Do guck na. Gabriel kaum arbeitslos und schon fällt er Merkel in den Rücken – endlich, weiter so

Der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für „Recht und Ordnung“ sorgen können, meinte der Bundesgesundheitsminister Spahn letzte Woche. Mit dieser Äußerung greife Spahn zu kurz, schreibt nun der Ex-Außenminister Sigmar Gabriel.
Der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für „Recht und Ordnung“ sorgen können, meinte der Bundesgesundheitsminister Spahn letzte Woche. Mit dieser Äußerung greife Spahn zu kurz, schreibt nun der Ex-Außenminister Sigmar Gabriel.

Der Staat sei nicht mehr willens oder in der Lage, Recht durchzusetzen, beklagte der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) letzte Woche in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Mit diesen Worten entfachte er eine Debatte um die innere Sicherheit und den Kontrollverlust des Staates.

Nun meldet sich der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in dieser Debatte zu Wort. Die von Spahn begonnene Debatte sei richtig und notwendig, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“, der am Montag erschienen ist. Doch der CDU-Politiker habe nicht die Ursachen der Probleme erwähnt, so der Ex-SPD-Chef.

Ein großes Problem sei die Realitätsferne der Politiker, die immer mehr zunehme, „biografisch, räumlich und intellektuell“, meint Gabriel.

„Unsere Kinder gehen zumeist nicht in Kitas und Schulen mit mehr als 80 Prozent Migrantenanteil, wir gehen nicht nachts über unbewachte Plätze oder sind auf überfüllte öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, leben nicht in der Rigaer Straße in Berlin und wenn wir zum Arzt gehen, bekommen wir schnell Termine und Chefarztbehandlung“, erklärt der Ex-Bundesaußenminister.

Außerdem könnten die Entscheidungsträger die Gefühle derer nicht nachvollziehen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben und von weniger als 1.000 Euro im Monat leben müssen.

Staatsversagen nicht nur auf innere Sicherheit und Grenzschutz beschränken

Dass Spahn die Debatte um den „Kontrollverlust des Staates“ aber nur auf die innere Sicherheit und den Grenzschutz verenge, sei falsch. Diese seien zwar auch richtig, so Gabriel, doch für die allermeisten Bürger zähle vor allem der Alltag:

„[Saubere] und möglichst schöne Schulen, genug Lehrer, Haus- und Fachärzte in erreichbarer Nähe ohne elend lange Wartezeiten, einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr und nicht zuletzt Löhne und Renten, von denen man nicht nur überleben, sondern leben kann“, erklärt der SPD-Politiker.

Es sei Staatsversagen, wenn in 20 Prozent der deutschen Gemeinden diese Sachen fehlten. Aus diesem Grund sei die AfD dort die stärkste politische Kraft geworden, so Gabriel weiter.

Doch er stellt klar: „Solche Wahlentscheidungen sind mehr ein Not- als ein rechtsradikales Signal, um die demokratischen Parteien auf die immer bedrohlicher wirkende Lebenssituation vor Ort aufmerksam zu machen. Getreu dem Motto: ‚Wer nicht hören will, muss fühlen.““

Ein Kommentar zu Do guck na. Gabriel kaum arbeitslos und schon fällt er Merkel in den Rücken – endlich, weiter so

  1. Leser sagt:

    Die sog. 68er halten sich für großartig und haben absolut nichts geleistet, nur Schaden angerichtet. Sie sind politisch naiv, haben von nichts eine Ahnung. Ihre Ungebildetheit und ihr Elitenhass sind Schuld an dem Verfall. Sie halten Reden über Theorien, die nicht funktionieren, unterdrücken die wertschöpfende Bevölkerung und beuten sie schamlos aus. Es gibt keinen Unterschied zwischen Marxismus damals, heute oder irgendwann. Der Marxismus ist totalitär und menschenverachtend. Er fordert die Zerstörung der Gesellschaft und die Errichtung einer Diktatur ohne Rücksicht auf Verluste. Der Ostblock hat das hinter sich, die Erinnerung sitzt noch tief, daher der Widerstand von dort gegen den Neokommunismus der staatsmonopolistischen EU.

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