Südbahn-Ertüchtigung – Gerster: „Dobrindt legt Axt an“

 

Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster befürchtet, dass der Ausbau und die Elektrifizierung der Südbahn von Ulm über Biberach, Ravensburg nach Friedrichshafen und Lindau von Bundesverkehrsminister Dobrindt ausgebremst wird.

In einem persönlichen Schriftwechsel mit Gerster besteht CDU-Verkehrsstaatssekretär Ferlemann im Namen von Verkehrsminister Dobrindt darauf, dass das Projekt Südbahn im Rahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans – so wörtlich „erneut geprüft“ wird. Der Biberacher SPD-Abgeordnete ist über diese Entscheidung verärgert: „Es kann doch nicht sein, dass von Ulm bis zum Bodensee im Vertrauen auf eine schnelle Realisierung fleißig geplant wird, und gleichzeitig der Bundesverkehrsminister die Axt an das Projekt Südbahn anlegt.“ Gerster fordert den CSUMinister in einem weiteren Schreiben auf, endlich Grünes Licht für das Projekt zu geben und auf eine weitere mit viel Bürokratie verbundene „erneute Prüfung“ zu verzichten. „Erneut prüfen“ ist laut Gerster im Berliner Politikjargon oft die erste Strophe des Abgesangs. „Bei mir gehen bei dieser Formulierung alle Alarmzeichen an,“ so der 42jährige, der im Bundestag Mitglied des Haushaltsausschusses ist.

Als Grund für die angeordnete „erneute Prüfung“ vermutet Gerster die Kostenexplosion von anfangs rund 90 Millionen Euro auf inzwischen mindestens 226 Euro. „Darüber hinaus ist die Finanzierung zwischen den Projektträgern noch immer nicht geklärt“, so Gerster, „die frühere CDU/FDP- Landesregierung hat seinerzeit versäumt, mit der Bundesregierung eine entsprechende Vereinbarung zu schließen“. „Wir von der SPD wollen, dass die Südbahn als wichtige Verkehrsader in Oberschwaben bis zum Bodensee und darüber hinaus so schnell wie möglich ausgebaut und elektrifiziert wird“, so Martin Gerster, „deshalb haben wir das Projekt auch in den Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung hineinverhandelt.“ Gerster fordert vor allem die CDU auf, endlich Klarheit zu schaffen, schließlich habe die CDU vor allem bei der
Kampagne zur Volksabstimmung „Stuttgart 21“ versprochen, dass damit auch die Ertüchtigung der Südbahn verbunden sei.

One Response to Südbahn-Ertüchtigung – Gerster: „Dobrindt legt Axt an“

  1. Kappler sagt:

    Das ist doch ein Zeichen der großen Koalition, die blockieren sich gegenseitig und so kann es doch nicht weitergehen. Landauf verspricht MdB J. Rief, alles wird getan, dass die Elektrifizierung so schnell wie möglich kommt und dann bremst die Schwesterpartei
    aber schnell die Vorhaben wieder ein. Wenn man diese Komödie betrachtet, dann hat uns diese Wahl nur Nachteile gebracht. Nun freue ich mich auf die Kontroverse und habe Geduld bis das mal was wird. Denn der S21 wird sowieso der CDU/FDP-Vorregierung noch schlimm auf die Füsse fallen und das ist auch vollkommen gut so. Zuerst einen Bahnhof abbrechen und dann dumm schauen und das Volk verarschen.