Gemeinderatssitzung Bad Buchau 14.3.2011 hat Ziel verfehlt.

Zu Tagesordnungspunkt 1 : Beschluss über zukünftige Wärmeversorgung. Vorschlag der Verwaltung  zur Abstimmung vorgelegt und mit überzeugender Mehrheit abgelehnt.

Hoch interessant, preislich hervorragend, unabhängig von Öl und Gas erhielt das Rathaus am Tage der Sitzung ein Angebot vom Ing. Büro Schuler zur Wärmelieferung in der Grund-u. Hauptschule, also Modell No. 5 zu den bereits vorgerechneten 4 Modellen.

Für Bad Buchau logischerweise vor der Haustüre- Bioheizkraft aus der Bioanlage Pfeiffer im Plankental. So kurzfristig sorgte das Unerwünschte für Unmut und Verwirrung. Die Verwaltung wollte das Angebot schlichtweg als unzureichend ignorieren, Bürgermeister Diesch glaubte sogar einen Gemeinderat als Störenfried zu wissen, da nur er das Angebot so kurzfristig hätte erwirken können, was  dann aber Stadtrat Weiss mit Verlaub dem Bürgermeister als Unverschämtheit vorwarf und sich solche Äußerungen von einem Bürgermeister verbat. Immerhin erklärte Weiss sei es seine Aufgabe als Gemeinderat den preiswertesten Anbieter für die Gemeinde vorzustellen um seinem Ehrenamt und seiner Verpflichtung gerecht zu werden. Dass er sich gut vorbereitet in die Sitzung begab kann ja nicht verwerflich sein.

Einige Räte bezweifelten die Funktion der Anlage,  andere Räte hielten das Angebot es für unseriös, SR Hirschle glaubte sogar zu erkennen dass der Anbieter keine Lust hatte und bemängelten die Kosten seien nicht klar dargestellt. Immerhin die Jahresheizkosten sind schon mal gewaltig preiswert im Vergleich mit dem was uns der BM schmackhaft machen wollte und auf sofortige Abstimmung drängte ohne das 5. Angebot zu berücksichtigen zu müssen, da es mangelhaft sei. Stadtrat Weiss warf der Verwaltung Versagen und Gleichgültigkeit vor weil sie sich nicht sofort nach Erhalt der E-mail (am 14. März um 8.20 Uhr) mit dem IBS- Ing. Büro Schuler in Verbindung gesetzt habe, um ein erweitertes Angebot für den Sitzungsabend rechtzeitig zur Vorlage  zu erhalten. Nach heftiger Diskussion konnte einige Räte das Schuler-Angebot nicht länger ablehnen trotz verschiedener Einwände und Mängelsuche der überwiegenden Mehrheit der Räte, die allerdings Erfolglos blieb. Stadtrat Weiss erklärte dem Rat dass in Dürmentingen, Unlingen und ganz in der Nähe mit der gleichen Biogasanlage  in Alleshausen die Schule und das Schwimmbad beheizt werden. Das löste etwas Verwunderung aus und einer kleinen Zahl von Räten kamen Zweifel heute einen Beschluss zu fassen, was ich schon vor Beginn der Sitzung erahnte.

Bürgermeister Diesch hielt eine Verteidigungsrede und verwies auf die letzten 4 Jahre seit Beginn des Themas, dass doch alle gesagt sei und dass er die Aktion heute Abend erledigt wissen wollte. Stadtrat Weiss hielt ihm dagegen dass sich in vier Jahre einiges ändert und man sich von alten Gedanken trennen muss wenn es der Fortschritt erlaubt.

(Anmerkung der Red.: Wenn ich mir unsere CDU- Regierung ansehe haben dort Beschlüsse z.T. schon nach 3 Monaten keinen Wert mehr,  also was soll so eine Aussage)?

Jedenfalls wurden nur 4 Varianten bewusst zur Diskussion vorgestellt und die kostengünstigere Biogasanlage vom BM zunächst ignoriert. Auf den letzten Versuch das ganze zu verhindern warf BM Diesch die anfallenden Kosten der zu verlegenden Rohre vom Plankental bis zur GHS in den Raum. Auch hier konterte Stadtrat Weiss mit der Antwort: bei einem längerfristigen Vertrag, so wie sie mit den anderen 4 Varianten vorgeschlagen wird,  entstehen keine Verlegekosten. Erstaunte Zuhörer , ein voller Sitzungssaal und Diesch aufgeregt woher der Weiss das wieder weis?. SR Weiss erklärte ihm solches Wissen durch Gespräche mit dem Ing. Büro Schuler zu erfahren, um sie hier anschließend sinnvoll in die Diskussion ein zubringen. Ein Stadtrat sollte  grundsätzlich informiert sein wenn er ein Thema behandelt in der Sitzung.

