Höchst brisant: Der etwas andere Jahresrückblick

Kritische Gedanken in Corona-Zeiten zum Jahresausklang 2020 / von Nicole Höchst

Nicole Höchst vom AfD Landesverband Rheinland-Pfalz; Foto: Screenshot Youtube
Nicole Höchst vom AfD Landesverband Rheinland-Pfalz; Foto: Screenshot Youtube

do guck na.:

Millionen Deutsche schaufeln ihr eigenes Grab und schlagen wie wild mit der Schaufel nach all denen, die sie davon abhalten wollen. Millionen Menschen fürchten sich zu Tode, vor dem Virus und vor dem Klimawandel und lassen in ihrem Kampf gegen die Realität nicht gelten, dass wir alle sterben werden. Demnach regiert die Regierung nicht mehr, sondern gibt Heils- und Erlösungsversprechungen aus. Sie behütet und beschützt die Klimagläubigen und die Zeugen Coronas auf all ihren Wegen, Amen. Ketzer müssen auf dem Scheiterhaufen verbrannt werden; anno 2020 zwar noch sprichwörtlich, aber – wer weiß – womöglich bald auch virtuell und schließlich analog.

Wenn eine Regierung sich mit Heilsverspechungen und Weltenrettung beschäftigt, kann sie natürlich nicht auch noch grundsätzlich auf die Sinnhafitgkeit von Maßnahmen achten. Ein Beispiel gefällig? Die Klinikschließungen in der „Pandemie“: 750 Millionen Euro Steuergelder wurden für die Schließung von Krankenhäusern ausgegeben. So stellten Bund und Länder seit 2016 jährlich eine Milliarde Euro, seit 2018 immerhin jährlich noch 750 Millionen Euro an Steuergeldern für Schließungen von Krankenhäusern bereit. Während öffentlich zu Corona-Propagandazwecken von zu wenigen Intensivbetten fabuliert wird, wurden zum Beispiel Kliniken in Bochum, Fürth, HavelbergLosheim, Oberwesel, OttweilerRiedlingen, RodalbenVohenstrauß und WaldsassenWedel und Weingarten alleine seit März diesen Jahres geschlossen.

Wie sinnvoll es ist, inmitten der doch gefährlichsten Pandemie so viele Kliniken zu schließen und damit die Möglichkeiten zu Hilfeleistung zu minimieren, möge bitte jeder für sich selbst beurteilen. Selbst wenn es kein Corona gäbe: Wie sinnvoll ist es, Kliniken zu schließen, wenn immer mehr Menschen Hilfe benötigen? Deutschland hat derzeit 83,1 Millionen Einwohner; dies sind deutlich mehr als 2010, als es noch 81,75 Millionen Einwohner waren. Es werden, aus bekannten Gründen, also nicht weniger, sondern mehr Menschen. Wie wahrscheinlich ist es, dass man nun weniger Krankenhausbetten braucht?

Politische Heilsversprechungen und Weltenrettung 

Ein weiteres Beispiel gefällig? Die Änderung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18.11.2020. In Artikel 7 heißt es da: „Einschränkung von Grundrechten –  Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“

Der Gesetzgeber ist sich also darüber im Klaren, dass er Grundrechte einschränkt. Das Grundgesetz darf allerdings nicht eingeschränkt werden (Artikel 1 GG). Dies ist seinerzeit bei seiner Entwicklung bewusst so geregelt worden, weil unter der Weimarer Verfassung Verfassungs-Durchbrechungen durch einfaches Parlamentsgesetz gewesen möglich waren, und weil Hitler angeblich seit 1933 per anfangs noch vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg erlassenen Notverordnungen, später dann auf Basis des Ermächtigungsgesetzes die Entscheidung treffen konnte, dass Grundrechte nicht länger existierten.

