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Bad Buchau am Federsee

Hauptsatzung Bad Buchau, Prüfung und Ergebnis.

Also bezüglich Punkt 2 habe ich zu Recht Bedenken erhoben!! Die Handhabung des Rathauses war falsch. Immerhin war sich das Rathaus selber nicht sicher. Nachdem ich über 2-3 Monate mehrmals die Rechtmäßigkeit angemahnt hatte musst auch der BM beim Landratsamt am 16. April um Rechtliche Überprüfung nachfragen.

Übrigens: gleich nach der Gemeinderatswahl 09 fragt der BM die Räte ob man die Gremien nicht gleich weglassen könnte jetzt da doch die neuen Mitglieder gewählt seien. Vom Rat wurde er dann zweimal vertröstet , mit der Aussicht auf den 1.1.2010 trotz seines wiederholten Wunsches gleich damit zu beginnen. Also nix der Rat hat vorgetragen und beschlossen aus eigenem Antrieb. Würde sagen eher nachgegeben auf Wunsch.

Der Wunsch des BM mit der Abschaffung der Gremien war auch den Altgemeinderäten a.D. nicht unbekannt zur damaliger Zeit weit vor Sept.09.

Da aber der Beschluss zu Punkt 2 die Ausführungsgrundlage für Punkt 1 war, dürfte es die probeweise Abschaffung der Ausschüsse gar nicht geben. Oder bin ich total falsch gewickelt???

Nun die Überraschung:  Das Landratsamt sieht hier keinen Grund zum Einschreiten oder eine Anordnung zu erlassen, diesen Beschluss in öffentlicher Sitzung zu wiederholen. Also der Fehler des Rathauses wird sanktioniert !!!!

Da ich beim besten Willen als Normalbürger so etwas nicht verstehen kann, habe ich beim Regierungspräsidium Widerspruch erhoben der derzeit bearbeitet wird.. Dies gilt auch für die Rechtsauslegung zu Punkt 1.

13 Antworten auf „Hauptsatzung Bad Buchau, Prüfung und Ergebnis.“

Der Bürgermeister behauptete wiederholt doch steif und fest, die Anregung zur Abschaffung der Ausschüsse sei von den Gemeinderäten ausgegangen. Jetzt lese ich hier eine ganz andere Schilderung. Komisch, ich glaube Herrn Weiss mehr wie dem Schultes. Wie das wohl kommt? Hat er nicht auch gegenüber der SZ behauptet, das Landratsamt würde die Sache mit der Hauptsatzung tolerieren, obwohl er noch gar keinen Bescheid hatte. Na, ja hellseherische Fähigkeiten, kann man ihm nicht absprechen oder war er gar des Wohlwollens dieses Amtes so sicher? Bei einer solcher Situation kann man die Reaktion von Herr Weiss schon verstehen, Widerspruch ein zu legen. Recht haben und Recht bekommen, sagt ein Sprichwort, seien zweierlei Dinge. Mal sehen, bin wirklich gespannt. Die Vorwürfe und Unterstellungen wie auch das Mobbing aus dem Rathaus sind ja kein Honigschleck. Deshalb bewundere ich Herrn Weiss für seine Beharrlichkeit und wünsche ihm Erfolg.

lese ich den bescheid vom landratsamt an sr weiss aufmerksam, so sehe ich doch etliche ungereimtheiten zu lasten des bm diesch.
dieses „siegessichere“ auftreten passt nicht zusammen mit sich „rat“ vom landratsamt holen.
wundern würde mich nun auch nicht mehr wenn die „bm-treuen“ räte sich auf einmal wieder erinnern würden dass die abschaffung der ausschüsse „selbstverständlich“ auf ihre anregung hin erfolgt sei – um himmels willen nicht vom bm aus.
hauptsache sie haben weiterhin einen buhmann.

und mit aussagen, schreiben, diffamierungen in der sz, da ist unser bm ja nicht gerade zimperlich.

ich schliesse mich dem vorkommentator an, eben recht haben und recht bekommen ist nicht dasselbe.
momentan hat der bm noch das glück die „schützende hand“ des LRA über sich zu haben – wer schützt und hilft bei den wahlen?

auch ich schenke den ausführungen von sr weiss glauben.

und das was vom gemeinderat gegen heinz weiss veranstaltet wird empfinde ich als „rufschädigung“. er wird von ihnen als revoluzzer, selbstdarsteller beschimpft (natürlich alles hinter vorgehaltener hand).

so bekommt man immer mehr den eindruck, die bürger sollen gar keine aufklärung erfahren.
das verhalten von 13 gemeinderäten zeugt von angst vor „offenlegen“, angst davor dass einer kritische dinge anspricht und wenn nötig auch anprangert und öffentlich macht.

so wie viele bürger wünsche ich mir auch, dass sr weiss sich nicht entmutigen lässt und weiter seinen „geraden und direkten“ weg geht.

