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Bad Buchau am Federsee

Erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause war katastrophal

Karl Sandmaier beantrag Heinz Weiss das Wort zu entziehen

Die Katastrophe begann schon mit der falschen Ankündigung der Sitzung auf der offiziellen Webseite der Stadt. Anstatt 19:00 Uhr wurde der Beginn der öffentlichen Sitzung auf 18:00 angesetzt, was dann wenige Stunden vor Sitzungsbeginn wieder auf 19:00 Uhr korrigiert wurde. Leider zu spät, denn zu öffentlichen Gemeinderatssitzungen ist rechtzeitig einzuladen. In der Regel mindestens 3 Tage vorher. Ohne diesen zwingenden Hinweis kann keine öffentliche Sitzung stattfinden und die Sitzung ist rechtswidrig und damit die Beschlüsse anfechtbar. In wie fern es sich um ein unabsichtliches Missgeschick handelt, bleibt hinsichtlich der Tatsache, dass Heinz Weiss die Öffentlichkeit zum Kommen aufforderte, dahingestellt. Jedenfalls handelt es sich damit nun schon um den dritten Fehler des Bürgermeisters, nach dem Halten der Sitzung zum sexuellen Missbrauch unter Befangenheit und den falschen Sitzungsprotokollen. Entweder ist Peter Diesch zu einer korrekten Amtsführung nicht Willens oder nicht in der Lage.

Während der mehrmonatigen Sommerpause hat das Rathaus die Stellungnahme des Landratsamtes Biberach zu den Vorgängen und Sitzungen im Rathaus bezüglich des sexuellen Missbrauchs erhalten. In der nun ersten Sitzung nach Erhalt des Bescheides wäre es angebracht gewesen diesen wenigstens kurz anzusprechen und eine klärende Diskussion über den gesamten Vorfall abzuhalten. Schließlich hat sich weder der Bürgermeister (Befangenheit) noch der Gemeinderat als Kontrollorgan (erster stellv. Bürgermeister Rolf Preißing) in dieser Affäre mit Ruhm bekleckert und dem Ansehen der Stadt eher geschadet. Doch soweit kam es nicht. Als Stadtrat Heinz Weiss zu sprechen begann, und damit überhaupt das erste Mal den nicht unwichtigen Bescheid des Landratsamtes Biberach im Gemeinderat zur Ansprache brachte, wurde er umgehend durch einen Geschäftsordnungsantrag von Dr. Karl Sandmaier gestoppt. Die Mehrheit des Gemeinderats wollte diese Wahrheiten nicht hören und beschloss Stadtrat Heinz Weiss das Wort zu entziehen. Auch ein lautstarker Protest von Stadtrat Stefan Winkler konnte den Rat an diesem ungeheurlichen Vorgehen nicht stoppen.

Es wäre eigentlich die Aufgabe des Bürgermeisters gewesen, den Bescheid auf die Tagesordnung zu setzen um darüber zu diskutieren und Konsequenzen für die Zukunft abzuleiten. Stattdessen wird das Einbringen des Bescheides von Stadtrat Weiss auch noch blockiert. Anscheinend ist weder dem Bürgermeister noch der Mehrheit des Rates an einer Aussprache gelegen. Nicht einmal mehr Wortmeldungen von Heinz Weiss werden zugelassen. Es scheint als könne Stadtrat Weiss nur noch über das Landratsamt mit seinen Gremiumskollegen in Kontakt treten. Das eigentliche Thema, der Inhalt der Stellungnahme vom Landratsamt, soll aber nicht verheimlicht werden. Wir werden diesen demnächst hier auf amfedersee.de veröffentlichen, wo ihn dann auch die desinteressierten Gemeinderatsmitglieder lesen können.

11 Antworten auf „Erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause war katastrophal“

Wenn dieser Bericht zutrifft, scheint das Wort „Demokratie“ in Bad Buchau unbekannt zu sein. Ist es diesen Herrschaften tatsächlich unbekannt, muss mann sich fragen, wo sind die zur Schule gegangen. Ist es aber bekannt, was noch schlimmer wäre, müsste nicht nur der Bürgermeister sondern das ganze Gremium ausgetauscht werden.
Wenn so etwas abläuft, ist das sicher nicht mehr im Sinne des Bürgerauftrages. Mich und viele Mitbürger bringt das auf jeden Fall „auf die Palme“ !!!

Bei der nächsten Wahl unbedingt daran Denken !!!

Ich finde das auch sehr schwach vom Bürgermeister und auch vom Gemeinderat. Na ja, jetzt wissen wir wenigstens, woran wir sind. Also demnach war der Kindesmissbrauch anscheinend wohl ok (laut Gremium und BM). Pfui Teufel meine Herrn. Langsam schäme ich mich, überhaupt noch Buchauer zu sein. Ich hoffe, dass es bei der nächsten Wahl anderen gegönnt ist, Buchau zu vertreten.

tztztz… also sollte dass so stimmen, dann kann ich nur sagen Schande über unsere Stadt! Ein Bürgermeister in Sachen Kindermissbrauch so reagiert hatte find ich schon sehr beschämend. Aber das wird noch getoppt von Konrektor der Federseeschule der sich auch blamabel Verhalten hatte und aber mit unseren Kindern Tag täglich arbeitet und ihnen etwas beibringen soll. Pfui auch über die restlichen Geimeinderäte über das Verhalten dass Sie alle an den Tag legen. Ich schäme mich langsam Buchauer zusein!!!!

