Asyl & Hilfe – die Bewerberinfo am Federsee:

Hier können sie ihre Meinung, Rat und Tat , also ihre Hilfe und ihren Einsatz für Asylsuchende und Flüchtlinge schreiben. Wir informieren was so alles in der BRD läuft damit Asylsuchende und Flüchtlinge sich hier wohl gesund und zufrieden aufhalten können. Ich denke es ist an der Zeit auf zu zeigen was alles dafür getan wird. Ist doch auch mal interessant das ganz genau zu wissen.

Eritreer klagt mit Hilfe linker Spitzbuben gegen Deutschland!

Eritreer klagt mit Hilfe linker Spitzbuben gegen Deutschland!

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ich sag’s mal so: wie lange werden wir noch von „Merkels Diktatur“ verarscht

Das Wort „Diktatur“ kommt aus dem Lateinischen und ist genau das Gegenteil von Demokratie: Nicht die Mehrheit des Volkes bestimmt, sondern einige wenige.

Von Merkels Abschiebe-Initiative fehlt jede Spur!
Asylbetrüger. Europas großer Selbstbetrug!
Athen blockiert Rückführung von Asylanten, kassiert aber gleichzeitig Milliarden!
Nur AfD fordert ‚Deutschland den Deutschen‘!
Mieses Spiel von Merkel & Misere: Abschiebungslügen!
56 Prozent der Europäer wollen keine moslemischen Einwanderer!
Polizei: Deutsche Grenze offen wie ein Scheunentor!

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Bundesländer verschwendeten in Flüchtlingskrise mehr als eine Milliarde Euro

 

Flüchtlingsfrau an der deutsch-österreichischen Grenze


Nach Schätzungen der Landesrechnungshöfe haben die Bundesländer im Zuge der Flüchtlingskrise über eine Milliarde Euro fehlerhaft oder zu viel ausgegeben.Das berichtet die „WirtschaftsWoche“.Die Projektgruppe „Flüchtlinge und Asylsuchende“ bei der Konferenz der Präsidenten der Landesrechnungshöfe geht von einem Milliarden-Schaden aus, der den Steuerzahlern etwa durch zu hohe Mietzahlungen, Fehler bei der Bedarfsplanung, überhöhte Grundstückspreise und die pauschale Abrechnung der Unterbringung der Flüchtlinge entstanden ist. Diese Schätzung bestätigten übereinstimmend mehrere Landesrechnungshöfe der WirtschaftsWoche.

 

http://www.focus.de/finanzen/news/schaetzung-der-landesrechnungshoefe-bundeslaender-verschwendeten-in-fluechtlingskrise-mehr-als-eine-milliarde-euro_id_7218250.html

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„Mir droht die Todesstrafe“: Migranten erfinden Verbrechen, um in Deutschland bleiben zu können – in der Bananenrepublik

 . . . nur so geht Schnellintegration, durch Lügen.

Um nicht abgeschoben zu werden, erfinden Asylbewerber schwere Straftaten: In ihrem Heimatland drohe ihnen die Todesstrafe, so ihre Argumentation. Das Phänomen verbreitet seit einigen Monaten.  „Mir droht die Todesstrafe“: Migranten erfinden Verbrechen, um in Deutschland bleiben zu können.

do guck na:

Um nicht abgeschoben zu werden, erfinden Asylbewerber schwere Straftaten: In ihrem Heimatland drohe ihnen die Todesstrafe, so ihre Argumentation. Das Phänomen verbreitet seit einigen Monaten. Mehr»

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Kinder und Jugendliche dürfen in Deutschland keine Ehe mehr schließen, hat der Bundestag beschlossen. Im Ausland geschlossene Kinderehen sollen ungültig werden.

Jugendliche unter 16 Jahren dürfen nicht mehr heiraten

 

Kinderehe: Eine 17-Jährige, die vor einer Kinderehe in ein Frauenhaus in Afghanistan geflohen ist

In Deutschland soll es künftig keine Ehen von Kindern und Jugendlichen mehr geben. Der Bundestag beschloss ein Heiratsverbot für Jugendliche. Die Neuregelung sieht auch die Aufhebung der meisten bestehenden Kinderehen vor. Ehen unter 16 gelten künftig von vornherein als nichtig.

Zudem sollen Ehen gerichtlich annulliert werden, wenn ein Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung zwischen 16 und 18 Jahren alt war. Nur in besonderen Härtefällen kann davon abgesehen werden – das nur dann, wenn ein minderjähriger Ehepartner zwischenzeitlich volljährig geworden ist und die Ehe bestätigt. Diese Regelungen gelten auch für Ehen, die im Ausland geschlossen wurden. Für Trauungen in Deutschland gilt künftig grundsätzlich ein Mindestalter von 18 Jahren.

Mit dem Gesetz reagiert die Bundesregierung auf die steigende Zahl verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind. Im vergangenen Jahr wurde die Zahl von 1.475 im Ausland geschlossenen Ehen mit minderjährigen Partnern genannt, darunter 361 mit Kindern unter 14 Jahren. Die Familiengerichte ließen zudem jährlich noch rund 100 Ehen in Deutschland mit einem unter 18-jährigen Partner zu.

