Gesetz gegen Hass im Netz gebilligt – Bitkom: Gesetz schießt weit über Ziel hinaus

do guck na:

Bitte nur lächeln, wir wollen ja keine Hassreden zur Tat.

Die Bundesregierung billigte heute den Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegen Hasskriminalität. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sieht die Verschärfungen kritisch. Die Behörden brauchen mehr Personal und Digitalkompetenz – keine fragwürdigen, neuen Befugnisse“, sagte Bitcom-Chef.

Wer andere im Netz beleidigt oder bedroht, muss künftig mit härteren Strafen als bisher rechnen. Und wer Opfer einer Online-Attacke wird, hat bessere Chancen, dass die Urheber juristisch belangt werden. https://www.epochtimes.de/technik/digital/gesetz-gegen-hass-im-netz-gebilligt-bitkom-gesetz-schiesst-weit-ueber-ziel-hinaus-a3160671.html

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