Endlich dachten einige Räte  mehr darüber nach, mein Vortrag hat sei wohl geläutert zum umdenken, die Meinungen wendeten sich und so konnte der Beschluss für 2 Wochen verschoben werden bis ein komplettes Angebot von Schuler nun vor liegt. Na ja, wieder mal eine hitzige Sitzung so wie sich das gehört bei verschiedenen Meinungen. SR Weiss überzeugte mit seinem Vortrag die Räte und dem Hinweis Steuergelder zu sparen. Ob es es klappt wird sich zeigen. Letztlich wird die Sache neu verhandelt am 29. März in der nächsten Sitzung. Wir berichten darüber.

Oben: Angebot vom 11.3. Ing. Büro Schuler das beinahe nicht berücksichtigt wurde von der überzeugenden Mehrheit der Räte, BM und Verwaltung

Hierzu nun ein Artikel über die Sitzung erschienen in der SZ. Wo sind nun die Aussagen der Räte dazu, fehlen komplett. Sonst werden doch immer die einzelnen Namen der Räte hervorgehoben für die besten Argument ??? gibt wohl keine???

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Zum Thema Bebauungsplan Kappel,  Oberbach/Unterbach und dessen falsch angenommene Rechtmäßigkeit, besser gesagt nichtig, wie von Stadtrat Weiss vorgetragen wurde, vom BM Diesch in der öffentlichen Sitzung abgetan als Unsinn, gibt es  zu gegebener Zeit einen informativen Bericht in amfedersee.de

Eines vorweg, das Thema weist einen großen Erklärungsbedarf Seitens der Verwaltung und BM auf… Ist das der schweigsame Buchauer Weg?

9 Responses to Gemeinderatssitzung Bad Buchau 14.3.2011 hat Ziel verfehlt.

  1. cheob sagt:

    obwohl ich kein Anhänger von GR Weiss bin, kann ich nur bestätigen das die Anlagen
    in unserer nächsten Nähe einwandfrei funktionieren und ein gewaltiges Einsparpotential ergeben – anstatt nach Spanien zu fliegen und sinnlos „Termalbadaustausch“ zu pflegen wären unsere Räte mit samt der Verwaltung besser nach Unlingen oder Alleshausen gepilgert und hätten sich da informiert.
    Es ist schon trostlos wenn man sieht was unsere Verwaltung überhaupt zu Wege bringt- zur Erinnerung-Hauptsatzung / blaue Zone / falsche 30er Zone / Wurstrasse mit den genialen Engstellen usw. – Fachleute in Bad Buchau unerwünscht – siehe Stefan Hohl

  2. Markus Schuster sagt:

    Die Suche nach Alternativen bei der Energieversorgung ist sicher nicht zu beanstanden.
    Aber dass nach einer jahrelangen Hängepartie und etlichen Gesprächen ein sogenanntes „Angebot“ einer Firma ausgerechnet an dem Tag beim Rathaus eingeht, an dem die Abstimmung über die zukünftige Energieversorgung der Federseeschule stattfinden soll, kommt mir schon etwas merkwürdig vor.
    Die Schule in Alleshausen mit der Schule in Bad Buchau zu vergleichen ist meiner Ansicht nach nicht korrekt. Die Größenverhältnisse sind ja wohl ziemlich verschieden.
    Wie Herr Pfeiffer, der von diesem Angebot des Ingenieurbüros selbst überrascht wurde, die angebotenen 800000 -1000000 kwh liefern soll, ist mir auch nicht klar. Die Kapazität seiner Anlage liegt meines Wissens weit darunter.
    Hinzu kommt, dass Brutto- mit Nettopreisen verglichen werden.

    Was mich aber am meisten gewundert hat, war ein Punkt, der nach der Diskussion über die Energieversorgung auf der Tagesordnung stand. Herr Pfeiffer hat einen Bauantrag gestellt, mit dem er einen Teil seiner Wärme aus der Biogasanlage für die Trocknung von Schlachtnebenprodukten verwenden will. Wie das mit einer gleichzeitigen Wärmelieferung an die Buchauer Schule zusammenpassen soll, erschließt sich mir jedenfalls nicht.

