Gemeinderat, Lösung nicht in Sicht.

Mit dem heutigen Artikel (6.5.2010)  in der SZ wird klar, dass die Verhältnisse im Buchauer Gemeinderat nicht ganz so einfach liegen, wie es der Herr Bürgermeister und die meisten Räte gerne hätten. Verleumdung? Dr.Sandmaier erhebt öffentlich gegen mich den Vorwurf der Verleumdung. Was genau soll bitte die von mir betriebene Politik der Verleumdung sein? Etwa die von mir erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde?

Das hieße, ein im öffentlichen Recht vorgesehenes Instrument der Beschwerdeführung erfüllt für Herrn Dr.Sandmaier den Tatbestand der Verleumdung. Und das, obwohl der Dr.Sandmaier den Inhalt und die Begründung der Beschwerde nicht kennt. Oder meint er etwas anderes? Das aber macht Dr.Sandmaier, der die persönliche Konfrontation mit mir über die SZ in die Öffentlichkeit trug, nicht deutlich.Der Vorwurf der Verleumdung hat immer etwas Ehrenrühriges – er zielt auf die Beschädigung des Leumunds des Beschuldigten ab. Kommt dann aber keine stichhaltige Begründung, so fällt der Vorwurf der Verleumdung auf den Dr.Sandmaier zurück! Wenn Herr Dr.Sandmaier einen solch massiven Vorwurf der Verleumdung erhebt, warum nutzen dann er und seine Kollegen nicht die ihnen zu Gebote stehenden Rechtsmittel? Wenn mir substantiell etwas vorzuwerfen ist, was die Gemeindearbeit beeinträchtigt, dann bitte schön Herr Bürgermeister und Herr Dr.Sandmaier und Ratskollegen: schreiten Sie ein!

Und verschonen Sie die Öffentlichkeit mit solchen kindischen Verweisen wegen „Mund halten“ –

Verleumdung ist da schon ein anderes Kaliber.

22 Responses to Gemeinderat, Lösung nicht in Sicht.

  1. Anja sagt:

    Der ganze „Artikel“ hier ist mal wieder frei von jeder Logik und von sprachlicher Qualität. Wie um alles in der Welt soll der Vorwurf der Verleumdung auf Dr. Sandmaier zurückfallen, nur weil der Gegenstand des Vorwurfs noch nicht bekannt ist?

    • buchauer sagt:

      ein blog muss nicht unbedingt auf FAZ/WELT/S(üdd.)Z etc nivau geschrieben sein. den anspruch braucht es in buchau auch nicht zu haben, in der liga spielt buchau weltpolistisch noch keine rolle;-)

      „grundsätzlich ist der beitrag von herrn weiss meines ermessens inhaltlich ok (höchstens inhaltlich viel zu kurz, so dass man den sachverhalt nicht sofort versteht)“. verleumdung bedeutet wider besseres wissens über jemand anderen ehreverletztende behauptungen aufzustellen:

      nachdem die beschwerde ja in den details und ergebnissen ja noch nichtmal öffentlich ist, kann die cdu ja nicht jemandem einfach verleumdung vorwerfen. eine verleumdung ist es erst, wenn bewiesen ist, dass die vorwürfe gänzlich unhaltbar und ungerchtfertigt sind. erst dann kann vorn verleumdung gesprochen werden. wenn nun die cdu herrn weiss verleumdung vorwirft, ist dies auch eine vorwegnahme von tatsachen und negative unterstellung und diskretitieren von herrn weiss (zum jetzigen zeitpunkt). was ganzlich „unfair“ ist, da damit der ruf von herrn weiss beschädigt wird. (verleumdung ist es erst dann, wenn sich die beschwerden/kritik als gänzlich ungerechtfertigt herausstellen sollte)

      auf herrn sandmaier kann der verleumdungsvorwurf zumindest insofern theoretisch zurückfallen, sollte dieser wissen, dass die beschwerde erfolgreich sein wird, er dieses aber durch seine aussagen gegenteilig darstellt (so wie jetzt passiert,ggf mit dem alleinigen ziel herrn weiss zu diskretitieren). darf sich jeder selber ausmalen wie die cdu/sandmaier dazu denkt.
      aber ganz falsch halte ich die logik eben nicht! Siehe oben: es ist eher ein sprachlicher/wortfehler. gemeint war von herrn weiss wohl nicht „verleumdung“ im juristischen sinne sondern eher die tatsache, dass der vorwurf der „verleumdung“ zum derzeitigen zeitpunkt einfach nicht gemacht werden darf, da sie unterstellt, dass die beschwerde gänzlich haltlos sei… (siehe erläuterung oben).