Also jetzt muss ich mal ehrlich an der Intelligenz von BM und seinen Schergen zweifeln! Halten die eigentlich die Bürger für blöd? Da will man wieder einmal was verschweigen und dazu wird einem SR das Wort entzogen?! Hier wird die Demokratie mit Füßen getreten! Schämen sie sich Hr. BM und alle anderen die das unterstützen!
Ich hab ja langsam den Verdacht, dass da in Buchau Mafiamethoden angewandt werden! Also Herr Weiss, achten sie auf ihre Bremsleitungen oder auf verdächtige Kabel und Päckchen im Motorraum! Wer weiß was dem „Paten von Buchau“ noch so alles einfällt!
P.S.: „Heinz, man wendet sich nicht gegen Familie!“ 🙂

Ich finde es schlimm wie schnell auf dieser Seite gleich von „Schergen“ die Rede ist. Ich finde man sollte sich nicht zu hetzerischen Aufrufen herablassen.
Ich weiß dass das Internet durch die Anonymität sehr schnell zu Ausbrüchen verleitet. Und nach etwas längerem lesen der „Kommentare“ sowie „Artikeln“ kommen mir doch Zweifel. Zweifel über ihre Darstellung, denn ich finde hier nur Schwarz-Weiß Malerei. Ich sehe Behauptungen. Ich sehe auch Wahrheiten, das möchte ich in keinster Weise bestreiten. Aber ich sehe wie z.b. als „Kommentar“ im „Artikel“: Keine Demoktarie in Bad Buchau?, Menschen die andere Meinungen vertreten gleich hingestellt werden als würden sie Kindesmissbrauch tolerieren. Ich finde wenn es (wie in letzter Zeit) hier immer mehr zum Portal für Meinungsmacherei wird, dann haben sie mich leider als Leser verloren. Denn wo Menschen sind, dort geschehen auch Fehler.

Bloß leider leider Herr Weiß sehe ich bei ihnen immermehr eine persönliche Fehde zu ihrem Bürgermeister aufkeimen die mich sprachlos macht.

DAMIT IST BAD BUCHAU NICHT GEDIENT.

Ihr Kommentar hat mich auch sprachlos gemacht. Ich bin immer noch der festen Überzeugung, dass Herr Weiss über formale Vorgänge im Rathaus berichtet. Nie war meiner Meinung nach ein persönlicher Angriff Anliegen seiner Beiträge. Es ist eine Schande, dass die Gemeindeordnung nicht eingehalten wird und von höherer Stelle ( Regierungspräsidium) überprüft werden muss. ( z.B. Abschaffung der Ausschüssse ).
Und wenn nun ein weiterer Bescheid des Landratamtes vorgetragen wird ist es meiner Ansicht nach sehr undemokratisch, diesen zu unterbinden.
Schließlich ist es die Aufgabe eines Gemeinderates alle Geschäftsvorgänge
in einem rechtlichen gesicherten Rahmen ( und dazu gehört auch Befangenheit) zu erledigen.
Ich bin für ein freies Bad Buchau!

wunderbar, dass ich hier wenigstens in geschriebener Sprache mich „zu Wort“ melden kann. Herr Sandmaier hat wohl auch seine Gründe, warum er Herrn Weiss nicht zu Wort kommen lassen wollte. Wahrscheinlich ist er als früher Mitwisser ebenfalls tief verwickelt? Gehört er auchzu denen, die nichts ans Licht kommen lassen wollten? Mir scheint, dass ein Dreiergespann ( Diesch Preißing Sandmaier) gemeinsame Sache macht. Aber wir werden ja sehen, wenn alles ans Licht kommt,
wie die Fäden der Kommunalpolitik im Hintergrund gespannt wurden.
Eines bin ich mir sicher:
Ich werde zu Wahl gehen und jemanden anderen wählen, der das Ansehen der Stadt wieder ins richtige Licht rückt. Und.. ich gönne Herrn Diesch keine weitere Wahl, denn dann hätte er sehr frühzeitig seine dicke Pension aus dem Stadtsäckel gesichert!

oh, mein Gott – immer das Gleiche.
Jetzt wartet doch erst einmal ab, was in dem Bescheid steht – es wird schon seinen Grund haben, warum Hr. Weiss erst mal Stimmung machen will. Wenn es einen Bescheid gegen den Bürgermeister geben würde, wäre der doch schon längst veröffentlicht, oder Hr. Weiss??
Auf jeden Fall ist aus der von Ihnen im Frühjahr versprochenen „Aufklärung“ noch nichts geworden…- halt doch: heisse Luft…

also ehrlich ich glaube der Gemeinderat mit dem Bürgermeister haben Angst vor Heinz! Jetzt sitzt halt einer im Gemeinderat der nicht zu allem „Ja“ und „Amen“ sagt. Davor haben die Herrschaften halt doch Respekt auch wenn sie es nicht zugeben.

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