    • naseweis sagt:

      aber, aber Herr Schuster….
      holen Sie doch bei der Firma Informationen , bevor sie innerbetriebliche Beurteilungen treffen Dann erschließt sich Ihnen bestimmt mehr.
      (das gehört sich doch für einen gebildeten Gemeinderat).

    • Heinz Weiss sagt:

      Wer gut informiert ist weis dass die biogasanlage anlage pfeiffer im Jahr ca. 4 Millionen kwh/a produziert. Die Grund- u. Hauptschule benötigt laut berechnungen von Herrn Zimmerman ca. 824000 kwh/a im Jahr. Woran machen sie fest dass hier zu wenig geliefert werden kann? Die zahlen widerlegen ganz klar ihre aussage, es reicht ohne sich sorgen zu machen für viel mehr, wenn man nur will.

      • Markus Schuster sagt:

        Mea culpa. Was die reinen kwh betrifft, haben sie natürlich vollkommen recht. Gemeint habe ich etwas anderes, nämlich dass die Kapazität der Anlage nicht ausreicht, die Spitzenheizlast der Federseeschule komplett abzudecken. Das heißt, dass zu Spitzenzeiten zusätzlich mit anderen Stoffen zugeheizt werden muss.
        Wie preiswert die Nutzung des Biogases dann letztendlich sein wird, werden wir ja hoffentlich bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates erfahren, wenn das Büro Schuler ein detailliertes Angebot vorlegt.

        • Heinz Weiss sagt:

          es ist doch schon gut wenn wir erkennen hier genauer hin zu schauen und nach zu fragen, was letztlich geschehen ist dank der initiative einiger räte.
          somit kann man uns wenigsten keine schlamperei
          oder gleichgültigkeit vorwerfen. das offizielle ergebnis ist zunächst für alle eine unbekannte bis zur nächsten sitzung wenn das ing. büro schuler vorträgt am 29. 3.11

    • Alternative sagt:

      Ein alter Siloturm wird zur Trocknung von Schlachtnebenprodukten umgebaut.
      Die Einfälle sind ja grenzenlos. Für Bad Buchau als Badeort eine excelente Werbestrategie. Eine Ergänzung der Kur zur Dauerhaltbarmachung des Körpers, eine Alternative zum Einfrieren von Sperma. Oder vielleicht hängt das gar mit unserer Moorochsenzunft zusammen? Hier werden alte, verdiente Mitglieder konserviert. In Norwegen hängt man den Stockfisch auch zum Troknen aus. Die Urlauber haben ihre Freude daran.

  3. meinung sagt:

    SR, bitte auch berücksichtigen, wie sich potenzielle langfristige Änderungen der Primäreniergieträger auswirken. Das Angebot von der Biogasanlage Pfeifer müsste ganz klar dahingehen abgesichert werden, dass diese PReise auch langfrsitig zugesichert werden. Bei Gas und anderen Rohstoffen herrscht nämlich ein fairer Wettbewerb unter den Anbietern, während, wenn man mal von einer Biogasanlage abhängig ist, diese Option nicht gegeben ist. Oder anders ausgedrück, irgendwelche „Lockangebote“ lassen sich leicht machen, es zählt wie das Ergebnis langfristig aussieht.

    Was mich auch interesieren würde, auf dem Angebot steht nichts von einer Wärmepumpenheizung. Das sollte man als Alternative sicherlich auch mal betrachten, wie diese im Vergleich abschneidet.

  4. Besucher sagt:

    So wie ich die Sache betrachte, ist es nicht nur die Aufgabe sondern die Pflicht eines gewissenhaften Gemeinderates die Sitzungsvorlagen, Vorarbeiten und Recherchen des Rathauses zu überprüfen und gegebenenfalls mit weiteren Vorschlägen zu ergänzen. Das Vertrauen des Gemeinderates in neutrale, ausgewogene, fehlerfreie Empfehlungen des Rathauses in Bad Buchau scheint sowieso unbeschränkt. Leider lassen Vorgänge der Vergangenheit daran aber immer mehr Zweifel aufkommen, wie nicht nur Entscheidungen der Rechtsaufsicht schon aufgezeigt haben. Vertrauen ist gut, Kontrolle aber besser, meine Damen und Herren. Wenn der Bürgermeister unfehlbar wäre, wozu bräuchte man dann den Gemeinderat? Nur als Statisten? Demokratie lebt durch Abgleichung von Meinungsvielfalt und dem Suchen nach besten Lösungen bzw. machbaren Kompromissen.