Ich kann mich den Vorkommentatoren nur anschliessen.
„Recht haben, aber nicht Recht bekommen“ sind auf der Verwaltungs- bzw. Ämter-Ebene leider die Regel. Das Verwaltungsrecht wurde in unserem Staat nicht für den Bürger geschaffen, sondern für Ämter und Behörden !!
Über- und untergeordnete Ämter/Behörden tun sich i.d.R. gegenseitig nicht weh und nehmen sich sogar in Schutz. Die vom Gesetzgeber gewollte rechtmäßige und gegenseitige Kontrollfunktion wird selten praktiziert. Nach dem Motto „Wir sitzen alle im selben Boot“ wird Politik gemacht. So sehr ich Herrn SR Weiss einen Erfolg wünschen würde, er wird weder beim LRA (Landratsamt), noch beim RP (Regierungspräsidium), noch beim VWG (Verwaltungsgericht) leider nicht Recht bekommen.
Der miese Stil und Charakter von BM Diesch ist den meisten BB Bürgern ausreichend bekannt. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich bei der kommenden BM-Wahl qualifizierte und ehrenhafte Gegenkandidaten bewerben.

bravo @tobost, sie sprechen mir und vielen anderen bürgern hier aus der seele.

Könnte man den ganzen Brief lesen ???

Das scheint mir sehr komisch, dass nur einige Zeilen kopiert wurden, die auch ins Falsche zielen können…

Steht seit 20.5.10 in der SZ, sogar in der Ausgabe Biberach, ok.

Dienstaufsicht lässt Weiss abblitzen

(Bad Buchau/sz) Das Landratsamt hat auf die Dienstaufsichtsbeschwerde von Rat Heinz Weiss reagiert: Das probeweise Aussetzen der Ausschüsse in Bad Buchau erfordert demnach kein Eingreifen. Damit gibt sich Weiss nicht zufrieden und lässt den Fall nun vom Regierungspräsidium prüfen. Das Rathaus schweigt dazu.

Von unserer Redakteurin Heike Neubrand

Mit seiner Dienstaufsichtsbeschwerde hat Weiss keinen Erfolg gehabt: Das probeweise Aussetzen der Ausschüsse ohne eine Änderung der Hauptsatzung ist laut einem Schreiben des Landratsamts rechtlich nicht zu beanstanden. Dass der Beschluss darüber in nicht öffentlicher Sitzung getroffen wurde, sei allerdings in formaler Hinsicht rechtswidrig. Denn nicht öffentlich dürfe nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern, was hier nicht der Fall sei. Diese formale Rechtswidrigkeit könne aber beseitigt werden, „indem der Gegenstand erneut auf die Tagesordnung einer öffentlichen Gemeinderatssitzung genommen und zur Abstimmung gestellt wird“, heißt es weiter.

Damit ist die Dienstaufsichtsbeschwerde von Stadtrat Heinz Weiss fürs Landratsamt erst einmal erledigt. „Wir sehen kein Fehlverhalten des Bürgermeisters, das ein Eingreifen des Kommunalamts rechtfertigen würde“, sagte Kommunalamtsleiter Dr. Matthäus Rösch gestern auf SZ-Anfrage.
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Die Beurteilung bezeichnet Heinz Weiss allerdings als „für einen normalen Bürger nicht verständlich“. Einerseits werde ihm darin Recht gegeben, dass es eine Rechtswidrigkeit gebe, doch es passiere nichts. Weiss sagt, es gehe ihm ums Prinzip: „Wenn die Paragrafen nicht eingehalten werden, kann jeder Gemeinderat machen, was er will, dann brauchen wir die Paragrafen nicht.“ Er selbst werde bei jeder Gelegenheit, auch bei Kleinigkeiten, darauf hingewiesen, was rechtlich erlaubt sei und was nicht.