  2. buchauerin sagt:

    jetzt drängt sich dem bürger diese einstellung seitens des BM und der „Überzahlräte“ auf :

    demokratisches verhalten heißt in bad buchau :
    -mund halten
    -an nichts rühren
    -nicht die größten vergehen öffentlich machen
    -keine kritik üben, vor allem nicht öffentlich

    Fazit : im bad buchauer gemeinderat ist man der meinung :
    „wer die wahrheit ans licht bringt ist ein verleumder
    das allgemeinwohl ist gefährdet wenn „unangenehmes“ oder gar
    (familien-)vergehen publik gemacht werden
    wer nachhakt, eine (ob berechtigte oder nicht) dienstaufsichtsbeschwerde
    einreicht ist ein „nestbeschmutzer“, soll ausgeschlossen und verjagt werden

    bei jeder polit-talk-show im fernsehen hören wir permanent

    :“ halten sie jetzt den mund“, „lassen sie mich ausreden“, etc. , keiner mokiert sich darüber oder regt sich auf. es spricht f ü r den gemeinderat in bad buchau dass solche „nebensächlichkeiten“ erwähnenswert und diskussionsbedürftig sind.( so etwas ist einfach lächerlich)

    eigentlich sollte die gesamtschaft der räte dankbar sein dass sie einen „weiss“ in ihrer runde haben , (die bad buchauer bürger sind es auf jeden fall) , denn sonst wäre einfach ein anderer von ihnen in der schusslinie (vorausgesetzt es gäbe einen der eine eigene meinung vertritt und nicht einfach nur kritiklos mit dem kopf nickt).

  3. Buch sagt:

    Hab mal versucht rauszufinden ob man so einen Gemeinderat auflösen kann… Leider nicht so ganz einfach möglich…
    Denn so etwas ist eine Frechheit…
    Die Alt Eingesessen Wichtigtuer haben wieder was gefunden… Der ach so böse „heinz“ hat es gewagt zu sagen „halt den Mund“….
    Was ihr macht ist besser???
    Ich macht nichts anderes als einen Kleinkrieg gegen Heinz Weiss zu führen…
    Das fängt beim BM an… So ein Kindergarten ist unmöglich! Kümmert euch mal um wesentliches und nicht um so einen SCH…
    Ich bin sehr froh, dass endlich mal einer im Gemeinderat ist, der dagegen schwimmt, so kommen endlich die wahren Gesichter dieses Stadtrats ans Licht!!!!

  4. nachdenklich sagt:

    @ anja

    einfach sorgfältiger lesen und geschehnisse verfolgen.

    • erik sagt:

      Recht so, Anja.
      Ich weiss nicht, warum einer Märtyrer sein soll, der nur Unfrieden stiftet, falsch parkt oder den BM meist grundlos schikaniert.

      Außerdem steht Buchau viel besser da, als alle Nachbarorte – und das liegt nicht zuletzt an der Arbeit der alten Gemeinderäte und des BM mit seinem Team.

      Aber so hat halt jeder seine Art der Aufmerksamkeiterlangung…

      • hallo ! sagt:

        Wenn Buchau derzeit besser dasteht ist es nicht eine Leistung des BM, sondern
        all derer, die Gewerbesteuer entrichten! Ein großer Dank geht deshalb an den größten Arbeitgeber dieser Stadt.

      • buchauer sagt:

        Wurde ja schon zur Genüge diskutiert. Herr Weiss ist sicherlich nicht in allem perfekt, z.B. ein bisschen mehr Diplomatie würde auch nicht schaden. ABER der SR zwingt ja Herrn Weiss so ein Verhalten gerade zu auf und vor allem sind die anderen SRs kein bisschen besser (und das ist die eigentliche noch viel größere Enttäuschung!!)

        Das ist typisch Buchau, jemanden mundtot zu machen: Da wird nicht vorher mal mit Herrn Weiss ausführlich disktuiert, das Ergebnis/Inhalt seiner Beschwerde abgewartet und vor allem darüber diskutiert wie man ggf. trotz dem Meinungsverschiedenheiten am besten zusammenarbeiten kann. Nein, Probleme werden versucht darin zu lösen, in dem man denjenigen mundtot macht und die probleme ganz verschweigt. GENAU DAS WOLLEN DIE BUCHAUER BÜRGER ABER NICHT. Ich will einen SR der durch KLUGHEIT UND PROBLEMLÖSUNGSKOMPETENZ UND IQ UND OFFENHEIT Probleme löst. Das scheint aber überhaupt nicht möglich zu sein und das ist für mich die riesen Enttäuschung in der ganzen Sache.

