Dobrindt wirft Abschiebungsgegnern Sabotage des Rechtsstaats vor

Diejenigen, die durch Klagen kriminelle Asylbewerber weiter im Land halten, missachten dieses Recht.“

Der CSU-Landesgruppenchef bekräftigt seine Kritik an Klagen abgelehnter Asylbewerber. Die SPD will neue Regeln, damit gut integrierte Flüchtlinge bleiben können.
Asylbewerber: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt © Angelika Warmuth/dpa

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seine Kritik an juristischen Verfahren gegen Abschiebungen erneuert. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ sprach Dobrindt nun in der Zeitung Bild am Sonntag von „Abschiebe-Saboteuren“, die die Gerichte mit Klagen gegen Abschiebungen gezielt überlasten wollten.

„Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen“, kritisierte der CSU-Politiker. „2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten.“ Er erwarte, dass wieder mehr über die Rechte derjenigen geredet wird, die hier leben, sagte Dobrindt. „Es gibt auch ein Recht der Bevölkerung auf den Schutz vor Kriminellen. Diejenigen, die durch Klagen kriminelle Asylbewerber weiter im Land halten, missachten dieses Recht.“

Dobrindt ging in dem Interview auch auf seine weithin kritisierte Äußerung zu einer „Anti­-Abschiebe-Industrie“ ein. Darunter verstehe er „eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren“. Diese Allianz arbeite „nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden“. Ende Februar lagen laut Bild am Sonntag 359.390 Asylklagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten.

Ein Kommentar zu Dobrindt wirft Abschiebungsgegnern Sabotage des Rechtsstaats vor

  1. Leserkommentare sagt:

    Die Verwaltungsgerichte werden durch die über 300.000 Klagen abgelehnter Asylbewerber blockiert. Die Gerichts- und Anwaltskosten trägt i.d.R. der Staat und damit der Steuerzahler. Und verliert der Asylbewerber den Prozess wird einfach die nächste Instanz angerufen. Dafür war das Asylrecht nie gedacht. Das Asylrecht wird als Einwanderungsmöglichkeit tausendfach missbraucht.

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