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CDU + CSU dafür… ! Unionsabgeordnete für Erhöhung des Rundfunkbeitrags – auch wegen Corona

Stand: 17:33 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten

Der Rundfunkbeitrag soll erhöht werden
Der Rundfunkbeitrag soll ab 2021 von 17,50 Euro auf 18,36 Euro erhöht werden Quelle: picture alliance / Bildagentur-o

Mit einem offenen Brief haben 32 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU deutlich gemacht, dass sie die Erhöhung der Rundfunkgebühren unterstützen. Diese sei gerechtfertigt – auch aufgrund der Berichterstattung über die Corona-Pandemie.

Ab 2021 soll der Rundfunkbeitrag um 86 Cent pro Monat steigen. Nach Ansicht von 32 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU soll daran auch nicht mehr gerüttelt werden. In einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten, der WELT vorliegt, haben sie sich für die Erhöhung starkgemacht.

Eine Erhöhung nach zwölf Jahren sei angemessen, ein Betrag von 86 Cent pro Monat auch in der Corona-Krise vertretbar, schreiben die Verfasser. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauche das Land in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien dringender denn je. Mit Sondersendungen, Kultur- und Bildungsangeboten hätten die Landesrundfunkanstalten ihren Auftrag in der Krise in „herausragender Weise“ erfüllt.

Unter den Unterzeichnern befinden sich unter anderem Kulturstaatsministerin Monika Grütters, der ehemalige Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und Norbert Röttgen, Anwärter für den CDU-Vorsitz. Unterschrieben haben auch die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, Enak Ferlemann, Staatssekretär im Verkehrsministerium, und Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung, sowie die Abgeordneten Melanie Bernstein, Astrid Damerow, Marie-Luise Dött, Eberhard Gienger, Ursula Groden-Kranich, Astrid Grotelüschen, Jürgen Hardt, Matthias Heider, Frank Heinrich, Heribert Hirte, Roderich Kiesewetter, Axel Knoerig, Rüdiger Kruse, Antje Lezius, Nikolas Löbel, Yvonne Magwas, Elisabeth Motschmann, Andreas Nick, Michaela Noll, Ingrid Pahlmann, Martin Patzelt, Johannes Selle, Patrick Sensburg, Sebastian Steinecke, Johann Wadephul und Elisabeth Winkelmeier-Becker. Lesen Sie auch

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Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der Union hatte bereits angeregt, die Erhöhung aufgrund der Corona-Pandemie zu verschieben. Andere Politiker, auch in Landesparlamenten, die über die Erhöhung entscheiden, sind gänzlich gegen eine Erhöhung.

Die Regierungschefs der Bundesländer hatten sich im März auf einen Entwurf zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 2021 geeinigt. Er sieht vor, dass der monatliche Beitrag von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigt. Nur Sachsen-Anhalt enthielt sich bei der Beschlussfassung über den Entwurf. sebe/ra © Axel Springer SE. Alle Rechte vorbehalten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article208610519/Rundfunkbeitrag-Abgeordnete-von-CDU-und-CSU-schreiben-Unterstuetzerbrief.html

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do guck an:

Das es im Bundestag Abgeordnete gibt die jegliche Realität verloren haben, ist ja nichts neues. Aber die Argumentation betreffend Begründung zur evtl. Erhöhung der Rundfunkgebühren, ist der nächste Hammer. Normalerweise müssten wir Schmerzensgeld bekommen dafür, was diese öffentlich Rechtlichen uns jeden Tag an Schrott präsentieren.

Was rechtfertigt denn eine Berichterstattung über Corona die Erhöhung von Zwangsgebühren? Medialer Lobbyismus? Ich will kein Programm bezahlen, das ich nicht bestellt habe, äußerst mäßig und minderwertig ist

Wie wäre es, die Mehrwertsteuer zu senken? Davon würden vor allem kleinere Einkommen profitieren, die den Großteil ihres Geldes für Konsum ausgeben müssen. Auch wegen Corona. Es heißt ja, man soll solidarisch sein.

Wie gut, dass die Öffentlich Rechtlichen auf Kritik am Handeln der Bundesregierung weitgehend verzichtet haben. Nun zahlts sich aus

Das es im Bundestag Abgeordnete gibt die jegliche Realität verloren haben, ist ja nichts neues. Aber die Argumentation betreffend Begründung zur evtl. Erhöhung der Rundfunkgebühren, ist der nächste Hammer. Normalerweise müssten wir Schmerzensgeld bekommen dafür, was diese öffentlich Rechtlichen uns jeden Tag an Schrott präsentieren.



Man kann nur schreiben, eine einzige Frechheit. Löst diese Vereine auf.





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