Spätestens seit Beginn der Coronakrise haben viele Bundesbürger ihr Vertrauen in die deutsche Rechtsprechung verloren. Umso mehr überrascht, wenn eine richterliche Entscheidung zugunsten von Klägern gegen das Maßnahmen-Regime der Regierung ausfällt. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht mit überraschender Volte
Drohbescheide an ungeimpfte Pflegekräfte sind rechtswidrig Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht mit überraschender Volte
18. Juni 2022
Gesundheitsämter dürfen Pflegern und Krankenschwestern keine Bußgelder androhen oder Impfnachweise fordern. Das VG Schleswig-Holstein bezeichnet dies als rechtswidrig. Geklagt hatte eine ungeimpfte Zahnarzthelferin. Von Daniel Weinmann.