Genehmigte Akten zur Straßensanierung im Ministerium plötzlich verschwunden!

Politkrimi der schwäbischen Art, man kann nur den Kopf schütteln.

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

Straßensanierung Bad Buchau – Oggelshausen.  Wurden hier vom Land Baden-Württemberg heimlich Akten verschleiert und vernichtet?

Das Regierungspräsidium Tübingen steuert und koordiniert sowohl die Finanzplanung als auch die technische Planung im Straßen- und Brückenbau für 3.528 km Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen einschließlich des dazugehörenden Radwegenetzes

Dass die Sanierung bereits genehmigt war vom Land und klamm heimlich wieder aufgehoben wurde darüber berichten wir später. Dass  alle Akten plötzlich verschwanden im Ministerium wird noch spannend werden. Dass sich die Bürgermeister das gefallen ließen stimmt bedenklich, vom Kreistag ebenfalls keine öffentliche Meinung dazu.

„Im Generalverkehrsplan Baden-Württemberg legt die Landesregierung die Grundlagen und Ziele ihrer Verkehrspolitik dar. Der aktuelle Generalverkehrsplan wurde von der Landesregierung am 14. Dezember 2010 beschlossen. Ihm liegen Gutachten mit einem Planungshorizont bis 2025 zugrunde. Entwurf zum Maßnahmenplan Landesstraßen“

Neubaumaßnahmen  –  Sanierungsmaßnahmen – Überbrückungsmaßnahmen – Ausbaumaßnahmen

Auszug aus den aktuellen Generalverkehrsplan hier steht ganz klar dass auf den Ausbau dauerhaft verzichtet wird. Dem ist nichts mehr hinzu zu fügen. Komisch hätte man den Bürgen doch sagen können was längst deutlich geschrieben steht und die Folgen daraus. Juni 2012 dann der Überraschungsbescheid zum Nichtausbau der Straße. Sicherheitswert 11 besagt ganz klar eine Geschwindigkeitsbegrenzung muß her und das Thema ist vom Tisch fürs Regierungspräsidium.

Tatsachen: Regierungspräsidium Abt. Verkehr vermeldet zu weit über 220 Straßensanierungen deren Ablehnungen eines Ausbaues z. B.

http://amfedersee.de/strassensanierung-oggelshausen-bad-buchau-kommt-unerwartet-zum-zuge-nur-wie/

http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/110975/Sanierungsmassnahmen.pdf

One Response to Genehmigte Akten zur Straßensanierung im Ministerium plötzlich verschwunden!

  1. Fahrer sagt:

    Wo bleibt der Aufbau WEST? Wenns so weitergeht sollten wir auch einen Solidaitätszuschlag beantragen. Ich glaube nicht, daß es im Osten der Republik so eine „gute“ Strasse gibt. HAUPTVERBINDUNG zu unserer Kreisstadt !!!
    Wenn ein Gast nach Bad Buchau fährt muß er zuerst mal Ko…… (komisch schauen), weil es ihm bei dieser Strasse schlecht wird. Aber jetzt haben wir ja endlich eine Geschwindigkeitsbegrenzung (super Idee !!??), die beim ersten Achsenbruch auf 30 minimiert wird, wenn das so weitergeht. Tolle Sache !!!