Im Unterschied zu damals heißt es heute nun eher: Grundrechte existieren noch, aber wegen der (Corona-) Pandemie darf sie niemand mehr in Anspruch nehmen. Was letztlich zwar irgendwie auf das Gleiche herauskommt.  nämlich auf den Verlust von Grundrechten -, doch der gesamte Sachverhalt kommt so natürlich wesentlich subtiler daher. Ein nicht unwesentlicher Subtilitätsverstärker ist natürlich, dass drohlich gemunkelt wird, der Verfassungsschutz werde solche beobachten, die diese beiden Ereignisse der deutschen Geschichte – die Grundrechtsaufhebung damals und die Grundrechtssuspendierung heute – miteinander vergleichen. So darf das ermächtigende Dritte Bevölkerungsschutzgesetz etwa nicht „Ermächtigungsgesetz“ genannt werden – obwohl das Wort „ermächtigen“ sehr oft darin vorkommt. Doch derartige Assoziationen gehen natürlich gar nicht, sie wecken schließlich Erinnerungen an die dunkelste Zeit…! Ich frage mal ganz ketzerisch: Wer stellt die Nähe zu der in Frage stehenden Epoche eher her – die Gesetzesmacher und -durchdrücker, oder diejenigen, die auf die offensichtlichen Parallelen aufmerksam machen? Wer ist also schuld an der „möglichen Nähe?“ Natürlich sind hier Eins-zu-Eins-Vergleiche nicht möglich und auch „nicht hilfreich“. Dennoch sind im zitierten Artikel 7 des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes erwähnten und zur Disposition gestellten Grundrechte perdu.

Beunruhigende geschichtliche Parallelen der Grundrechtseinschränkungen

Ergänzend sei die begleitende Lenkung durch die deutsche Presse erwähnt; Unsere ach so unabhängigen Staatsmedien, die – im nie eintretenden Idealfall – grundsätzlich ausgewogen berichten und auch in erheblichem Maße Kritiker und Oppositionelle zu Wort kommen lassen sollten, zitieren – oh Wunder – ausschließlich Juristen und sonstige Experten, die die fragwürdige Rechtsposition der Bundesregierung bezüglich der Grundrechtsaufhebungen teilen. Umso mehr tut gut, dass die Freie Presse sich verstärkt zu Wort meldet und die andere Seite der Medaille aufzeigt.

Ja, ich weiß, es ist ein Jahresrückblick – dennoch muss ich in die Zukunft blickend meine kassandrische Befürchtungen äußern und die Frage stellen: Werden uns die Regierenden jemals wieder freilassen? Oder gilt das neue Gesetz jetzt für immer vollumfänglich und „einschränkend“, da Corona ja bereits mutiert – und da Herr Drosten sich bereits vorausschauend mit MERS beschäftigt?

2020 ist außerdem das Jahr des Thüringen-Traumas. Frau Merkel hatte von ihrem Staatsbesuch in Südafrika aus mal eben das Rückgängigmachen der demokratischen Ministerpräsidentenwahl angemahnt. Wunschgemäß wurde ihr willfahren. 2020 ist das Jahr, in dem die deutsche Regierung regierungskritische Demonstrationen in Weißrussland, die trotz Corona ohne Abstand und/oder ohne Gesichtsbelappung stattfinden, gutheißt – aber zugleich regierungskritische Demonstrationen in Deutschland nicht gerne sieht.

Doch man muss gar nicht ins Ausland schauen, um festzustellen, dass die das Corona-Zepter schwingenden „bundesregierlichen“ Gesundheitspäpste alles andere als konsequent sind: Black-Lives-Matter-Demonstrationen stellen kein (Ansteckungs-)Problem dar, ebenso wenig Trauerfeiern in Trier für Opfer deutscher Amokfahrer – oder solche von Clans, wo die Devise lautet: Besser nicht eskalieren! Hingegen werden Querdenker im Eilverfahren der öffentlichen Meinung vorverurteilt als „Gefährder“ oder „Staatsfeinde“. Der „Faktenfuchs“ stellt hier sehr schön das Problem dar, das sich kurz so zusammenfassen lässt: Es konnte keinerlei Nachweis zwischen Demonstrationen und erhöhtem Infektionsgeschehen geführt werden – was dann aber natürlich auch auf die Demos der Coronamaßnahmen-Gegner zutreffen muss. Trotzdem werden ausschließlich diese pauschal verunglimpft, werden einzelne fragwürdige Äußerungen und Aktionen (siehe hier und hier) herausgestellt, um pauschal Dreck über ausnahmslos allen Demonstranten auszukübeln. Dasselbe Verfahren wird bekanntlich seit Jahren – mehr oder weniger erfolgreich – im Umgang mit der AfD praktiziert. 2020 ist auch das Jahr eines neuen Höchststandes der Bigotterie und der Menschenverachtung.

