Bundestag und Bundesrat beschließen Änderungen am Infektionsschutzgesetz
Mit 415 Ja-Stimmen gegen 236 Nein-Stimmen wurden die Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. 8 Abgeordnete enthielten sich bei der …
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Corona und zweiter LockdownSchnellverfahren: Bundesrat stimmt Infektionsschutzgesetz zu
LIVESTREAM: Berliner Demos am 18.11. – 200 Personen vorläufig festgenommen
Mit dem heute zu beschließendem Gesetz zum angeblichen Schutz der Bevölkerung werden sogar die Grundrechte wie Meinungs-Gewerbe- und Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt. . . .
Die Parlamentarier, die sich in den langen Merkeljahren angewöhnt haben, nur noch die Vorlagen aus dem Kanzleramt abzunicken, statt die Regierung zu kontrollieren, was ihre eigentliche Aufgabe ist, werden die zahllosen Proteste der Bevölkerung ignorieren.
Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf
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Der schlimmste Verfassungsfeind ist Merkel!
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