Linke und Grüne bewerteten die Gesetzesänderung als teilweise zu pauschal – sie stimmten dagegen. Die Frauenrechtsorganisation Terre Des Femmes (TDF) begrüßte die Neuregelung hingegen. Anstelle der bisherigen Einzelfallentscheidungen gebe es nun klare gesetzliche Vorgaben, sagte TDF-Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle. „Mädchen, die minderjährig verheiratet werden, sind in vielen Fällen vom Ehemann abhängig und können nicht selbst über ihr Leben bestimmen.“

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Vor Gericht wegen 1,44 Euro – das ist leider kein Witz! – Wie soll das weiter gehen frage ich mich.

Vor Gericht wegen 1,44 Euro – das ist leider kein Witz!

Ein älteres Ehepaar fischt Pfandflaschen aus einem Altglascontainer. Die Polizei kommt, der Fall gerät vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft will nicht lockerlassen. Wer ist hier eigentlich arm?

Und was macht der Freund und Helfer? Die Polizei, die so oft über Personalmangel klagt? Sie rückt aus, übernimmt den Fall und sorgt dafür, dass alles vor Gericht kommt. Das Amtsgericht München hat dann verhandelt. Einen Fall, bei dem es um 1,44 Euro Pfandwert geht. Durchaus viel Geld für ein armes Ehepaar (er Rentner, sie Putzkraft) – aber als Gegenstand staatlicher Strafverfolgung und Rechtsprechung an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.

Sie handelten korrekt

Und worüber reden wir hier eigentlich? Wir haben in Deutschland also ein Pfandsystem. Leere Flaschen sollen zurück in den Kreislauf. Und wir haben Einwegflaschen. Diese leeren Flaschen sollen in den Glascontainer, werden dann eingeschmolzen.

Wenn jetzt aber jemand leere Pfandflaschen in einen Altglascontainer wirft, hat er streng genommen nicht richtig gehandelt. Schon moralisch gibt es also nichts einzuwenden, wenn jemand die Flaschen herauszieht, um sie in den Pfandkreislauf zurückzuführen. Das mag etwas Lärm verursachen. Aber darum ging es hier ausdrücklich nicht. Es ging um Diebstahl.

Was kostet das den Steuerzahler?

Das Münchner Gericht lehnte eine Bestrafung ab, der Schaden sei viel zu gering gewesen. Unfassbar, aber die Staatsanwaltschaft legte sofort Beschwerde ein – die zum Glück abgewiesen wurde. Was kostet eigentlich so ein Verfahren den Steuerzahler? Wie viel tausendmal mehr als 1,44 Euro?

Und: So viel Energie wie in diesem Fall würde man sich von den Strafverfolgungsbehörden öfter wünschen – gerne auch in wirklich wichtigen Fällen.

Was für arme Menschen. Nicht das alte Ehepaar, nein: die petzenden Nachbarn, die merkwürdig übereifrigen Polizisten – und vor allem die Staatsanwaltschaft, die nicht locker lassen wollte. Manchmal stimmt es eben doch: armes Deutschland!

Von Oliver Rasche |

do guck na:

. . . mit Asylantrag in der Tasche wäre das absolut strafverfolgungsfrei gewesen.

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Wir blechen auf EU-Befehl ohne Kontrollen über halbe Milliarde Kindergeld ins Ausland 30. Mai 2017

EU-Herrschaft. Deutschland zahlte im letzten Jahr 537 Millionen Euro Kindergeld für 168.400 im EU-Ausland lebende Kinder.

Unsere lahmen Behörden, die jahrzehntelang nur zugeguckt haben, gehen langsam von Betrug aus, gehorchen aber brav den EU-Gerichten, die den Beschiss decken. Wir sind ja niemand. Und das ist längst nicht alles.

Während die einfältige Kanzlerin von DDR-Merkel „europäischen Werten“ faselt, zwingen uns Ausländer in der EU-Kommission, ein hohes Kindergeld zu blechen, und die Hosenscheißer in der Regierung trauen sich keinen Widerspruch. Überprüft wird auch nicht, ob es die Kinder überhaupt gibt oder nur auf dem Papier. Das ist der EU-Teil, aber es gibt auch einen Türken-Teil, von dem die linke Journaille gar nix schreibt:

Türken bis ins hinterste Anatolien haben laut Sonderabkommen auch Anspruch auf deutsches Kindergeld. Freßzettel genügt, überprüft wird nix. Obwohl die Türken schon seit Jahrzehnten abkassieren, war noch kein deutscher Beamter in der Türkei zum Nachgucken, ob es die Kinder überhaupt gibt.

Und man glaubt es nicht, der vollidiotische deutsche Gurkenstaat hat auch Sonderverträge mit Algerien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Marokko, Serbien, Montenegro und Tunesien. Auch die kriegen Kindergeld, wenn irgendein Papa das hier beantragt, und auch die werden in unserer Presse gar nicht erwähnt und von uns nicht kontrolliert.

Diese Verträge sind teilweise schon alt, werden aber politisch nicht kritisiert oder geändert. Und nicht vergessen: die Asylanten kriegen natürlich auch Kindergeld. Aber das ist eine andere Geschichte…

 

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