        Probleme werden in Buchau durch unter den Teppich kehren, Ignoranz dieser gelöst. Das ist einfach für den BM und die SRs. WEnn keine Probleme existieren dann läßt sich einfach „regieren“. Die wahre Kunst und Können zeigt sich aber gerade in schwierigern Situationen. z.B der Fall Musikschuldirekter ist ein Armutszeugnis sonderesgleichen, wie sich hier einige verhalten haben. Und genau da sind wir wieder an dem Punkt: Das Verhalten war leider genau gegensätzlich zu dem wie man es von gebildeten SRs erwartet hätte, in die ich seit Jahren mein Vertrauen setze. Ich will dass man Probleme LÖST und nicht IGNORIERT/TOTSCHWEIGT. Aber der wahre Charakter/Können zeigt sich eben wirklich erst wenns mal etwas schwieriger wird: Das hier ist jetzt mal wieder ein weiteres trauriges Beispiel.

        • buchauer sagt:

          SR, BM , CDU sind ja nicht zwingend das selbe und im Beitrag oben fälschlicher Weise etwas arg willkürlich (in der Formulierung SR) genutzt, vor lauter Enttäuschung. Ich denke aber jeder weiss , um wenn es sich jeweils handelt. Bleibt nur nochmals zu betonen: Wir Buchauer Bürger wollen, dass Probleme GELÖST werden nicht dadurch dass Sie für nicht-existent erklärt werden.

        • wählerin sagt:

          Sie haben völlig recht. Wie Sie erwähnen hat sich im Falle des Missbrauches Diesch gezeigt, dass Vertuschung und Befangenheit das größere Übel sind. Wenn man dieses Verhalten auf die Kirche übertragen würde, wären schon personelle konsequenzen gefordert worden. Wer als Vorgesetzter schon im Sommer vom Missbrauch weiss, diesen verschweigt und bagatellisiert ist seines Amtes nicht würdig. Das wird vom Bürger nicht vergessen.

  5. Thomas Dreher sagt:

    Genau! Und meine Demagogenkritik wird ja sowieso nie veröffentlicht… Beim Weiss seh ich nur schwarz!

    • Heinz Weiss sagt:

      lieber thomas dreher,
      sie schreiben heute zum ersten mal in http://www.federsee.de und stellen fest ihre vorherigen kommentare die nie geschrieben wurden werden nicht veröffentlicht. na ja, coole denke…lach.
      wie sie sehen wird hier jeder veröffentlicht auch wenn es daneben ist. wenn ihnen zur sache noch was einfällt dann her damit. schwarzsehen- melden sie sich bitte beim zdf, brauchen dringend die fernsehgebühren die sie durch schwarzsehen unterschlagen…?

  6. nachdenklich sagt:

    vielleicht sollten die eriks, anjas, thomas dreher und wie sie alle heissen sich mal gedanken darüber machen ob es so etwas unter den „alten stadräten“ gegeben hätte. Ich erinnere z.b. an SR Alfons Herrmann. niemals hätte dieser geduldet dass vertuschung, klüngelei gefördert oder gar gedeckt wurde.
    niemand stellt sr weiss als märtyer hin ( der er sicherlich auch nicht sein will), anstatt erleichtert darüber zu sein, dass so vieles was hinter den rathauskulissen verschwiegen und verdeckt wird endlich ans tageslicht kommt, wird er als verräter angesehen und behandelt.
    bei einigen kommentatoren könnte man sich des gedankens nicht erwehren zu denken sie schreiben nach dem motto :
    „wes brot ich ess – dess lied ich sing“.
    traurig wenn die objektivität auf der strecke bleibt.

    ich hoffe , das war sprachlich qualitativ und verständlich ausgedrückt.

    • Kommunalrecht sagt:

      Die Aufgabe der Räte ist in ihrem Handeln sich an das vorliegende Gesetz zu halten.
      Nichts anderes fordert SR Weiss. Dass er dies von der nächst höheren Instanz überprüfen lässt ist wichtig und notwendig.
      Für mich ist das Verhalten der Verwaltung und mancher Räte ein Armutszeugnis ihrer Arbeit und ihres Denkens.
      Leider erfährt man in der Presse nicht die sachliche Ggenüberstellung des BM und der Räte, vielmehr suchen sie einen Nebenschauplatz mit menschlichen Verletzungen.
      Das irritiert, ist wirklich nicht vorbildlich für die junge Generation und für die Wähler.

    • Anja sagt:

      Ich halte es keineswegs für schlecht wenn man einige Dinge öffentlich macht. Was mich ärgert ist die Art wie das geschieht. Man hat immer das Gefühl, dass alles drastischer dargestellt wird als es eigentlich ist. Außerdem möchte ich erwähnen, dass ich nicht aus Buchau komme und weder Herrn Weiß noch einen anderen Stadtrat persönlich kenne und mich deshalb als neutral bezeichnen möchte. Und ich finde es durchaus wichtig auch einen Blog so zu schreiben, dass klar verständlich ist um was es geht, sodass gerade bei solchen brisanten themen nicht dauernd missverständnisse aufkommen.