Eher unüblicher Vorgang

Auf Wunsch von Heinz Weiss hat das Kommunalamt nun die Akten zur Prüfung an das Regierungspräsidium Tübingen (RP) weitergeleitet. Laut Kommunalamtsleiter Dr. Rösch handelt es sich dabei um einen „eher unüblichen“ Vorgang. Dies bestätigt RP-Sprecher Axel Bernhard: „In der Mehrzahl der Fälle werden diese vom Landratsamt endgültig beschieden.“

Doch wenn jemand mit einer Entscheidung nicht einverstanden sei oder diese nicht nachvollziehen könne, entscheide das RP als Rechtsaufsichtsbehörde, ob das Landratsamt richtig entschieden habe. Der Buchauer Fall werde nun geprüft.

Heinz Weiss hält es für keine gute Idee, die Ausschüsse auszusetzen. „Die Vorberatungen fallen weg, man kann nicht mehr so fundiert entscheiden und die Entscheidungen dauern dreimal länger, wenn alle mitdiskutieren.“ Trotzdem, sagt er, könne er damit leben, dass die Ausschüsse ein Jahr probeweise ausgesetzt werden – „wenn es rechtlich fundiert ist“. Er erhoffe sich vom RP eine Korrektur: „Ich will’s jetzt genau wissen.“

(Erschienen: 20.05.2010 11:05)

Die Zeitung ist doch das Evangelium für alle, mehr ist dem nicht hinzu zu fügen. Peinlich genug diese Einstellung zur Gemeindeordnung, oder.

Der Unterschied vom Rathaus zu Herrn Weiss ist, dass dieser das Ergebnis der Rechtsprüfung veröffentlicht. Der Bürgermeister hüllt sich, wie immer, in vornehmes Schweigen. So ganz rechtmäßig hat man ja vom Rathaus aus doch nicht gehandelt, aber das darf natürlich kein Bürger erfahren. Merken denn die Leute nicht langsam, dass die Informationen vom Rathaus und Gemeinderat völlig einseitig gesteuert werden. Der Bürgermeister ist überaus stolz, dass die Beschlüsse einstimmig gefasst werden. Ich habe in den letzten Jahren noch nie in einem Sitzungsbericht des Rathauses vernommen, dass über mehrere Möglichkeiten einer Lösung gerungen, Alternativen ausgelotet wurden. Wenn das so sein sollte, wäre das kein Grund stolz zu sein, sondern es wäre eher ein Armutszeugnis eines Volksgremiums. Ganz zu schweigen von der Kontrollfunktion der Volksvertreter. Demokratie bedeutet doch auch das Ringen um die beste Lösung, Ausschöpfung von Ideen und Denkanstößen. Wo bleiben die bei uns? Nachdem man nie was davon hört, wird wohl zu recht danach gefragt. Die probeweise Abschaffung der Ausschüsse spricht mindestens nicht für eine größere Vielfalt oder einer Intensivierung im demokratischen Ringen. Wachet auf, kann ich da nur zurufen. Ein Destruktiver, der die Stadt ins Chaos stürzt.

Den Beitrag von „Nicht mit mir“ finde ich serh gut. Wenn man „erfahrene Experten“ an einem Tisch hat, wird man immer wieder feststellen, dass jeder seine ganz eigene Meinung hat. WEnn nun entschlüsse ständig aber im vollkommenen Konsens gefasst werden, ist das ein eher schlechtes Zeichen. Je mehr Lebenserfahrung man hat, desto eher hat man eine eigene Meinung, sicherlich auch mehr Kompromissbereitschaft. Dennoch glaube ist es ein eher schlechtes Zeugnis wenn hier nicht wirklich ernsthaft diskutiert wird. (Bspw. In welcher Familie herrscht denn immer Einigkeit?). Das ist eben gerade das typische buchau (und das vieler anderen kleinen Städte Problem). Hier kann und will sich niemand die Blöse geben und ggf. seinen Ruf verlieren, in dem er ggf. auch mal widerspricht.