Zweierlei Maß bei Demonstranten

Und 2020 ist das Jahr, in dem das staatliche Bildungsmonopol zu wackeln beginnt: Der Schulunterricht wurde über weite Strecken in die Familienhaushalte ausgelagert – und der „Bildungserfolg“ somit gleichermaßen. Wie kann ein Staat über lange Strecken eine Schulpflicht bewahren, die er nicht seinerseits mit Unterrichtsgarantie unterfüttern kann? Nicht einmal die Aufsichtspflicht kann er beim „Home-Schooling“ gewährleisten; er kann weder Fehlzeite noch Lernfortschritte flächendeckend feststellen und eigentlich nicht einmal gesetzeskonform Noten geben. Man darf gespannt sein. Leidtragende sind die Schüler der Coronageneration, denen eklatante Nachteile gegenüber den Vorgängergenerationen entstehen. Inklusion und Integration finden, wenn überhaupt, nur virtuell statt. Parallelgesellschaften verfestigen sich, Teilhabe von Behinderte an Schule und Gesellschaft findet nicht statt, weil Schule und Gesellschaft nicht stattfinden.

2020 ist das Jahr, in dem die katholische Jugend Gott gendern und damit endgültig dem Zeitgeist unterwerfen möchte.

2020 ist das Jahr, in dem Kirmes, Karneval, kirchliche Feste – also Tradition – nicht stattfinden.

2020 ist das Jahr, in dem Festivals, Konzerte, Massenveranstaltungen – also Kultur – nicht stattfinden.

2020 ist das Jahr, in dem Geselligkeit nur auf Sparflamme stattfindet; in dem private Reisen, Restaurants, Bars, Kneipen, Diskotheken usw. geschlossen werden und vermutlich viele davon für immer pleite gehen.

2020 ist das Jahr, in dem „nicht notwendige“ Operationen und medizinische Eingriffe sowie etwa Massagen finden stattfinden.

Das Jahr des nicht mehr stattgefundenen Lebens

2020 ist das Jahr, indem Menschen – auch in den Hospizen – wieder einsam sterben.   . Niemand darf oder traut sich zu ihnen, um sie und sich ja nicht mit Corona zu infizieren. Trotz dieser opferreichen Anstrengungen zur Ansteckungsunterbindung sterben die meisten Menschen in Seniorenheimen und Pflegeeinrichtungen, vereinsamt und zumeist jenseits der 80 Jahre.

2020 ist das Jahr, in dem im Schweinsgalopp Impfstoffe entwickelt werden – und nun „freundlicherweise“ all den verzweifelten Menschen zur Verfügung stehen sollen, die sich damit eine Rückkehr zur Normalität erhoffen. Dass sie sich damit an der Impfstoffentwicklung als Proband beteiligen, verstehen sie nicht oder blenden es aus. Es gibt für 83 Millionen Menschen in Deutschland gar nicht genügend Impfdosen. „Die Menge des zur Verfügung stehenden Impfstoffs ist begrenzt. Bis Ende des Jahres sollen nach aktuellem Stand etwa 1,3 Millionen Impfdosen ausgeliefert werden. Bis Ende des ersten Quartals rechnet der Gesundheitsminister mit elf bis 13 Millionen Impfdosen. Pro Person sind zwei Impfungen nötig“, ist zu lesen. Bis Ende März können sich also theoretisch 6 Millionen Menschen diesen Selbstversuchen widmen. Bei etwaigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen haftet der Hersteller übrigens nicht!

Primär sollen unter anderem Ärzte und Pflegefachkräfte geimpft werden. Diese jedoch wollen in ganz hoher Anzahl nicht. Ugur Sahin, CEU des Herstellers Biontech, möchte sich, seine Frau und seine Mitarbeiter zwar auch impfen – doch er hält sich vornehm zurück: Weder er selbst noch seine Frau, die Biontech-Mitgründerin und medizinische Geschäftsführerin Özlem Türeci, haben sich Sahins Worten nach bislang mit dem Wirkstoff ihrer Firma impfen lassen. „Wir möchten das – aber, sobald wir eine entsprechende Grundlage dafür haben„, sagte er. „Für uns ist es wichtig, dass wir unseren Mitarbeitern in der Produktion entsprechende Impfstoffdosen zukommen lassen.“ Es gehe darum, in den nächsten zwölf Monaten eine unterbrechungsfreie Herstellung von Impfstoffen im Produktionsnetzwerk von Biontech zu gewährleisten. „Wir überlegen uns daher, eine vom EU-Kontingent unabhängige kleine Charge für diesen Zweck zu nutzen.“ Leider gibt es bislang keine entsprechende Grundlage dafür, wie er selbst richtigerweise feststellt.

