden Anschlagsplanungen beschäftigen. Außerdem bestand der Verdacht, dass einer der beiden Tatverdächtigen eine Schusswaffe versteckte.

Keine Hinweise auf konkrete Planung

Die Ermittlungen ergaben allerdings keine Anhaltspunkte für die konkrete Planung eines Anschlags. Parallel dazu wurde bei den beiden Tatverdächtigen allerdings die Abschiebung vorbereitet, da die von ihnen gestellten Asylanträge zu diesem Zeitpunkt bereits abgelehnt worden waren.

In Heimatland abgeschoben

Der erste tatverdächtige Tunesier wurde Anfang März an seiner Arbeitsstelle in Ulm festgenommen und auf Anordnung des Amtsgerichts Ulm in Abschiebehaft genommen. Zwei Tage später wurde er mit dem Flugzeug in sein Heimatland gebracht. Der zweite Mann wurde Mitte März in München gefasst und vor einigen Tagen ebenfalls abgeschoben.

Die Polizei durchsuchte die Wohnungen der beiden Männer. Dabei wurden schriftliche Unterlagen, Mobiltelefone und Speichermedien sichergestellt. Die Beweismittel werden laut Landeskriminalamt noch ausgewertet.

http://www.swr.de/swraktuell/bw/ulm/asylbewerber-aus-ulm-als-gefaehrder-abgeschoben/-/id=1612/did=19351190/nid=1612/uv1nz5/

Hinterlasse einen Kommentar

267.500 Syrer haben Anspruch auf Familiennachzug

Für sie gilt die Aussetzung des Familiennachzugs nicht. Syrische Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft haben, dürfen ihre Angehörigen nachholen. Andere Migranten müssen damit noch warten.
370 Kommentare

Knapp 268.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland haben nach einem Bericht der „Bild“ derzeit einen Anspruch auf Familiennachzug. Zu diesem Schluss komme ein internes Papier der Bundesregierung, dass die Folgen des Flüchtlingszuzugs evaluiere, schreibt die Zeitung. Für die genannte Zahl von Flüchtlingen finde die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre nach dem Aufenthaltsgesetz keine Anwendung. Sie dürften also ihre Angehörigen nach Deutschland holen.

https://9d467749e542869a7df91ea8712c3ad0e6f8c235.3.damoh.welt.de/

In Deutschland haben anerkannte Flüchtlinge einen privilegierten Anspruch auf den Nachzug von Familienangehörigen. Für andere Ausländer wurde in Deutschland wie auch in anderen europäischen Staaten im zurückliegenden Jahrzehnt die Familienzusammenführung erschwert, weil sie die Zuwanderung über die Schutzsuche und über Arbeits- und Ausbildungsvisa überstieg. Die Aussetzung des Familiennachzugs endet im März 2018.

Den privilegierten Familiennachzug auch für subsidiär Schutzberechtigte hatte die Bundesregierung erst im Herbst 2015 eingeführt – diesen Schutztitel bekommen Migranten, die keine Flüchtlinge im rechtlichen Sinne sind, denen aber in ihrer Heimat „ernsthafter Schaden“ durch Folter, Todesstrafe oder Kriegshandlungen droht. Ihre Aufenthaltserlaubnis gilt zunächst nur für ein Jahr.
2016 ist die Zahl der Asylanträge um 56,4 Prozent gestiegen

Die nachziehenden Familienangehörigen von Flüchtlingen stellen selbst keine Asylanträge und sind deswegen nicht in den entsprechenden Asylstatistiken enthalten. Die Zahl der Asylanträge hat einen Höchststand erreicht. 2016 stellten 745.545 Personen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl. Das sind 56,4 Prozent mehr als 2015. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2017 gingen 37.074 Asylanträge ein.

Die Grünen möchten die Einwanderung noch erleichtern. Sie stellten am Dienstag einen Gesetzentwurf zu einem Einwanderungsgesetz vor. Das soll eine Aufenthaltserlaubnis schon zur Jobsuche ermöglichen, den Familiennachzug garantieren. Zudem ermöglicht es den Wechsel vom Asylstatus zum eingewanderten Facharbeiter. Kernstück des Vorschlags ist die sogenannte Talentkarte.
2016 wurden 105.000 Visa an Angehörige ausgestellt
https://www.welt.de/politik/deutschland/article163419681/267-500-Syrer-haben-Anspruch-auf-Familiennachzug.html

Der Nachzug von Angehörigen hat sich im Jahr 2016 um 50 Prozent erhöht. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden 105.000 Visa ausgestellt, 73.000 Visa entfielen auf Schutzberechtigte aus Syrien und dem Irak.

