Jetzt gilt es: über 160 000 Unterzeichner – wird am Mittwoch im Bundestag übergeben- mal sehen wo die Demokratie bleibt?

Epoch Times15. May 2018 Aktualisiert: 15. Mai 2018 9:54

Am Mittwoch wird die Online-Petition „Gemeinsame Erklärung 2018“ an den Bundestag übergeben.

Die Unterzeichner erwarten eine öffentliche Anhörung der Petenten im Ausschuss.

Am Mittwoch, dem 16.05.2018 um 15:00 Uhr wird die größte politische Online-Petition, die „Gemeinsame Erklärung 2018“, im Paul-Löbe-Haus an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses Marian Wendt übergeben, berichtet Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld auf ihrem Blog.

Die Unterzeichner würden damit die Erwartung verbinden, dass es eine öffentliche Anhörung der Petenten im Ausschuss geben wird. Eine solche Anhörung wäre im Parlamentskanal in ganz Deutschland zu verfolgen, heißt es.

Lengsfeld weiter: „Das wäre der Beginn einer dringend notwendigen politischen Debatte über die verfehlte „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung und die notwendige Rücknahme der mündlichen Anweisung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière, auch Personen ohne Papiere und solche, die schon Asylanträge in anderen EU-Staaten gestellt haben, an der Grenze nicht abzuweisen.“

Mit jedem Tag werde klarer, dass Deutschland die Folgen der Masseneinwanderung von 2015/2016 noch nicht verkraftet hat. In dieser Situation weitere jährlich mindestens 200.000 Migranten ins Land zu holen, sei unverantwortlich.

Am Tag nach der Übergabe der Erklärung gibt es laut Lengsfeld eine Pressekonferenz der Initiatoren der „Gemeinsamen Erklärung“ zu den weiteren Vorhaben.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-gemeinsame-erklaerung-2018-hat-ueber-160-000-unterzeichner-und-wird-am-mittwoch-im-bundestag-uebergeben-a2436065.html

 

do guck na:

Es geht ja auch nicht darum, daß die da oben irgendetwas plötzlich ändern. Den Deutschen muß die Augen geöffnet, die Öffentlichkeit mit der Nase auf diese Missstände gestoßen werden! Das ist der Sinn!

4 Kommentare zu Jetzt gilt es: über 160 000 Unterzeichner – wird am Mittwoch im Bundestag übergeben- mal sehen wo die Demokratie bleibt?

  1. Leserkommentare sagt:

    Wie in der DDR: wird totgeschwiegen. Unterschriften landen beim „Verfassungsschutz“.

  2. Leserkommentare sagt:

    Ja, ich hab’s mir die ganze Zeit verkniffen zu sagen – aber dem Feind eine Liste seiner Hauptgegner ins Haus zu schicken ist schon eine intellektuelle Großtat.

  3. Leserkommentare sagt:

    Es ist loeblich, dass 160′ unterschrieben haben.
    Was wird das nuetzen ?
    Gegen TTIP hatten vor Jahren auch sogar ca. 3,5 Millionen EU-Buerger unterschrieben und auch TTIP ist noch nicht vom Tisch, vorallem, weil die dt. Bundesregierung es so will.
    Wenn nur einmal die 160.000 Unterzeichner gegen Berlin marschieren wuerden, das koennte man nicht so leicht untern Tisch kehren !

  4. Leserkommentare sagt:

    Die staatlich alimentierten Erfüllungsgehilfen sorgen für die Umsetzung der Agenda – und es wird sein wie vor 70 Jahren – keiner ist schuldig, ein jeder hat nur Befehlen gehorcht (um seine Besoldung nicht zu gefährden).

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.