Gesicht dunkel schminken und Polizei Kontrolle fällt eventuell aus…

 

do guck na:  schwarz schminken und sich wohl fühlen – Polizei verpiss dich du Rassistenbeamter… so geht Merkelland…

Urteil: Personenkontrolle wegen Hautfarbe verstößt gegen Grundgesetz –

Wenn sich die Polizei einen Ausweis zeigen lässt und die Hautfarbe spielt dabei eine Rolle, muss sie gute Gründe für die Kontrolle haben. Liegen die nicht vor, verstößt sie nach Auffassung des obersten NRW-Gerichts gegen das Grundgesetz.

Ausweiskontrollen der Polizei wegen der dunklen Hautfarbe der Betroffenen sind ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz.

Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Damit gab das Gericht einem Kläger aus Witten Recht. Der heute 43 Jahre alte Mann war im November 2013 im Bochumer Hauptbahnhof von zwei Bundespolizisten kontrolliert worden. Die Beamten hatten als Begründung sein auffälliges Verhalten und die dunkle Hautfarbe genannt.

So soll sich der Kläger eine Kapuze ins Gesicht gezogen haben, um von den Beamten nicht erkannt zu werden. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage des Mannes in der ersten Instanz noch abgewiesen. Das OVG in Münster kippte diese Entscheidung.

Der 5. Senat des Gerichts betonte in seiner mündlichen Urteilsbegründung, dass Polizeibeamte nur dann auch die Hautfarbe als Anknüpfungspunkt für eine Kontrolle auswählen dürfen, wenn ausreichende Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Der Rechtsvertreter der Polizei konnte allerdings im Verfahren keine überzeugenden Kriminalitätsstatistiken für den Hauptbahnhof Bochum vorlegen. Danach gingen ein Großteil der registrierten Straftaten auf das Konto von Deutschen.

Die Vorsitzende Richterin und Präsidentin des OVG, Ricarda Brandts, zeigte sich in der mündlichen Verhandlung überrascht. „Die bloße Behauptung, dass zum Großteil Nordafrikaner für Eigentumsdelikte verantwortlich sind, reicht nicht. Die Behörde hat eine erhöhte Darlegungslast“, sagte Brandts. Auch habe es sich nicht um eine illegale Einreise handeln können. „Der Kläger hat den Bahnhof ja von außen betreten. Das haben die Beamten ja gesehen“, sagte die Vorsitzende Richterin.

Das OVG betonte, dass die Polizei in gut begründeten Fällen wie bei Kriminalitätsschwerpunkten das sogenannte Racial Profiling anwenden darf: „Die Polizei muss hierfür einzelfallbezogen vortragen, dass Personen, die ein solches Merkmal aufweisen, an der entsprechenden Örtlichkeit überproportional häufig strafrechtlich in Erscheinung treten.“ Dann sei die Auswahl auch nach Hautfarbe für die effektive Kriminalitätsbekämpfung möglich.

„Ich bin sehr froh über die heutige Entscheidung. Zwar glaube ich nicht, dass derartige Kontrollen nun aufhören, das Urteil ist jedoch ein großer Schritt in die richtige Richtung“, sagte der erleichterte Kläger nach dem Urteil. Sein Anwalt kündigte trotz des Erfolges weitere rechtliche Schritte an. „Wenn das Gericht allerdings – wenngleich unter strengen Voraussetzungen – Ausnahmen von diesem Verbot andeutet, werden wir in weiteren Verfahren auch gegen solche Ausnahmen kämpfen, damit Kontrollen anhand der Hautfarbe aufhören“, sagte Sven Adam.

Die Gewerkschaft der Polizei reagierte verhalten auf das OVG-Urteil. Zu Kriminalitätsbewältigung und Prävention müsse die Bundespolizei Personenkontrollen an Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen durchführen, sagte der GdP-Vizebundesvorsitzende Jörg Radek. „Ich vertraue den Kollegen, dass sie hochprofessionell in solche Situationen hineingehen und sich adressatengerecht und lageangemessen verhalten.“

Zu ihren Aufgaben gehöre es auch festzustellen, ob sich jemand unerlaubt im Land aufhalte. Radek zufolge will die GdP zunächst das schriftliche Urteil genau prüfen, bevor die Gewerkschaft dazu im Detail Stellung nimmt. Das Gericht ließ keine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Gegen diese Entscheidung kann die unterlegene Seite Beschwerde einlegen.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/urteil-personenkontrolle-wegen-hautfarbe-verstoesst-gegen-grundgesetz-a2511900.html

do guck na:

Im Umkehrschluss kann jeder Deutsche nach einer Kontrolle den Polizisten wegen Rassismus anzeigen..  Nach 10 Anzeigen und dienstlichem Ärger am Stück wird  auch der dümmste Polizist das in Zukunft sein lassen weil seine Pension ist ihm lieber als laufende Akteneinträge und Beförderungssperren, schon erprobt und funktioniert!!!!!