Quelle: Die Welt/Christoph Hipp

Qualifizierte sollen damit nach Deutschland kommen dürfen. Selbst wenn sie dann noch keinen Job haben, ermöglicht der einjährige Status die Suche danach. Soziale Unterstützung gibt es für die Zeit aber keine. Findet der Karteninhaber nach einem Jahr keine Stelle, die seinen Lebensunterhalt sichert, darf er nicht bleiben. Hat er eine unbefristete Anstellung oder ist erfolgreich selbstständig, bekommt er einen Daueraufenthalt.
Anzeige

Wie viele Fachleute mit welchen Qualifikationen und wie guten Deutschkenntnissen nach Deutschland kommen dürfen, soll nach den Plänen der Grünen die Bundesregierung auf Grundlage der Empfehlung einer neu einzurichtenden Kommission entscheiden. Die Grünen wollen außerdem mit Verweis auf die Integration erlauben, dass die Familie der Fachkräfte von Anfang an auch ohne den Nachweis von Deutschkenntnissen mit nach Deutschland kommen darf.

Zudem wollen die Grünen die Einwanderung für Aus- und Weiterbildung vereinfachen. Die Einbürgerung soll nach ihren Plänen künftig bereits nach fünf statt bislang acht Jahren möglich sein, und sie wollen dabei den Doppelpass grundsätzlich erlauben.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163419681/267-500-Syrer-haben-Anspruch-auf-Familiennachzug.html

 

2 Kommentare

Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung.

Bildergebnis für bundesverfassungsgericht logo

Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Pressemitteilung Nr. 25/2017 vom 5. April 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-025.html

Hinterlasse einen Kommentar

„Runder Tisch“ zur Landeserstaufnahmeeinrichtung Sigmaringen hat am 27. März 2017 getagt.

  • ​Am 27. März 2017 fand die 7. Sitzung des Lenkungskreises der Landeserstaufnahmeeinrichtung Sigmaringen statt, an der wieder zahlreiche Vertreter der von der Einrichtung betroffenen Behörden und dort tätigen Unternehmen und Institutionen teilgenommen haben. Der Lenkungskreis beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Sicherheit innerhalb und außerhalb der LEA.

    Das Regierungspräsidium informierte über die in den letzten Monaten getroffenen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Gelände. Regierungsvizepräsident Dr. Utz Remlinger betonte, dass es dank der konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst, der Alltagsbetreuung, der Sozial- und Verfahrensberatung, der Stadtverwaltung sowie der Polizei gelungen sei, die Sicherheitslage erheblich zu verbessern. Die an den tätlichen Auseinandersetzungen und anderen unruhestiftenden Ereignissen der Vergangenheit beteiligten Flüchtlinge mit marokkanischer Staatsangehörigkeit konnten inzwischen mit einem Mix aus polizeilichen und ausländerrechtlichen Maßnahmen alle aus der Einrichtung entfernt werden.
    Zu der deutlich wahrnehmbaren Beruhigung der Lage in der Einrichtung hat auch die deutliche Verkürzung der durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für die Asylanträge beigetragen. Nach Information des Vertreters des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird die Mehrzahl der Verfahren inzwischen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen. Das Regierungspräsidium setzt sich nachhaltig dafür ein, dass über sechs Monate in der LEA untergebrachte Personen rasch in die Landkreise verteilt werden. Für Flüchtlinge mit einer gesicherten Bleibeperspektive ist dies ein wichtiger Schritt in Richtung Integration auf der Ebene der Anschlussunterbringung in den Städten und Gemeinden.
    Einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit leisten auch die vielen in der Einrichtung tätigen Ehrenamtlichen, die sich weiterhin mit großem Engagement an einer guten Unterbringung, Versorgung und Begleitung der Flüchtlinge mitwirken. Regierungsvizepräsident Dr. Remlinger bedankte sich bei den anwesenden Vertretern des Ehrenamts für diese große Unterstützung. „Die in den Medien zum Teil geäußerte Behauptung, dass die rund 70 Ehrenamtlichen überfordert oder nicht mehr motiviert sind, entbehrt jeder Grundlage. Dies wissen wir aus vielen Einzelgesprächen mit den Ehrenamtlichen“, so Dr. Remlinger.
    Zur Situation außerhalb der Einrichtung wies Bürgermeister Thomas Schärer auf eine verbreitete negative Stimmungslage in der Bevölkerung von Sigmaringen hin. Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sei aufgrund von Belästigungen durch teilweise alkoholisierte LEA-Bewohner und durch vermehrte Ladendiebstähle, die ihnen zugerechnet würden, erheblich beeinträchtigt. Das Regierungspräsidium und die Polizei nehmen diese Bedenken ernst und bemühen sich, dem durch geeignete Maßnahme weiter entgegen zu wirken. Arbeitsgelegenheiten im gemeinnützigen Bereich, der Einsatz des neuen Streetworkers und eine verstärkte Polizeipräsenz an neuralgischen Orten spielen dabei eine wichtige Rolle.
Hinterlasse einen Kommentar

