Unabhängig – Ex-Richter gibt Bundesverdienstkreuz an Steinmeier zurück

do guck na: gut bezahlte Marionetten… das ist Gerechtigkeit seit 2015….

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„Lockdown weder notwendig noch verhältnismäßig, sondern verfassungswidrig“ Ex-Richter gibt Bundesverdienstkreuz an Steinmeier zurück

25. Mai 2021 258 Kommentare

„Der Föderalismus wurde zu Grabe getragen, der im Grundgesetz garantierte individuelle Rechtsschutz aufgehoben, die Gewaltenteilung steht nur noch auf dem Papier, Bürger werden pauschal als Gefährder angesehen“: Ein pensionierter Richter rechnet ab.

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Diese Maßnahmen sind einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Weil sie unverhältnismäßig und in diesem Ausmaß nicht erforderlich sind, verstoßen sie gegen das Rechtsstaatsprinzip.

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leider sind unsere Richter abhängig und Weisungsgebunden… unter dem Motto: im Namen der Gerechtigkeit… hahahah welche denn: die von Merkel… lach.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

mein heutiges Schreiben an Sie ist begleitet von dem mir vor vielen Jahren verliehenen Bundesverdienstkreuz. Dieses gebe ich zurück aus Protest gegen die von den staatlichen Organen zur angeblichen Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 ergriffenen Maßnahmen.

Diese Maßnahmen sind einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Weil sie unverhältnismäßig und in diesem Ausmaß nicht erforderlich sind, verstoßen sie gegen das Rechtsstaatsprinzip. Spätestens mit der Verabschiedung des § 28b IfSG wurde mit Hilfe der Ministerpräsidenten der Länder der Föderalismus zu Grabe getragen und der durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierte individuelle Rechtsschutz gegen diese Maßnahmen aufgehoben. In der praktischen Durchführung dieser Maßnahmen steht die Gewaltenteilung nur noch auf dem Papier. In meiner fast 40-jährigen Tätigkeit als Richter wäre ich nie auf den Gedanken gekommen – ich hätte es für unmöglich gehalten und als Verschwörungstheorie abgetan –, dass ein Virus unsere Verfassungsarchitektur aus den Angeln heben könnte.

Mit Erschrecken stelle ich fest, dass die Rechtsprechung, bis auf wenige Ausnahmen, die hier von mir angesprochenen Bedenken nicht angeht. Anhängige Hauptverfahren werden hinausgezögert und sind im Entscheidungszeitpunkt nur noch eine historische Reminiszenz. Bei Eilverfahren berufen sich Gerichte in der Regel auf das RKI und zeigen damit, dass im Zusammenhang mit dem IfSG die Gleichschaltung der drei Staatsgewalten – orchestriert von einem Großteil der Medien – wie von selbst stattgefunden hat. Die von dem GG gewollte gegenseitige Kontrolle von Legislative, Exekutive und Rechtsprechung findet nicht mehr statt.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, seien Sie versichert, dass ich nach gewissenhafter und vorurteilsloser Prüfung, so wie ich das in meinem Beruf vor einem Urteilsspruch stets versucht habe, die geschilderte rechtliche Verwilderung nicht akzeptieren kann. Deshalb protestiere ich dagegen, indem ich Ihnen das Bundesverdienstkreuz zurückgebe.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Dr. Manfred Kölsch

do guck na… geht weiter mit der DDR2-

nur wer gegen Moscheen trommelt wird weg gesperrt…. Antifa ist eine gute Sache … meinte bestimmt auch der Herr Richter…

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do guck an.. der Unterschied….in Dummland…

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231348381/Herford-Anklage-wegen-Volksverhetzung-gegen-Moschee-Trommler.html

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