Hans-Georg Maaßen für Gespräche mit der AfD

Redeverbot zwischen CDU und AfD sei »schädlich für die Demokratie«

Zwar ziert sich die Werte-Union noch, mit der AfD offiziell zusammenzuarbeiten. Aber man müsse miteinander reden, erklärte der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen.

Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

Nach einem Bericht der ARD-Sendung »Westpol« ist der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident und Politiker der Werte-Union, Hans-Georg Maaßen, zu einer offenen Kommunikation mit der AfD bereit. Ein Redeverbot zwischen der CDU/CSU und der Alternative für Deutschland sei »schädlich für die Demokratie« meint er [siehe Bericht »WDR«].

Seiner Meinung nach müssten Demokraten mit allen Menschen reden. Notfalls auch mit Extremisten. Wobei er anschließend betonte, dass er nicht behaupte, die AfD sei eine extremistische Partei.

Die Werte-Union hatte bei einem Treffen des Bundesvorstands am vergangenen Sonntag einen Beschluss gefasst, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen. Im Interview mit der ARD stellte der CDU-Politiker Maaßen klar, dass der Abgrenzungsbeschluss der Werte-Union aus seiner Sicht nur für eine Zusammenarbeit oder Koalition gelte. Allerdings sei es etwas völlig anderes, mit Leuten zu reden.

Bisher haben sich fast alle Parteien in fast allen deutschen Parlamenten ausgrenzend gegenüber der AfD verhalten. AfD-Vorschläge werden in der Regel von vornherein abgelehnt, egal wie sie inhaltlich lauten, und eine Kooperation wird stets ausgeschlossen. Und wenn es doch mal zu einer ungeplanten »Kooperation« kommen sollte, dann wird zurückgerudert — wie zuletzt unter dem Druck von Angela Merkel in Thüringen. Was an dieser »Ausgrenzungspolitik« deutlich leidet, ist die pragmatische Umsetzung konkreter politischer Ziele. Die Parteien stehen sich mit ihrer ideologischen Verkrampfung selbst im Wege. https://www.freiewelt.net/nachricht/hans-georg-maassen-fuer-gespraeche-mit-der-afd-10080432/

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