Eine Strafanzeige der AfD gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen deren Einlassungen zur Regierungskrise in Thüringen hat kein juristisches Nachspiel.

Wundert das noch jemanden? AfD-Strafanzeige gegen Merkel wird nicht weiterverfolgt

. 26. März 2020Eine Strafanzeige der AfD gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen deren Einlassungen zur Regierungskrise in Thüringen hat kein juristisches Nachspiel. Grund: kein Anfangsverdacht für eine Straftat. Gab es wirklich irgend jemanden, der glaubte, das…Weiterlesen

.do guck na:

Mitte Februar hatte der Bundesvorstand der AfD eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.Die Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe hatte am Mittwoch entschieden, die Strafanzeige gegen Merkel nicht weiter zu verfolgen, da es laut eines Sprecher keinen Anfangsverdacht für Straftaten gebe.

Die Kanzlerin hatte sich Anfang Februar während einer Südafrika-Reise zu Wort gemeldet. und die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen wie folgt „kommentiert„:

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