EU gesteht: 60 Prozent der Einwanderer sind keine Flüchtlinge Merkel lehnt Schließung und Pass-Kontrollen nach wie vor ab.

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Die EU räumt ein, dass die öffentliche Darstellung, die Mehrzahl der nach Europa strömenden Migranten seien Flüchtlinge, falsch war:  Ein Frontex-Bericht belegt, dass 60 Prozent der Einreisenden keinen Anspruch auf Asyl haben.  Sind sie erst einmal in der EU, ist eine Abschiebung kaum möglich. Angela Merkel lehnt eine Schließung der Grenzen und ordnungsgemäße Pass-Kontrollen nach wie vor ab.

In Brüssel sorgt ein interner Bericht für Aufregung: Mehr als die Hälfte der Einwanderer, die im Dezember nach Europa kamen, haben demnach keinen Anspruch auf internationalen Schutz. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte in einem Interview mit dem niederländischen Nos am Montag: „Mehr als die Hälfte der Menschen, die nun in Europa ankommen, kommen aus Ländern, von denen man annehmen kann, dass sie keinen Grund zu Beantragung eines Flüchtlings-Status geben. Mehr als die Hälfte, 60 Prozent.“ Diese Einwanderer sind demnach nicht Kriegsflüchtlinge im Sinn der Genfer Konvention.

Schweden hat als erstes Land reagiert und angekündigt, 80.000 Migranten mit Charterflugzeugen außen Landes bringen zu wollen.

In Deutschland stellt sich die Situation anders dar: Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt auf der vollständigen Öffnung der Grenzen. Diese Entscheidung ist im Lichte der neuen Erkenntnisse im Grunde nicht zu rechtfertigen. Denn Merkel hatte die Öffnung der Grenzen im Sommer mit dem Hinweis auf eine humanitäre Notlage begründet. In Deutschland dürften sich nach Einschätzung von Sicherheitsexperten mittlerweile hunderttausende illegale Einwanderer aufhalten. Selbst wenn die Polizei diese aufgreift, ist eine Abschiebung schwierig: Wenn die Aufgegriffenen sagen, dass sie keinen Reisepass haben, ist es faktisch unmöglich, sie zurückzuschicken – weil man gar nicht bestimmen kann, aus welchem Land die Einwanderer kommen.

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