Jetzt erst recht: Den Staat einschränken – nicht die Bürger

Warum kommt keiner auf die Idee, dass es am meisten hilft, wenn der Staat nicht die Bürger einschränkt – sondern sich selbst?

Die Einflüsterer des Establishments überschlagen sich mit Vorschlägen, was der Staat gegen die Corona-Krise tun könnte. Warum kommt keiner auf die Idee, dass es am meisten hilft, wenn der Staat nicht die Bürger einschränkt – sondern sich selbst?

Das deutsche Volk krankt seit vielen Jahrzehnten in allen seinen Schichten an einer falschen Auffassung vom Staat, von der Macht, von der Stellung der Einzelperson. Es hat den Staat zum Götzen gemacht und auf den Altar erhoben. Die Einzelperson, ihre Würde und ihren Wert hat es diesem Götzen geopfert.“ (Konrad Adenauer: Grundsatzrede über das Programm der CDU – NWDR, 06. März 1946)

Auf neue Probleme reagiert jede Verwaltung mit zwei Routine-Reflexen: neue Vorschriften und mehr Geld.

Mehr Geld: Die EU-Kommission hat den Stabilitätspakt ausgesetzt, damit die Mitgliedsstaaten mehr Schulden machen können. Die Bundesregierung will genau das tun – und deshalb auch die nationale Schuldenbremse lockern.

Zeit zum Lesen „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen Hilfspakete, Finanzspritzen, Helikoptergeld, Corona-Anleihen… all diese Vorschläge – ob man sie im Einzelnen nun für sinnvoll hält oder nicht – folgen demselben Prinzip: Der Staat (oder eine von ihm autorisierte Einrichtung) verteilt Geld, das er den Bürgern vorher abgeknöpft hat (auch Staatsschulden müssen irgendwann mit Steuergeld zurückgezahlt werden).

Dahinter verbergen sich ein gruppenegoistisches Interesse einerseits und ein grundsätzlicher Gedanke andererseits.

Das gruppenegoistische Interesse ist, dass die hier verkürzt als „Staat“ bezeichnete Menge (Verwaltung plus die von Zuwendungen und Aufträgen der Verwaltung abhängigen Einrichtungen) überhaupt nur überleben kann, wenn sie dem Bürger dessen selbst verdientes Geld abnimmt – um es dann, zuallererst, unter sich aufzuteilen. Der Rest wird danach, in einem zweiten Schritt, nach eigenem Gutdünken wieder ausgeschüttet.

Im Ergebnis zweigt der Staat einen (stetig wachsenden) Teil des eingesammelten Geldes für sich selbst ab. Was übrig bleibt, wird neu verteilt. So ist das Überleben des Staates immer gesichert. Der Bürger hingegen, von dem das Geld stammt, bekommt grundsätzlich IMMER weniger zurück, als er in die große Finanzumwälzungsmaschine eingezahlt hat. Insgesamt ist nicht einmal sicher, dass er überhaupt etwas zurückbekommt.

Wenn der Staat Geld ausgibt, spricht die Verwaltung von der „Verwendung von Haushaltsmitteln“. Das ist ein blanker Euphemismus: Er täuscht vor, dass der Staat über eigene Mittel verfügen würde. Tatsächlich hat der Staat kein eigenes Geld, er arbeitet ausschließlich mit Steuergeld.

Der Staat lebt allein vom Geld anderer Leute – auch und gerade in Krisenzeiten.

Der grundsätzliche Gedanke ist, dass der Staat (oder die von ihm autorisierte Einrichtung) besser weiß, wie das Geld der Bürger sinnvoll ausgegeben werden sollte, als der Bürger selbst, der das Geld erarbeitet hat.

Angela Merkel Regieren bei verstummter Kritik Wie unsinnig der Gedanke ist, zeigt nicht nur sehr anschaulich das jährliche Schwarzbuch der staatlichen Geldverschwendung vom Bund der Steuerzahler. Auch beim Berliner Flughafen, der Hamburger Elbphilharmonie oder dem Stuttgarter Hauptbahnhof lässt sich die chronische und unheilbare Inkompetenz des staatlichen Umgangs mit Geld anschaulich besichtigen.

Mit weiteren Beispielen (Deutsche Bahn, Landesbanken, kommunale Wohnungsbaugesellschaften, …) könnte man das Internet zum Überlaufen bringen.

Der Staat weiß nicht besser als der Bürger, wie man Geld sinnvoll ausgibt – auch nicht in Krisenzeiten.

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Trotzdem überschlagen sich Politiker, Zentralbanker und steuergeldabhängige „Experten“ mit Vorschlägen, was der Staat gegen die Krise tun könnte. Das fängt an bei Helikoptergeld…

do guck na:

Führende Verfassungsrechtler wurden und werden nicht müde, auf die drohende, teilweise schon erfolgte Erosion unseres Rechtsstaates hinzuweisen, es hat kaum jemanden interessiert, ganz im Gegenteil. Nun kommt Corona als willkommenes Vehikel für Machterhalt und Machtausbau auf Kosten der Bürger und ganz im Sinne Merkels und ihrer links-grünen Gefolgschaft.

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