Flüchtlingsaufnahme durch Länder scheitert im Bundesrat – Pro Asyl ruft zu Demo auf

Die Initiative von Berlin und Thüringen zur eigenständigen Aufnahme von Asylbewerbern durch die Länder ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Abstimmung  fand der Antrag im Plenum nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen.

Der Antrag sah vor, den Bundesländern zu gestatten, selbst über die Aufnahme von Asylbewerbern aus dem Ausland zu entscheiden. Zudem sollte die nach derzeitiger Rechtslage notwendige Zustimmung durch den Bundesinnenminister abgeschafft werden.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), kritisierte, durch solche Landesaufnahmeprogramme würden Asylbewerber in Deutschland ungleich behandelt.

Denn während bei Landesprogrammen von vornherein der Schutzstatus zugestanden werde, müssten Ausländer, die über ein Aufnahmeprogramm des Bundes einreisen dürften, ein ergebnisoffenes Asylverfahren durchlaufen. Dies berge das Risiko, dass „der Eindruck entsteht, dass wir uns nicht an geltendes europäisches Recht halten“.

Pro Asyl ruft zu Demo auf

Die Hilfsorganisation Pro Asyl hat angesichts der Brände im griechischen Migrantenlager Moria für Sonntag zu Demonstrationen in mehreren Städten aufgerufen. „Es darf kein Moria 2.0, keine Hotspots unter europäischer Flagge geben“, erklärte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Freitag.

Er bezog sich auf Pläne, auf der Insel Lesbos ein neues, von der EU mitverwaltetes Lager aufzubauen. Neben einer Großdemonstration in Berlin soll es auch Versammlungen etwa in München und Köln geben.

Zu den Demonstrationen ruft Pro Asyl als Teil eines breiten Bündnisses auf, zu dem auch die Organisation Seebrücke sowie Fridays for Future gehören. Die Initiativen fordern die Bundesregierung zur Aufnahme aller Migranten aus dem Lager Moria auf.

Burkhardt appellierte zudem an den Bundesrat, die Spielräume für Bundesländer zur Migrantenaufnahme zu erweitern, sodass diese „selbst entscheiden können, mehr Schutzsuchende aufzunehmen“. Mehrere Bundesländer und Kommunen erklärten sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verweigerte jedoch seine Zustimmung.

do guck na:

Jetzt wäre es mal Zeit für Gegendemos – diese schamlosen NROs sollen endlich sehen, dass ihnen Gegenwind entgegen bläst!!!!

Jeder Nichtflüchtling kostet den Steuerzahler eine Million Euro, wenn er sein Leben lang schmarotzt.

Dieses Geld möchte Günter Burkhardt gerne einsacken. Darum gehts! Und nur darum. Diese „Hilfsfuzzis“ helfen sich selbst am liebsten! Das ist überall so in der Sozialindustrie