2020 ist auch das Jahr der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten: Spannend dürfte sein zu erfahren, ob auch Deutschland die Software der Firma Dominion gekauft hat und zur Auszählung einsetzen wird – jene Software, der Sidney Powell einen Beitrag zu „abenteuerlichen Mehrheitsverschiebungen“ angelastet hat.

Extreme und Widersprüche

2020 ist das Jahr, in dem wir lernten, was Lockdown bedeutet, Shutdown und nächtliche Ausgangssperren. Es ist das Jahr Jahr, in dem wir willkürliche, sinnlose und schädliche Maßnahmen erdulden müssen.

2020 ist das Jahr, in der Mann mit der großen Nähe zur Pharmaindustrie,  unser Bundesminister Jens Spahn, kurz vor Jahresende plötzlich der beliebteste Politiker ist.

Und 2020 ist das Jahr, das im deutschen Bundestag mit der Ermutigung durch UN-Generalsekretär Antonio Guterres endet, in Deutschland den Klimanotstand auszurufen. Super! Falls also der Druck zu groß werden sollte und die Pandemie nationaler Tragweite eingestampft wird, hätte man dann immer noch einen „Klima-Notstand“ – und kann mit Notstandsgesetzen weiterregieren.

Aber es gibt auch Lichtblicke: 2020 ist demnächst vorbei. Immerhin. Das Jahr wird sich vermutlich relativ geräuschlos verabschieden. Ob es besser wird? Der Volksmund weiß: „Drum lächele und sei froh, denn es könnte schlimmer kommen. Und ich lächelte und war froh. Und es kam schlimmer.“ Keine allzu rosigen Aussichten also.

Davon abgesehen aber haben wir alle noch einmal gelernt, was Freiheit, Gesundheit, Grundrechte, Eigenverantwortung, Existenz und Unabhängigkeit – vor allem jedoch Glaube, Familie und Freundschaft und Zusammenhalt wirklich bedeuten. Wir sind freie Bürger, keine Untertanen. Das kommende Wahljahr gibt in den vielleicht letzten freien Wahlen, so wie wir sie kannten, den Bürgern noch einmal die Möglichkeit, Politik zu verändern und ihre eigenen, deutschen Interessen wieder in den Vordergrund zu rücken – dort, wo sie hingehören! Es wird allerhöchste Zeit für einen Politikwechsel. Höchste Zeit für einen kritischen Blick hinter die Regierungskulissen. Höchste Zeit für eine Abkehr von der Angst. Höchste Zeit, einem immer übergriffigerem und regelungswütigerem Staat die grundgesetzlich verbrieften Abwehrrechte als seine Grenzen aufzuzeigen. Wir brauchen endlich wieder Mut. Mut zu Deutschland und zu einer Politik für Deutschland!

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Wenn Sie wie ich der Meinung sind, dass es nicht die vorrangige Aufgabe des Staates sein kann, Sie vor dem Tode vor Corona zu bewahren, und dies um sprichwörtlich jeden Preis, dann tragen Sie bitte die Botschaft weiter: Die staatlichen Maßnahmen gegen die Krankheit Corona dürfen keine schlimmeren Auswirkungen haben als die Krankheit selbst. Corona und vor allem die Corona-Maßnahmen haben nicht nur das Potenzial, unsere Gesellschaft zutiefst zu spalten, sondern auch unseren Rechtsstaat implodieren zu lassen.

Einen Staat ohne wirkliche Opposition ist wohl eher eine reine Konsensdemokratie auf dem Weg in den Totalitarismus. Wird diese Staatsumformung von der Presse unterstützt und durch die so genannte Zivilgesellschaft getragen, sollten die Alarmglocken schrillen.  Ist nur noch ein eingeschränktes Meinungsspektrum innerhalb des politisch korrekt verengtem Meinungskorridor zulässig, lebt man in Angst, öffentlich seine Meinung kund zu tun. Und werden Gesetzgebung sowie Rechtsprechung von Gesinnungsethik geleitet, steht schnell ein großer Anteil der Bevölkerung im Abseits – oder Schlimmeres. Das alles, und dass eine Hatz auf alles und jeden stattfindet, der sich Regierungsmaßnahmen gegenüber kritisch äußert und dabei nicht linksradikaler Umweltaktivist ist, können wir im Namen unserer Kinder und Enkel nicht zulassen.

Wir müssen uns rechtsstaatlich wehren. Wir müssen Farbe bekennen. Wir müssen gesellschaftlichen Zusammenhalt neu leben.

Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Friede sei mit euch!