Herr Weiss, mein Vorschlag wäre es, die ganzen Sitzungsprotokolle irgendwo zu veröffentlichen, wo man sie sehr einfach einsehen kann? Sie könnten auch nach jeder SR Sitzung hier im Blog eine kurze Susammenfassung schreiben. Ich denke Ihre Funktion im SR sollte sein, das „Verbindungsglied“ zu den Bürgern darzustellen und derjenige der eben ggf. auch mal Kritisch fragt. Alleine das Stellen kritischer Fragen regt ja zum nachdenken an. Klar war das früher anders, das mag bis jetzt immer so gewesen sein, dass SR Sitzungen im absoluten Konsens abgestimmt wurden. ABer das ist sicherlich nichts auf das man wirklich stolz sein kann. Stolz kann man dann sein, wenn alle Entscheidungen vollkommen transparent den BÜRGERN vorlagen und hier eine möglichst großer Konsens zu den getroffenen Entscheidungen existiert. Das wird niemals 100% sein aber das ist die einzig wahre Messlatte. Wenn hier nur im stillen Kämmerlein Entscheidungen getroffen werden ist das einfach . MEiner Ansicht nach ist der Punkt Transparenz und Bürgernähe nicht etwas, auf das man wirklich stolz sein kann. Das zeigen auch die Reaktionen bis dato. Sobald jemand mal anfängt ggf. etwas zu kritisieren bricht in Buchau „das Chaos aus“. (Orginal BM Zitat). Wurde ja schonmal geschrieben: Die wahre Größe/Können zeigt sich in schwierigen Fällen. Und die große Enttäuschung ist dass ggf. gerade durch die etwas schwierigen Themen/Situation (die durch Herrn Weiss ggf. auf die Tagesordnung kamen) so „unsouverän“ reagiert wurde. Das ist für mich der Punkt der negativ an BM/SR hängen geblieben ist. Fehler macht jeder und je mehr man arbeitet desto mehr fehler macht man. Aber dass ausgerechnet sich eine ganzer SR/BM so aus dem Konzept bringen lassen, wundert mich doch sehr, damit hätte ich zuletzte gerechnet…

Hallo Buchauer,
finde ich gut ihre Idee mit der Veröffentlichung. Es reicht ja schon wenn ich nur das veröffentliche was die Zeitung, die ja immer bei der Sitzung im Rathaus mit schreibt, weg lässt. Denke mal so wird es bestimmt ausführlicher für die Bürger. Oh ja das wird interessant und Informativ. Dann bricht wieder das große Chaos aus und die Destruktiven übernehmen das Ruder…lach. Werde mir mal die Sache überlegen mit der Berichterstattung.

Hallo Herr Weiss,

ich (und ich glaube auch sehr viele andere Bürger) würden das gut finden. Unser gemeinsames Ziel ist es ja, Buchau vorwärts zu bringen.

Und ich bin hier der festen Überzeugung, dass je mehr Transparenz herrscht desto besser. Und vor allem auch je mehr (anstehende/getroffene) Entscheidungen in allen Aspekten publik gemacht werden und der Prozess “ Partizipation“ einfacher gemacht wird, desto mehr Bürger werden sich daran beteiligen.

Das Blog ist dann hier einfach der „Bürgerzettel“ des Rathauses, auf dem sich Bürger auch zu anstehenden Entscheidungen äußern können oder auch Kritik los werden kann. (=Ja auch anonym,liebes Rathaus!) Und das ist ganz sicherlich von großem Vorteil für Buchau. Das mag eine neue Form von Offenheit und auch Wettbewerb sein, aber genau dieser bringt nun mal am meisten Resultate.

also. falsch gewählt ist gleich nicht gewählt. Herr Weiss Sie haben einfach recht, wenn punkt 2 wiederholt werden muss, muss ja auch die Abstimmung wiederholt werden. Auf jeden Fall haben sie mit dieser Aufmerksamkeit des Wahlvorganges ein Fass angestochen, aus dem Buchauer „essig“ fließt. Ich persönlich finde es nicht demokratisch, wenn der BM seine Mitglieder bittet, die Ausschüsse abzuschaffen und diese Entscheidung in genau einer Sitzung, in der Herr Weiss fehlte, durchzog. Liebe Gemeinderäte, wißt ihr überhaupt um die Aufgaben des Gremiums? Ihr seid das Kontrollorgan der Gemeinde, ich habe mein Vertrauen in jeden der 13 sr verloren, weil sie mein demokratisches Verständinis mit Füßen treten. Regieren heißt nicht untertänig zu allem, was der BM vorschlägt, zu sein. Regieren heißt auch Misstände aufdecken und die Bürger offen informieren.
Es gibt für mich nur einen sr, Herrn Weiss, der den Wählerauftrag wahrnimmt. Danke.

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