  7. jugendliche sagt:

    Ein gewählter SR muss die Verwaltungsregeln kennen und anwenden.
    Ein gewählter BM muss die Richtigkeit überprüfen und bei Regelverstoß darauf hinweisen.
    Dieser Fall ist für mich wie wenn mein Fahrschullehrer die allgemeinen Verkehrsregeln nicht beachtet und für sich je nach Anlass neue aufstellt. Die Polizei, die uns anhält, wird dann ein Verleumder genannt. lol

    Fazit: nochmal zwei Semester Verwaltungsrecht für den BM.
    Dann gibts überhaupt keine Probleme mehr mit dem Regieren.

    • Thomas Dreher sagt:

      Naja, weiß au net ob mir vom BM mehr Recht und Ordnung erwarten können… s´ist auch witzig, dass ausgerechnet dr´Weiss für selbiges eintreten will… wenn man mal dran denkt wie gern der sich über Polizeikontrollen und Verkehrsüberwachung etc. lustig macht und selber wie dr´henker durch d´Gegend brauscht 🙂 ich glaub da isch jeder grad so schlecht wia d´andre…

  8. JUngwähler sagt:

    Knapp daneben ist auch vorbei. Thema heißt nicht Radarfallen.Gibt es hier drin ab und an immer mal wieder.

  9. unerträglichfüralle sagt:

    Weiß man schon was die Distanzierung der CDU von SR. Weiss gebracht hat. Meines Wissens ist das ein Vabonspiel. Stellt man sich einmal vor es wird in Stuttgart darüber diskutiert wie die CDU/Bad Buchau vorgeht gegen einen CDU-SR. der die Wahrheit sagt in einem Missbrauchsfall in Bad Buchau.

  10. kritisch gefragt sagt:

    ob va banque -va bon -va bong -spiel
    (verschiedene schreibarten – ehe sich wieder jemand über die sprachliche“ qualität“ beschwert)
    oder nicht, w e r hat hier etwas zu verlieren? doch nur einzelne =ach so hoch angesehene = CDU-mitglieder aus bad buchau.
    Solche Forderungen „Distanzierung der CDU von Stadtrat Weiss“, „Ausschluß von Stadtrat Weiss aus dem Gemeinderat „, „Rücktritt von Stadtrat Weiss aus dem Gemeinderat“ sind derart lächerlich und zeugen von
    wenig Selbstvertrauen der „Forderer“.
    Oder ist da etwa Angst, Stadtrat Weiss könnte noch mehr aufdecken was nicht so ganz in Ordnung ist im Rathaus?

    Wer denkt bei diesen „Schlammschlachten“ an die Einwohner? Ich denke die Buchauer wünschen sich, dass dieser „Rathauszirkus“ endlich aufhört und die Gemeinderäte das in die Tat umsetzen was von jedem Grundschüler erwartet wird : Respekt vor jedem einzelnen.
    (Nebenbei bemerkt : respektloses Verhalten ist auch wenn man anderen ständig ins Wort fällt und abfällig grinst).

    • sitzungsoriginal sagt:

      Na klar, so geht es zu in der Pommesbude, jeder schmatz vor sich hin und redet mit vollem Munde. Kennen wir doch schon vom Alltag her. Wie soll da Anstand gelernt und zelebriert werden ? Wie soll das funktionieren in der Öffentlichkeit z.B. in der Gemeinderatssitzung. Es funktioniert nicht wie die Besucher hautnah feststellen konnten.

  11. jugendliche sagt:

    Was ist denn nun aus dem Jugendgemeinderat geworden?
    Ich habe auch gesehen, dass es einen Fragebogen im Federseejournal gab, der nicht repräsentativ gewertet werden darf, weil nur eine Hand voll geantwortet haben. Die anderen haben ihn abgelehnt, weil er Adresse und viele andere privaten Daten verlangt hat.
    Dies darf bei einer Umfrage nicht vorgeschrieben werden. Also wieder mal so getan als ob von städtischer Seite aus, parallel sind die Bemühungen des Sr Weiss damit zerschlagen worden um die Sache dann einschlafen zu lassen..?
    Schweigen auch hier, aussitzen und warten bis es vergessen ist? Tja in Buchau haben viele Stadträte ( u.a. ein stellvertretender Schulleiter !) kein Interesse für politisches Engagement von Jugendlichen, nicht einmal in einem Ausschuss kommen diese zu Wort.
    Adieu Demokratie, willkommen im Club des alleinregierenden Bürgermeisters!