Grundgesetz, folgt eine weiter Missachtung und ich gebe meinen Ausweis von der BRD : „Bananen Republik Deutschland“ zurück.

Grundgesetz egal? Koalitionsstreit um Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Grundgesetz egal? Koalitionsstreit um Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Ministerin Von der Leyen vor einem Bundeswehr-Tornado im August 2016
Der Bundestag debattiert ernsthaft über eine Beteiligung der Bundeswehr an einem sogenannten „Vergeltungsschlag“ des Westens auf einen eventuellen Giftgaseinsatz in Syrien. Dass eine solche Beteiligung illegal wäre, stört scheinbar nur noch wenige.

Zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD ist ein offener Streit über ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg ausgebrochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte am Mittwoch das klare Nein von SPD-Chefin Andrea Nahles zu einer deutschen Beteiligung an einem „Vergeltungsschlag“ im Falle des Einsatzes von Giftgas. Merkel sagte in der Haushaltsdebatte im Bundestag:

Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein.

Alle Antworten der Bundesregierung würden auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der parlamentarischen Verpflichtungen gegeben. „Aber von vornherein einfach Nein zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein“, so Merkel, die an dieser Stelle zum einzigen Mal während ihrer Rede emotional wurde. Während CDU und CSU die Kanzlerin stark beklatschten, herrschte bei der SPD Schweigen. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles schaute demonstrativ auf ihr Handy.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte sich erwartungsgemäß noch deutlicher als Merkel und forderte eine „glaubhafte Abschreckung“ gegen einen erneuten Einsatz von Chemiewaffen. „Es geht um nichts Geringeres als den Fortbestand einer Ächtung, die die Weltgemeinschaft als Lehre aus den unvorstellbaren Grauen des Ersten Weltkrieges aufgestellt hat“, betonte von der Leyen. „Ein weltweites Tabu, das im Großen und Ganzen über Jahrzehnte auf den Schlachtfeldern teils härtester Kriege eingehalten worden ist.“

Die UN-Konvention zum Verbot von Chemiewaffen trat 1997 in Kraft, Syrien trat ihr 2013 bei. Trotzdem kam es seit Beginn des Krieges in dem arabischen Land immer wieder zu Giftgaseinsätzen, über deren Urheberschaft kontrovers diskutiert wurde und wird. Der Westen machte fast immer Damaskus verantwortlich, während die syrische Regierung und Russland in den Angriffen False-Flag-Operationen der Terroristen sahen, mit denen dem Westen ein Vorwand zum Intervenieren gegeben werden sollte.

Giftgaseinsatz seitens die syrischen Streitkräfte, scheint im Mainstream kaum noch jemanden zu stören.

 

do guck na:

Nur zu! Die Größenwahnsinnigen der GroKo(tz) wollen, dass sich deutsche Soldaten völkerrechts- & grundgesetz-widrig der Allianz des Bösen anschließen und ein souveränes Land angreifen. Das ist Völkermord!

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