Gegen „Hass und Hetze“: Die Bundesjustizministerin missbraucht den Kindesmissbrauch

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9. Juni 2020Berlin – Jede Emotion, jede Stimmung der Bevölkerung wird ausgenutzt, um die Agenda zur Unterdrückung unerwünschter Meinungen und Opposition durchzusetzen: Jetzt instrumentalisiert SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sogar das Thema Kindesmissbrauch, um den Gesetzesentwurf gegen „Hass und Hetze“ im…Weiterlesen

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Karlsruhe gibt AfD-Verfassungsklage gegen Seehofer statt

9. Juni 2020Karlsruhe – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom…Weiterlesen

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