Merkel schaut zu – wir helfen

Das zentrale Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt. Die Europäische Politik nutzt das Sterben, um Flüchtende abzuschrecken und tut nichts für eine humanitäre Lösung der Krise auf dem Mittelmeer. 2016 markiert mit mehr als 5.000 Toten und Vermissten einen traurigen Rekord.

Demgegenüber steht eine zivilgesellschaftliche Rettungsflotte, die unermüdlich Leben rettet, wo Staaten und Politik versagen. Allein die Crews der Sea-Watch 2 kamen im Jahr 2016 mehr als 20.000 Menschen in akuter Seenot zu Hilfe. Da sich derzeit keine politische Lösung für die andauernde Katastrophe abzeichnet, sind wir nun dringend auf Eure Unterstützung angewiesen, damit wir 2017 weitermachen können. Da sich derzeit keine politische Lösung für die andauernde Katastrophe abzeichnet, sind wir nun dringend auf Eure Unterstützung angewiesen, damit wir 2017 weitermachen können.

https://sea-watch.org/2017/?gclid=CKG0uJ3w_dICFQ4TGwodTjcBsQ

4 Kommentare

Rechnungshof kritisiert Deutschkurse? Hunderte Millionen seien bei Sprachunterricht für Flüchtlinge verpulvert worden

 Hunderte Millionen seien bei Sprachunterricht für Flüchtlinge verpulvert worden, bemängeln Prüfer vom Bundesrechnungshof laut einem Bericht. Die  Arbeitsagentur verweist auf besondere Umstände.

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit einem Bericht zufolge Verschwendung im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge vorgeworfen. Der Radiosender NDR Info berichtete unter Berufung auf einen dem Sender vorliegenden Prüfbericht, es seien erhebliche Mängel bei der Ausführung und Abrechnung der Kurse festgestellt worden. Geprüft worden seien Einstiegskurse, die Ende 2015 veranlasst und für die bis zu 400 Millionen Euro ausgegeben worden seien. Es sei davon auszugehen, „dass ein großer Teil der eingesetzten Mittel de facto ins Leere lief“.

Die Bundesagentur für Arbeit erklärte NDR Info, die Sprachkurse seien „kurzfristig mit einer eng bemessenen Eintrittsfrist von knapp zweieinhalb Monaten eingeführt worden“. Die Vorbereitung einer regulären Umsetzung sei damit nicht möglich gewesen. „Um eine möglichst ausreichende Zahl an Bildungsträgern zu gewinnen, wurde auf dezidierte Vorgaben zu Inhalten, Methodik, Durchführung und Anforderungen an die Qualifizierung der Lehrkräfte verzichtet.“

Statt Abschiebung Hessen: Eine Million Euro für freiwillige Ausreisen

Geht es nach dem Willen der Landesregierung, sollen abgelehnte Asylbewerber Hessen schneller verlassen. Dazu setzt Wiesbaden auch pensionierte Polizisten ein.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/asyl-hessen-setzt-eine-mio-euro-fuer-freiwillige-ausreisen-ein-14944932.html

 

do guck na:   

http://www.vhs-stuttgart.de/fileadmin/vhs_downloads/2017_1/Stadtteil_Plieningen_1-22.pdf

EUR 105.00 inkl.  Zusatzmaterial  soviel bezahlt deutscher Depp in Stuttgart wenn er oder sie einen Sprachkurs machen will für Englisch

Englisch, Thursday Afternoon Conversation (B2.1)

Do 16.02.–01.06.17 jew. 15.00–16.30 Uhr, 12-mal

Gemeindezentrum Steinwaldstr. 4, 70599 Stuttgart reduzierte Teilnehmerzahl. 

 

 

 

 

1 Kommentar