Biberacher MdB wird Mitglied in wichtigem Bundestagsgremium Berlin. Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief wurde als Nachfolger für den bisherigen Haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, in den Haushaltsausschuss des Bundestages berufen. „Ich freue mich über die neue spannende und herausfordernde Aufgabe.
Mir ist die Verantwortung sehr wohl bewusst, die die Mitarbeit im Haushaltsausschuss mit sich bringt. Einerseits liegt es mir sehr am Herzen, dazu beizutragen, dass wir konsequent den Weg der Konsolidierung des Bundeshaushalts weiter gehen, aber andererseits auch sinnvoll Geld für Investitionen in die Zukunft ausgeben. Hier ist mir die Chancengleich des ländlichen Raums bei Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Attraktivität für Jung und Alt besonders wichtig, “ so Rief.
Ohne die Zustimmung des Bundestages kann die Bundesregierung kein Geld ausgeben. Das Haushaltsrecht ist das „Königsrecht“ des Parlaments. Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät im jährlichen Haushaltsverfahren darüber, wofür und in welcher Höhe Geld ausgegeben wird. Gleichfalls kontrolliert er die Haushaltsführung der Bundesregierung und übersieht die Finanzhilfen im Rahmen der Eurostabilisierung.
Ich weise auf das Buch „Der große Raubzug“ hin. Das kommt von einem linken Spiegelschreiber. Wenn ich das Theater um Griechenland sehe und die großzügige Bankenrettung, weil ja System, ist das demokratische Verständnis der Herren der „Königsdisziplin“ Haushalt für den Popo. Salbt weiter, ignoriert weiter den Souverän, macht alle zu Sklaven der Finanzaristokratie, die ja das Sagen hat. Euch fliegt irgendwann Euer selbstfabrizierter Scheiß um die Ohren und keiner kann zahlen, weil der Sklave kein Geld hat. Dumm gelaufen. Schafft ihr so die Demokratie ab? Wohl wahr.