Einschüchterungsversuche gegen Freie Medien

Landesmedienanstalten als Zensurbüttel: es reicht… Lügenpresse halt die Fr…. !

Erfüllungsgehilfen auf allen Ebenen in Stellung, um Andersdenkende, Meinungsverbrecher und unerwünschte publizistische Kritik entweder abzuschalten – oder auf Kurs zu bringen.

Seit längerem schon werden auf politischer Ebene die Verfassungsschutzämter von der Regierung missbraucht, um die einzige Realopposition als „extremistisch“ zu kriminalisieren.

Und nun sollen die Landesmedienanstalten (LMA’s) nach und nach zu neuen Zensurbehörden umgemodelt werden, die ihre Aufsichtsfunktion neuerdings auch auf journalistische Inhalte ausweiten.

Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg unterstellte nun Mitte der Woche in einem Anschreiben an über ein Dutzend Vertreter der freien Medien im Netz, darunter auch das Portal „Freie Welt„, Verletzungen der „journalistischen Sorgfaltspflicht„. Unter Fristsetzung 1. März wurden die betreffenden Plattformen und Verlage aufgefordert, die Inhalte entsprechend anzupassen, umzuformulieren und sich somit selbst zu zensieren – andernfalls würde ein bußgeldbewehrtes Verwaltungsverfahren eingeleitet (auf welcher Rechtsgrundlage, bleibt unklar). Festgemacht wurden die Vorwürfe an völlig zulässigen Meinungsäußerungen in jeweils konkret benannten Artikeln – es wurde allerdings kaum ein Hehl daraus gemacht, dass die betroffenen Plattformen grundsätzlich unter einer Art „Generalverdacht“ stünden, unkorrekt oder „unsauber“ zu arbeiten; ein klarer Diffamierungsversuch und Vorwand für weitere Repressalien – und zudem ein ungeheuerlicher Einschüchterungsversuch von staatlicher Seite gegen Vertreter der grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Pressefreiheit.

Und weil auf den reichweitenstarken unabhängigen Plattformen die regierungshörigen „Faktenchecker“ mit ihren verleumderischen und manipulativen Propaganda-Scheinwiderlegungen nicht durchdringen können, versucht der Staat nun offenbar mit anderen Mitteln, renitenten Meinungsführern beizukommen – indem er die Medienaufsicht zu Zensurbüros umfunktioniert. Im Fall der „Freien Welt“ war konkreter Aufhänger ein Artikel über die Corona-Berichterstattung, in dem an der Person Christian Drosten (Merkels Haus- und Hof-Virologe) Kritik geübt wurde, und die Zuverlässigkeit des von diesem maßgeblich mitentwickelten PCR-Test hinterfragt wurde. Gutgeheißen wird die perfide Aktion natürlich von den Staatsmedien: Diese sehen eine wichtige Gegenmaßnahme gegen „rechte“ Online-Medien, wie etwa der „Deutschlandfunk“ in einem hämischen Schmierenstück über die als begrüßenswerte „Initiative der Landesmedienanstalten“ verbrämte Aktion schreibt.

Angedrohtes De-Platforming zur Freude der etablierten Medien

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch machte auf den Skandal in einem Facebook-Video aufmerksam – eine lobenswerte Hervorhebung dieses von allen etablierten Medien natürlich mit Wonne totgeschwiegenen Skandals, die gleichwohl eine wichtige Frage offenlässt: Wieso bezieht eigentlich nur die AfD zu diesen neuesten unverfrorenen Anschlägen auf die Pressefreiheit Stellung- und nicht zum Beispiel auch die Freien Liberalen, die doch ebenfalls „Opposition“ sein wollen? Teilt man in Lindners FDP etwa insgesamt die staatlichen und altparteilichen Dünkel gegenüber den freien Medien und findet es insgeheim womöglich angebracht, wenn diesen (zusätzlich zu ihrer ohnehin bestehenden wirtschaftlichen Benachteiligung gegenüber zwangsgebührenfinanzierten ÖRR-Regierungssendern und staatlich geförderten, werbefinanzierten Privatmedien) das Leben schwergemacht wird?

Eines ist sicher: Die politisch weisungsgebundenen LMA’s haben weder die juristische Legitimation noch die Kompetenz,  journalistische Inhalte zu bewerten, sie zu tadeln oder gar zu sanktionieren. Doch in Zeiten, wo Demonstranten für Grundrechte und Kritiker der Corona-Maßnahmen als Verharmloser und Quertreiber ausgegrenzt werden, werden eben auch alternative Sichtweisen zur Pandemie zur Lüge, zur „gefährlichen Falschinformation“ oder gar zur Volksverhetzung umgedeutet. De-Platforming durch Medienaufsichtsbehörden scheint da das Mittel der Wahl zu sein, die umregulierte Netzöffentlichkeit an die Kandare zu nehmen oder ganz loszuwerden. (DM)