Deshalb schützen sie sich selber: Anzeigen und Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft direkt.

Kostet nichts, kein Anwalt und sonstiges. Telefon oder Brief v, das reicht für einen Bremser im Amt und wirkt Wunder….so geht leben im Merkelland… gut so.

Absurde Prozessentscheidung! Zwei Beamte kontrollieren auffälligen Schwarzen am Bahnhof! Der klagt wegen Rassismus! Kölner Verwaltungsgericht entscheidet:
Die Beamten dürfen das! Die zweite Instanz (OLG Münster) kippt diese Entscheidung und lässt keine Revision zu! Es war „Racial Profiling“.
Das Urteil führte zu längeren „Standing Ovations“ bei allen schwarzen Drogendealern an den Bahnhöfen dieser Bananenrepublik!
„I´m black – you not control me! Racist! Nazi! Dachau!“ Danke, Herr Richter! Mit Verlaub, Sie sind ein *********

 

Leser

Ein Kommentar zu Gesicht dunkel schminken und Polizei Kontrolle fällt eventuell aus…

  1. Das fängt jetzt hier auch so an, wie im hysterischen Amerika, da kreischen die Neger auch jede minute Rassismus !!! Fahrzeug Kontrolle = Rassismus, Neger benehmen sich bei Mc Dreck daneben = Rassismus usw. mfg

    Dort kreischen auch Weiße gegen Rassismus von Weißen.

    http://www.danisch.de/blog/
    Dumm, dümmer, Antifa

    Bitte im Umkehrschluss dann auch die Personenkontrollen bei Weißen zu unterlassen, da dies dann auch Rassismus wäre.

    Oberverwaltungsgericht in Münster

    Keine weiteren Fragen, euer Ehren ! Obwohl doch, war das nicht das Gericht, welches Bochum auf 10.000€ verklagt hat, weil es den Top- Gefährder nach Tunesien geschafft hat und den nun nicht zurück holen will ? mfg

    „Ausweiskontrollen der Polizei wegen der dunklen Hautfarbe“

    Ah und bei hellen ist kein Problem? Und das ist keine Diskriminierung?????

    Den Artikel bzw. das Urteil ausdrucken und immer mitführen. Sollte man wirklich mal in eine Kontrolle kommen einfach vorzeigen und die Bahn ist frei.
    Wirkt dann wie Knoblauch bei Vampiren…

    Das ist die politische Vorgabe.
    „Der Rechtsvertreter der Polizei konnte allerdings im Verfahren keine überzeugenden Kriminalitätsstatistiken für den Hauptbahnhof Bochum vorlegen.“

    Und das ist das politisch gewollte Ergebnis!
    „Danach gingen ein Großteil der registrierten Straftaten auf das Konto von Deutschen.“

    Offensichtlicher gent es nicht mehr!

    Diese gesetzliche Regelung, die Rechtssprechung und die bewusste Desinformation der Medien stellen eine feindliche Grundhaltung gegenüber der schutzwürdigen Bevölkerung dar, wie das jeder an den beiden nachfolgenden Beispielen von mir nachvollziehen kann.

    Die Feinde der Bevölkerung sind die Eliten und der Staat. Das kann so nicht weitergehen.

    Ich frage mich immer wieder, was sich dieses Sackgesindel eigentlich einbildet.

    Aus dem Polizeibericht vom 06.08,2018 geht die Nationalität des Täters ganz klar hervor.

    https://www.focus.de/region

    Brandts ist eine ausgewiesene Spezialistin auf dem Gebiet der Sozialgerichtsbarkeit und solche Justiziarinnen sind meist auf der politisch linken Seite zuhause und nicht unbedingt der Polizei freundlich gesinnt. Ich kenne das auch bei uns in Österreich, da haben wir die gleichen Probleme mit der Justiz.

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