Infoabend der SPD in Bad Schussenried dreht sich um Bauplätze, Verkehr, Energie und Finanzen

Bürger befragen Schultes Achim Deinet

Die Bürger stellten im direkten Gespräch viele Fragen. Hier erläutert Bürgermeister Achim Deinet den Bebauungsplan, links die SPD-Ortsgruppenvorsitzende Dr. Mechthild Sahnwaldt.

Die Bürger stellten im direkten Gespräch viele Fragen. Hier erläutert Bürgermeister Achim Deinet den Bebauungsplan, links die SPD-Ortsgruppenvorsitzende Dr. Mechthild Sahnwaldt. (Foto: Josef Aßfalg)

Bad Schussenried / aß Rund 20 Bürger sind der Einladung des SPD-Ortsvereins Bad Schussenried – Bad Buchau um die Vorsitzende Dr. Mechthilde Sahnwaldt ins „Milchstüble“ gefolgt und haben bei einer Informationsveranstaltung mit Bürgermeister Achim Deinet Fragen gestellt. „Städtische Flächen, die nicht mehr gebraucht werden, sind für die Stadt eine Pflegelast. Diese haben wir auf den Prüfstand gestellt“, sagte der Bürgermeister. Als Beispiel nannte er den Verkauf der alten Rathäuser in Reichenbach und Steinhausen sowie die alte Gewerbeschule in der Ziegelweiherstraße. „Mit der Vergabe von Bauplätzen stehen wir mit dem Rücken zur Wand“, sagte Deinet. Derzeit gibt es noch zehn Plätze.

Er erläuterte den Bebauungsplan „Kurpark“. Hier können auf kleineren Grundstücken zwölf Häuser mit Sattel- oder Walmdach entstehen. Auf eine Frage von Susanne Linder gab der Bürgermeister bekannt, dass mit der Baureife wohl Mitte 2013 zu rechnen sei. Klaus Buck fragte, ob die Einsprüche im Bebauungsplan „Kurpark“ berücksichtigt worden seien. Deinet antwortete: „Diese werden sachlich nach dem Baugesetzbuch abgearbeitet.“

Die Kreuzung an der Kleinwinnader Landstraße ist ein Unfallschwerpunkt im Landkreis und steht oben auf der Prioritätenliste. Eine öffentliche Anhörung über die Planung der Umgehungsstraße um Kleinwinnaden gab es im vergangenen Jahr. „Auch wenn derzeit noch nicht alle Grundstücksfragen geregelt sind, dürfte der Grunderwerb machbar sein“, sagte der Bürgermeister. Mit der Verkehrsplanung in und um Bad Schussenried habe sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Klausurtagung beschäftigt.

Einen Verlust der Wohnqualität durch zunehmenden Verkehr befürchtet Erwin Spähn in der verkehrsberuhigten Konrad-Kreutzer-Straße. Das Problem des steigenden Verkehrsaufkommens sei bekannt, es handle sich aber auch in der Innenstadt um viel „selbstgemachten“ Verkehr, sagte Deinet und fragte: „Wollen Sie eine Einbahnstraßenregelung?“ Der Rathauschef hält dies nicht für sinnvoll. Nach einer Verkehrsstudie gingen 60 Prozent der privaten Autofahrten über eine Strecke von weniger als sechs Kilometer, davon fahre ein Drittel sogar weniger als zwei Kilometer mit dem Auto. Hier sei die Frage legitim, ob diese Strecke nicht zu Fuß gegangen oder mit dem Rad gefahren werden könne, sagte Deinet. Dies sei gesund, entlaste die Umwelt und mindere das Verkehrsaufkommen.

Mit Stolz verkündete Bürgermeister Deinet, dass Bad Schussenried für seine Anstrengungen im Klima- und Umweltschutz als dritte Stadt im Land mit dem Preis European Energy-Award (EEA) in Gold ausgezeichnet werde. Diese Auszeichnung wird von EU-Energiekommissar Günther Oettinger im November 2012 in Brüssel verliehen. Bad Schussenried ist damit als EEA-Stadt auf der zweiten Stufe auf europäischer Ebene mit dem goldenen Preis zertifiziert.

Aktuell beträgt der Schuldenstand der Stadt rund zwölf Millionen Euro. Das sind vier Millionen weniger als vor drei Jahren. Davon entfallen rund 7,5 Millionen Euro auf die Eigenbetriebe (Wasser, Abwasser und Bestattungen) und rund 4,5 Millionen Euro auf den städtischen Haushalt. Für die Kinderbetreuung (Kindergärten und Schulen) gebe die Stadt jährlich 2,5 Millionen Euro aus. Durch die Erhöhung der Kreisumlage in den nächsten Jahren sei mit einer Erhöhung im sechsstelligen Bereich zu rechnen. Entscheidend hierfür sei der Finanzbedarf des Kreises für die Kliniken.

5 Responses to Infoabend der SPD in Bad Schussenried dreht sich um Bauplätze, Verkehr, Energie und Finanzen

  1. svbbau sagt:

    Schade, dass es sowas in Bad Buchau nicht gibt…

    • Antwort sagt:

      Bitte nicht so viele Ansprüche stellen. Wir sind Bad Buchau und bei uns läuft das nicht so wie in den meisten anderen Gemeinden.

      • Roland sagt:

        Ja stimmt, Bad Buchau ist auch nicht so bankrott wie Schussenried, das seinen ‚Bad‘ Titel nur noch den dortigen Machenschaften zu verdanken hat.
        Bitte Kirche im Dorf lassen, wenn’s Ihrer Meinung nach Verbesserungsbedarf gibt, dann bitte aktiv mitgestalten. Es ist nicht verboten beispielsweise ein Buergerforum ins Leben zu rufen.

        • Antwort sagt:

          Verboten ist es sicher nicht ein Bürgerforum ins Leben zu rufen. Aber bei (öffentlicher) Kritik muss man darauf gefasst sein, Nachteile in Kauf zu nehmen. Das ist bei uns nun mal so. Das gehört sich nicht und wird auch entsprechend geahndet. Wer will das schon? Machen wir lieber weiter so. Früher in der Steinzeit war Buchau ja auch schon eine Insel.

  2. hört hört sagt:

    Bad Schussenried wird dafür immer schöner und geschmackvoller im Ortskern.
    Geld allein macht nicht glücklich dafür aber zunehmend faul und träge.